Menschenrechte, Pflicht der Politik!

15. August 2009

Mindestlohn und Minister Scholz


Im März 2009 in ihrem Wahlkreis Altona, Sie traten auf im Dorf HH-Bahrenfeld und freuten sich über die Verlängerung der Kurzarbeit.
Auch damit wird die Statistik der Arbeitslosigkeit bis nach der Bundestagswahl geschönt. Jetzt im August 2009 gibt es 2 Mio. mehr Arbeitslose, als in ihrem Geständnis.
Schon zur Wahl 1990 wurde die große Arbeitslosigkeit in der Ex-DDR vertuscht mit Kurzarbeit Null. Neuauflage eines alten Schwindels in offensichtlich betrügerischer Absicht fördert Politikverdrossenheit.
Blühende Arbeitslosigkeit in den Landschaften ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Verheimlichung und Verletzung des Menschenrechts auf Arbeit.
Am 18 März 2009 in Bahrenfeld meldete ich mich zu Wort zum Thema Mindestlohn. Ich sagte ihnen, dass dieser schon seit 1964 Bundesgesetz ist und las vor:
„Um die wirksame Ausübung des Rechtes auf ein gerechtes Arbeitsentgelt zu gewährleisten, verpflichtet sich auch Deutschland, das Recht der Arbeitnehmer auf ein Arbeitsentgelt anzuerkennen, welches ausreicht, um ihnen und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. Die Ausübung dieses Rechtes ist zu gewährleisten.“
– seit 1964!
– von Demokraten!
Familie ist statistisch hier und heute 2 Erwachsene + 1,4 Kind + Wohnung.
Der ALG II (HARTZ 4) Regelsatz dafür ist Existenzminimum. Plus gesetzlichen Selbsterhalt plus Mehraufwand für Fahrt und Kleidung plus bessere Ernährung für die Schaffenskraft plus ihrem Werbespruch „Arbeit muss sich lohnen!“ ergeben 1850 Euro + X bei 30-Stunden-Woche für den angemessenen Lebensstandard aus den unverletzlichen Menschenrechten.
Damals fragten sie mich: „Was ist das für ein Gesetz, das kenne ich gar nicht?“
Ich antwortete: „Das ist ein Bundesgesetz auf das Sie ihren Amtseid geschworen haben. Es ist aus dem Katalog der Menschenrechte.“
Dann zeigte ich ein Flugblatt von der SPD-Bundestagsfraktion, dass Sie an diesem Abend zur Verteilung ausgelegt hatten. Der Titel lautete: „Handeln für die Menschenrechte, Leitlinie für unsere Politik, September 2008.“
Ich fragte: „Sind Sie hier als Mitglied einer kriminellen Vereinigung von Wählertäuschern?“
Es folgte Schweigen.
Sozialdemokrat Olaf Scholz, angeblicher Fachanwalt für Arbeitsrecht, kennt nicht die sozialen Rechte arbeitender Menschen aus den Spielregeln für Demokratie, den Menschenrechten!
Menschen, die ihre Rechte kennen lernen wollen, finden Informationen unter Piratenpartei-Hamburg.

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2 Kommentare »

  1. […] billigt sie die Beseitigung der Menschenrechte durch christliche Heuchler in CDU-Bundesländern. Scholz hätte sie und ihren Club der Unglaubwürdigen mit meiner Fachkenntnis zum Teufel schicken können, […]

    Pingback von Parteien des aktuellen Bundestags zum Mindestlohn « Menschenrechte, Pflicht der Politik! — 15. August 2009 @ 13:13 | Antwort

  2. […] Völkerstrafgesetzbuch. Hamburgs nächste Regierung wird den Raubzug gegen Studierende fortsetzen. Olaf Scholz bewies schon mit dem Thema Mindestlohn, dass ihn Menschenrechte nicht interessieren. Auch deshalb hat er angekündigt, Studiengebühren zu […]

    Pingback von Zugestellt an Senatorin Dr. Gundelach am 1. März 2011 um 14:20 Uhr … « Menschenrechte, Pflicht der Politik! — 3. März 2011 @ 02:39 | Antwort


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