Menschenrechte, Pflicht der Politik!

24. Juni 2011

Offener Brief an EU-Präsidenten José Manuel Barroso


EU-Präsident José Manuel Barroso cc-by von Guillaume PaumierSehr geehrter Herr Barroso,

Sie würdigten den Mut der vor kurzem verstorbenen Bürgerrechtlerin Jelena Bonner, deren Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Ich habe ein bisschen gelesen in den Gesetzbüchern, in denen die Rechte der Menschen geschrieben stehen. Machen Sie es bitte zu ihrer Aufgabe, arbeitslosen Menschen in einigen europäischen Ländern ihr Recht auf Arbeit und den dazugehörigen Mindestlohn, zukommen zu lassen (AEUV Artikel 151 mit Verpflichtung auf die ESC).
Griechenland ist hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz in Schwierigkeiten, die mit Krediten gemäß AEUV Art. 143(2)c) vorübergehend, aber nicht dauerhaft beseitigt werden. Mit Blick auf andere Mitgliedsstaaten der EU sind weitere Artikel (145 ff) beachtenswert.
Eine Beschäftigungsstrategie im europäischen Raum der (inneren) Sicherheit und des Rechts, geeignet zur Beseitigung der Armut und zum Schutz der Menschenrechte kann sofort gestartet werden. Das aktuelle griechische Sparpaket, geht zu Lasten der Bevölkerung und eines denkbaren und notwendigen Wachstums.
Die Spanier leiden unter der höchsten Arbeitslosigkeit in Europa, ebenso Portugal. In meine Überlegung schließe ich ein, dass nach dem ICESCR von der UNO alle Menschen ein völkerrechtlich verbindliches Recht auf ihre natürliche Lebensgrundlagen haben. Das nahezu kostenneutrale Ergebnis lautet: Aufforsten!

EU Sofortprogramm für Menschen und Klima

  • Im Juli 2011 sind Anbauflächen zu finden für Baumschulen und Pflanzungen. Quartiere, insbesondere mobile, sind zu organisieren.
  • August 2011 Arbeitsbeginn z.B. Beschaffung von Erde für felsigen Grund.
  • September 2011 Samen sammeln, Jungpflanzen und Infrastrukturmaßnahmen.

Ertrag in Zukunft von den Wäldern: Wasser und Schatten also Kühlung, qualitativ hochwertige Atemluft, verwertbare nachwachsende Rohstoffe, weniger Jugendarbeitslosigkeit und mehr Wachstum.

Sie werden sicher Zustimmung und Unterstützung bekommen von Bundeskanzlerin Merkel, die am 6. Juni 2007 im Hamburger Abendblatt schrieb: „Staats- und Regierungschefs müssen ihre Verantwortung annehmen, um die bestmöglichen Rahmenbedingungen für Investitionen zu schaffen – durch Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung.“

Schaffen wir ein Europa für die Menschen!

Mit freundlichen Grüßen
Heinrich Hanke

Download des Briefes im PDF-Format.

Am 30. Aug. wurde auf diesen Brief folgende Antwort gesendet:

Download Antwortschreiben von Barroso im PDF-Format.

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4 Kommentare »

  1. äh ich inetressiere den einen dreck der ist falsch !

    Kommentar von Anonymous — 4. August 2011 @ 04:50 | Antwort

  2. […] europäischen Recht Pflichten der Politiker, als Basis einer Regierung für Menschen, aufzeigen. Barruso wollte auf mein Schreiben hin nicht handeln. Schäuble sagte Anfang September 2011: „Verträge ändern!“ Gabriel plapperte dies […]

    Pingback von Eurorettung – Abschussbericht! « Menschenrechte, Pflicht der Politik! — 30. November 2011 @ 02:21 | Antwort

  3. […] das geht habe ich doch schon an Barroso geschrieben. Seine Antwort war Bla-Bla. Sein Verstand reichte nicht bis zu der Erkenntnis, dass die […]

    Pingback von Warum soll ich den Euro retten? « Menschenrechte, Pflicht der Politik! — 3. November 2012 @ 06:47 | Antwort

  4. […] Euro-Rettung auf dem jemand ein Plakat zeigt mit der Aufschrift “Menschenrechte”. Mein Brief an Barrosso zu dem Thema blieb unberücksichtigt. Jetzt guck ich zu wie die Leute durch unfleißige und […]

    Pingback von Ein politischer Überblick am Mittwoch in der Mopo … | Menschenrechte, Pflicht der Politik! — 14. Juni 2013 @ 03:24 | Antwort


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