Menschenrechte, Pflicht der Politik!

14. Juni 2013

Ein politischer Überblick am Mittwoch in der Mopo …

MenschenrechteWohnhäuser entmietet für Bau von Luxuseigentumwohnungen macht die Wohnungsnot in Hamburg noch ein Stückchen größer, und dies hat das Bezirksamt-Nord zu vertreten (Mopo Seite 16 vom Mittwoch). Meine Eingabe an das Bezirksamt mit der Einforderung des Menschenrechts an Wohnraum, hätte einen Demokraten unseres Bezirks an seine Pflicht erinnert und solche menschenverachtende Fehlentscheidungen verhindern müssen.

Auf Seite 4 der Mittwochsausgabe schreibt die Mopo über „Steinbrück in der Miet-Falle“ über die große Klappe mit nichts dahinter und schon gar nicht Kenntnisse von den sozialen Rechten der Menschen, wozu das Recht auf Wohnung ebenso gehört, wie das Recht auf Mindestlohn zu dem man auf Seite 14 steht, dass die Gewerkschaften gegen Hungerlöhne kämpfen würden. Der Mindestlohn von ca. 15 Euro die Stunde kommt von der UNO/ILO und muss jedem Gewerkschafter als Menschenrecht bekannt sein.

Fanny Dethloff von der Nordkirche sagt zum Problem afrikanischer Flüchtlinge auf Seite 14 der Mopo: „Es geht hier um den Schutz der Menschenrechte.
Ich weiß seit vielen Jahren, wie geringfügigst Kirchenleute an Rechten der Menschen interessiert sind. Es werden noch mehr Flüchtlinge aus Afrika kommen denen die Politik der europäischen Union die Lebensgrundlage entzieht. Sie bekommen billige Tomaten aus Holland zum Leid ihrer einheimischen Bauern, ihre Fanggründe werden leer gefischt, egal wie viel verhungern, und in den Menschenrechten steht, dass kein Volk seiner natürlichen Lebensgrundlage beraubt werden darf. Davon weiß Fanny aber garantiert nichts.

Die will glauben statt wissen, was wir auf Seite 5 sehen können. Da ist ein Foto zum Thema Euro-Rettung auf dem jemand ein Plakat zeigt mit der Aufschrift „Menschenrechte“. Mein Brief an Barrosso zu dem Thema blieb unberücksichtigt. Jetzt guck ich zu wie die Leute durch unfleißige und unwillige Politik Vermögenswerte verlieren.

Dies Alles betrifft mich nicht, hat aber großen Unterhaltungswert …

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6. Mai 2013

Witzig ist es wenn Olaf Scholz spricht …

Olaf Scholz im Bundestagswahlkampf in HamburgAm 30. April 2013 um 19:30 Uhr im Haus des Sports sollte SPD-Bundestagswahlkampf bequatscht werden. Ein 40 Jahre altes „Schulkind“ hat einen Listenplatz und wird vorgestellt vom Bürgermeister.

Scholz verlangte nach Gerechtigkeit zum aktuellen Fall Hoeneß. Steuergerechtigkeit will er kommen sehen mit der EU. Dies ist ein Eingeständnis von geringster Arbeitslust falls die sPD Deutschland regieren sollte. EU machen lassen und nur abnicken, dass ist nicht regieren.

Mindestlohn musste er auch verkünden; €8,50 die Stunde will er durchsetzen. Er war schon mal Bundesarbeitsminister, war vereidigt auf die Gesetze des Bundes. Wenn er diese nicht lesen konnte oder wollte, dann hätte er mal einen qualifizierten Fachanwalt für Arbeitsrecht zu rate ziehen können. Hier sagte er: „Mindestlohn ist eine Frage der Moral.“ Ich sagte ihm, dass der Mindestlohn bei €15 die Stunde sein muss nach den Gesetzen die seit Jahrzehnten den arbeitenden Menschen zustehen.

Er verkündete €8,50 und zeigte seine Moral und die seiner Partei, die gerne die höchsten Rechte der Menschen bricht. Auch mit der Einführung der 1-Euro-Zwangsarbeit offenbarte die SPD ihre menschenrechtswidrige Moralvorstellung.

3. Mai 2013

EU-Beamte kämpfen gegen Menschenrechte

eu_cc-by-nc-nd_from_European_ParliamentLaut der Bild-Zeitung vom 2. Mai drohen 23600 EU-Beamte mit Streik nächsten Mittwoch. Sie wollen mit diesem Arbeitskampf den Anstieg der Wochenarbeitszeit von bisher 37,5 Stunden auf künftig 40 Stunden-Woche verhindern. Wenn nur einer dieser Beamten gesetzestreu wäre, dann bräuchten sie nicht zu streiken.

In den Menschenrechten von Europa, der Europäischen Sozialcharta steht im Artikel 2(1) zum Zweck der Wahrung des Rechts auf Arbeit: „ist die Arbeitswoche fortschreitend zu verkürzen.“ Dennach ist Verlängerung der Arbeitszeit ein Verstoß gegen die Menschenrechte, von der UNO auch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet. Diese Information sollten die Versagerbeamten nicht bekommen, weil sie sich „qualifiziert“ haben mit ihrer Streikforderung.

Bei deren dicken Brieftaschen, die sie schon haben und der extrem gestiegenen Suizidrate in Südeuropa steht diesen EU-Beamten so mancher Tritt zu.

3. November 2012

Rettungsprogramm für Südeuropa

Im April 2011 erschien mir die Eurokrise zu ernst zum nur beobachten. Ich überlegte, was ich tun würde im Bundestag oder Europaparlament, wenn ich Volksvertreter wäre.

Die Menschen in Südeuropa brauchen Arbeit und Einkommen im Rahmen der Regeln, die im Vertrag von Lissabon völkerrechtlich verbindlich stehen. Die Politiker müssen anfangen zu arbeiten am anderen Problem, dem Klimawandel entgegenwirken. Nur von CO2-Ausstoß reden, den Sauerstoffverbrauch und Schaden an der Atemluft vermeiden, ist eine Politik ohne Fleiß und Verstand. Eine natürliche Lebensgrundlage wird zerstört in einer Weise, die von der UNO als Verbrechen gegen die Menschenrechte strafbar ist. Der erste Schritt ist eine Wandlung von CO2 zu O2 durch Aufforstung in Portugal, Spanien, Italien und Griechenland. Eine Million Arbeitsplätze entstehen umgehend. Eine Billion Euro hat die EU bereit, um Kohlendioxid aus der Atmosphäre im Boden zu lagern. Das ist eine zu teure Aktion gegen ein Symptom. Viel neuer Wald wandelt CO2 zu O2, speichert Wasser und wirkt direkt auf die Lebensqualität der Menschen. Das Geld, das jetzt in die Aufforstung investiert wird, bringt auch Gewinne. Forstwirtschaft sichert auf lange Zeit Arbeitsplätze. Aber davor kommen schon Einnahmen aus dem Verkauf von CO2-Zertifikaten. Aus Jugendarbeitslosigkeit mit Neigung zu Protesten wird Kaufkraft und Wachstum.

Kein Politiker in Europa wollte bisher für die Menschen das Völkerrecht in Anspruch nehmen. Menschenverachtende Politik zeigt die Meldung vom 13. Sep. 2012, dass von Griechen längere Arbeitszeit verlangt wird. Dies verstößt gegen die Europäische Sozialcharta Artikel 2(1), wonach die wöchentliche Arbeitszeit verkürzt werden muss als Mittel gegen Arbeitslosigkeit. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Artikel 151 bindet die sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer aus der Europäischen Sozialcharta an den Vertrag von Lissabon. Arbeit verlängern ist ein Vertragsbruch, ein Fall für den Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

20. Oktober 2012

Warum soll ich den Euro retten?

EuroWie das geht habe ich doch schon an Barroso geschrieben. Seine Antwort war Bla-Bla. Sein Verstand reichte nicht bis zu der Erkenntnis, dass die EU bereits eine Billion Euro bereit hat für die Beseitigung von CO2. Die Wandlung des Kohlendioxid zu Sauerstoff erledigen Pflanzen. Bewaldete Südstaaten der EU werden durch Schatten weniger heiß. Weiterer Vorteil ist der Wald als Wasserspeicher. Um dies zu erreichen sind leicht und locker mehr als eine halbe Million Arbeitsplätze zu schaffen. Investitionen in die Zukunft, da dauerhafte Arbeitsplätze und Gewinn in der Forstwirtschaft entstehen. Dadurch bekommen junge Menschen Kaufkraft, machen Umsätze und bewirken Wachstum. So einfach werden Probleme gelöst.

Aus meiner Sicht hätte ein deutscher Umweltminister, der angeblich Experte für EU-Recht ist, auf diesen Plan kommen müssen.

Euro-KlopapierIch bin kein Volksvertreter, sondern nur ein Unruheständler. Der Unterschied zwischen demokratisch sich nennenden Politikern und massiven Entrechtungen der Menschen in Europa stinkt mir. Aber es gibt Leute, die sich heftig an Staatsknete bedienen, ohne dafür zu arbeiten. Christliche Politiker reduzieren ihre Nächstenliebe so, wie wir am „Wohlergehen“ der Menschen in Pleitestaaten sehen.

Die Liberalen waren so frei Europapolitik zu definieren „Schatzi mach mal Kackis„! Schon vor Jahren schwätzte Frau Koch-Mehrin in der Praline über das Europaparlament und behauptete: „Wir kämpfen für die Menschenrechte!“

Die Grünen in Hamburg und Europa kennen meine Arbeit. Nicht einer wollte mit grüner Politik punkten.

Die Sozialisten sind bisher nicht dadurch aufgefallen, dass sie für die Rechte der Menschen arbeiten wollen. Es ist anzumerken, dass sie ausrechnen, ob die Entschuldung ganzer Staaten auch im Sinne von Marx und Lenin ist.

Die Sozialdemokraten im EU-Parlament bieten uns sehr viel Spaß mit wenig Vernunft. Schon Martin Schulz wollte nicht auf Pflichten als Volksvertreter hingewiesen werden. Sein Nachfolger als große Klappe im EU-Parlament Hannes Swoboda hinterließ mir am 3. Sep. 2012 zehn Seiten Allgemeinplätze. Er sprach gegen CO2 und für Menschenrechte. Er drohte, dass die heute historisch höchste Jugendarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit uns noch Jahrzehnte zu schaffen machen wird. Der Österreicher Swoboda sprach hier in Deutschland über „working poor“, als ob er sich international zeigen wollte. Wäre er ein Mann von Welt dann hätten wir nicht „Aufstocker“ sondern gesetzlichen Mindestlohn nach Europarecht.

Ein rechtsfreier Raum „Europäische Union“, in dem die Menschen leiden müssen, hat nichts mit Demokratie zu tun. Nicht notleidende Banken sondern notleidende Menschen müssen gerettet werden.

24. November 2011

Eurorettung – Abschussbericht!

Filed under: Politik — Heinrich Hanke @ 01:36
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Kurt Fleckenstein - SPD Hamburg EuropaabgeordneterEs wäre schön gewesen, wenn die höchsten Rechte Europas beachtet worden wären. Keine Milliarden an Banken und keine Milliarden an Pleiteregime. Die Mitnahmementalität (Kanzler Schröder) von Politikern und Anhängern machten Griechenland pleite. Berlusconi hat Reichtümer angehäuft und hinterlässt ein Volk in Armut. Spanien leidet unter der Immobilienblase mit einem Volk ohne Kaufkraft.

Die Absicht bring die Einsicht

Ich wollte doch nur aus dem höchsten europäischen Recht Pflichten der Politiker, als Basis einer Regierung für Menschen, aufzeigen. Barruso wollte auf mein Schreiben hin nicht handeln. Schäuble sagte Anfang September 2011: „Verträge ändern!“ Gabriel plapperte dies eine Woche später im Bundestag nach. Lesen und achten wollen sie bis heute nicht, dass die Milliarden an die Menschen gehen müssen. Schon heute könnten in Südeuropa einige hunderttausend Menschen arbeiten für das gerechte Arbeitsentgelt. Die iberische Halbinsel und Süditalien werden aufgeforstet zwecks CO2-Vernichtung durch Wandlung. Schon nach kurzer Zeit haben Millionen Arbeit, Kaufkraft und bringen Wachstum. Gutes Leben für die Menschen, gute Geschäfte, gute Steuereinnahmen und gute Atemluft mit gutem Klimawandel stehen uns gesetzlich zu.

Mein letzter Versuch war gestern Abend am 23. November um 19:00 Uhr bei Kurt Fleckenstein und Martin Schulz, beide SPD-Europaparlamentarier.

Martin Schulz - Fraktionsvorsitzender der S&DKurt Fleckenstein sagte: „Europa will Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zum arabischen Frühling bringen!“
Martin Schulz schimpft auf die ganze Welt mit Blablabla, brüllt Allgemeinplätze, sagt keine Spur von Alternative oder Lösungsansätzen. Politik ist immer noch alternativlos für Parteipropagandisten. Die Moderatorin kritisierte Menschenunwürdige Arbeit der gering Entlohnten. Sie vergaß zu sagen, dass Parteigenossen ganz unsozial Minilöhne, 1-Euro-Zwangsarbeit und Rentenkürzungen eingeführt haben.

Als ich zu Wort kam machte ich gleich klar, dass ich hier in unserem Lebensraum Rechtsstaat und Menschenrechte gegen Politikerwillen verlange. Die Moderatorin erkannte meine berechtigte Forderung und ließ mir das Mikrofon wegnehmen.

Mir bleibt ein bisschen Hoffnung für meine Mitmenschen und unseren Lebensraum, denn Kurt Fleckenstein zeigte Interesse an meiner Arbeit. Jeder Europaparlamentarier kann meine Forderungen in Luxemburg einklagen oder sich einer Parteiräson unterwerfen.

23. Oktober 2011

Offener Brief an Dr. Josef Ackermann – Deutsche Bank AG

Merkel + Ackermann in den KnastAckermanns Verhüterli

Rettungsfond für Menschen, Arbeit, Umwelt und Zukunft. Keine Milliarden an Pleiteregime und an Banken zur Zwangssanierung, sondern den Bestimmun­gen des Vertrages von Lissabon gerecht werden.

Südeuropa aufforsten kann sofort beginnen mit Samen von Bäumen sam­meln und Baum­schulen aufbauen.
Jugendarbeitslosigkeit abbauen, selbstverständlich zum gesetzlichen Min­dest­lohn aus der Europäischen Sozialcharta. Hunderttausende bekommen Kaufkraft und schaffen Wachs­tum, was weitere Arbeitsplätze schafft. Bäume werden wachsen, CO2 aus der Luft nehmen und unsere Lebensgrundlage Sauerstoff spenden. Beschattete Landschaft wird nicht mehr heiß sondern zum Wasserspeicher. Die Finanzierung ist schon garantiert. Längerfristig lie­fert die Forstwirtschaft nachwachsende Rohstoffe und CO2-Zertifikate.

„Regierungen müssen ihre Verantwortung annehmen und die bestmöglichen Rahmenbe­dingungen für Investitionen schaffen durch Achtung der Men­schen­rechte (auf Arbeit, Min­dest­lohn und Lebensgrundlage), Rechts­staat­lich­keit und gute Regierungs­führung.“ – zitiert Kanzlerin Merkel Interview Hamburger-Abendblatt 6. Juni 2007. Weiteres Zitat Merkel bei Jauch am 25. September 2011: „Alle müssen sich an die Verträge halten (den Vertrag von Lissabon).“

Obiger Text basiert auf den völkerrechtlich verbindlichen Verträgen.

Geehrter Herr Dr. Ackermann, bitte nutzen sie ihre Möglichkeiten, Kanzlerin Merkel über den Inhalt dieses Schreibens zu informieren und ihr zu erklären, dass die Einhaltung europäischer Rechte systemrelevant ist. Bitte verhüten sie weitere politische Entscheidungen, die gegen die Menschen und Gesetze sind.

Wenn sie durch diesen Informationsvorsprung geschäftliche Vorteile bekom­men habe ich keine Einwände, denn wir arbeiten für die Menschen.

Diesen Artikel im PDF-Format runterladen …

4. Oktober 2011

Gesetze zur Rettung der EU

europa flagge cc-by_from_rockcohenGriechenland ist bezüglich seiner Zahlungsbilanz in Schwierigkeiten, die mit Krediten gemäß Artikel 143(2)c) AEUV vorübergehend, aber nicht dauerhaft beseitigt werden. Mit Blick auch auf andere Mitgliedsstaaten der EU sind die weiteren Artikel (145 ff) beachtenswert.
Eine Beschäftigungsstrategie im europäischen Raum der Sicherheit und des Rechts, zur Beseitigung der Armut und zum Schutze der Menschenrechte kann sofort gestartet werden.

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Gesetzestexte

146(2) Die Mitgliedsstaaten der EU betrachten die Förderung der Beschäftigung als Angelegenheit von gemeinsamen Interessen.

147(1) Die Union trägt zu einem hohen Beschäftigungsniveau bei, indem sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten fördert und deren Maßnahmen in diesem Bereich unterstützt und ergänzt.

147(2) Das Ziel eines hohen Beschäftigungsniveaus wird bei der Festlegung und Durchführung der Unionspolitiken und -maßnahmen berücksichtigt.

Anmerkung: Hunderte Milliarden zur Rettung von Banken und Pleitestaaten sind unsinnige Verschwendung gleich der Finanzierung von Arbeitslosigkeit.

149 EU-Parlament und -Rat können Anreizmaßnahmen zur Unterstützung ihrer Beschäftigungsmaßnahmen beschließen.

Anmerkung: Sie müssen aber nicht, wenn sie weder willens noch fähig sind.

151 Bla-bla zu den Menschenrechten der Europäischen Sozialcharta, verkündet als politische Ziele 1961, umgesetzt in deutsches Bundesrecht 1964.
Lebensunterhalt verdienen durch frei übernommene Tätigkeit, nicht aber durch 1-€-Zwangsarbeit. Mindestlohn als gerechtes Arbeitsentgelt. Angemessene wöchentliche Arbeitszeit und bei aufkommender Arbeitslosigkeit seit 1974 war die Arbeitswoche fortschreitend zu verkürzen.

Fazit: Menschenrechte in Deutschland: Netto €2863 monatlich bei 30-Stunden-Woche.

Gesundheit: Jedermann hat das Recht, sich des besten Gesundheitszustandes zu erfreuen, den er erreichen kann. Hüftgelenke den Alten zu verweigern ist eines der größten Verbrechen.

191(1) Die Umweltpolitik der EU trägt bei zur Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme zur Bekämpfung des Klimawandels.

191(3) Bei der Erarbeitung ihrer Umweltpolitik berücksichtigt die Union die verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten.

Nicht verfügbar bisher: Wer immer nur von CO2-Ausstoß redet, unterschlägt den wichtigen Faktor der Vernichtung von Sauerstoff. Kohle, Öl und Gas brauchen zur Verbrennung unsere Lebensgrundlage Atemluft. Bäume nehmen Kohlendioxid und geben Sauerstoff, was Menschen und Klima brauchen.

192(5) Finanzierung aus Kohäsionsfonds nach Artikel 177, sowie nach dem Verursacherprinzip.

Die höchsten Gesetze in der EU (Vertrag von Lissabon, völkerrechtlich verbindlich) verlangen nicht die Rettung von zu spät erkannten faulen Krediten, sondern politische Arbeit für das Wohlergehen der Menschen. Geld ist genug da, um hunderttausende junger Menschen zu beschäftigen mit dem gesetzlichen Mindestlohn. Arbeit gegen Klimawandel durch Aufforstung über ca. 5 Jahre schafft auch Kaufkraft und Wachstum. Spätere Erträge der Forstwirtschaft können weitere Umweltschutzmaßnahmen finanzieren.

Menschen haben Rechte – Politiker haben Pflichten!

Download im PDF-Format.

24. Juni 2011

Offener Brief an EU-Präsidenten José Manuel Barroso

EU-Präsident José Manuel Barroso cc-by von Guillaume PaumierSehr geehrter Herr Barroso,

Sie würdigten den Mut der vor kurzem verstorbenen Bürgerrechtlerin Jelena Bonner, deren Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Ich habe ein bisschen gelesen in den Gesetzbüchern, in denen die Rechte der Menschen geschrieben stehen. Machen Sie es bitte zu ihrer Aufgabe, arbeitslosen Menschen in einigen europäischen Ländern ihr Recht auf Arbeit und den dazugehörigen Mindestlohn, zukommen zu lassen (AEUV Artikel 151 mit Verpflichtung auf die ESC).
Griechenland ist hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz in Schwierigkeiten, die mit Krediten gemäß AEUV Art. 143(2)c) vorübergehend, aber nicht dauerhaft beseitigt werden. Mit Blick auf andere Mitgliedsstaaten der EU sind weitere Artikel (145 ff) beachtenswert.
Eine Beschäftigungsstrategie im europäischen Raum der (inneren) Sicherheit und des Rechts, geeignet zur Beseitigung der Armut und zum Schutz der Menschenrechte kann sofort gestartet werden. Das aktuelle griechische Sparpaket, geht zu Lasten der Bevölkerung und eines denkbaren und notwendigen Wachstums.
Die Spanier leiden unter der höchsten Arbeitslosigkeit in Europa, ebenso Portugal. In meine Überlegung schließe ich ein, dass nach dem ICESCR von der UNO alle Menschen ein völkerrechtlich verbindliches Recht auf ihre natürliche Lebensgrundlagen haben. Das nahezu kostenneutrale Ergebnis lautet: Aufforsten!

EU Sofortprogramm für Menschen und Klima

  • Im Juli 2011 sind Anbauflächen zu finden für Baumschulen und Pflanzungen. Quartiere, insbesondere mobile, sind zu organisieren.
  • August 2011 Arbeitsbeginn z.B. Beschaffung von Erde für felsigen Grund.
  • September 2011 Samen sammeln, Jungpflanzen und Infrastrukturmaßnahmen.

Ertrag in Zukunft von den Wäldern: Wasser und Schatten also Kühlung, qualitativ hochwertige Atemluft, verwertbare nachwachsende Rohstoffe, weniger Jugendarbeitslosigkeit und mehr Wachstum.

Sie werden sicher Zustimmung und Unterstützung bekommen von Bundeskanzlerin Merkel, die am 6. Juni 2007 im Hamburger Abendblatt schrieb: „Staats- und Regierungschefs müssen ihre Verantwortung annehmen, um die bestmöglichen Rahmenbedingungen für Investitionen zu schaffen – durch Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung.“

Schaffen wir ein Europa für die Menschen!

Mit freundlichen Grüßen
Heinrich Hanke

Download des Briefes im PDF-Format.

Am 30. Aug. wurde auf diesen Brief folgende Antwort gesendet:

Download Antwortschreiben von Barroso im PDF-Format.

27. September 2010

Leserbrief in der Hamburger Morgenpost

Filed under: Verschiedenes — Heinrich Hanke @ 23:34
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Am 16. Sep. 2010 war ein Leserbrief von mir in der Hamburger Morgenpost auf Seite 23:

Europarat will Mama/Papa verbieten


Gaga-Empfehlungen von der EU sind wir schon lange gewohnt. Von Bananen über Gurken bis zum Hektarertrag im Weinbau. Unnötiges dieser Art vom Europarat war zu erwarten, weil solche Organisationen Posten zur Versorgung minderqualifizierter Mitläufer von Parteien bieten.


Heinrich Hanke

Es ist üblich, dass Leserbriefe gekürzt wiedergegeben werden. Ich freue mich, dass mein Leserbrief gelesen und berücksichtigt wurde. Der Vollständigkeit halber möchte ich aber in meinem Blog den gesamten Leserbrief wiedergeben:

EU will Mama und Papa verbieten – Hamburger Morgenpost Fr. 3. Sep. 2010 von Stefanie Monien

Sehr geehrte Frau Monien,

Germanistin Stump, in Bern im Ministerrang, empfahl „nicht-sexistische“ Sprache in Behörden. Der Europarat will Sexismus bekämpfen. Welche Informationen soll man, also jemand, haben?

Im Gegensatz zum simplen Verlautbarungsjournalismus eines Blattes haben sie sich sehr bemüht.

Mit der EU der 27 hat der Europarat (ER) kaum zu tun. The Concil of Europe: http://www.coe.int – besteht aus den 27 der EU und 20 weiteren Staaten schon viel länger, als die alte EWG.

Im ER ist die Schweiz seit 6. Mai 1963, Deutschland seit 13. Juli 1950, die Türkei schon seit 9. August 1949 Mitglied.

Gaga-Empfehlungen von der EU sind wir schon lange gewöhnt von Bananen, Gurken und Hektarertrag im Weinbau. Unnötiges dieser Art vom ER war überfällig, weil solche Organisationen Posten zur Überversorgung minderqualifizierter Mitläufer von Parteien bieten.

Das Diskriminierungsverbot nach Artikel 14 EMRK (Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte) wurde hier zur Unzeit schändlich missbraucht für eine lächerliche Selbstdarstellung. Gegenwärtig verletzt Frankreich das Verbot der Kollektivausweisung ausländischer Personen nach Artikel 4 im Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte, aber Doris Stump bleibt stumm.
Beim Frühjahrstreffen des Europarates in Kiev vor 2 Jahren verlangte Kanzlerin Merkel die Wahrung der Menschenrechte von allen Mitgliedsländern des ER. Bei Verletzungen muss eingeschritten werden. Hat Frau Merkel Herrn Sarkozy wegen „Gruppenreisen nach Rumänien“ eine Reise nach Den Haag zum internationalen Strafgerichtshof angeboten? Auch Doris Stump bleibt hierzu stumm!

Wenn man über die Benachteiligung von Frauen spricht, sollte man aber nicht übersehen, dass mitten in unserer Gesellschaft Frauen als Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Sie werden für die gleiche Arbeit niedriger entlohnt und es wird ihnen nicht ermöglicht Kindererziehung und Beruf zu verbinden. Schwangeren wird die Arbeitslosenhilfe gestrichen.
Noch viel schlimmer ist, dass auch Frauen in Europa der Zugang zu Bildung verwehrt wird und sie vergewaltigt oder zwangsverheiratet werden. Das ist die Genderdebatte, die wir führen sollten. Erst wenn alle diese Missstände behoben sind und die Gleichberechtigung vollständig in Europa durchgesetzt ist, können wir uns um solche nachrangige Probleme, wie die Verhunzung von geschlechtsspezifischen Worten, Gedanken machen.

Weitere Verletzungen der Menschenrechte finden sie in meinem Blog:
https://menschenrecht.wordpress.com

Mit freundlichen Grüßen
Heinrich Hanke

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