Menschenrechte, Pflicht der Politik!

3. November 2013

Angie lernt dazu durch NSA

handy-cc-by-nc-sa_Michael_HanscomSie wurde auch abgehört und das gab ihr einen Denkanstoß. Bisher wurden nur Menschen und Firmen ausgeschnüffelt in dem Maße wie Pofalla im Sommer sagte: „… keine Millionenfache Grundrechtsverletzung!“ Sie hätte ihn verstehen dürfen den versteckten Hinweis auf Milliardenfache Grundrechtsverletzung.

CDU-Bosbach sprach von Grund- und Bürgerrechten. Angie sich an ihre eigenen stolzen Worte erinnern dürfen: „Menschenrechte!“ Im Katalog der Menschenrechte steht der Civil-Pakt in Europa und USA gleichermaßen völkerrechtlich verbindlich, somit über dem nationalen Recht stehend. Kein Mensch darf rechtswidrigen Eingriffen in seinen Schriftverkehr ausgesetzt werden.

Hätten die schon mal wissen wovon die sprechen, dann wäre schon Den Haag eingeschaltet worden, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die NSA und ihre Auftraggeber.

Weiteres Geschwätz zum Thema illegale Abhörung vom Ex-Botschafter Kornblum: „Abhörung nicht in Real-Time.“ Also erst eine Stunde später? Weil erst das dumme Geschwätz anderer Politiker herausgefiltert werden musste oder meinte er, dass die Amis schon 7 Stunden zuvor das Gespräch abgehört haben wegen der Zeitverschiebung?

Ferner war bei Herrn Jauch eine Juli Zeh die meinte: „Wir brauchen digitale Menschenrechte!“ Armes Kind kennst das nicht, was schon längst als höchste Rechte haben. Die Fernverbindungen zwischen Menschen werden nicht analog sondern mittels Einsen und Nullen ausgeführt. Die sind geschützt durch Artikel 8 der europäischen Menschenrechtskonvention. Sie kann sich gerne kundig machen auf dem barmbeker Menschenrechtsstammtisch

19. April 2013

Merkel labert gegen Mindestlohn, obwohl sie seit Jahren diesen verlangt!

Revitalizing Global Trade: Merkel

Zitat aus dem Artikel der AFP:
Die These ist gewagt und unter Ökonomen stark umstritten: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Interview den einheitlichen Mindestlohn für die Arbeitslosigkeit in vielen EU-Ländern verantwortlich gemacht. Löhne und Leistung würden dort weit auseinander klaffen, sagte sie.

Parteivorsitzende und Kanzlerin hat seit vielen Jahren in Peking, Moskau und anderswo die Menschenrechte eingefordert. Beim Frühlingstreffen des Europarates in Kiew verlangte sie:

Wenn ein Land Menschenrechte verletzt müssen alle Anderen für die Wahrung der Menschenrechte eintreten!

In den Menschenrechten vom Europarat (ESC) steht als Bundesgesetz seit 1964 das Recht auf Arbeit und das gerechte Arbeitsentgelt. Nach diesem Gesetzbuch hat jeder arbeitende Mensch das Recht auf mindestens einen Lohn in Höhe des Alg-2-Satzes + X.

Hat sie das schöne „M-Wort“ nur auswendig gelernt als sie gleichzeitig die kriminelle Form der Aufstockung pflegte, die für Vollzeitarbeit nur einen Minilohn zum Verhungern bot.

Der Mindestlohn ist Menschenrecht seit Jahrzehnten und Gesetz der BRD. Alle Kanzler und Arbeitsminister haben darauf ihren Amtseid geschworen. Daran gehalten hat sich noch Keiner von den unterfleißigen Überversorgten!

23. Oktober 2011

Offener Brief an Dr. Josef Ackermann – Deutsche Bank AG

Merkel + Ackermann in den KnastAckermanns Verhüterli

Rettungsfond für Menschen, Arbeit, Umwelt und Zukunft. Keine Milliarden an Pleiteregime und an Banken zur Zwangssanierung, sondern den Bestimmun­gen des Vertrages von Lissabon gerecht werden.

Südeuropa aufforsten kann sofort beginnen mit Samen von Bäumen sam­meln und Baum­schulen aufbauen.
Jugendarbeitslosigkeit abbauen, selbstverständlich zum gesetzlichen Min­dest­lohn aus der Europäischen Sozialcharta. Hunderttausende bekommen Kaufkraft und schaffen Wachs­tum, was weitere Arbeitsplätze schafft. Bäume werden wachsen, CO2 aus der Luft nehmen und unsere Lebensgrundlage Sauerstoff spenden. Beschattete Landschaft wird nicht mehr heiß sondern zum Wasserspeicher. Die Finanzierung ist schon garantiert. Längerfristig lie­fert die Forstwirtschaft nachwachsende Rohstoffe und CO2-Zertifikate.

„Regierungen müssen ihre Verantwortung annehmen und die bestmöglichen Rahmenbe­dingungen für Investitionen schaffen durch Achtung der Men­schen­rechte (auf Arbeit, Min­dest­lohn und Lebensgrundlage), Rechts­staat­lich­keit und gute Regierungs­führung.“ – zitiert Kanzlerin Merkel Interview Hamburger-Abendblatt 6. Juni 2007. Weiteres Zitat Merkel bei Jauch am 25. September 2011: „Alle müssen sich an die Verträge halten (den Vertrag von Lissabon).“

Obiger Text basiert auf den völkerrechtlich verbindlichen Verträgen.

Geehrter Herr Dr. Ackermann, bitte nutzen sie ihre Möglichkeiten, Kanzlerin Merkel über den Inhalt dieses Schreibens zu informieren und ihr zu erklären, dass die Einhaltung europäischer Rechte systemrelevant ist. Bitte verhüten sie weitere politische Entscheidungen, die gegen die Menschen und Gesetze sind.

Wenn sie durch diesen Informationsvorsprung geschäftliche Vorteile bekom­men habe ich keine Einwände, denn wir arbeiten für die Menschen.

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24. Juni 2011

Offener Brief an EU-Präsidenten José Manuel Barroso

EU-Präsident José Manuel Barroso cc-by von Guillaume PaumierSehr geehrter Herr Barroso,

Sie würdigten den Mut der vor kurzem verstorbenen Bürgerrechtlerin Jelena Bonner, deren Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Ich habe ein bisschen gelesen in den Gesetzbüchern, in denen die Rechte der Menschen geschrieben stehen. Machen Sie es bitte zu ihrer Aufgabe, arbeitslosen Menschen in einigen europäischen Ländern ihr Recht auf Arbeit und den dazugehörigen Mindestlohn, zukommen zu lassen (AEUV Artikel 151 mit Verpflichtung auf die ESC).
Griechenland ist hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz in Schwierigkeiten, die mit Krediten gemäß AEUV Art. 143(2)c) vorübergehend, aber nicht dauerhaft beseitigt werden. Mit Blick auf andere Mitgliedsstaaten der EU sind weitere Artikel (145 ff) beachtenswert.
Eine Beschäftigungsstrategie im europäischen Raum der (inneren) Sicherheit und des Rechts, geeignet zur Beseitigung der Armut und zum Schutz der Menschenrechte kann sofort gestartet werden. Das aktuelle griechische Sparpaket, geht zu Lasten der Bevölkerung und eines denkbaren und notwendigen Wachstums.
Die Spanier leiden unter der höchsten Arbeitslosigkeit in Europa, ebenso Portugal. In meine Überlegung schließe ich ein, dass nach dem ICESCR von der UNO alle Menschen ein völkerrechtlich verbindliches Recht auf ihre natürliche Lebensgrundlagen haben. Das nahezu kostenneutrale Ergebnis lautet: Aufforsten!

EU Sofortprogramm für Menschen und Klima

  • Im Juli 2011 sind Anbauflächen zu finden für Baumschulen und Pflanzungen. Quartiere, insbesondere mobile, sind zu organisieren.
  • August 2011 Arbeitsbeginn z.B. Beschaffung von Erde für felsigen Grund.
  • September 2011 Samen sammeln, Jungpflanzen und Infrastrukturmaßnahmen.

Ertrag in Zukunft von den Wäldern: Wasser und Schatten also Kühlung, qualitativ hochwertige Atemluft, verwertbare nachwachsende Rohstoffe, weniger Jugendarbeitslosigkeit und mehr Wachstum.

Sie werden sicher Zustimmung und Unterstützung bekommen von Bundeskanzlerin Merkel, die am 6. Juni 2007 im Hamburger Abendblatt schrieb: „Staats- und Regierungschefs müssen ihre Verantwortung annehmen, um die bestmöglichen Rahmenbedingungen für Investitionen zu schaffen – durch Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung.“

Schaffen wir ein Europa für die Menschen!

Mit freundlichen Grüßen
Heinrich Hanke

Download des Briefes im PDF-Format.

Am 30. Aug. wurde auf diesen Brief folgende Antwort gesendet:

Download Antwortschreiben von Barroso im PDF-Format.

10. Juni 2011

Wird in Hamburg die Bildungspolitik zu Grabe getragen?

Studentenproteste Hamburg BildungspolitikErst Studiengebühren rauben und jetzt auch noch die Finanzierung reduzieren, das trifft alle Beteiligten. Am 7. Juni 2011 marschierte Hamburger Universität und Hochschule, Lehrende, Lehrnende und Mitarbeiter gemeinsam zum Regierungssitz. Selbst Unipräsident Lenzen marschierte mit und sprach zu den Studenten mit strapazierter Stimme.
Seit Jahren werden Studiengebühren und deren Verwendung zu Recht kritisiert. Neue Regierung – neue Methode. Jetzt wird auch noch die finanzielle Versorgung der Bildungseinrichtung verringert. Im Landesparlament sind sich offensichtlich alle Parteien einig, dass nur weniger Bildung mehr Mitläufer bringt.
Forschung und Lehre stören die Volksparteien, deren Macht- und Existenzgrundlage ein tumber Haufen Ungebildeter die Stammwähler sind.
Schon Helmut Schmidt sprach als Kanzler vor 30 Jahren von Politikverdrossenheit. Aber auch er duldete parasitäre Selbstbedienung von arbeitsfernen Politikern auf Kosten der Gemeinschaft.

Herr Lenzen fühlt mit vielen Mitmenschen, dass etwas faul ist im Staate D.

Ich sehe eine Entwicklung zum zweiten Morgenthauplan, für alle unter 40 Jahren eine grausame Zukunft. Es sei denn, dass Kanzlerin Merkel nicht nur hemmungslos gelogen hat, als sie neben Obama redete, dass die Verletzung von Menschenrechten klar verurteilt werden (Tagesthemen vom 7. Juni 2011 um 22:22 Uhr zum „Freiheitspreis“ der USA für sie).
Wird sie für die Freiheit von Forschung und Lehre und die Menschenrechte in Deutschland wirken? Oder muss ich weiterhin ermitteln und den mutmaßlichen Unrechtsstaat anprangern?

Damit die Verletzungen von Menschenrechten klar verurteilt werden können, habe ich schon Strafanzeige erstattet gegen die ehemalige Studentenberaubungssenatorin Gundelach (CDU), Eingangsstempel der Staatsanwaltschaft Hamburg vom 29. März 2011, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Gleichberechtigte Senatorin Stapelfeldt (SPD) bekommt auch noch ihre Fahrkarte nach Den Haag.

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