Menschenrechte, Pflicht der Politik!

3. November 2013

Angie lernt dazu durch NSA

handy-cc-by-nc-sa_Michael_HanscomSie wurde auch abgehört und das gab ihr einen Denkanstoß. Bisher wurden nur Menschen und Firmen ausgeschnüffelt in dem Maße wie Pofalla im Sommer sagte: „… keine Millionenfache Grundrechtsverletzung!“ Sie hätte ihn verstehen dürfen den versteckten Hinweis auf Milliardenfache Grundrechtsverletzung.

CDU-Bosbach sprach von Grund- und Bürgerrechten. Angie sich an ihre eigenen stolzen Worte erinnern dürfen: „Menschenrechte!“ Im Katalog der Menschenrechte steht der Civil-Pakt in Europa und USA gleichermaßen völkerrechtlich verbindlich, somit über dem nationalen Recht stehend. Kein Mensch darf rechtswidrigen Eingriffen in seinen Schriftverkehr ausgesetzt werden.

Hätten die schon mal wissen wovon die sprechen, dann wäre schon Den Haag eingeschaltet worden, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die NSA und ihre Auftraggeber.

Weiteres Geschwätz zum Thema illegale Abhörung vom Ex-Botschafter Kornblum: „Abhörung nicht in Real-Time.“ Also erst eine Stunde später? Weil erst das dumme Geschwätz anderer Politiker herausgefiltert werden musste oder meinte er, dass die Amis schon 7 Stunden zuvor das Gespräch abgehört haben wegen der Zeitverschiebung?

Ferner war bei Herrn Jauch eine Juli Zeh die meinte: „Wir brauchen digitale Menschenrechte!“ Armes Kind kennst das nicht, was schon längst als höchste Rechte haben. Die Fernverbindungen zwischen Menschen werden nicht analog sondern mittels Einsen und Nullen ausgeführt. Die sind geschützt durch Artikel 8 der europäischen Menschenrechtskonvention. Sie kann sich gerne kundig machen auf dem barmbeker Menschenrechtsstammtisch

19. April 2013

Merkel labert gegen Mindestlohn, obwohl sie seit Jahren diesen verlangt!

Revitalizing Global Trade: Merkel

Zitat aus dem Artikel der AFP:
Die These ist gewagt und unter Ökonomen stark umstritten: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Interview den einheitlichen Mindestlohn für die Arbeitslosigkeit in vielen EU-Ländern verantwortlich gemacht. Löhne und Leistung würden dort weit auseinander klaffen, sagte sie.

Parteivorsitzende und Kanzlerin hat seit vielen Jahren in Peking, Moskau und anderswo die Menschenrechte eingefordert. Beim Frühlingstreffen des Europarates in Kiew verlangte sie:

Wenn ein Land Menschenrechte verletzt müssen alle Anderen für die Wahrung der Menschenrechte eintreten!

In den Menschenrechten vom Europarat (ESC) steht als Bundesgesetz seit 1964 das Recht auf Arbeit und das gerechte Arbeitsentgelt. Nach diesem Gesetzbuch hat jeder arbeitende Mensch das Recht auf mindestens einen Lohn in Höhe des Alg-2-Satzes + X.

Hat sie das schöne „M-Wort“ nur auswendig gelernt als sie gleichzeitig die kriminelle Form der Aufstockung pflegte, die für Vollzeitarbeit nur einen Minilohn zum Verhungern bot.

Der Mindestlohn ist Menschenrecht seit Jahrzehnten und Gesetz der BRD. Alle Kanzler und Arbeitsminister haben darauf ihren Amtseid geschworen. Daran gehalten hat sich noch Keiner von den unterfleißigen Überversorgten!

5. Mai 2012

Kommentar zum Merkel-Interview in der Morgenpost vom 3. März 2012

Die Bundeskanzlerin Merkel hat im Interview ganz schöne Antworten von sich gegeben, die ich in Merkels Sinne ergänze. Für die Bundesregierung gilt das Prinzip der Rechtstreue sagt sie. Nach Bundesgesetzen von 1964 und 1973 haben die Menschen Rechte auf freigewählte Arbeit und das gerechte Arbeitsentgelt. Bisher haben rechtsuntreue Regime beides verweigert. Arbeitslosigkeit wurde finanziert und die 1-Euro-Zwangsarbeit eingeführt.
Merkel will für Julia Timoschenko die richtige Behandlung hat aber noch nicht dagegen protestiert, dass einer aus ihrer Partei alten Menschen in Deutschland notwendige Hüftgelenke vorenthalten will. Dies verstößt gegen das Menschenrecht auf bestmöglichen Gesundheitszustand den Menschen unentgeltlich haben müssen.
Die rechtsstaatliche Lage in der Ukraine ist auch so, dass eine dortige Juristin für ihr Studium in Hamburg um Studiengebühren beraubt wurde. Merkel soll das mal zurückbezahlen, was ihre Partei da in Hamburg gemacht hat.
Wie gut ist der Kontakt von Merkel zu Christian Wulff? Hat er ihr gestanden, dass er als Regent in Niedersachsen mindestens die UN-Kinderrechtskonvention (Bundesgesetz seit 20 Jahren) misshandelt hat. Die Rechte auf unentgeltliche Bildung und aktive Freizeit statt Turboabitur bekommen die niedersächsischen Kinder nicht. Und damit die Menschen ihre Rechte nicht finden, wurde letztendlich auch noch die Landeszentrale für politische Bildung geschlossen.
Das Recht auf Kinderbetreuungsdienste und -einrichtungen wird den Menschen in Deutschland vorenthalten (laut CRC Artikel 18(2)). Auch dieses Menschenrecht muss man nicht kaufen sondern hat es unmittelbar und unentgeltlich.
Die Verfassung und die Gesetze gelten für jeden Bewohner der Bundesrepublik (GG 25). Aktivitäten zur Abschaffung der Menschenrechte müssen laut UNO unterbunden und bestraft werden als Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des §7 VStGB. Frau Merkel sagte dazu: „Diese Warnung gilt für Extremisten jeder Art!“

23. Dezember 2011

Leserbrief an die TAZ wegen Lohndumping

Filed under: Politik — Heinrich Hanke @ 02:53
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Am 21. Dez. schrieb Eva Völpel folgenden Artikel für die TAZ:

UNTERBEZAHLUNG VON LEIHARBEITERN
CDU will Lohndumper schonen
Ein Gericht entschied: Firmen müssen die Löhne von unterbezahlten Leiharbeitern nachzahlen. Nun wollen CDU-Politiker das Urteil außer Kraft setzen.
https://www.taz.de/Unterbezahlung-von-Leiharbeitern/!84170/

Dazu mein Leserbrief:
CDU-Politiker müssen das Urteil außer Kraft setzen, weil sie Kanzlerin Merkel nicht der Weltöffentlichkeit der Lächerlichkeit preisgeben wollen. Sie sagte damals in Moskau zu Putin Menschenrechte; sie forderte von Herrn Wen Menschenrechte und sie verlangte beim Frühjahrstreffen des Europarates in Kiev: „Alle müssen die Menschenrechte einhalten!„.
Der gesetzliche Mindestlohn für Menschen die in Deutschland arbeiten, ist Menschenrecht aus der Europäischen Sozialcharta um im UN-Sozialpakt. Der Mindestlohn von ca. €2000 netto monatlich wurde auch vom Bundesarbeitsgericht nicht den Menschen gegeben. Wie bei nachträglicher Sicherheitsverwahrung und Tötung durch Brechmitteleinsatz muss wieder von Straßburg der deutsche Unrechtsstaat entlarvt werden.
Minilöhne aus der Zeit vor 2002 waren Betrug, seit Inkrafttreten des Völkerstrafgesetzbuches ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Die WTO reklamierte schon die verbotene Subventionierung deutscher Exporte durch Aufstockerlöhne.

CDU-Politiker müssen das rechtswidrige BAG-Urteil auf Menschenrechtsniveau anheben oder ihren Haufen als Club Der Unglaubwürdigen bezeichnen!

10. Juni 2011

Wird in Hamburg die Bildungspolitik zu Grabe getragen?

Studentenproteste Hamburg BildungspolitikErst Studiengebühren rauben und jetzt auch noch die Finanzierung reduzieren, das trifft alle Beteiligten. Am 7. Juni 2011 marschierte Hamburger Universität und Hochschule, Lehrende, Lehrnende und Mitarbeiter gemeinsam zum Regierungssitz. Selbst Unipräsident Lenzen marschierte mit und sprach zu den Studenten mit strapazierter Stimme.
Seit Jahren werden Studiengebühren und deren Verwendung zu Recht kritisiert. Neue Regierung – neue Methode. Jetzt wird auch noch die finanzielle Versorgung der Bildungseinrichtung verringert. Im Landesparlament sind sich offensichtlich alle Parteien einig, dass nur weniger Bildung mehr Mitläufer bringt.
Forschung und Lehre stören die Volksparteien, deren Macht- und Existenzgrundlage ein tumber Haufen Ungebildeter die Stammwähler sind.
Schon Helmut Schmidt sprach als Kanzler vor 30 Jahren von Politikverdrossenheit. Aber auch er duldete parasitäre Selbstbedienung von arbeitsfernen Politikern auf Kosten der Gemeinschaft.

Herr Lenzen fühlt mit vielen Mitmenschen, dass etwas faul ist im Staate D.

Ich sehe eine Entwicklung zum zweiten Morgenthauplan, für alle unter 40 Jahren eine grausame Zukunft. Es sei denn, dass Kanzlerin Merkel nicht nur hemmungslos gelogen hat, als sie neben Obama redete, dass die Verletzung von Menschenrechten klar verurteilt werden (Tagesthemen vom 7. Juni 2011 um 22:22 Uhr zum „Freiheitspreis“ der USA für sie).
Wird sie für die Freiheit von Forschung und Lehre und die Menschenrechte in Deutschland wirken? Oder muss ich weiterhin ermitteln und den mutmaßlichen Unrechtsstaat anprangern?

Damit die Verletzungen von Menschenrechten klar verurteilt werden können, habe ich schon Strafanzeige erstattet gegen die ehemalige Studentenberaubungssenatorin Gundelach (CDU), Eingangsstempel der Staatsanwaltschaft Hamburg vom 29. März 2011, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Gleichberechtigte Senatorin Stapelfeldt (SPD) bekommt auch noch ihre Fahrkarte nach Den Haag.

6. Dezember 2010

Hochschulen und Finanzierung, Bildungspolitik

Universität Hamburg Diskussionsveranstaltung vom AStA zum Thema Finanzierung von BildungspolitikSollen Unternehmen Geld an Unis geben mit der Möglichkeit, den Lehrbetrieb zu beeinflussen? Spenden oder Stiftungen?
Die Informationsveranstaltung an Hamburgs Uni (24. Nov. 2010) war sehr gut, aber miserabel besucht von ca. einem Promille der Studenten.
Für mich fand ich ein unausgesprochenes Resultat:
Dieses Land ohne Bodenschätze lebt von Dichtern und Denkern, geht zu Grunde an denen, die nicht ganz dicht und denkfern sind – seinen Politikern.
Mahatma Gandhi erkannte schon die langfristige Bedeutung der Bildung für ein Land. CDU-Länder hier reduzieren Bildung finazpolitisch, und alle Parteien machen mit beim Raubzug von Büchergeld und Studiengebühren.
Das verletzte Menschenrecht auf unentgeltliche Bildung und die zunehmenden Kürzungen auch bei Bibliotheken zeigen eine Entwicklung weg von demokratischen Rechtsstaat, hin zum zweiten Morgenthauplan.
Die Freiheit von Forschung und Lehre bleibt zu sichern über Steuergelder als Investition in die Zukunft. So wird auch allgemeiner technischer Fortschritt entwickelt, der dem ganzen Land gut tut – nicht nur den spendablen Firmen! Auch exotisch erscheinende Forschung hat sich bereits als wertvoll erwiesen, als das Retrovirus HIV kam.

1980 erfolgte die Erstbeschreibung des humanen T-Zell-Leukämie-Virus Typ 1 (HTLV-1), des ersten Retrovirus, das den Menschen infiziert, nachdem viele Jahre lang erfolglos in allen möglichen Tumorgeweben des Menschen nach Retroviren gesucht wurde. Kurze Zeit darauf entdeckten Luc Montagnier und Robert Gallo das HIV-1, HIV-2 folgte 1986.

Steuergelder verprassen an überdimensionierte Parlamente mit Demokratieferne und Unterfleiß ist Fehlinvestition und bietet Sparmöglichkeiten. Wahlkampfkosten halbieren schont das Stadtbild und verschont uns vor verlogenen Versprechen.

20. Juni 2010

Büchergeld ist rechtswidirg!

Filed under: Hamburger Politik,Menschenrechte,Politik — Heinrich Hanke @ 23:24
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Schon in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 steht in Artikel 26 Die Bildung ist unentgeltlich.
Unter BGBL 1973 II 1569 (ICESCR) steht, dass der Grundschulunterricht für jedermann Pflicht und allen unentgeltlich zugänglich sein muss.
Egal, ob wir uns auf Artikel 25 oder Artikel 31 des Grundgesetzes berufen wollen. Es läuft beides darauf hinaus, dass das Hamburger Büchergeld nicht rechtens sein kann und darf.
Wer zur Zahlung von Büchergeld aufgefordert wurde, kann diesen Verwaltungsakt abwehren als nichtig gemäß Paragraph 44 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz).

Türkische Schüler müssen kein Büchergeld bezahlen, wenn sie sich auf die Menschenrechte berufen, dass der Schulbesuch unentgeltlich sein muss.
Seit über 20 Jahren verlangt die CDU, dass die Türkei erst dann in die EU aufgenommen werden kann, wenn sie die Menschenrechte garantiert.


TEMEL HAKLAR
Madde 1
[Insanin onur ve haysiyetinin korunmasi]
(1) Insanin onur ve haysiyeti dokumulmazdr. Tüm devlet erki ona saygi göstermek ve onu korumakla yükümlüdür.
(2) Alman Milleti, bu nedenle dokunulmaz ve devredilmez insan haklarim, yeryüzünde her insan toplulugunun, barisin ve adaletin temeli olarak kabul eder.
(3) Asagida belirlenen temel haklar, yasama, yürütme ve yargi organlanmi dogrudan dogruya baglar.

Maddle 25
[Federal hukuk ve devletler hukuku]
Devletler hukukunun genel kurallari, federal hukukun ayrilmaz parcasidir. Bu kurallar, yasalardan üstündür ve Federasyonun topraklarinda oturanlar icin dogrudan hak ve yükümlülükleri dogururular.

Maddle 31
[Federal hukukun üstünlügü]
Federal hukuk, eyalet hukukunu bozar.


Kein Büchergeld mehr!

Kein Büchergeld mehr? Die hätten sich mal lieber hier im Blog über die Gesetze informieren sollen...

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