Menschenrechte, Pflicht der Politik!

19. November 2013

Volksinitiative G9 war sehr fleißig

schulkinder_cc-by-nc-sa_von_Eva_FreudeDeutlich mehr als die notwendigen Unterschriften wurden mit großem Zeitaufwand gesammelt. Das war doch gar nicht nötig, denn in den Rechten des Kindes (Bundesgesetz seit 5. Apr. 1992) steht das Kinderrecht auf Ruhe und Freizeit, auf Spiel und altersgemäße aktive Erholung (Artikel 31). Dies gilt nicht nur so wie der Bußgeldkatalog für Verkehrsteilnehmer, sondern steht über den deutschen Rechten seit April 1992 (ratifiziert).

Hätte Deutschland nur einen einzigen qualifizierten demokratischen Politiker, dann hätte ich dies nicht im Sinne des Artikel 42 der UN-Kinderrechtskonvention bekannt geben müssen.

Kinder- oder menschenverachtende Politiker stellen Landesrecht auf Bildung über Artikel 25 und 31 des Grundgesetzes, als Grundbaustein eines neuen Unrechtsstaates. Aber unser ehrenwerter Schulsenator Ties Rabe wird gerne den Kindern ihre Rechte geben, aufgrund seines Amtseides nach Artikel 38 der hamburger Verfassung.

31. Mai 2013

Offener Brief – Thema: Studiengebühren HfbK

Hintergrund: Streit um Studiengebühren!

WiderstandNach den Hamburger Hochschulgesetzen sind die Asten, also auch der Asta der HfbK, verpflichtet auf die Wahrung der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte. Im Juli 2007 wurde der damalige HfbK Asta über die Rechtslage zu den rechtswidrigen Studiengebühren informiert.

Studentenvertretungen in der HfbK haben sich seit nun 6 Jahren als Einzige an die Gesetze gehalten. Asten an Uni und Hochschulen waren in der Zeit parteipolitisch gebunden, sie folgten der menschenverachtenden Linie ihrer jeweiligen Partei.

Die UNO gab am 19. Dez. 1966 den Sozialpakt bekannt, in dem auch das grundlegende Menschenrecht auf unentgeltliche Bildung als politisches Ziel festgeschrieben stand. Die damals gewesenen Lesegebühren an Hochschulen wurden abgeschafft, und der ganze Sozialpakt wurde 1973 als Bundesgesetz verabschiedet. Ratifiziert wurde dieser Pakt im Jahr 1976 und steht laut Artikel 25 Grundgesetz über deutschem Bundesrecht. Somit ist das Verhalten der Kunst-Studierenden ein legales Anliegen, eine Form der Notwehr gegen höchsten Rechtsbruch, also kein Boykott im eigentlichen Wortsinn.

Studiengebührenprotest an der HfbK in HamburgDer Rechnungshof als Exekutivorgan ist gebunden an die rechtsstaatliche Ordnung auf Basis des Grundgesetzes gemäß GG 20 in Verbindung mit GG 1(2) auf die Wahrung der Menschenrechte verpflichtet.

Die UNO hat im Sozialpakt Artikel 13(2)c) nicht angemerkt, dass der Zugang zu den Hochschulen jemals wieder, egal warum, entgeltlich gemacht werden darf. Mit dieser Kenntnis sollte allen Staatsgewalten klar sein, dass Niemand den Kunst-Studierenden, die ihre Rechte kennen und unmittelbar wahrnehmen (GG 25), ein Entgelt abverlangen darf.

HfbK Präsident Köttering war im Rahmen der Anschläge vom 8. Mai 2009 auch darüber informiert, dass Teilnahme am Raubzug gegen Studierende strafbar ist und mindestens 3 Jahre „Kuraufenthalt“ in Den Haag bringt gemäß §7 Völkerstrafgesetzbuch.

22. März 2011

Musterschreiben für die Staatsanwaltschaft wegen Gerichtsvollzieher und Studiengebühren

Download des Musterschreibens als PDF.

An die
Staatsanwaltschaft Hamburg
Gorch-Fock-Wall 15
20355 Hamburg

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

ein Gerichtsvollzieher hat sich angekündigt mit der Absicht noch nicht bezahlte Studiengebühren einzutreiben. Wir Kunststudenten von http://www.hfbk.de/boykott sind darüber informiert, dass wir das Menschenrecht auf unentgeltliche Bildung unmittelbar haben. Sie finden dies im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (BGBl. 1973 II 1569) Artikel 13(2)c), welches über GG 25 ein unmittelbares Recht ist.

Die bisherige Senatorin Gundelach wurde mit dem Schreiben vom 1. März 2011 darüber informiert, dass wir unser unverletzliches und unveräußerliches Menschenrecht auf unentgeltliche Bildung in An­spruch nehmen. Offenbar hat sie den nun angekündigten Raubzug ein­geleitet. Damit sind wir nicht einverstanden.

Für die Staatsanwaltschaft wird es leicht sein, die Bildungs­be­hörde auf unser Menschenrecht hinzuweisen und das schon ein­ge­leitete Unrecht zu unserem Nachteil aufzuhalten.

Mit der ihnen gebührenden Achtung

Die Studenten des HfbK Boykotts …


Download des Musterschreibens als PDF.

23. Februar 2011

Gegen Studiengebühren…

Filed under: Bildung,Hamburger Politik,Menschenrechte — Heinrich Hanke @ 22:11
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Weiter Informationen unter: http://www.hfbk.de/boykott

5. Februar 2011

Interview am Set zum Dreh des neunen Werbefilms gegen Studiengebühren der HfbK…

Filed under: Bildung,Hamburger Politik,Menschenrechte — Heinrich Hanke @ 02:07
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Ganz Hamburg zahlt Studiengebühren? Nein, an einer kleinen Hochschule für bildende Künste wird noch immer gegen die Studiengebühren protestiert. Im Interview erzählt Ray alles über den Stand des Studiengebühren-Boykotts an der HfbK und ein wenig über das neue Filmprojekt, über das wir später mehr hier im Blog berichten…

Mehr Informationen zum Werbefilm gegen Studiengebühren gibt es hier: http://www.hfbk.de/boykott

26. Januar 2011

Nicht nur einfach, gleich dreifach gebrochen …

Filed under: Bildung,Hamburger Politik,Menschenrechte,Politik — Heinrich Hanke @ 17:19
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In 3 Gesetzbüchern, die den Gesetzen der Freien und Hansestadt vorgehen, steht das Recht auf unentgeltliche Bildung. Senatorin Goetsch zeigte seit Erhalt meines Schreibens vom 10. Dez. 2008, daß sie nicht geltendes Recht beachten möchte. Die rechtsfreie Stadt wird nur den weiteren Raub von Büchergeld beenden.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dez. 1948, Artikel 26, 1.:
Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die Grundlegende Bildung (Kita).

ICESCR Artikel 13 (2)a):
Auch die Bundesrepublik Deutschland erkennt an, daß der Grundschulunterricht für jedermann Pflicht und allen unentgeltlich zugänglich sein muß.

CRC Artikel 28(1), (Rechte des Kindes, bis zum 18. Geburtstag)
Die Bundesrepublik erkennt das Recht des Kindes auf Bildung an; um die Verwirklichung dieses Rechts auf der Grundlage der Chancengleichheit fortschreitend zu erreichen, werden insbesondere die Vertragsstaaten
a) den Besuch der Grundschule für alle zur Pflicht und unentgeltlich machen;
b) für weiterführende Schulen (Gymnasien u.a.) die Unentgeltlichkeit…

Nach Artikel 25 Grundgesetz sind diese allgemeinen Bestimmungen des Völkerrechts unmittelbare Rechte der Menschen, die nicht erst eingeklagt werden müssen!
Außerdem sind ICESCR und CRC völkerrechtlich verbindlich seit Jahrzehnten, gleichwie die Teilnahme am Einsatz in Afghanistan. Dieser wird bezahlt aus Steuergeldern, die Bildung nicht mehr!

Frau Goetsch, weiß Ihr Pfleger, was hier läuft?
Weder CDU, noch GAL haben bisher den Austritt Hamburgs aus der UNO beschlossen und verkündet, also gelten diese unverletzlichen Menschenrechte weiter.
Selbst wenn Ihr Eidnehmer weder willens noch fähig zur Ausübung seines Amtes gewesen sein sollte, sind Sie als Senatorin in einer Pflicht, deren Verletzung strafwürdig ist.

Das falsche Essen ist nicht nur mit Dioxin vergiftet, es macht auch dumm …

Du bist, was du isst!

Du bist, was du isst!

Mache dich schlau und ernähre dich nicht dumm!

Mache dich schlau und ernähre dich nicht dumm!

Fragen mich doch Einige nach dem Link zur Studie, was ja fast schon wieder ein Beweis für die Aussage dieser Studie ist 😉

Link mit weiteren Informationen…

6. Dezember 2010

Hochschulen und Finanzierung, Bildungspolitik

Universität Hamburg Diskussionsveranstaltung vom AStA zum Thema Finanzierung von BildungspolitikSollen Unternehmen Geld an Unis geben mit der Möglichkeit, den Lehrbetrieb zu beeinflussen? Spenden oder Stiftungen?
Die Informationsveranstaltung an Hamburgs Uni (24. Nov. 2010) war sehr gut, aber miserabel besucht von ca. einem Promille der Studenten.
Für mich fand ich ein unausgesprochenes Resultat:
Dieses Land ohne Bodenschätze lebt von Dichtern und Denkern, geht zu Grunde an denen, die nicht ganz dicht und denkfern sind – seinen Politikern.
Mahatma Gandhi erkannte schon die langfristige Bedeutung der Bildung für ein Land. CDU-Länder hier reduzieren Bildung finazpolitisch, und alle Parteien machen mit beim Raubzug von Büchergeld und Studiengebühren.
Das verletzte Menschenrecht auf unentgeltliche Bildung und die zunehmenden Kürzungen auch bei Bibliotheken zeigen eine Entwicklung weg von demokratischen Rechtsstaat, hin zum zweiten Morgenthauplan.
Die Freiheit von Forschung und Lehre bleibt zu sichern über Steuergelder als Investition in die Zukunft. So wird auch allgemeiner technischer Fortschritt entwickelt, der dem ganzen Land gut tut – nicht nur den spendablen Firmen! Auch exotisch erscheinende Forschung hat sich bereits als wertvoll erwiesen, als das Retrovirus HIV kam.

1980 erfolgte die Erstbeschreibung des humanen T-Zell-Leukämie-Virus Typ 1 (HTLV-1), des ersten Retrovirus, das den Menschen infiziert, nachdem viele Jahre lang erfolglos in allen möglichen Tumorgeweben des Menschen nach Retroviren gesucht wurde. Kurze Zeit darauf entdeckten Luc Montagnier und Robert Gallo das HIV-1, HIV-2 folgte 1986.

Steuergelder verprassen an überdimensionierte Parlamente mit Demokratieferne und Unterfleiß ist Fehlinvestition und bietet Sparmöglichkeiten. Wahlkampfkosten halbieren schont das Stadtbild und verschont uns vor verlogenen Versprechen.

5. Oktober 2010

20 Jahre Deutsche Einheit – Feierlichkeiten in Bremen

Filed under: Bildung,Politik — Heinrich Hanke @ 01:53
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Die Feierlichkeiten anlässlich der 20 Jahre Deutsche Einheit in Bremen waren gut besucht. Die Bundesländer präsentierten sich überwiegend kulinarisch und touristisch. Nur Hessen und Mecklenburg-Vorpommern legten etwas Politik aus. In der Hessischen-Verfassung, die verteilt wurde, steht noch die Todesstrafe drinnen.
Es wurden auch wieder viele Studenten aus anderen Bundesländern auf die rechtswidrigen Studiengebühren hingewiesen.
An den Infoständen der Bundesregierung und des Bundesrats wurde reichhaltige Beute an politischem Material gemacht, das jetzt ausgewertet wird.

7. September 2010

Hamburg gemeinsam gestalten mit der SPD?

Olaf Scholz BrechmitteleinsatzDie SPD versucht das Vertrauen der Bevölkerung in Hamburg zurück zu gewinnen. Mit dem Projekt „Hamburg gemeinsam gestalten“ möchte die SPD Meinungen einholen, die ins Wahlprogramm der SPD einfließen sollen. In Barmbek nahm Olaf Scholz, der zukünftige Bürgermeisterkandidat der SPD für Hamburg, an einer solchen Veranstaltung teil.

Heinrich Hanke schrieb ihm einen Hinweis auf den Brechmitteleinsatz, den Olaf Scholz als damaliger Innensenator in Hamburg zu verantworten hatte, auf die Liste. Außerdem wurde er nicht müde das Unrecht mit dem Büchergeld und den Studiengebühren, den unwissenden Genossen zu erzählen. Als er die Zusammenhänge und die Verbindlichkeit durch das Völkerrecht erläuterte, verließ Olaf Scholz demonstrativ die Gesprächsrunde, der er vorher gelauscht hat.

Als ehemaliger Arbeitsminister und studierter Jurist hat Heinrich Hanke ihn schon einmal auf das Völkerrecht aufmerksam gemacht. Anscheinend interessiert sich Olaf Scholz aber für das Thema immer noch nicht.

Schade, denn im Grundsatzprogramm der Hamburger SPD steht:

Die Unteilbarkeit und universelle Gestaltung der Menschenrechte ist für uns nicht verhandelbar.

Wie kann es dann sein, dass jemand, für dessen Politik, Deutschland verklagt wurde wegen Verletzung der Menschenrechte, Vorsitzender der SPD ist?

Vorschläge an das SPD Wahlprogramm für Hamburg.

Einer von vielen Bögen, auf dem die Hamburger ihre Vorschläge für die Politik schreiben. Sie sollen in das Wahlprogramm der SPD einfließen, versprach zumindest Olaf Scholz.

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