Menschenrechte, Pflicht der Politik!

21. Dezember 2013

Totregiertes Kind in Billstedt

KinderrechteUnd wie kann das sein?

Kevin in Bremen, kalt gemacht und tiefgekühlt gelagert, brachte den ersten Denkanstoß. Gegen ihn und die folgenden toten Kinder sprach damalige Familienministerin:

Rechte des Kindes ins Grundgesetz schreiben!

Die UN-Kinderrechtskonvention ist seit April 1992 Bundesgesetz und im Grundgesetz steht schon im Artikel 2(2): „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ – von ganz klein bis ganz alt.

Was sollte also dieser Spruch?

Nach dem Tod eines Mädchens in Schwerin traten alle Fraktionsvorsitzenden des Bundestages vor die Presse und wiederholten diesen Spruch. Das war ein Signal an alle Staatsgewalten, dass die Menschenrechte hier nichts gelten und dass man dafür auch über die Leichen von Kindern geht.

Jedes Opfer nach Kevin darf als nicht notwendiger Beleg für einen Unrechtsstaat betrachtet werden.

3. November 2013

Angie lernt dazu durch NSA

handy-cc-by-nc-sa_Michael_HanscomSie wurde auch abgehört und das gab ihr einen Denkanstoß. Bisher wurden nur Menschen und Firmen ausgeschnüffelt in dem Maße wie Pofalla im Sommer sagte: „… keine Millionenfache Grundrechtsverletzung!“ Sie hätte ihn verstehen dürfen den versteckten Hinweis auf Milliardenfache Grundrechtsverletzung.

CDU-Bosbach sprach von Grund- und Bürgerrechten. Angie sich an ihre eigenen stolzen Worte erinnern dürfen: „Menschenrechte!“ Im Katalog der Menschenrechte steht der Civil-Pakt in Europa und USA gleichermaßen völkerrechtlich verbindlich, somit über dem nationalen Recht stehend. Kein Mensch darf rechtswidrigen Eingriffen in seinen Schriftverkehr ausgesetzt werden.

Hätten die schon mal wissen wovon die sprechen, dann wäre schon Den Haag eingeschaltet worden, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die NSA und ihre Auftraggeber.

Weiteres Geschwätz zum Thema illegale Abhörung vom Ex-Botschafter Kornblum: „Abhörung nicht in Real-Time.“ Also erst eine Stunde später? Weil erst das dumme Geschwätz anderer Politiker herausgefiltert werden musste oder meinte er, dass die Amis schon 7 Stunden zuvor das Gespräch abgehört haben wegen der Zeitverschiebung?

Ferner war bei Herrn Jauch eine Juli Zeh die meinte: „Wir brauchen digitale Menschenrechte!“ Armes Kind kennst das nicht, was schon längst als höchste Rechte haben. Die Fernverbindungen zwischen Menschen werden nicht analog sondern mittels Einsen und Nullen ausgeführt. Die sind geschützt durch Artikel 8 der europäischen Menschenrechtskonvention. Sie kann sich gerne kundig machen auf dem barmbeker Menschenrechtsstammtisch

8. Dezember 2012

Hamburg führt Mindestlohn ein

Mindestlohn für eine kleine Gruppe in Hamburg ist nach dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes nicht zulässig. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, wenn die Gesetze für alle arbeitenden Menschen gleichermaßen gelten.

Ich empfehle folgenden Gesetzestext:

Arbeitnehmer haben das Recht auf angemessenen Lohn, der gleich sein muss für Frauen und Männer. Arbeitnehmer haben das Recht auf Lohn, der einen angemessenen Lebensunterhalt für sie und ihre Familien sichert.
Arbeitnehmer haben das Recht auf angemessenen Lebensstandard für sich und ihre Familien mit Ernährung, Bekleidung, Unterbringung, sowie stetige Verbesserung der Lebensbedingungen.

Definition: Familie ist in Deutschland 2 Erwachsene + 1,4 Kinder. Der ALG-II-Satz in dieser Größe ist nur Existenzminimum, also nicht angemessen!
Existenzminimum + 25% ist angemessen und internationaler Standard. Bundesaußenminister Westerwelle sagte: „Arbeit muss sich wieder lohnen!“ und Regierungsberater Josef Ackermann gab ihm recht und sagte: „Leistung muss sich lohnen.“

Antwort der hamburger Bürgerschaft:
Wie zu erwarten war hat keine der in der hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien den Gesetzestext aus den Menschenrechten und dem in Deutschland ratifizierten UN-Sozialpakt erkannt. Der Mindestlohn und damit die Menschenrechte wurden für die hamburger Bürger abgelehnt.

Hier der Antworttext mit der Begründung als PDF-Datei …

Gilt die SPD noch als Arbeiterpartei?

Bürgermeister Scholz, angeblicher Anwalt für Arbeitsrecht und ehemaliger Bundesminister für Arbeit, will den Mindestlohn für einen exklusiven Kreis einführen. In der von ihm beschriebenen Form verstößt es gegen mehrere Bundesgesetze zum Nachteil arbeitender Menschen. Arbeitsrechte stehen in zwei völkerrechtlich verbindlichen Bundesgesetzen. Diese Rechte haben alle Menschen in demokratischen Rechtsstaaten. Mit Beginn der bis heute fortdauernden Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik wurde das Recht auf Arbeit dem Menschen verschwiegen. SPD und Gewerkschaften haben gemeinsam das Geschäft mit der Angst gemacht. Aus Furcht vor möglicher Arbeitslosigkeit sind viele Gewerkschaften beigetreten. Die haben empfohlen, die angebliche Arbeiterpartei zu wählen. Arbeitslosigkeit wurde trotzdem mehr und mehr gegen das gesetzliche Gebot die Arbeitszeit zu verkürzen, für das Recht auf Arbeit.

SPD hat mit Agenda 2010 die 1-Euro-Zwangsarbeit und die Rente mit 67 gemacht. Rente mit 50 hat die Hamburger SPD-Regierung für Bürgermeister beschlossen, auch wenn Einer nur einen Tag den Posten hatte. Diese Partei zeigt keine Bereitschaft die sozialen Rechte nach den Spielregeln für Demokratie den Menschen zu geben.

5. Dezember 2012

Todesurteil für hessische Todesstrafe

Filed under: Menschenrechte,Politik — Heinrich Hanke @ 06:23
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Die seit 66 Jahren in der hessischen Verfassung festgeschriebene Todesstrafe ist 1949 selbst tot gegangen. Die Süddeutsche (Nr. 247 vom 27. Nov. 2012 auf Seite 3 unten im Artikel „Feigheit vor dem Volk“) schreibt zutreffend „Bundesrecht bricht Landesrecht“. „Die Todesstrafe ist abgeschafft“, gilt seit Inkrafttreten des Grundgesetzes Artikel 102 auch für Hessen. Es ist nicht notwendig, etwas Nichtiges zu ändern.

„Nicht notwendige Streichung einer Formalie, die sich selbst erledig hat“, sagt der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig dazu. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Markus Löning von der FDP hat ebenso wie der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn von der FDP den geringsten Grad seiner Qualifikation für seine Position offenbart.

Laut hessischer Verfassung darf auch kein Angehöriger alter Adelshäuser Minister werden, es sei denn, er ist ein Mensch. Vor dem Gesetz sind alle Menschen in Deutschland gleich. Der Adel wurde nach dem 1. Weltkrieg entmachtet aber nicht entmenschlicht.

28. November 2012

Warum sollen Kinderrechte ins Grundgesetz?

Am 16. November 2012 forderte ein „Aktionsbündnis Kinderrechte“ eben diese ins Grundgesetz zu schreiben. Was soll in das gute alte Grundgesetz (GG) geschrieben werden? Die ganze UN-Kinderrechtskonvention (CRC)? Damit wird das GG doppelt so dick, ohne den Kindern etwas zu geben.

CRC ist Teil des Katalogs der Menschenrechte (Schriftreihe Band 397 v.d. Bundeszentrale für politische Bildung, ISBN 3-89331-481-4 über 600 Seiten im Format DIN A5), zu finden von Seite 167 – 186, mit weiteren Rechten für Kinder bis Seite 204. Soll ein Bekenntnis zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten geschrieben werden als Grundlage für Gerechtigkeit in Deutschland? Steht schon im Artikel 1(2) GG. Soll CRC zu Bundesgesetz gemacht werden (gemäß GG Artikel 70 -82)? Ist schon geschehen 17. Februar 1992 (BGBl. II S. 121), für Deutschland in Kraft getreten 5. April 1992.

CRC ist bereits am 2. September 1990 völkerrechtlich in Kraft getreten. Soll im GG stehen, dass die allen Menschen gemeinsam innewohnenden Rechte Bestandteil des Bundesrechts sind, die unmittelbar gelten, auch wenn sie nicht im BGBl. stehen? Ist schon so zu lesen, im Artikel 25 & 145 GG. Kinder ihre Rechte zu geben dauerte vom 2. September bis 5. April 1992. Bussgeld zu nehmen, für fehlende Winterreifen wurde innerhalb einer Woche Bundesgesetz.

Als Kevin in Bremen kaltgemacht und tiefgekühlt gefunden war, sagte damalige Bundesfamilienministerin von der Leyen: „CRC in GG“ – Kevin konnte über den unsinnigen Spruch nicht mehr lachen, denn im GG stand schon das Grundrecht auf Leben (Artikel 2(2) GG) auch für kleine Menschen.

Aufgrund der politischen Systematik wurde ein weiteres Kind nämlich ein Mädchen in Schwerin tot regiert. Daraufhin traten alle Fraktionsvorsitzenden des Bundestages (Struck, Kauder, Künast, Westerwelle und Gysi) gemeinsam vor die Presse mit der sinngemäßen Aussage: „Kinder haben keine Menschenrechte, dafür nehmen wir weitere Todesfälle in Kauf (kurz: CRC in GG). Chantal in Hamburg Anfang diesen Jahres wird leider nicht das letzte Opfer gewesen sein.

4. Juni 2012

Olaf Scholz tingelt durch Hamburger Stadtteile …

Olaf Scholz auf Bürgersprechstunde in Hamburg ...Schon als Kandidat hat er nicht am tingeln gespart. Er sammelte gerne Anregungen zum ordentlichen Regieren.
Zur Kostenentwicklung der Elbphilharmonie empfahl ich ihm festzuschreiben, dass staatliche Projekte so ehrlich zu handhaben sein müssen, wie unter Menschen üblich ist. Wer ein Haus gebaut haben will, der erhält einen Kostenvoranschlag, welcher bis 10%, höchstens aber um 20% überschritten werden kann. Seinen Posten hat er schon über ein Jahr aber so ein Meisterstück für die Zukunft der Bürger hat er noch nicht angedeutet. Auch er hat ein großes Herz für Versager in der Politik, die für ihren Mist nicht bezahlen.

Er sprach von einer Schuldenbremse, die im Grundgesetz steht und vom Mindestlohn. Seltsam, dass am nächsten Tag im Hamburger Parlament debattiert werden sollte, ob eine Schuldenbremse in die Hamburger Verfassung aufgenommen wird.
Längst strafwürdig sein Verhalten in Sachen Mindestlohn. Schon als Bundesarbeitsminister verweigerte er den arbeitenden Menschen ihr Recht auf den gesetzlichen Mindestlohn. Damit wurde nicht nur das Lohnniveau sondern auch angekoppelte Rentenniveaus klein gehalten. Auch Agenda 2010 von der SPD brachte Rente mit 67. Den Ex-Bürgermeister von Beust gefiel es mit 50 Jahren dicke Rente zu nehmen, die von früherer SPD-Regierung eingeführt wurde.

Sozial und demokratisch zu regieren lässt er bisher vermissen. Was ist Scholz für einer? Als Innensenator vor ca. 10 Jahren in Hamburg führte er den Brechmitteleinsatz ein, durch den Menschen gezwungen wurden sich selbst zu belasten. Wissende Mediziner warnten vor der Lebensgefahr für zum Kotzen gefolterte. Gefällige Staatsdiener verursachten mit Brechmitteln einen Todesfall in Hamburg entgegen ihrer Verpflichtung nach der Eichmannklausel im damaligen Beamtenrechtsrahmengesetz. Erst in Straßburg wurde der Fall von unabhängiger Justiz verurteilt. Aber hierzulande wurde nicht das notwendige Verfahren wegen Todschlags eröffnet.

22. Mai 2012

Studiengebühren HfbK Hamburg

Studiengebührenprotest an der HfbK in HamburgZur Einführung der Studiengebühren in nicht demokratisch regierten Bundesländern (siehe Definition für Demokratie in der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte), war der ASTSA-Vorsitzende der UNI-Hamburg Stefan Kühn von den Grünen. Genau wie alle anderen Asten bis zu den heutigen Jusos wollte keiner das hamburger Hochschulgesetz einhalten zum Vorteil der Studierenden, die sie angeblich vertreten. Auch Stefan Kühn seine grüne Bundespolitikerin Claudia Roth, die sich zu jenen Zeitpunkt schmückte mit dem Titel „Bundesbeauftragte für Menschenrechte“ billigte die Entrechtung studierender Menschen. JU und Julis waren ganz begeistert von den Rechtsbruch Namens Studiengebühren.
Die Parteivorsitzende „Angie“ prädigte auf Auslandsreisen von Menschenrechten! Der damalige Parteichef Westerwelle verkündete: „Wie sind die Partei des Völkerrechts!“

Um sich hier zu bereichern, lassen die Einen die Menschen entrechten und sagen die Anderen nicht, ob sie für die Wahrung oder Verletzung des Völkerrechts sind!

Wenn hier ein Rechtsstaat wäre, wäre ich nicht der Einzige, der verlangt, dass man die Gesetze einhält. Es wird höchste Zeit, dass die Menschen lernen wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sein müssen und wer sie nur ausnimmt.

Brief des ASTA der HfbK Hamburg an Hochschulpräsident Köttering

Danke für ihr Engagement zum Wohl der Studierenden der HfbK, denen rechtswidrig Studiengebühren abverlangt werden. Gemäß dem hamburgischen Hochschulgesetz (HmbHG §81(3)) haben Sie auf Abhilfe zu dringen, wenn Sie als Präsident etwas für rechtswidrig halten.
Eine der Aufgaben des ASTA ist laut HmbHG §102(2)2. „die politische Bildung und das staatsbürgerliche Verantwortungsbewustsein der Studierenden … sowie ihre Bereitschaft zum Einsatz für die Grund- und Menschenrechte zu fördern …“.

In den Menschenrechten von der UNO, verkündet am 19. Dezember 1966, wurde festgeschrieben, dass der Hochschulunterricht „durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit … zugänglich gemacht werden muss“.

Dies politische Ziel wurde durch Abschaffung der damaligen Lesegebühren erreicht, der Sozialpakt zum Bundesgesetz in 1973 (BGBl. 1973 II 1596). Dadurch heißt Artikel 13(2)c) im Sinne der grundgesetzlichen Regeln automatisch: „Der Zugang zu den Hochschulen muss unentgeltlich sein und bleiben!“

Den ursprünglichen Text von der UNO zu ändern war ebenso nicht notwendig, wie den Wortlaut der Verfassung des Landes Hessen. Da steht seit dem 1. Dezember 1946 in Artikel 21 noch heute: „… kann zum Tode verurteilt werden.“ Dies gilt so nicht mehr seit dem 23. Mai 1949, dem Geburtstag des Grundgesetzes. Darin steht: „Die Todesstrafe ist abgeschaft (Artikel 102) + Bundesrecht bricht Landesrecht (Artikel 31).“

Jedes Landesgesetz für Studiengebühren war eine Totgeburt ab 1973.

Danke für Ihre weiteren Bemühungen, wofür Ihnen beste Informationen zustehen.

19. März 2012

Meine Bewerbung zum Bezirksamtsleiter Hamburg-Mitte

„Hamburg soll ordentlich regiert werden“, war die Prämisse im Hamburger Wahlkampf der SPD vor ungefähr einem Jahr. In meiner Bescheidenheit halte ich es für einen großen Schritt vorwärts, wenn der Bezirksamt Mitte auf der Grundlage der freiheitlich demokratischen Grundordnung geleitet wird. Dafür bin ich besser geeignet, als die Mitläufer in den Parteien, die wir im Bundestag und Bürgerschaft haben.

Olaf Scholz sprach vor Studierenden in Shanghai von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Als Experte auf diesem Gebiet garantiere ich weiterhin, genau dafür zu arbeiten.

Totregierte Kinder werde ich mit meiner Verpflichtung auf das Grundgesetz und Kinderrechtskonvention der UNO vermeiden. Mehrkosten für mehr Mitarbeiter im Jugendamt werden kompensiert durch Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes (GG 3) der auch Politiker berechtigt, erst mit 67 Rente zu bekommen.

Schulkinder, auch vom Bezirk Mitte, wurden jahrelang um Büchergeld betrogen. In einem Rechtsstaat ist dies nach vier Gesetzbüchern nicht zulässig. Die Kinder im Bezirk Mitte werden sich über eine Rückerstattung freuen.

Auch in Hamburg-Mitte wohnen Studierende deren grundlegendes Menschenrecht auf unentgeltliche Bildung per Studiengebühren verletzt wurde. Es darf nicht sein, dass vor der Weltöffentlichkeit unser Regent Olaf Scholz als „Olaf mit der gespaltenen Zunge“ bekannt wird.

Die Kostenentwicklung für die Elbphilharmonie war gelinde gesagt unüblich unter Menschen. Häuslebauer wissen, dass gegenüber dem Kostenvoranschlag am Ende eine Differenz, um ca. 10% zu erwarten ist. Für Politiker gibt es keine Sonderregelung. Die Beteiligten an Planung und Ausführung der Elbphilharmonie, ob Politiker oder Parteien sollen für die unüblichen Kosten aufkommen. Geld dafür haben sie genug in ihrem Selbstbedienungsladen. Unsere Staatsquote von mehr als 50% erlaubt keine weiteren Abgabenerhöhungen.

Da ich in keiner Partei Mitglied bin fordere ich ein bezirkliches Experiment gegen Armut. Eine soziale und christliche Politik verlangt eine Mindestrente ein bisschen über dem Existenzminimum statt Altersarmut.

Wenn sie wirklich Hamburg ordentlich regiert haben wollen, dann stellen sie mich ein, als neutralen zuverlässigen Diener des demokratischen Rechtsstaates.

Mit der ihnen gebührenden Achtung
Heinrich Hanke

9. Februar 2012

Totregierte Kinder bei Markus Lanz (ZDF 2. Feb.)

Kinder - cc-by von vastateparksstaffKann man jede Verantwortung an den Staat abgeben? An Pflegeeltern eigene Kinder „abschieben“, weil man überfordert ist?

Es entwickelt sich andersrum.

Vor 50 Jahren haben wir vor unserem Haus selbst gefegt, auch Gehweg und Fahrbahnrand. Die Leidenschaft deutscher Verwaltung, immer neue Gebühren zu erfinden, nahm uns die Kehrpflicht und viel Geld. So kam immer mehr teurer öffentlicher Dienst, Staatsgewalt, Rechnungen und Entmündigung der Menschen.
Die Politik entwickelte sich entsprechend. Schulkinder wurden schon Mitläufer im Kindergarten einer Partei, lernten nicht Demokratie, sondern Sprüche klopfen. Mit Vitamin-B (Beziehung) waren (und sind) Kassieren auch ohne Qualifizierung sicher. Die Bevölkerung wurde (und wird) zunehmend untergeordnet – aus Verantwortung entlassen!

Was bewirken Verantwortungsträger?

Ein Berg Fastnachtsschnee steht uns bevor, und Menschen werden sich Knochen brechen, nicht aber unfähige Amtsleiter und Politiker.

Kinder in Not werden am Schreibtisch verwaltet von angeblich unkündbaren Beamten. Solche bewegen sich nicht für des Kindes Wohlbefinden, sie nehmen Todesfälle in kauf. Menschen bekommen dafür Strafen wegen Todschlag mit Schuld durch unterlassen. Warum werden Beamte nur versetzt und weiter überversorgt?

Herr im Himmel sagt nicht: „Lasset die Kinder zu mir kommen!“ Luzifer hol endlich Staatsanwälte und Justizsenatoren / -minister, für die nicht alle Menschen gleich sind vor dem Gesetz!

Amtsleiter die Kinder und andere Menschen amtlich leiden lassen, sind zu entlassen.

Merkel + Sakozy = AmoreÄngie war mal wieder in Peking – Kollege Wu lächelte wieder. Ängie sagte wieder Menschenrechte!

Herr Wu dachte wohl: „Schon wieder der auswendig gelernte Spruch!“

Gleichzeitig starb in Hamburg unter SPD-Zaunkönig wieder ein Kind weg. Verletzung der UN-Kinderrechts-Konvention, wie zuvor Jessica im CDU-Beust-Regime.

Ängie ihre CDU in Hamburg und andere Bundesländer, hat Menschen entrechtet. Wulff in Niedersachsen jagte Kinder zum Turbo-Abitur, pfeift auf das Recht auf Freizeit aus der UN-Kinderrechts-Konvention.

Büchergeld und Studiengebühren wurden gegen das grundlegende Menschenrecht auf unentgeltliche Bildung auch von Chinesen in Hamburg, Niedersachsen und andernorts vom Andenclub der CDU geraubt.

Aber Herr Wu lächelte. Das Wesen der Chinesen, lange Geduld und ein langes Gedächtnis, ersparte Ängie einen längst fälligen Tritt. Menschen in Armut regieren und den Nachwuchs Bildung vorenthalten, das bringt bald schmarotzende Politiker in Not, die ihrem Ernährer, dem Volk, nichts mehr nehmen können.

Und Chinas Finanzreserven sollen den Euro retten, weil Kohls Mädel und ein Schulkind von der ENA, als Merkotzy, den Vertrag von Lissabon brechen? Lang, lang wird darüber gelächelt …

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