Menschenrechte, Pflicht der Politik!

3. November 2013

Angie lernt dazu durch NSA

handy-cc-by-nc-sa_Michael_HanscomSie wurde auch abgehört und das gab ihr einen Denkanstoß. Bisher wurden nur Menschen und Firmen ausgeschnüffelt in dem Maße wie Pofalla im Sommer sagte: „… keine Millionenfache Grundrechtsverletzung!“ Sie hätte ihn verstehen dürfen den versteckten Hinweis auf Milliardenfache Grundrechtsverletzung.

CDU-Bosbach sprach von Grund- und Bürgerrechten. Angie sich an ihre eigenen stolzen Worte erinnern dürfen: „Menschenrechte!“ Im Katalog der Menschenrechte steht der Civil-Pakt in Europa und USA gleichermaßen völkerrechtlich verbindlich, somit über dem nationalen Recht stehend. Kein Mensch darf rechtswidrigen Eingriffen in seinen Schriftverkehr ausgesetzt werden.

Hätten die schon mal wissen wovon die sprechen, dann wäre schon Den Haag eingeschaltet worden, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die NSA und ihre Auftraggeber.

Weiteres Geschwätz zum Thema illegale Abhörung vom Ex-Botschafter Kornblum: „Abhörung nicht in Real-Time.“ Also erst eine Stunde später? Weil erst das dumme Geschwätz anderer Politiker herausgefiltert werden musste oder meinte er, dass die Amis schon 7 Stunden zuvor das Gespräch abgehört haben wegen der Zeitverschiebung?

Ferner war bei Herrn Jauch eine Juli Zeh die meinte: „Wir brauchen digitale Menschenrechte!“ Armes Kind kennst das nicht, was schon längst als höchste Rechte haben. Die Fernverbindungen zwischen Menschen werden nicht analog sondern mittels Einsen und Nullen ausgeführt. Die sind geschützt durch Artikel 8 der europäischen Menschenrechtskonvention. Sie kann sich gerne kundig machen auf dem barmbeker Menschenrechtsstammtisch

Advertisements

10. Dezember 2009

Bürgerrechte gibt es gar nicht

Eigentlich macht man sowas nicht, aber ich möchte hier trotzdem mal einen kompletten Artikel eines Freundes zitierten, auf den ich sehr stolz bin für diesen Artikel:

In letzter Zeit ist verstärkt von sogenannten „Bürgerrechten“ die Rede. Auch in der Piratenpartei bezieht man sich leider immer wieder darauf. Warum „leider“? Ich will versuchen, es zu erklären:

Es gibt aktuell keine Bürgerrechte. Dieser Begriff stammt aus dem Mittelalter und bezeichnete die Rechte der Bürger einer Stadt. Diese hatte noch nicht mal jeder Stadtbewohner. Man konnte von der bereits bestehenden Bürgerschaft aufgenommen werden, wenn man Fürsprecher unter dieser hatte. Teilweise mussten mehreren Generationen von Vorfahren bereits in der Stadt gewohnt haben, damit man Bürgerrechte erhielt. Es gab auch mittellose Bürger ohne solche Rechte. Bürgerrechte waren laut Wikipedia mit den Rechten des (niederen) Adels vergleichbar.

Heute wird der Begriff im allgemeinen Sprachgebrauch für die Rechte verwendet, die ein Bürger eines Staates hat. Aber juristisch sind sie nicht klar definiert. Es gibt „Grundrechte“. Das sind die Rechte, die uns das Grundgesetz zusichert. Des weiteren gibt es „Menschenrechte“. Das sind die Rechte, die uns die internationalen Menschenrechte zusichern. Die Menschenrechte gelten nicht nur für Bürger, sondern für alle Menschen, die sich auf deutschem Boden befinden. Die Grundrechte aus dem Grundgesetz gelten zum Teil nur für Bürger – zum Teil gelten sie aber auch für alle Menschen.

Staatliche Überwachung beispielsweise, die oft mit Berufung auf „Bürgerrechte“ eingedämmt werden soll, betrifft alle Menschen, nicht nur die Bürger. Das wäre schon mal der erste Grund, den Begriff „Bürgerrechte“ in Frage zu stellen. Es geht aber nicht nur um die Rechte von Nicht-Bürgern. Es geht um die sprachlich korrekte Definition, damit wir nicht irgendwann dastehen und weniger Rechte haben als vorher. Wie könnte das passieren? Es könnte passieren, indem Grund- und Menschenrechte durch „Bürgerrechte“ ersetzt werden, die uns weniger Rechte zusichern als Grund- und Menschenrechte es tun.

Im heiß umstrittenen Vertrag von Lissabon wird die „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ legitimiert (ausgenommen für Großbritannien und Polen). Darin kommen wieder „Bürgerrechte“ vor. Diese Rechte sind aber wesentlich verschieden von dem, was gemeint ist, wenn in aktuellen Debatten von „Bürgerrechten“ die Rede ist. Diese Charta sichert uns wesentlich weniger Rechte zu als die Charta der Vereinten Nationen und die zugehörigen folgenden Pakte. Zum Beispiel ist dort nicht mehr von einem Recht auf unentgeltliche Bildung die Rede wie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und im Internationalen Pakt über wirschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, sondern von der „Möglichkeit, unentgeltlich am Pflichtschulunterricht teilzunehmen.“ – das bedeutet, es könnte „möglicherweise“ auch einen kostenpflichtigen Unterricht geben. Die „Bürgerrechte“ sind in diesem Vertragswerk nur ein Kapitel, das Wahlrecht, Verwaltung, Dokumentenzugang, Bürgerbeauftragte, Petitionsrecht, Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit sowie diplomatischen und konsularischen Schutz umfasst.

Die aktuelle häufige Verwendung des Begriffes „Bürgerrechte“ ist sicher nicht aus dem Mittelalter oder der neuen Bedeutung durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union inspiriert, sondern von den „Civil Rights Movements“, den Bürgerrechtsbewegungen entlehnt. Aber spätestens seit der Tatsache, dass juristisch gesehen die Bürgerrechte durch den sehr undemokratisch durchgeboxten Vertrag von Lissabon nun eine neue Bedeutung bekommen, sollte die Verwendung der Begriffe vielleicht doch einmal hinterfragt werden. Meinen wir wirklich „Bürgerrechte“ oder meinen wir Grund- oder Menschenrechte, wenn wir deren Erhalt einfordern?

Quelle und Danke an: Musikdieb

Bloggen auf WordPress.com.