Menschenrechte, Pflicht der Politik!

21. Dezember 2013

Totregiertes Kind in Billstedt

KinderrechteUnd wie kann das sein?

Kevin in Bremen, kalt gemacht und tiefgekühlt gelagert, brachte den ersten Denkanstoß. Gegen ihn und die folgenden toten Kinder sprach damalige Familienministerin:

Rechte des Kindes ins Grundgesetz schreiben!

Die UN-Kinderrechtskonvention ist seit April 1992 Bundesgesetz und im Grundgesetz steht schon im Artikel 2(2): „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ – von ganz klein bis ganz alt.

Was sollte also dieser Spruch?

Nach dem Tod eines Mädchens in Schwerin traten alle Fraktionsvorsitzenden des Bundestages vor die Presse und wiederholten diesen Spruch. Das war ein Signal an alle Staatsgewalten, dass die Menschenrechte hier nichts gelten und dass man dafür auch über die Leichen von Kindern geht.

Jedes Opfer nach Kevin darf als nicht notwendiger Beleg für einen Unrechtsstaat betrachtet werden.

19. November 2013

Volksinitiative G9 war sehr fleißig

schulkinder_cc-by-nc-sa_von_Eva_FreudeDeutlich mehr als die notwendigen Unterschriften wurden mit großem Zeitaufwand gesammelt. Das war doch gar nicht nötig, denn in den Rechten des Kindes (Bundesgesetz seit 5. Apr. 1992) steht das Kinderrecht auf Ruhe und Freizeit, auf Spiel und altersgemäße aktive Erholung (Artikel 31). Dies gilt nicht nur so wie der Bußgeldkatalog für Verkehrsteilnehmer, sondern steht über den deutschen Rechten seit April 1992 (ratifiziert).

Hätte Deutschland nur einen einzigen qualifizierten demokratischen Politiker, dann hätte ich dies nicht im Sinne des Artikel 42 der UN-Kinderrechtskonvention bekannt geben müssen.

Kinder- oder menschenverachtende Politiker stellen Landesrecht auf Bildung über Artikel 25 und 31 des Grundgesetzes, als Grundbaustein eines neuen Unrechtsstaates. Aber unser ehrenwerter Schulsenator Ties Rabe wird gerne den Kindern ihre Rechte geben, aufgrund seines Amtseides nach Artikel 38 der hamburger Verfassung.

10. November 2013

Humanität heißt Bleiberecht / Inhumanität heißt Bleibepflicht!

SED-Linke im Rathaus: Humanität heißt Bleiberecht / Inhumanität heißt Belibepflicht!

SED-Linke im Rathaus: Humanität heißt Bleiberecht / Inhumanität heißt Belibepflicht!

Mauer, Todesstreifen und Schießbefehl

Gesetzliche Aufgaben der Polizei = Kausalitätsprinzip. EU gibt billige Nahrung (Geflügel und Gemüse) und fischt vor Afrika Fanggründe leer – zerstört damit Landwirtschaft und raubt Lebensgrundlagen. Das Gegenteil von Entwicklungshilfe heißt Völkermord.

Die Besten schaffen den Weg hierher, sind zu stärken, werden gerne wieder heimgehen, um ihre Heimat aufzubauen.

Die relativ geringen Kosten übernimmt Friedensnobelpreisträger EU als Verursacher des beginnenden Nord-Süd-Konfliktes. Diesen sah Willi Brand schon vor 40 Jahren kommen. Aber heute denkt doch kaum ein Politiker über die nächste Wahl hinaus.

31. Oktober 2013

Afrikaner entrechtet in Hamburg

Polizeibeamte machten Personenkontrolle gezielt gegen Menschen mit dunkler Hautfarbe im Dienste der Politik. Als Beamte haben sie einen Eid auf das Grundgesetz geschworen nach dessen Artikel 3(3) niemand wegen seiner Abstammung, seiner Rasse und Herkunft benachteiligt werden darf.

In meiner Kindheit vor ca. 60 Jahren sagten meine Eltern, dass Polizisten Gesetzeshüter sind. Würden sie heute von einer Meineidbande sprechen?

Beamte müssen nach Gesetz politische Anweisungen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Das ist die berühmte Eichmannklausel, ein Grundstein für Demokratie und Rechtsstaat. Die BRD hat in Berlin eine Antidiskriminierungsstelle, die zu dieser rassistischen Verfolgung noch nicht den nötigen Aufschrei hören ließ!

Ein seltsamer Innensenator beruft sich auf vorrangiges europäisches Recht, um gegen wehrlose Menschen zu agieren, missachtet aber eben dieses. Auch der Vertrag von Lissabon enthält ein Diskriminierungsverbot. Unsere Politiker sollten neben ihren Parteibuch eine Qualifikation haben.

Aber mit welcher Erfahrung leben wir hier?

Ein Innensenator fordert einstmals den Brechmitteleinsatz. Dagegen warnten Ärzte vor der Bebensgefahr dieser Methode. Polizisten „taten ihre Pflicht“. Gleichwie einst Eichmann, woraufhin ein junger Afrikaner verstarb. Seine Killer bekamen keine Folgen von einer ordentlichen Justiz, weil es diese nur in Straßburg gab für den menschenrechtswidriegen Brechmitteleinsatz.

Lampedusa-Gruppe in Hamburg entrechtet

Lampedusa-Gruppe protestiert in Hamburg

Lampedusa-Gruppe protestiert in Hamburg

Sie kamen rechtlich korrekt von Italien hierher. Bundestagswahl und Ende ihres Visums waren zeitlich nahe beieinander. Dieser Umstand verlockte Politiker zu üblicher Reaktion: Erstmal nichts tun, dann reinhauen.

Es geht um Menschen, die nicht aus dem Boot in den Sag kamen, sondern zu uns. Diese Menschen haben hier Rechte, die auch anderen Bewohnern der BRD vorenthalten werden.

Der Innensenator will unsere afrikanischen Gäste mit Gewalt der Staatsorgane rausschmeißen auf Basis europäischen Rechts. An dieses hält er sich aber nicht! Die Bewohner der BRD, auch die in Zelten und kalten Kirchen, haben aus dem Vertrag von Lissabon, dem höchsten Recht der EU, das Recht auf bestmöglichen gesundheitlichen Zustand – unentgeltlich! Ebenso unentgeltlich das Recht auf Bildung.

Der heutige Innensenator und seine Genossen haben nicht vor 10 Jahren das Büchergeld in Schulen verhindert mit Hinweis auf Bundes- und internationales Recht. Seine Partei achtet auch nicht das europaweit geltende Recht auf Arbeit mit dem Recht auf einen Mindestlohn von €15 pro Stunde. Alle anderen Parteien entrechten die Menschen ebenso. Wohnungsnot in Hamburg ist bekannt, aber das europäische Menschenrecht auf Wohnung, statt in Zelten oder unter Brücken, wir den Menschen verweigert. Mieter verzweifeln, Büroräume von mehr als eine Million Quadratmeter stehen leer, aber die Regierung des Stadtstaates lässt statt Wohnungen in Barmbek einen alles überragenden Büroturm bauen.

Hamburg muss nach Gesetz und Recht für alle Menschen regiert werden, also die rechtsstaatliche Ordnung einführen.

Nach Lust und Laune gegen eine kleine Gruppe wehrloser Menschen mit anderer Hautfarbe vorzugehen ist verbotene Diskriminierung im Sinne des Völkerrechts.

Kümmern um das Wohlergehen der Lampedusa-Gruppe und die Menschenrechte in Hamburg ist gesetzliche Aufgabe unserer Regierung. Die Rechte auf Lohn und körperliche Unversehrtheit sowie die Wahrung der unverletzlichen Menschenrechte zu garantieren auch für Kinder wie Chantal, der totregierten, verlangt der Amtseid des Senators und der Regierung.

23. August 2013

Über das Menschenrecht auf Wohnraum …

homeless-cc-by-sa_from_Osvaldo_GagoDie MoPo hat einen Miethai erwischt …

Auch unsere Stadt fehlt es an bezahlbaren Wohnungen, aber auch an arbeitsbereiten Politikern. Vor einem Jahr erklärte Fraktionschef Dressel (SPD), dass Baurecht Bundesrecht ist. In diesem Jahr habe ich eine Eingabe gegen den geplanten Büroturm Bahnhof Barmbek gemacht.

Ich fordere die Wahrung des Menschenrechts auf Wohnung anstatt Büros und ich garantiere, dass im Bezirksparlament Nord nicht ein Demokrat für dieses Menschenrechte eintreten wird.

Zu wenige Wohnungen in der Stadt heißt, dass zu viele Pendler Busse, Bahnen und Straßen überfüllen müssen. Unfähige Politiker misshandeln Untertanen.

14. Juni 2013

Ein politischer Überblick am Mittwoch in der Mopo …

MenschenrechteWohnhäuser entmietet für Bau von Luxuseigentumwohnungen macht die Wohnungsnot in Hamburg noch ein Stückchen größer, und dies hat das Bezirksamt-Nord zu vertreten (Mopo Seite 16 vom Mittwoch). Meine Eingabe an das Bezirksamt mit der Einforderung des Menschenrechts an Wohnraum, hätte einen Demokraten unseres Bezirks an seine Pflicht erinnert und solche menschenverachtende Fehlentscheidungen verhindern müssen.

Auf Seite 4 der Mittwochsausgabe schreibt die Mopo über „Steinbrück in der Miet-Falle“ über die große Klappe mit nichts dahinter und schon gar nicht Kenntnisse von den sozialen Rechten der Menschen, wozu das Recht auf Wohnung ebenso gehört, wie das Recht auf Mindestlohn zu dem man auf Seite 14 steht, dass die Gewerkschaften gegen Hungerlöhne kämpfen würden. Der Mindestlohn von ca. 15 Euro die Stunde kommt von der UNO/ILO und muss jedem Gewerkschafter als Menschenrecht bekannt sein.

Fanny Dethloff von der Nordkirche sagt zum Problem afrikanischer Flüchtlinge auf Seite 14 der Mopo: „Es geht hier um den Schutz der Menschenrechte.
Ich weiß seit vielen Jahren, wie geringfügigst Kirchenleute an Rechten der Menschen interessiert sind. Es werden noch mehr Flüchtlinge aus Afrika kommen denen die Politik der europäischen Union die Lebensgrundlage entzieht. Sie bekommen billige Tomaten aus Holland zum Leid ihrer einheimischen Bauern, ihre Fanggründe werden leer gefischt, egal wie viel verhungern, und in den Menschenrechten steht, dass kein Volk seiner natürlichen Lebensgrundlage beraubt werden darf. Davon weiß Fanny aber garantiert nichts.

Die will glauben statt wissen, was wir auf Seite 5 sehen können. Da ist ein Foto zum Thema Euro-Rettung auf dem jemand ein Plakat zeigt mit der Aufschrift „Menschenrechte“. Mein Brief an Barrosso zu dem Thema blieb unberücksichtigt. Jetzt guck ich zu wie die Leute durch unfleißige und unwillige Politik Vermögenswerte verlieren.

Dies Alles betrifft mich nicht, hat aber großen Unterhaltungswert …

1. Juni 2013

Offener Brief an Bürgermeister Scholz übergeben

Filed under: Hamburger Politik — Heinrich Hanke @ 04:25
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scholz-kahrs-spd-barmbek-plakatAuf der heutigen SPD-Wahlkampfveranstaltung mit dem Kugelschreiberverteiler Kahrs habe ich Bürgermeister Scholz meinen offenen Brief übergeben. Mal sehen ob es eine Antwort gibt. Auf die Antwort von Sabine Neumann warte ich bis heute.

Kahrs hatte ich schon auf dem Straßenfest in der Fuhle meine Meinung gesagt. Ich empfehle dringend mal einen Blick in den Wikipedia-Artikel über Kahrs zu werfen!

Noch lächelt Bürgermeister Scholz bei der Übergabe des offenen Briefes ...

Noch lächelt Bürgermeister Scholz bei der Übergabe des offenen Briefes …

31. Mai 2013

Offener Brief – Thema: Studiengebühren HfbK

Hintergrund: Streit um Studiengebühren!

WiderstandNach den Hamburger Hochschulgesetzen sind die Asten, also auch der Asta der HfbK, verpflichtet auf die Wahrung der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte. Im Juli 2007 wurde der damalige HfbK Asta über die Rechtslage zu den rechtswidrigen Studiengebühren informiert.

Studentenvertretungen in der HfbK haben sich seit nun 6 Jahren als Einzige an die Gesetze gehalten. Asten an Uni und Hochschulen waren in der Zeit parteipolitisch gebunden, sie folgten der menschenverachtenden Linie ihrer jeweiligen Partei.

Die UNO gab am 19. Dez. 1966 den Sozialpakt bekannt, in dem auch das grundlegende Menschenrecht auf unentgeltliche Bildung als politisches Ziel festgeschrieben stand. Die damals gewesenen Lesegebühren an Hochschulen wurden abgeschafft, und der ganze Sozialpakt wurde 1973 als Bundesgesetz verabschiedet. Ratifiziert wurde dieser Pakt im Jahr 1976 und steht laut Artikel 25 Grundgesetz über deutschem Bundesrecht. Somit ist das Verhalten der Kunst-Studierenden ein legales Anliegen, eine Form der Notwehr gegen höchsten Rechtsbruch, also kein Boykott im eigentlichen Wortsinn.

Studiengebührenprotest an der HfbK in HamburgDer Rechnungshof als Exekutivorgan ist gebunden an die rechtsstaatliche Ordnung auf Basis des Grundgesetzes gemäß GG 20 in Verbindung mit GG 1(2) auf die Wahrung der Menschenrechte verpflichtet.

Die UNO hat im Sozialpakt Artikel 13(2)c) nicht angemerkt, dass der Zugang zu den Hochschulen jemals wieder, egal warum, entgeltlich gemacht werden darf. Mit dieser Kenntnis sollte allen Staatsgewalten klar sein, dass Niemand den Kunst-Studierenden, die ihre Rechte kennen und unmittelbar wahrnehmen (GG 25), ein Entgelt abverlangen darf.

HfbK Präsident Köttering war im Rahmen der Anschläge vom 8. Mai 2009 auch darüber informiert, dass Teilnahme am Raubzug gegen Studierende strafbar ist und mindestens 3 Jahre „Kuraufenthalt“ in Den Haag bringt gemäß §7 Völkerstrafgesetzbuch.

26. Mai 2013

Woran spart Hamburg?

Olaf Scholz auf Bürgersprechstunde in Hamburg ...Von der Feuerwehr kam schon die Warnung, dass der politische Sparhammer Menschen dieser Stadt in Lebensgefahr bringt. Damit spielt man nicht!

Es war einmal ein Innensenator.

Dieser hat Brechmittel eingesetzt, obwohl Ärzte die Lebensgefahr des Vorgehens deutlich beklagt haben. Dazu kam es auch. Damals hat Keiner in den Strafverfolgungsbehörden das Verfahren wegen Totschlag in Gange gebracht. Regierende haben nicht eine Immunität, die sie zu Unrecht berechtigen würde.

Feuerwehrbeamte müssen nach Beamtenrecht politische Anweisungen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Sparen zu Lasten menschlicher Leben ist menschenverachtend.

Totregierte Kinder haben wir schon mehr als genug. Chantal wäre das letzte dieser Opfer, wenn die Verantwortlichen die angemessenen Strafverfahren bekommen hätten.

Aber solche Leute werden mit extremer Überversorgung für Unterfleiß verwöhnt. Und wenn hier jemand Bürgermeister gespielt und damit der Stadt Schaden zugefügt hat bekommt er ab 55 Jahren eine riesige Altersversorgung sogar von der Partei, die die Rente mit 67 den arbeitenden Menschen zumutet.

Wenn eine Regierung wirklich sparen wollte, dann würde sie erst den Rechnungsgof fragen bevor sie Steuergelder zum Fenster heraus wirft.

Es grüßen Stuttgart-21, Berliner Flughafen, Köllner U-Bahn und ganz besonders herzlich ElbPhi

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