Menschenrechte, Pflicht der Politik!

20. Juni 2010

Büchergeld ist rechtswidirg!

Filed under: Hamburger Politik,Menschenrechte,Politik — Heinrich Hanke @ 23:24
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Schon in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 steht in Artikel 26 Die Bildung ist unentgeltlich.
Unter BGBL 1973 II 1569 (ICESCR) steht, dass der Grundschulunterricht für jedermann Pflicht und allen unentgeltlich zugänglich sein muss.
Egal, ob wir uns auf Artikel 25 oder Artikel 31 des Grundgesetzes berufen wollen. Es läuft beides darauf hinaus, dass das Hamburger Büchergeld nicht rechtens sein kann und darf.
Wer zur Zahlung von Büchergeld aufgefordert wurde, kann diesen Verwaltungsakt abwehren als nichtig gemäß Paragraph 44 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz).

Türkische Schüler müssen kein Büchergeld bezahlen, wenn sie sich auf die Menschenrechte berufen, dass der Schulbesuch unentgeltlich sein muss.
Seit über 20 Jahren verlangt die CDU, dass die Türkei erst dann in die EU aufgenommen werden kann, wenn sie die Menschenrechte garantiert.


TEMEL HAKLAR
Madde 1
[Insanin onur ve haysiyetinin korunmasi]
(1) Insanin onur ve haysiyeti dokumulmazdr. Tüm devlet erki ona saygi göstermek ve onu korumakla yükümlüdür.
(2) Alman Milleti, bu nedenle dokunulmaz ve devredilmez insan haklarim, yeryüzünde her insan toplulugunun, barisin ve adaletin temeli olarak kabul eder.
(3) Asagida belirlenen temel haklar, yasama, yürütme ve yargi organlanmi dogrudan dogruya baglar.

Maddle 25
[Federal hukuk ve devletler hukuku]
Devletler hukukunun genel kurallari, federal hukukun ayrilmaz parcasidir. Bu kurallar, yasalardan üstündür ve Federasyonun topraklarinda oturanlar icin dogrudan hak ve yükümlülükleri dogururular.

Maddle 31
[Federal hukukun üstünlügü]
Federal hukuk, eyalet hukukunu bozar.


Kein Büchergeld mehr!

Kein Büchergeld mehr? Die hätten sich mal lieber hier im Blog über die Gesetze informieren sollen...

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3 Kommentare »

  1. Danke, ein deutliches Bild.
    O. Scholz von SPD nannte unentgeltlichen Schulbesuch eine SPD-Tradition, als ich dies forderte. Ein Jahr nach Bahrenfeld mit Mindestlohn hat er noch nicht Menschenrechte glesen.

    Kommentar von Heinrich Hanke — 21. Juli 2010 @ 14:47 | Antwort

  2. […] CDU-Länder hier reduzieren Bildung finazpolitisch, und alle Parteien machen mit beim Raubzug von Büchergeld und Studiengebühren. Das verletzte Menschenrecht auf unentgeltliche Bildung und die zunehmenden […]

    Pingback von Hochschulen und Finanzierung, Bildungspolitik « Menschenrechte, Pflicht der Politik! — 6. Dezember 2010 @ 02:37 | Antwort


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