Menschenrechte, Pflicht der Politik!

24. Mai 2012

Europa retten?

Filed under: Meinungen,Politik — Heinrich Hanke @ 15:38
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Heinrich Hanke und die Grünen ...Ob es die Grünen noch mal schaffen meinen Brief an Barroso hier im Blog zu finden?
Angesprochen und Hinweise habe ich ihnen mehrfach geliefert. Dafür muss man allerdings lesen können und nicht im Hafen rumschippern!

5. Mai 2012

Kommentar zum Merkel-Interview in der Morgenpost vom 3. März 2012

Die Bundeskanzlerin Merkel hat im Interview ganz schöne Antworten von sich gegeben, die ich in Merkels Sinne ergänze. Für die Bundesregierung gilt das Prinzip der Rechtstreue sagt sie. Nach Bundesgesetzen von 1964 und 1973 haben die Menschen Rechte auf freigewählte Arbeit und das gerechte Arbeitsentgelt. Bisher haben rechtsuntreue Regime beides verweigert. Arbeitslosigkeit wurde finanziert und die 1-Euro-Zwangsarbeit eingeführt.
Merkel will für Julia Timoschenko die richtige Behandlung hat aber noch nicht dagegen protestiert, dass einer aus ihrer Partei alten Menschen in Deutschland notwendige Hüftgelenke vorenthalten will. Dies verstößt gegen das Menschenrecht auf bestmöglichen Gesundheitszustand den Menschen unentgeltlich haben müssen.
Die rechtsstaatliche Lage in der Ukraine ist auch so, dass eine dortige Juristin für ihr Studium in Hamburg um Studiengebühren beraubt wurde. Merkel soll das mal zurückbezahlen, was ihre Partei da in Hamburg gemacht hat.
Wie gut ist der Kontakt von Merkel zu Christian Wulff? Hat er ihr gestanden, dass er als Regent in Niedersachsen mindestens die UN-Kinderrechtskonvention (Bundesgesetz seit 20 Jahren) misshandelt hat. Die Rechte auf unentgeltliche Bildung und aktive Freizeit statt Turboabitur bekommen die niedersächsischen Kinder nicht. Und damit die Menschen ihre Rechte nicht finden, wurde letztendlich auch noch die Landeszentrale für politische Bildung geschlossen.
Das Recht auf Kinderbetreuungsdienste und -einrichtungen wird den Menschen in Deutschland vorenthalten (laut CRC Artikel 18(2)). Auch dieses Menschenrecht muss man nicht kaufen sondern hat es unmittelbar und unentgeltlich.
Die Verfassung und die Gesetze gelten für jeden Bewohner der Bundesrepublik (GG 25). Aktivitäten zur Abschaffung der Menschenrechte müssen laut UNO unterbunden und bestraft werden als Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des §7 VStGB. Frau Merkel sagte dazu: „Diese Warnung gilt für Extremisten jeder Art!“

17. Juni 2010

Ein Videobeweis verschwindet im Polizeigewahrsam

Heinrich Hanke

Heinrich Hanke

Dies ist ein Kommentar zu dem Artikel „Ein Videobeweis verschwindet“ in der Süddeutschen-Zeitung:

Heinrich Hanke ist der Meinung, dass schon im vergleichbaren Fall Oliver Neß die Ungleichheit der Menschen vor dem Gesetz festzustellen war. Die Polizei lies Beweisaufnahmen verschwinden, ohne dass die Staatsanwaltschaft Anklage erhob wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zum Zwecke der Strafvereitelung im Amt.

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