Menschenrechte, Pflicht der Politik!

9. Februar 2009

Hochschulpräsidenten und Studiengebühr

Filed under: Verschiedenes — heinrich15 @ 13:22

Wer im Rahmen eines ausgedehnten (über mehrere Bundesländer) Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung (Jungvolk in Ausbildung) eine identifizierbare Gruppe oder Gemeinschaft (mit Studentenausweis) verfolgt, indem er ihr aus politischen oder kulturellen Gründen (CDU-Länder = politisch, Bildung = Kultur in Länderhoheit) oder nach anderen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts  als unzulässig anerkannten Gründen (ICESCR (BGBl. 1973 II 1569) Art. 5(1) und (2)) grundlegende Menschenrechte entzieht (Recht auf unentgeltlichen Zugang zu den Hochschulen), oder diese wesentlich einschränkt, bekommt eine Fahrkarte nach Den Haag mit mindestens 3 Jahren Kuraufenthalt.

So will es das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) vom 26. 6. 2002 (BGBl. I S. 2254), in Kraft getreten am 30. 6. 2002.

Sie sind als Exekutivorgan gebunden an Gesetze wie den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von der UNO (ICESCR). Dieser ist ein völkerrechtlich verbindlicher Teil der unveräußerlichen und unverletzlichen Menschenrechte.

Den Anweisungen der Politik zur Einforderung von Studiengebühren hätten Sie nicht folgen dürfen, ohne diese auf Rechtmäßigkeit zu prüfen. So verlangt es die Eichmannklausel nach § 38 Beamtenrechtsrahmengesetz. Stornieren Sie umgehend offene Rechnungen, leiten Sie Rückzahlung rechtswidrig genommener Studiengebühren ein, hoffen Sie auf mildernde Umstände für sich.

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2 Kommentare »

  1. […] Gebührenfreiheit Uni Hamburg Da das Schreiben an die Hochschulpräsidenten bezüglich der Studiengebühren ohne Reaktion blieb, sah sich Heinrich Hanke gezwungen 3 Anschläge auszuführen. Er schlug seine […]

    Pingback von 3 Anschläge Uni Hamburg ausgeführt! « Menschenrechte, Pflicht der Politik! — 11. Mai 2009 @ 16:42 | Antwort

  2. […] Wehrloser, ein Verhalten gegen der Senatorin Amtseid und strafwürdiges Vorgehen im Sinne des §7 Völkerstrafgesetzbuch. Hamburgs nächste Regierung wird den Raubzug gegen Studierende fortsetzen. Olaf Scholz bewies […]

    Pingback von Zugestellt an Senatorin Dr. Gundelach am 1. März 2011 um 14:20 Uhr … « Menschenrechte, Pflicht der Politik! — 3. März 2011 @ 02:39 | Antwort


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