Menschenrechte, Pflicht der Politik!

5. Dezember 2012

Todesurteil für hessische Todesstrafe

Filed under: Menschenrechte,Politik — Heinrich Hanke @ 06:23
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Die seit 66 Jahren in der hessischen Verfassung festgeschriebene Todesstrafe ist 1949 selbst tot gegangen. Die Süddeutsche (Nr. 247 vom 27. Nov. 2012 auf Seite 3 unten im Artikel „Feigheit vor dem Volk“) schreibt zutreffend „Bundesrecht bricht Landesrecht“. „Die Todesstrafe ist abgeschafft“, gilt seit Inkrafttreten des Grundgesetzes Artikel 102 auch für Hessen. Es ist nicht notwendig, etwas Nichtiges zu ändern.

„Nicht notwendige Streichung einer Formalie, die sich selbst erledig hat“, sagt der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig dazu. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Markus Löning von der FDP hat ebenso wie der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn von der FDP den geringsten Grad seiner Qualifikation für seine Position offenbart.

Laut hessischer Verfassung darf auch kein Angehöriger alter Adelshäuser Minister werden, es sei denn, er ist ein Mensch. Vor dem Gesetz sind alle Menschen in Deutschland gleich. Der Adel wurde nach dem 1. Weltkrieg entmachtet aber nicht entmenschlicht.

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