Menschenrechte, Pflicht der Politik!

26. August 2008

Studiengebühren vs. Menschenrecht auf Bildung


BildungsdemonstrationDie Menschenrechte sind das, was wir jedem Menschen auf diesem Planeten mindestens zugestehen. Die Nichteinhaltung der Menschenrechte lastet unser Land vielen anderen Ländern in der Welt an, und es wirkt immer wieder auf diese Länder ein, um sie einzuhalten. Aber wie sieht es vor unserer eigenen Haustür aus? Sicherlich werden in unserem Lande die Menschenrechte viel besser eingehalten, als anderswo, aber leider auch nicht vollständig, wie man es erwarten sollte.

Die Menschenrechte (Download Menschenrechte als PDF) sind Bestandteil unseres Grundgesetzes über den Artikel 1(2) und den Artikel 25:

Artikel 1(2)
Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Artikel 25
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Im internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Bestandteil der Menschenrechte) heißt es im Artikel 13 unter anderem, dass:

…der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss.

Verstoßen dann die Studiengebühren in Hamburg nicht gegen die Menschenrechte? Die Piratenpartei ist schon lange der Meinung, dass Bildung und Wissen für alle Menschen frei sein sollte und tritt in Hamburg für eine Abschaffung der Studiengebühren ein.

Heinrich Hanke

Heinrich Hanke

Heinrich Hanke ist ein Bürgerrechtler, der sich für die Einhaltung der Menschenrechte in unserem Lande einsetzt. Die Hochschule für bildende Künste hat er schon erfolgreich im Kampf gegen die Studiengebühren unterstützt. Im Moment setzt er sich für die Befreiung ausländischer Studenten von Studiengebühren ein.
Freundlicher Weise hat er uns ein Schreiben zur Verfügung gestellt, das er anlässlich eines Zitates von Sabine Neumann im Hamburger Abendblatt vom 29. Juni 2007 geschrieben hat. Zitat aus dem Artikel zum Thema Verweigerung von Studiengebühren durch Studenten: „Sabine Neumann, Sprecherin der Wissenschaftsbehörde, hatte darauf hingewiesen, dass sich alle Studenten an geltende Gesetze halten müssen.“
Das Schreiben gibt jedem Studenten genug Munition, um selbständig gegen Studiengebühren vorzugehen und die entsprechenden Stellen auf das Unrecht aufmerksam zu machen.

Hamburg verletzt die Menschrechte – Heinrich Hanke, Hamburg

Studiengebühren sind rechtswidrig

Sabine Neumann
Sprecherin der Wissenschaftsbehörde

Betreff: Artikel vom 29. Juni 2007 im Hamburger Abendblatt

Danke für die ausdrücklichen Hinweis darauf, dass es bei der Forderung nach Studiengebühren um die Einhaltung geltender Gesetze geht.

Nach den mir vorliegenden Informationen verlangt ein Gesetz der Bundesrepublik Deutschland seit 1973, dass der Hochschulunterricht durch Einführung der Unentgeltlichkeit zugänglich gemacht werden muss. (ICESCR, BGB1. 1973 II 1569)
Wer diese Mussbestimmung „auslegen“ will, kann ergänzend verlangen, Studierenden gleich wie Auszubildenden in Handel und Gewerbe einen Monatslohn zu geben.

Diese Norm von der UNO ist Bestandteil des Völkerrechts und gehört zum Katalog der Menschenrechte. Ich habe als Bewohner dieses Landes, gemäß Art. 1(2) GG und Art. 25 GG unmittelbar das Recht auf ein unentgeltliches Studium weiterhin, wie bisher. Somit brauche ich nicht erst mittelbar vom Verwaltungsgericht feststellen zu lassen, dass Ihr Begehren ein nichtiger Verwaltungsakt ist.

Gerne bin ich bereit zur Einhaltung geltender Gesetze im Sinne der Wahrung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und Achtung der Grund- und Bürgerrechte.

Konkurrierende Gesetzgebung des Bundes wird rechtsmissbräuchlich von Befürwortern der Studiengebühren erwähnt. Ausweislich der Bundesgesetzblattnummer ist der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966, seit 1973 Bundesrecht. Damit hat der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit (Art.72(1) GG) Gebrauch gemacht und eine Rahmenvorschrift erlassen, derzufolge die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens auf dem Hoheitsgebiet der BRD den Satz beinhalten: Der Hochschulunterricht muss unentgeltlich sein seit 1973 und bleiben bis in alle Ewigkeit (Art.79(3) GG)!

Der Vorrang des Bundesrechts sagt eindeutig: Bundesrecht bricht Landesrecht! Das ist Gegenwartsform.
Das jedem aufrechten Demokraten im Rechtsstaat gegenwärtige Verfassungsrecht brach schon im Moment der Niederschrift das Unrecht für Studiengebühren.
Mein gegenwärtiges Grundrecht schließt aus, dass ich erst nach langwieriger Klage in ferner Zukunft bescheinigt bekomme, dass ich als Opfer von Verletzung höchsten geltenden Rechts um Studiengebühren beraubt wurde.

Hochachtungsvoll Heinrich Hanke

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15 Kommentare »

  1. Wer ist noch für Studiengebühren?
    Alle Hamburger Politiker sind noch nicht alle Mißachter der Menschenrechte.
    Am Anfang, also vor 5 Jahren, waren CDU-Landesregierungen spitz auf Mehreinnahmen durch Rechtsbruch. Dagegen führte die Bundesregierung Schröder/Fischer (SPD/Grün)ein Scheingefecht. Das BVG sollte nicht die rechtliche Zulässigkeit, sondern nur die Zuständigkeit prüfen. Verfassungsrichter entschieden nicht nach dem Bundesgesetz von 1973, demzufolge der Zugang zu den Hochschulen unentgeltlich sein und bleiben muß, sondern nach der Konkurrierenden Gesetzgebung (siehe Dekan fak ju). Christliche Heuchler führten Gebühren ein, gegen die weder Kanzler Schröder, noch der für Menschenrechte zuständige Außenminister Fischer protestierten. Die damalige Beauftragte der Bundesregierung für die Menschenrechte, Claudia Roth von den Grünen, hatte keine Einwände gegen Studierendenberaubung. Im Bundestagsausschuß für Menschenrechte saß eine Einserjuristin von der SPD, die auch nichts vom Menschenrecht auf unentgeltliche Bildung wissen wollte. Herta Däubler-Gmelin ist dafür eine Erklärung schuldig geblieben.
    Wäre im Bundestag ein qualifizierter Demokrat gesessen, hätte er verlangt, daß die Rechte der Menschen, die eine Bundesgesetzblattnummer haben, auch zu beachten sind gleich anderen geltenden Rechten. Mitläufer der Parteien und ungebildete Selbstversorger protestierten bis heute nicht.

    Kommentar von Heinrich Hanke — 6. Januar 2010 @ 16:59 | Antwort

  2. Unsere Politiker werden das ernten, was sie sähen. Die meisten regierenden Politiker sind so um die 50, und handeln gemäß der Masse der Bevölkerung, die eben auch rein zufällig um die 50 ist. Aus Sicht dieser Generation ist es ganz selbstverständlich zu glauben, dass „Studenten faul“ seien (u.a. glauben diese Generation auch, dass Soldaten der Bundeswehr in ihren Kasernen hocken und Toiletten schruppen wie in Zeiten des Kalten Kriegs, und an viele anderen Märchen auch).

    Die BRD hat noch nie wirklich viel Ressourcen für die Bildung der Heranwachsenden allokiert, ganz im Gegensatz zum anderen Ende des Altersspektrum. Und natürlich wird diese Generationenvertragsseifenblase platzen (Dafür haben die um die 50-jährigen schlicht zu wenig Babys in die Welt gesetzt). Nur sind es nur dieselben Bevölkerungsteile um die 50, die dann ein Problem haben werden. Und für dieses Engagement gegenüber den heute Heranwachsenden (Stetige Einschnitte in Bildungsetats, Jugendförderung, etc), werden diese um 50-jährigen sich nicht auf Verständnis, Hilfe, Zugeständnisse verlassen können, wenn sie dann hilflos, nicht mehr arbeitsfähig mit Mikrorenten abgespeist werden (Ungefähr so wie aktuell in Russland). Diese Generation wird lediglich den Spruch bekommen: Danke für Nichts!

    Das wird eine ganz schön hässliche Gesellschaft…

    Kommentar von nigecus — 24. Januar 2010 @ 00:48 | Antwort

  3. Sehr interessant, die Informationen über das Unrecht „Studiengebühren“ und andere Verletzungen der MeRe aus den Schriften zusammenzufassen. Auf dieser Basis könnte ein Anwalt einen Musterprozess mit hohem Streitwert durchziehen. Alleine in Hamburg würde ein Anwalt Millionär mit diesen „geschenkten“ Hinweisen.

    Kommentar von Jo Liebenstein — 25. Januar 2010 @ 16:19 | Antwort

  4. Sehr interessant, die Informationen über das Unrecht „Studiengebühren“ und andere Verletzungen der MeRe aus den Schriften zusammenzufassen. Auf dieser Basis könnte ein Anwalt einen Musterprozess mit hohem Streitwert durchziehen. Alleine in Hamburg würde ein Anwalt Millionär mit diesen „geschenkten“ Hinweisen.
    Welche Absicht steht hinter diesem selbstlosen Vorgehen?

    Kommentar von Jo Liebenstein — 25. Januar 2010 @ 16:26 | Antwort

  5. Musterbrief zu Studiengebühren
    Studierendenzentrum Absender
    -Studiengebühren- Datum
    Stiftstraße 69 Matrikelnummer
    20099 Hamburg Referenznummer

    Seit dem DATUM studiere ich in… an…
    Seit dem DATUM habe ich auf Konto Nr… bisher
    X Euro Studiengebühr überwiesen gemäß Ihrer Forderung vom DATUM mit Zahlungsfrist von X Wochen.
    Inzwischen erhielt ich Kenntnis darüber, daß ich direkt das Recht auf unentgeltlichen Zugang zur Hochschule habe. Mein Recht aus dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte(BGBl. 1973 II 1569) Artikel 13(2)c) in Verbindung mit Grundgesetz Artikel 25 brauche ich nicht erst einzuklagen.
    Ihre auf Landesrecht beruhende Forderung war ein Verstoß gegen Bundesrecht (GG Art. 31).
    Erstatten Sie die mir rechtswidrig genommene Summe zuzüglich Zinsen mit gleicher Frist auf KontoNr…
    Rechtsbehelfsbelehrung:
    Fortdauernder Entzug meines grundlegenden Menschenrechts auf unentgeltliche Bildung, hier dem Recht auf unentgeltlichen Zugang zur Hochschule, ist strafwürdig im Sinne des § 7 Völkerstrafgesetzbuch v.26.6.2002(BGBl.IS.2254).
    Mit der Ihnen gebührenden Achtung (oder so)

    Kommentar von Heinrich Hanke — 27. Januar 2010 @ 16:40 | Antwort

  6. Adresse und Absender hat der Puter zusammengezogen, bitte Abs. nach rechts rausziehen und von Komm. zu Text legen.
    Danke, Hanke.

    Kommentar von Heinrich an Helfer CN — 27. Januar 2010 @ 16:49 | Antwort

  7. […] reduzieren Bildung finazpolitisch, und alle Parteien machen mit beim Raubzug von Büchergeld und Studiengebühren. Das verletzte Menschenrecht auf unentgeltliche Bildung und die zunehmenden Kürzungen auch bei […]

    Pingback von Hochschulen und Finanzierung, Bildungspolitik « Menschenrechte, Pflicht der Politik! — 6. Dezember 2010 @ 02:37 | Antwort

  8. […] sich um sensible Künstler handelt, die kreativ aber nicht rechtskundig sind. Sie bekamen von mir Kenntnis ihrer Rechte. Ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht fand nicht statt, weil die Hochschulverwaltung keine […]

    Pingback von Zugestellt an Senatorin Dr. Gundelach am 1. März 2011 um 14:20 Uhr … « Menschenrechte, Pflicht der Politik! — 3. März 2011 @ 02:39 | Antwort

  9. […] Steffen schon mehrfach über diesen Sachverhalt aufgeklärt wurde. In der Frage, wie auch hier im Blog, wird klar gestellt, dass die Ländergesetze zur Erhebung von Studiengebühren über die […]

    Pingback von Opposition gegen Studiengebühren – wann machen die ihre Hausaufgaben? « Menschenrechte, Pflicht der Politik! — 10. März 2011 @ 16:43 | Antwort

  10. […] sie, den einzuhalten ich seit vielen Jahren fordere. Eines der höchsten geltenden Rechte, ist das Recht auf unentgeltliche Bildung. Die angedrohte Einsparung wird die Qualität der Bildung mindern, auf Politikerniveau. […]

    Pingback von Neue Regierung leitet – Universität leidet! « Menschenrechte, Pflicht der Politik! — 3. Juni 2011 @ 15:04 | Antwort

  11. […] Sabine Neumann […]

    Pingback von Seite nicht gefunden « Menschenrechte, Pflicht der Politik! — 14. Mai 2012 @ 17:55 | Antwort

  12. Still, the gorgeous Nemcova managed to look
    incredibly elegant as Dmitry whisked her around to
    the tune of Norah Jones‘ „Don’t Know Why“. Monty Python’s Spamalot (originally starring the multi-talented Tim Curry) is an exceptionally funny show. So what can you expect if you head to the Carbondale, Illinois show on the 30th.

    Kommentar von youtube.com — 8. April 2013 @ 11:36 | Antwort

  13. […] Umfassende Informationen zur Rechtslage unter … […]

    Pingback von Never ending Story: Studiengebühren HfbK | Menschenrechte, Pflicht der Politik! — 26. Mai 2013 @ 18:39 | Antwort

  14. […] Nach den Hamburger Hochschulgesetzen sind die Asten, also auch der Asta der HfbK, verpflichtet auf die Wahrung der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte. Im Juli 2007 wurde der damalige HfbK Asta über die Rechtslage zu den rechtswidrigen Studiengebühre…. […]

    Pingback von Menschenrechte, Pflicht der Politik! — 31. Mai 2013 @ 18:31 | Antwort

  15. […] Scholz meinen offenen Brief übergeben. Mal sehen ob es eine Antwort gibt. Auf die Antwort von Sabine Neumann warte ich bis […]

    Pingback von Offener Brief an Bürgermeister Scholz übergeben | Menschenrechte, Pflicht der Politik! — 1. Juni 2013 @ 04:29 | Antwort


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