Menschenrechte, Pflicht der Politik!

3. November 2013

Angie lernt dazu durch NSA

handy-cc-by-nc-sa_Michael_HanscomSie wurde auch abgehört und das gab ihr einen Denkanstoß. Bisher wurden nur Menschen und Firmen ausgeschnüffelt in dem Maße wie Pofalla im Sommer sagte: „… keine Millionenfache Grundrechtsverletzung!“ Sie hätte ihn verstehen dürfen den versteckten Hinweis auf Milliardenfache Grundrechtsverletzung.

CDU-Bosbach sprach von Grund- und Bürgerrechten. Angie sich an ihre eigenen stolzen Worte erinnern dürfen: „Menschenrechte!“ Im Katalog der Menschenrechte steht der Civil-Pakt in Europa und USA gleichermaßen völkerrechtlich verbindlich, somit über dem nationalen Recht stehend. Kein Mensch darf rechtswidrigen Eingriffen in seinen Schriftverkehr ausgesetzt werden.

Hätten die schon mal wissen wovon die sprechen, dann wäre schon Den Haag eingeschaltet worden, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die NSA und ihre Auftraggeber.

Weiteres Geschwätz zum Thema illegale Abhörung vom Ex-Botschafter Kornblum: „Abhörung nicht in Real-Time.“ Also erst eine Stunde später? Weil erst das dumme Geschwätz anderer Politiker herausgefiltert werden musste oder meinte er, dass die Amis schon 7 Stunden zuvor das Gespräch abgehört haben wegen der Zeitverschiebung?

Ferner war bei Herrn Jauch eine Juli Zeh die meinte: „Wir brauchen digitale Menschenrechte!“ Armes Kind kennst das nicht, was schon längst als höchste Rechte haben. Die Fernverbindungen zwischen Menschen werden nicht analog sondern mittels Einsen und Nullen ausgeführt. Die sind geschützt durch Artikel 8 der europäischen Menschenrechtskonvention. Sie kann sich gerne kundig machen auf dem barmbeker Menschenrechtsstammtisch

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7. Mai 2013

Antwort an die Hamburgische Bürgerschaft auf meine Eingabe zum Mindestlohn

Filed under: Hamburger Politik,Menschenrechte — Heinrich Hanke @ 22:59
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Vielen Dank für ihr Schreiben vom 14. Feb. 2013.

Bei meiner Eingabe hatte ich darauf vertraut, dass in der Bürgerschaft Mitglieder demokratischer Parteien im Sinne der FDGO sitzen. Mein Text war abgeschrieben aus den Menschenrechten von der UNO. Der Wortlaut ist Bundesgesetz (UN-Sozialpakt BGBl 1973 II 1569) seit 1973, wurde ratifiziert 1976 und ist völkerrechtlich bindend über Hamburg hinaus (GG 25). Ich hatte darauf gehofft, dass in Hamburgs gesetzgebender Versammlung jemand bemerkt, dass dieser Text aus den Menschenrechten kommt, sich erhebt und diese Tatsache mitteilt.

Im Herbst 2012 sprach Scholz in Shanghai von den Menschenrechten. CDU Bundesvorsitzende Merkel fordert seit Jahren in Moskau, Peking und Kiev: „Menschenrechte“.

Offenbar hat nicht ein Mitglied dieser und anderer Parteien Interesse daran gezeigt, welche Rechte die von ihnen zu vertretenen Menschen haben müssen.

Überrascht hat mich, dass nicht nach Erfahrung von 2004, als das Büchergeld gegen mehrere Bundesgesetzbücher verstoßend eingeführt wurde. Unsere Politiker hätten meinen Text zum Mindestlohn, der von der ILO kommt, von Gewerkschaften und/oder von qualifizierten Fachanwälten für Arbeitsrecht bekommen können.

8. Dezember 2012

Hamburg führt Mindestlohn ein

Mindestlohn für eine kleine Gruppe in Hamburg ist nach dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes nicht zulässig. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, wenn die Gesetze für alle arbeitenden Menschen gleichermaßen gelten.

Ich empfehle folgenden Gesetzestext:

Arbeitnehmer haben das Recht auf angemessenen Lohn, der gleich sein muss für Frauen und Männer. Arbeitnehmer haben das Recht auf Lohn, der einen angemessenen Lebensunterhalt für sie und ihre Familien sichert.
Arbeitnehmer haben das Recht auf angemessenen Lebensstandard für sich und ihre Familien mit Ernährung, Bekleidung, Unterbringung, sowie stetige Verbesserung der Lebensbedingungen.

Definition: Familie ist in Deutschland 2 Erwachsene + 1,4 Kinder. Der ALG-II-Satz in dieser Größe ist nur Existenzminimum, also nicht angemessen!
Existenzminimum + 25% ist angemessen und internationaler Standard. Bundesaußenminister Westerwelle sagte: „Arbeit muss sich wieder lohnen!“ und Regierungsberater Josef Ackermann gab ihm recht und sagte: „Leistung muss sich lohnen.“

Antwort der hamburger Bürgerschaft:
Wie zu erwarten war hat keine der in der hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien den Gesetzestext aus den Menschenrechten und dem in Deutschland ratifizierten UN-Sozialpakt erkannt. Der Mindestlohn und damit die Menschenrechte wurden für die hamburger Bürger abgelehnt.

Hier der Antworttext mit der Begründung als PDF-Datei …

Gilt die SPD noch als Arbeiterpartei?

Bürgermeister Scholz, angeblicher Anwalt für Arbeitsrecht und ehemaliger Bundesminister für Arbeit, will den Mindestlohn für einen exklusiven Kreis einführen. In der von ihm beschriebenen Form verstößt es gegen mehrere Bundesgesetze zum Nachteil arbeitender Menschen. Arbeitsrechte stehen in zwei völkerrechtlich verbindlichen Bundesgesetzen. Diese Rechte haben alle Menschen in demokratischen Rechtsstaaten. Mit Beginn der bis heute fortdauernden Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik wurde das Recht auf Arbeit dem Menschen verschwiegen. SPD und Gewerkschaften haben gemeinsam das Geschäft mit der Angst gemacht. Aus Furcht vor möglicher Arbeitslosigkeit sind viele Gewerkschaften beigetreten. Die haben empfohlen, die angebliche Arbeiterpartei zu wählen. Arbeitslosigkeit wurde trotzdem mehr und mehr gegen das gesetzliche Gebot die Arbeitszeit zu verkürzen, für das Recht auf Arbeit.

SPD hat mit Agenda 2010 die 1-Euro-Zwangsarbeit und die Rente mit 67 gemacht. Rente mit 50 hat die Hamburger SPD-Regierung für Bürgermeister beschlossen, auch wenn Einer nur einen Tag den Posten hatte. Diese Partei zeigt keine Bereitschaft die sozialen Rechte nach den Spielregeln für Demokratie den Menschen zu geben.

3. November 2012

Rettungsprogramm für Südeuropa

Im April 2011 erschien mir die Eurokrise zu ernst zum nur beobachten. Ich überlegte, was ich tun würde im Bundestag oder Europaparlament, wenn ich Volksvertreter wäre.

Die Menschen in Südeuropa brauchen Arbeit und Einkommen im Rahmen der Regeln, die im Vertrag von Lissabon völkerrechtlich verbindlich stehen. Die Politiker müssen anfangen zu arbeiten am anderen Problem, dem Klimawandel entgegenwirken. Nur von CO2-Ausstoß reden, den Sauerstoffverbrauch und Schaden an der Atemluft vermeiden, ist eine Politik ohne Fleiß und Verstand. Eine natürliche Lebensgrundlage wird zerstört in einer Weise, die von der UNO als Verbrechen gegen die Menschenrechte strafbar ist. Der erste Schritt ist eine Wandlung von CO2 zu O2 durch Aufforstung in Portugal, Spanien, Italien und Griechenland. Eine Million Arbeitsplätze entstehen umgehend. Eine Billion Euro hat die EU bereit, um Kohlendioxid aus der Atmosphäre im Boden zu lagern. Das ist eine zu teure Aktion gegen ein Symptom. Viel neuer Wald wandelt CO2 zu O2, speichert Wasser und wirkt direkt auf die Lebensqualität der Menschen. Das Geld, das jetzt in die Aufforstung investiert wird, bringt auch Gewinne. Forstwirtschaft sichert auf lange Zeit Arbeitsplätze. Aber davor kommen schon Einnahmen aus dem Verkauf von CO2-Zertifikaten. Aus Jugendarbeitslosigkeit mit Neigung zu Protesten wird Kaufkraft und Wachstum.

Kein Politiker in Europa wollte bisher für die Menschen das Völkerrecht in Anspruch nehmen. Menschenverachtende Politik zeigt die Meldung vom 13. Sep. 2012, dass von Griechen längere Arbeitszeit verlangt wird. Dies verstößt gegen die Europäische Sozialcharta Artikel 2(1), wonach die wöchentliche Arbeitszeit verkürzt werden muss als Mittel gegen Arbeitslosigkeit. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Artikel 151 bindet die sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer aus der Europäischen Sozialcharta an den Vertrag von Lissabon. Arbeit verlängern ist ein Vertragsbruch, ein Fall für den Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

17. Mai 2011

Niemand darf gefoltert werden!

Filed under: Menschenrechte,Politik — Heinrich Hanke @ 00:54
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Niemand darf grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterworfen werden. Das gebieten die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, sowie die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte, Bundesgesetz seit dem 15. Dezember 1953.
Insbesondere darf niemand ohne eine freiwillige Zustimmung medizinischen Versuchen unterworfen werden. Auch wenn sie nur finanzielle Gründe haben.
Jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, zum Beispiel aus einem auf Diskriminierung von Kassenpatienten beruhenden Grund, wenn diese Schmerzen oder Leiden von einer in amtlicher Eigenschaft (Gesundheitsminister) handelnden Person verursacht werden ist Folter.
Erreichung eines Höchstmaßes an Gesundheit und Bereitstellung eines möglichst unentgeltlichen Gesundheitsschutzes für die gesamte Bevölkerung ist auch ein Menschenrecht, das sie kennen und wahren müssen.
Nähere Informationen erhalten sie vom Außenministerium, das für Völkerrecht zuständig ist.

Kompletter Artikel im PDF-Format zum Download.

31. Oktober 2009

Mindestlohn für Ömer

Filed under: Menschenrechte — Heinrich Hanke @ 23:02
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Im Wahlkreis Altona, dessen Volksvertreter Olaf Scholz ist, gibt es einen Sklavenhändler, der Arbeitskräfte billig ausleiht.
In Hamburgs Innenstadt ist ein Hotel, das Personalkosten spart mittels Outsourcing. Seit Jahrzehnten wird der schon geringe Tariflohn unterschritten zum Nachteil des fleißigen Spülers und seiner Kollegen.
Mein türkischer Freund Ömer kennt nicht sein Menschenrecht auf Mindestlohn, er ackert und darbt.
Sein Staatsoberhaupt, Herr Erdogan, ist heute noch nicht darüber informiert, dass in Deutschland auch türkische Menschen entrechtet werden.
Die Verweigerung des Mindestlohns, der vom Europarat und nochmals von der UNO (ILO) festgeschrieben wurde, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des §7 Völkerstrafgesetzbuch. Das VStGB ist Bundesrecht seit 2002! Verstöße verjähren nicht, ebenso auf Ansprüche auf Entschädigung.
Gerechtigkeit für Ömer und seine Leidensgenossen kostet wenig, bringt aber viel Klarheit über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im heutigen Deutschland.
In Den Haag können nur Staaten anklagen, kann die Türkei von Deutschland die Menschenrechte einklagen, muss die Türkei den Forderungen der CDU entsprechend die Menschenrechte auf Mindestlohn und unentgeltliche Bildung durchsetzen.
Herr Erdogan, nach einem Bericht vom 3. Aug. 2008 in BamS ermutigt Javier Solana die Türkei, an ihrem Reformprogramm festzuhalten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu garantieren. Der EU-Chefdiplomat wird ihnen und Ömer gerne behilflich sein.

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