Menschenrechte, Pflicht der Politik!

3. November 2013

Angie lernt dazu durch NSA

handy-cc-by-nc-sa_Michael_HanscomSie wurde auch abgehört und das gab ihr einen Denkanstoß. Bisher wurden nur Menschen und Firmen ausgeschnüffelt in dem Maße wie Pofalla im Sommer sagte: „… keine Millionenfache Grundrechtsverletzung!“ Sie hätte ihn verstehen dürfen den versteckten Hinweis auf Milliardenfache Grundrechtsverletzung.

CDU-Bosbach sprach von Grund- und Bürgerrechten. Angie sich an ihre eigenen stolzen Worte erinnern dürfen: „Menschenrechte!“ Im Katalog der Menschenrechte steht der Civil-Pakt in Europa und USA gleichermaßen völkerrechtlich verbindlich, somit über dem nationalen Recht stehend. Kein Mensch darf rechtswidrigen Eingriffen in seinen Schriftverkehr ausgesetzt werden.

Hätten die schon mal wissen wovon die sprechen, dann wäre schon Den Haag eingeschaltet worden, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die NSA und ihre Auftraggeber.

Weiteres Geschwätz zum Thema illegale Abhörung vom Ex-Botschafter Kornblum: „Abhörung nicht in Real-Time.“ Also erst eine Stunde später? Weil erst das dumme Geschwätz anderer Politiker herausgefiltert werden musste oder meinte er, dass die Amis schon 7 Stunden zuvor das Gespräch abgehört haben wegen der Zeitverschiebung?

Ferner war bei Herrn Jauch eine Juli Zeh die meinte: „Wir brauchen digitale Menschenrechte!“ Armes Kind kennst das nicht, was schon längst als höchste Rechte haben. Die Fernverbindungen zwischen Menschen werden nicht analog sondern mittels Einsen und Nullen ausgeführt. Die sind geschützt durch Artikel 8 der europäischen Menschenrechtskonvention. Sie kann sich gerne kundig machen auf dem barmbeker Menschenrechtsstammtisch

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23. August 2013

Über das Menschenrecht auf Wohnraum …

homeless-cc-by-sa_from_Osvaldo_GagoDie MoPo hat einen Miethai erwischt …

Auch unsere Stadt fehlt es an bezahlbaren Wohnungen, aber auch an arbeitsbereiten Politikern. Vor einem Jahr erklärte Fraktionschef Dressel (SPD), dass Baurecht Bundesrecht ist. In diesem Jahr habe ich eine Eingabe gegen den geplanten Büroturm Bahnhof Barmbek gemacht.

Ich fordere die Wahrung des Menschenrechts auf Wohnung anstatt Büros und ich garantiere, dass im Bezirksparlament Nord nicht ein Demokrat für dieses Menschenrechte eintreten wird.

Zu wenige Wohnungen in der Stadt heißt, dass zu viele Pendler Busse, Bahnen und Straßen überfüllen müssen. Unfähige Politiker misshandeln Untertanen.

3. Mai 2013

EU-Beamte kämpfen gegen Menschenrechte

eu_cc-by-nc-nd_from_European_ParliamentLaut der Bild-Zeitung vom 2. Mai drohen 23600 EU-Beamte mit Streik nächsten Mittwoch. Sie wollen mit diesem Arbeitskampf den Anstieg der Wochenarbeitszeit von bisher 37,5 Stunden auf künftig 40 Stunden-Woche verhindern. Wenn nur einer dieser Beamten gesetzestreu wäre, dann bräuchten sie nicht zu streiken.

In den Menschenrechten von Europa, der Europäischen Sozialcharta steht im Artikel 2(1) zum Zweck der Wahrung des Rechts auf Arbeit: „ist die Arbeitswoche fortschreitend zu verkürzen.“ Dennach ist Verlängerung der Arbeitszeit ein Verstoß gegen die Menschenrechte, von der UNO auch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet. Diese Information sollten die Versagerbeamten nicht bekommen, weil sie sich „qualifiziert“ haben mit ihrer Streikforderung.

Bei deren dicken Brieftaschen, die sie schon haben und der extrem gestiegenen Suizidrate in Südeuropa steht diesen EU-Beamten so mancher Tritt zu.

19. April 2013

Merkel labert gegen Mindestlohn, obwohl sie seit Jahren diesen verlangt!

Revitalizing Global Trade: Merkel

Zitat aus dem Artikel der AFP:
Die These ist gewagt und unter Ökonomen stark umstritten: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Interview den einheitlichen Mindestlohn für die Arbeitslosigkeit in vielen EU-Ländern verantwortlich gemacht. Löhne und Leistung würden dort weit auseinander klaffen, sagte sie.

Parteivorsitzende und Kanzlerin hat seit vielen Jahren in Peking, Moskau und anderswo die Menschenrechte eingefordert. Beim Frühlingstreffen des Europarates in Kiew verlangte sie:

Wenn ein Land Menschenrechte verletzt müssen alle Anderen für die Wahrung der Menschenrechte eintreten!

In den Menschenrechten vom Europarat (ESC) steht als Bundesgesetz seit 1964 das Recht auf Arbeit und das gerechte Arbeitsentgelt. Nach diesem Gesetzbuch hat jeder arbeitende Mensch das Recht auf mindestens einen Lohn in Höhe des Alg-2-Satzes + X.

Hat sie das schöne „M-Wort“ nur auswendig gelernt als sie gleichzeitig die kriminelle Form der Aufstockung pflegte, die für Vollzeitarbeit nur einen Minilohn zum Verhungern bot.

Der Mindestlohn ist Menschenrecht seit Jahrzehnten und Gesetz der BRD. Alle Kanzler und Arbeitsminister haben darauf ihren Amtseid geschworen. Daran gehalten hat sich noch Keiner von den unterfleißigen Überversorgten!

5. Dezember 2012

Todesurteil für hessische Todesstrafe

Filed under: Menschenrechte,Politik — Heinrich Hanke @ 06:23
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Die seit 66 Jahren in der hessischen Verfassung festgeschriebene Todesstrafe ist 1949 selbst tot gegangen. Die Süddeutsche (Nr. 247 vom 27. Nov. 2012 auf Seite 3 unten im Artikel „Feigheit vor dem Volk“) schreibt zutreffend „Bundesrecht bricht Landesrecht“. „Die Todesstrafe ist abgeschafft“, gilt seit Inkrafttreten des Grundgesetzes Artikel 102 auch für Hessen. Es ist nicht notwendig, etwas Nichtiges zu ändern.

„Nicht notwendige Streichung einer Formalie, die sich selbst erledig hat“, sagt der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig dazu. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Markus Löning von der FDP hat ebenso wie der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn von der FDP den geringsten Grad seiner Qualifikation für seine Position offenbart.

Laut hessischer Verfassung darf auch kein Angehöriger alter Adelshäuser Minister werden, es sei denn, er ist ein Mensch. Vor dem Gesetz sind alle Menschen in Deutschland gleich. Der Adel wurde nach dem 1. Weltkrieg entmachtet aber nicht entmenschlicht.

3. November 2012

Rettungsprogramm für Südeuropa

Im April 2011 erschien mir die Eurokrise zu ernst zum nur beobachten. Ich überlegte, was ich tun würde im Bundestag oder Europaparlament, wenn ich Volksvertreter wäre.

Die Menschen in Südeuropa brauchen Arbeit und Einkommen im Rahmen der Regeln, die im Vertrag von Lissabon völkerrechtlich verbindlich stehen. Die Politiker müssen anfangen zu arbeiten am anderen Problem, dem Klimawandel entgegenwirken. Nur von CO2-Ausstoß reden, den Sauerstoffverbrauch und Schaden an der Atemluft vermeiden, ist eine Politik ohne Fleiß und Verstand. Eine natürliche Lebensgrundlage wird zerstört in einer Weise, die von der UNO als Verbrechen gegen die Menschenrechte strafbar ist. Der erste Schritt ist eine Wandlung von CO2 zu O2 durch Aufforstung in Portugal, Spanien, Italien und Griechenland. Eine Million Arbeitsplätze entstehen umgehend. Eine Billion Euro hat die EU bereit, um Kohlendioxid aus der Atmosphäre im Boden zu lagern. Das ist eine zu teure Aktion gegen ein Symptom. Viel neuer Wald wandelt CO2 zu O2, speichert Wasser und wirkt direkt auf die Lebensqualität der Menschen. Das Geld, das jetzt in die Aufforstung investiert wird, bringt auch Gewinne. Forstwirtschaft sichert auf lange Zeit Arbeitsplätze. Aber davor kommen schon Einnahmen aus dem Verkauf von CO2-Zertifikaten. Aus Jugendarbeitslosigkeit mit Neigung zu Protesten wird Kaufkraft und Wachstum.

Kein Politiker in Europa wollte bisher für die Menschen das Völkerrecht in Anspruch nehmen. Menschenverachtende Politik zeigt die Meldung vom 13. Sep. 2012, dass von Griechen längere Arbeitszeit verlangt wird. Dies verstößt gegen die Europäische Sozialcharta Artikel 2(1), wonach die wöchentliche Arbeitszeit verkürzt werden muss als Mittel gegen Arbeitslosigkeit. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Artikel 151 bindet die sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer aus der Europäischen Sozialcharta an den Vertrag von Lissabon. Arbeit verlängern ist ein Vertragsbruch, ein Fall für den Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

20. Oktober 2012

Warum soll ich den Euro retten?

EuroWie das geht habe ich doch schon an Barroso geschrieben. Seine Antwort war Bla-Bla. Sein Verstand reichte nicht bis zu der Erkenntnis, dass die EU bereits eine Billion Euro bereit hat für die Beseitigung von CO2. Die Wandlung des Kohlendioxid zu Sauerstoff erledigen Pflanzen. Bewaldete Südstaaten der EU werden durch Schatten weniger heiß. Weiterer Vorteil ist der Wald als Wasserspeicher. Um dies zu erreichen sind leicht und locker mehr als eine halbe Million Arbeitsplätze zu schaffen. Investitionen in die Zukunft, da dauerhafte Arbeitsplätze und Gewinn in der Forstwirtschaft entstehen. Dadurch bekommen junge Menschen Kaufkraft, machen Umsätze und bewirken Wachstum. So einfach werden Probleme gelöst.

Aus meiner Sicht hätte ein deutscher Umweltminister, der angeblich Experte für EU-Recht ist, auf diesen Plan kommen müssen.

Euro-KlopapierIch bin kein Volksvertreter, sondern nur ein Unruheständler. Der Unterschied zwischen demokratisch sich nennenden Politikern und massiven Entrechtungen der Menschen in Europa stinkt mir. Aber es gibt Leute, die sich heftig an Staatsknete bedienen, ohne dafür zu arbeiten. Christliche Politiker reduzieren ihre Nächstenliebe so, wie wir am „Wohlergehen“ der Menschen in Pleitestaaten sehen.

Die Liberalen waren so frei Europapolitik zu definieren „Schatzi mach mal Kackis„! Schon vor Jahren schwätzte Frau Koch-Mehrin in der Praline über das Europaparlament und behauptete: „Wir kämpfen für die Menschenrechte!“

Die Grünen in Hamburg und Europa kennen meine Arbeit. Nicht einer wollte mit grüner Politik punkten.

Die Sozialisten sind bisher nicht dadurch aufgefallen, dass sie für die Rechte der Menschen arbeiten wollen. Es ist anzumerken, dass sie ausrechnen, ob die Entschuldung ganzer Staaten auch im Sinne von Marx und Lenin ist.

Die Sozialdemokraten im EU-Parlament bieten uns sehr viel Spaß mit wenig Vernunft. Schon Martin Schulz wollte nicht auf Pflichten als Volksvertreter hingewiesen werden. Sein Nachfolger als große Klappe im EU-Parlament Hannes Swoboda hinterließ mir am 3. Sep. 2012 zehn Seiten Allgemeinplätze. Er sprach gegen CO2 und für Menschenrechte. Er drohte, dass die heute historisch höchste Jugendarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit uns noch Jahrzehnte zu schaffen machen wird. Der Österreicher Swoboda sprach hier in Deutschland über „working poor“, als ob er sich international zeigen wollte. Wäre er ein Mann von Welt dann hätten wir nicht „Aufstocker“ sondern gesetzlichen Mindestlohn nach Europarecht.

Ein rechtsfreier Raum „Europäische Union“, in dem die Menschen leiden müssen, hat nichts mit Demokratie zu tun. Nicht notleidende Banken sondern notleidende Menschen müssen gerettet werden.

22. Juni 2012

Wer will sich zur Rettung des Euros an die Gesetze halten?

Filed under: Politik — Heinrich Hanke @ 16:11
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Nicht notleidende Banken sondern notleidende Menschen sollten in Europa gerettet werden. Inzwischen leben aber Hart-IV-Empfänger und Banken von staatlicher Unterstützung. Minderqulifizierte Politiker wollen lieber die Verträge ändern, als die Gesetze zur Rettung der Menschen anzuwenden. In meinem Brief an Barroso habe ich von einem Aufforstungsprojekt für Südeuropa geschrieben, das Beschäftigung und Kaufkraft bringt.

Gefragt, Peer Steinbrück (SPD) …

Gefragt, Dr. Hermann-Josef Hansen (Leiter der Abteilung Konjunktur und Wachstum im Zentralbereich Volkswirtschaft der Deutschen Bundesbank) …

11. Juni 2012

Endlich geben sie es zu …

Filed under: Politik — Heinrich Hanke @ 02:41
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Endlich geben sie es zu und sehen es ein, denn ob Nationalsozialismus oder Internationalsozialismus, beides sind nur Systeme zur Ausbeutung.

SPD Nazis

SPD Nazis

24. Mai 2012

Europa retten?

Filed under: Meinungen,Politik — Heinrich Hanke @ 15:38
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Heinrich Hanke und die Grünen ...Ob es die Grünen noch mal schaffen meinen Brief an Barroso hier im Blog zu finden?
Angesprochen und Hinweise habe ich ihnen mehrfach geliefert. Dafür muss man allerdings lesen können und nicht im Hafen rumschippern!

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