Menschenrechte, Pflicht der Politik!

27. September 2010

Leserbrief in der Hamburger Morgenpost

Filed under: Verschiedenes — Heinrich Hanke @ 23:34
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Am 16. Sep. 2010 war ein Leserbrief von mir in der Hamburger Morgenpost auf Seite 23:

Europarat will Mama/Papa verbieten


Gaga-Empfehlungen von der EU sind wir schon lange gewohnt. Von Bananen über Gurken bis zum Hektarertrag im Weinbau. Unnötiges dieser Art vom Europarat war zu erwarten, weil solche Organisationen Posten zur Versorgung minderqualifizierter Mitläufer von Parteien bieten.


Heinrich Hanke

Es ist üblich, dass Leserbriefe gekürzt wiedergegeben werden. Ich freue mich, dass mein Leserbrief gelesen und berücksichtigt wurde. Der Vollständigkeit halber möchte ich aber in meinem Blog den gesamten Leserbrief wiedergeben:

EU will Mama und Papa verbieten – Hamburger Morgenpost Fr. 3. Sep. 2010 von Stefanie Monien

Sehr geehrte Frau Monien,

Germanistin Stump, in Bern im Ministerrang, empfahl „nicht-sexistische“ Sprache in Behörden. Der Europarat will Sexismus bekämpfen. Welche Informationen soll man, also jemand, haben?

Im Gegensatz zum simplen Verlautbarungsjournalismus eines Blattes haben sie sich sehr bemüht.

Mit der EU der 27 hat der Europarat (ER) kaum zu tun. The Concil of Europe: http://www.coe.int – besteht aus den 27 der EU und 20 weiteren Staaten schon viel länger, als die alte EWG.

Im ER ist die Schweiz seit 6. Mai 1963, Deutschland seit 13. Juli 1950, die Türkei schon seit 9. August 1949 Mitglied.

Gaga-Empfehlungen von der EU sind wir schon lange gewöhnt von Bananen, Gurken und Hektarertrag im Weinbau. Unnötiges dieser Art vom ER war überfällig, weil solche Organisationen Posten zur Überversorgung minderqualifizierter Mitläufer von Parteien bieten.

Das Diskriminierungsverbot nach Artikel 14 EMRK (Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte) wurde hier zur Unzeit schändlich missbraucht für eine lächerliche Selbstdarstellung. Gegenwärtig verletzt Frankreich das Verbot der Kollektivausweisung ausländischer Personen nach Artikel 4 im Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte, aber Doris Stump bleibt stumm.
Beim Frühjahrstreffen des Europarates in Kiev vor 2 Jahren verlangte Kanzlerin Merkel die Wahrung der Menschenrechte von allen Mitgliedsländern des ER. Bei Verletzungen muss eingeschritten werden. Hat Frau Merkel Herrn Sarkozy wegen „Gruppenreisen nach Rumänien“ eine Reise nach Den Haag zum internationalen Strafgerichtshof angeboten? Auch Doris Stump bleibt hierzu stumm!

Wenn man über die Benachteiligung von Frauen spricht, sollte man aber nicht übersehen, dass mitten in unserer Gesellschaft Frauen als Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Sie werden für die gleiche Arbeit niedriger entlohnt und es wird ihnen nicht ermöglicht Kindererziehung und Beruf zu verbinden. Schwangeren wird die Arbeitslosenhilfe gestrichen.
Noch viel schlimmer ist, dass auch Frauen in Europa der Zugang zu Bildung verwehrt wird und sie vergewaltigt oder zwangsverheiratet werden. Das ist die Genderdebatte, die wir führen sollten. Erst wenn alle diese Missstände behoben sind und die Gleichberechtigung vollständig in Europa durchgesetzt ist, können wir uns um solche nachrangige Probleme, wie die Verhunzung von geschlechtsspezifischen Worten, Gedanken machen.

Weitere Verletzungen der Menschenrechte finden sie in meinem Blog:
https://menschenrecht.wordpress.com

Mit freundlichen Grüßen
Heinrich Hanke

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15. August 2009

Parteien des aktuellen Bundestags zum Mindestlohn

Filed under: Verschiedenes — Heinrich Hanke @ 13:13

Kanzlerin Merkel sprach rund um die Welt ein schönes Wort bei Staatsbesuchen aus:
– Menschenrechte in Moskau zu Herrn Putin.
– Menschenrechte in Peking zu Herrn Wen.
– Menschenrechte in Lissabon in Richtung Afrika.
– Menschenrechte in Deutschland?
Als Kanzlerin ist sie seit Jahren klar gegen Mindestlohn (MoPo April 2007).
Als CDU-Parteichefin billigt sie die Beseitigung der Menschenrechte durch christliche Heuchler in CDU-Bundesländern.
Scholz hätte sie und ihren Club der Unglaubwürdigen mit meiner Fachkenntnis zum Teufel schicken können, aber er schwieg.
Für Westerwelle von der Partei der Besserverdienenden, die verfassungswidrig nicht Vertreter des ganzen Volkes in ihren Reihen hat, ist Mindestlohn „DDR pur ohne Mauer“. FDP ist für mehr Bürgerrechte, also gegen Menschenrechte. Bürgerrechte gab es seit 1000 Jahren für die Bürger einer schutzbietenden Stadt.
Menschenrechte sind seit 60 Jahren Gesetze für die Bewohner der Bundesrepublik.
Die Linke forderte Mindestlohn von Europa, hier für Arbeiter zu arbeiten waren Sozialisten zu faul.
Ich lehne Gewalt ab und beobachte weiter. In den meisten Ländern der EU gibt es den Mindestlohn und von daher Vollbeschäftigung.
Polnische Arbeiter reisen lieber nach England, fehlen in Deutschland seit Jahren zum Spargelstechen.
Wenn unsere Regenten nicht mehr lecker ernährt werden, werden sie vielleicht für die Ernährung ihrer Ernährer sorgen.
Im Januar 2009 wurde ich aus dem Ostasienreferat des Außenministeriums darüber informiert, dass China den Mindestlohn aus dem Völkerrecht seinen Arbeitern gibt. Nach Kaufkraft ist er so schön hoch, wie ich beschrieben habe. Außenminister Steinmeier muss das Wissen, aber er spricht nicht darüber. Er phantasiert von 4 Mio. neuen Arbeitsplätzen, die vielleicht irgendwann und irgendwie kommen können. Aber Kanzler will er werden und ein bisschen Mindestlohn für eine weiter Berufsgruppe oder zwei.
Er hat mit Schröder Hartz 4 und Ein-Euro-Zwangsarbeit eingeführt. Er muss als Dr. jur. Gesetze lesen können, insbesondere die nach seinem Amtseid. Er hätte meine Texte machen müssen, wenn er für die sozialen Menschenrechte arbeiten wollte und Demokrat wäre.
Die Grünen haben in ihrem Grundsatzprogramm von März 2002 viele unklare Allgemeinplätze zu den Menschenrechten geschrieben: soziale Gerechtigkeit, menschengerecht Armut überwinden, Bildungsreform für die Zukunft (solange bleiben Grüne doof), Solidarität (asozialer Sozialisten / Kommunisten), Politik der Bürgerrechte (von vor 1000 Jahren) und unter IX. Menschenrechte und katastrophale Situation in vielen Ländern der Welt (Seite 167) und in Deutschland bereichern sich Grüne durch Beteiligung an der Beseitigung der Menschenrechte.
In deutschen Parlamenten gibt es noch keine Partei, die für die Menschenrechte arbeiten will. Die Schweinerei muss eine andere werden.

27. März 2009

1-Euro-Zwangsarbeit

Filed under: Verschiedenes — heinrich15 @ 13:09

Menschen haben das Recht, durch frei gewählte Arbeit ihren Lebensunterhalt (siehe Mindestlohn) für sich und ihre Familie zu verdienen.
Mit Einführung der Agenda zu mindestens 2010 Verletzungen der Menschenrechte kam die Arbeitsgelegenheit als juristisches Wortspiel. Ist es Arbeit, oder nicht?
Wer so ein 1-€-Angebot annimmt, wählt frei, sofern er eine Wahl hat. Wer aber zur Arbeit gezwungen wird mit der Androhung einer Leistungskürzung, der ist Zwangsarbeiter.
Zur Fussballweltmeisterschaft im Jahr 2006 haben einige deutsche Spielorte ihre Straßenreinigung verstärkt mit Arbeitslosen. Ein befristeter Arbeitsvertrag mit Tariflohn war der legale Weg. In Hamburg wurde mir berichtet, daß das Amt für Zwangsarbeit an die Stadtreinigung 1-€-Jobber lieferte. Diese mußten, wie an jedem Arbeitsplatz, pünktlich zu Arbeitsbeginn antreten, eine bestimmte Aufgabe weisungsgebunden erledigen bis zum festgeschriebenen Feierabend. Gelegentlich von der Arbeit fernbleiben ohne Krankmeldung erlaubte die Arbeitsgelegenheit nicht. Es gab einen verbindlichen Dienstplan! Es war definitiv ein Arbeitsplatz im juristischen Sinne mit Zwang hinein, wobei das gerechte Arbeitsentgelt nicht herauskam.
Der Trick des Unrechtsregimes mit dem Kunstwort “Arbeitsgelegenheit” führt Kläger zum “Spezialgericht”, wo unabhängige Richter nach dem Gesetz Recht sprechen müssen. Das höchste Gesetz, die Menschenrechte, die den Gesetzen vor gehen, kennt nur Arbeit, Zwangsarbeit und das Unrecht Arbeitslosigkeit. Wenn die Gelegenheitsarbeiter in der Politik völkerrechtswidrige Tricks anwenden, um Menschen zu betrügen, müssen mal ein paar Staatsanwälte aufwachen.
Dafür hat noch kein Justizminister sorgen wollen.
Bundesbeauftragte für Menschenrechte machen Spesen weit weg von den Entrechteten.
Gewerkschaftsführer müssen die sozialen Rechte der arbeitenden Menschen kennen, weil die geschrieben wurden von der ILO, der Internationel Labour Organisation, der UNO-Abteilung für Arbeiterrechte.
Am 1. Mai werden viele Dummschwätzer in Mikrofone brüllen, aber für die Rechte der Menschen setzt sich wieder kein Gewerkschaftsboss ein. Wer die menschenverachtende Politik unterstützt, bekommt oft einen rentablen Versorgungsposten im Parlament.
Frau Merkel vom Club der Unglaubwürdigen sagte mal “MENSCHENRECHTE”! und ein ander mal “WACHSTUM”!
Zusammen passt das ganz gut. Bekommen die Menschen Arbeit und gerechten Lohn, dann können sie nötiges und mögliches kaufen, wodurch ein Wachstumsschub kommt, der weitere Arbeitsplätze schafft, eine Topspirale!
Frau Merkel und ihr Club brauchen nur Eins und Eins zusammenzählen zu lernen, und ehrlich arbeiten zu beginnen, dann hätten wir Innovation.

Lehmannpapiere und Bankiers

Filed under: Verschiedenes — heinrich15 @ 12:13

Eine Hypothek wollte ich bekommen für ein Haus, das steuerlich vorteilhafter zu vererben ist, als Bargeld.

Banken und Sparkassen habe ich um 40 % des Kaufpreises gebeten, weil mein Geld nicht für die ganze Hütte reichte. Mein Name war denen nicht gut genug. Waren die den Umgang mit zuverlässigen Partnern nicht gewohnt?

Für die Vergabe einer Hypothek wurde eine Sicherheit durch Grundbucheintrag verlangt.

Diese Geldhändler hatten zentnerweise amerikanische Hypopapierchen von den Lehmann-Brüdern o h n e Grundbuchsicherung eingekauft.

Wertlose, weil ungesicherte Scheine, wurden mit Provisionsaufschlag an vertrauensselige Mitmenschen verkauft, die nur für ihr Alter vorsorgen wollten. Nu is dat Geld wech, sind die Kröten flöten!

Ungesicherte amerikanische Hypothekenpapierchen wurden zentnerweise gekauft mit wertvollen Eurogeldscheinen, die von Menschen erarbeitet waren. Das gute Geld war schlechten Bankern anvertraut, die es hemmungslos veruntreut haben.

Ist das Bankgewerbe eine kriminelle Vereinigung von Veruntreuern?

Wer auf diese Weise einen Bankrott macht, gehört nicht mit Steuergeldern gehätschelt, sondern mit gesiebter Luft kuriert.

Die in Zahlungsunfähigkeit getriebenen Banken gehören wie jeder andere Konkurs abgewickelt, dann können die „Treiber“ aus der Konkursmasse ihre Boni verlangen. Herren Manager hatten Malus erwirtschaftet, das Gegenteil von Bonus, und dafür müssen sie mit ihrem Privatvermögen geradestehen.

Aufsichtsräte in den Banken, insbesondere unfähige Politiker in diesen Gremien, haben jahrelang kassiert für nichts taugen und nichts beaufsichtigen. Viel kassiert haben die dafür, was anständigerweise zurückzuzahlen ist.

Nach Grundgesetz und Menschenrechten haben alle Menschen in diesem unseren Land das vorrangige Recht auf Eigentum. Im Falle des Anlagebetruges mit Lehmannpapieren warten viele Menschen auf Entschädigung, bevor verantwortliche Banker sich weiter bereichern.

9. Februar 2009

Hochschulpräsidenten und Studiengebühr

Filed under: Verschiedenes — heinrich15 @ 13:22

Wer im Rahmen eines ausgedehnten (über mehrere Bundesländer) Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung (Jungvolk in Ausbildung) eine identifizierbare Gruppe oder Gemeinschaft (mit Studentenausweis) verfolgt, indem er ihr aus politischen oder kulturellen Gründen (CDU-Länder = politisch, Bildung = Kultur in Länderhoheit) oder nach anderen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts  als unzulässig anerkannten Gründen (ICESCR (BGBl. 1973 II 1569) Art. 5(1) und (2)) grundlegende Menschenrechte entzieht (Recht auf unentgeltlichen Zugang zu den Hochschulen), oder diese wesentlich einschränkt, bekommt eine Fahrkarte nach Den Haag mit mindestens 3 Jahren Kuraufenthalt.

So will es das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) vom 26. 6. 2002 (BGBl. I S. 2254), in Kraft getreten am 30. 6. 2002.

Sie sind als Exekutivorgan gebunden an Gesetze wie den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von der UNO (ICESCR). Dieser ist ein völkerrechtlich verbindlicher Teil der unveräußerlichen und unverletzlichen Menschenrechte.

Den Anweisungen der Politik zur Einforderung von Studiengebühren hätten Sie nicht folgen dürfen, ohne diese auf Rechtmäßigkeit zu prüfen. So verlangt es die Eichmannklausel nach § 38 Beamtenrechtsrahmengesetz. Stornieren Sie umgehend offene Rechnungen, leiten Sie Rückzahlung rechtswidrig genommener Studiengebühren ein, hoffen Sie auf mildernde Umstände für sich.

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