Menschenrechte, Pflicht der Politik!

21. Januar 2014

Gauk, Putin und Menschenrechte

Filed under: Menschenrechte — Heinrich Hanke @ 15:39
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Wegen Verletzungen der Menschenrechte in Russland nicht nach Sotschi zu reisen, wurde über unseren Bundespräsidenten von der simplen Verlautbahrungspresse verkündet. Aber es gab nicht die geringste Information darüber, welche Menschenrechte von Putin verletzt oder veräußert, von Russland gebrochen oder verweigert werden.

Russische Studierende haben gegen das grundlegende Menschenrecht auf unentgeltliche Bildung von der UNO (ICESCR Artikel 13) auch hier in Hamburg Studiengebühren bezahlt, wie ich in Gesprächen mit Betroffenen erfuhr.

Die sozialen Rechte wurden am 19. Dez. 1966 als politische Ziele verkündet, Bundesgesetz seit 1973 und ratifiziert 1976.

Dieser über den nationalen Gesetzen stehende Pakt verlangt für abhängig arbeitende Menschen ein Arbeitsentgelt, das mindestens einen angemessenen Lebensunterhalt für sie und ihre Familien sichert (Artikel 7).

Menschenverachtende Politik erlaubt Löhne unter Existenzminimum. Verhungern muss hier Keiner, weil es staatliches Geld zum Aufstocken des Hungerlohns gibt. Bleibt aber der Fakt der rechtswidrigen Exportsubvention den die WTO schon kritisierte. Seit Beginn der Arbeitslosigkeit in Deutschland 1974 wurde hier den Menschen ihr Recht auf Arbeit verheimlicht von allen Parteien, Regierungen und Gewerkschaften. Komplettiert wurde das Unrecht mit der 1-€-Zwangsarbeit.

Die politische Systematik der Verheimlichung und der Verletzung der Menschenrechte hierzulande beobachte ich seit ca. 30 Jahren. Jetzt reicht es mir! Schon wieder ist ein Kind totregiert worden! Die Kinderrechtskonvention von den Vereinten Nationen ist seit Jahrzehnten Bundesgesetz und völkerrechtlich bindend. Aber arbeiten für das Kinderwohl will Keiner.

Der Mensch hat Rechte, die Pflichten der Politiker sind!

Tyrannei und Unterdrückung müssen laut Allgemeiner Erklärung der Menschenrechte Vergangenheit sein, Menschlichkeit und Frieden müssen erreicht werden. Weitere Informationen über Verletzung der Menschenrechte in Deutschland geben Urteile des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg.

21. Dezember 2013

Totregiertes Kind in Billstedt

KinderrechteUnd wie kann das sein?

Kevin in Bremen, kalt gemacht und tiefgekühlt gelagert, brachte den ersten Denkanstoß. Gegen ihn und die folgenden toten Kinder sprach damalige Familienministerin:

Rechte des Kindes ins Grundgesetz schreiben!

Die UN-Kinderrechtskonvention ist seit April 1992 Bundesgesetz und im Grundgesetz steht schon im Artikel 2(2): „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ – von ganz klein bis ganz alt.

Was sollte also dieser Spruch?

Nach dem Tod eines Mädchens in Schwerin traten alle Fraktionsvorsitzenden des Bundestages vor die Presse und wiederholten diesen Spruch. Das war ein Signal an alle Staatsgewalten, dass die Menschenrechte hier nichts gelten und dass man dafür auch über die Leichen von Kindern geht.

Jedes Opfer nach Kevin darf als nicht notwendiger Beleg für einen Unrechtsstaat betrachtet werden.

20. Oktober 2013

Eine Urkunde für den Kampf um die Menschenrechte …

Nominiert-2013_01Wir waren nominiert für den deutschen Engagementpreis 2013 und alles was wir für den Kampf für die Menschenrechte bekommen haben ist eine Urkunde. Es dankt uns unter anderem das Familienministerium und damit die Familienministerin Kristina Schröder, die uns in der nächsten Bundesregierung erspart bleiben wird. Für ihre Nachfolgerin wird es schwierig sein, die Leistungen von Frau Schröder als Familienministerin zu unterbieten, was Anlass zur Hoffnung gibt. Immerhin hat Frau Schröder eingesehen, dass in diesem Land Kindererziehung und Beruf aufgrund ihrer Politik nicht zusammenpassen. Deswegen will sie sich jetzt mehr um ihre Tochter kümmern. Was sie wahrscheinlich leider nicht verstanden hat ist, dass andere Frauen, die im Gegensatz zu ihr arbeiten müssen für ihren Lebensunterhalt, nicht die Wahlmöglichkeit haben zu Hause zu bleiben.

Urkunde deutscher Engagementpreis 2013

Heinrich Hanke mit seiner Urkunde des deutschen Engagementpreis 2013.

1. Juni 2013

Offener Brief an Bürgermeister Scholz übergeben

Filed under: Hamburger Politik — Heinrich Hanke @ 04:25
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scholz-kahrs-spd-barmbek-plakatAuf der heutigen SPD-Wahlkampfveranstaltung mit dem Kugelschreiberverteiler Kahrs habe ich Bürgermeister Scholz meinen offenen Brief übergeben. Mal sehen ob es eine Antwort gibt. Auf die Antwort von Sabine Neumann warte ich bis heute.

Kahrs hatte ich schon auf dem Straßenfest in der Fuhle meine Meinung gesagt. Ich empfehle dringend mal einen Blick in den Wikipedia-Artikel über Kahrs zu werfen!

Noch lächelt Bürgermeister Scholz bei der Übergabe des offenen Briefes ...

Noch lächelt Bürgermeister Scholz bei der Übergabe des offenen Briefes …

26. Mai 2013

Woran spart Hamburg?

Olaf Scholz auf Bürgersprechstunde in Hamburg ...Von der Feuerwehr kam schon die Warnung, dass der politische Sparhammer Menschen dieser Stadt in Lebensgefahr bringt. Damit spielt man nicht!

Es war einmal ein Innensenator.

Dieser hat Brechmittel eingesetzt, obwohl Ärzte die Lebensgefahr des Vorgehens deutlich beklagt haben. Dazu kam es auch. Damals hat Keiner in den Strafverfolgungsbehörden das Verfahren wegen Totschlag in Gange gebracht. Regierende haben nicht eine Immunität, die sie zu Unrecht berechtigen würde.

Feuerwehrbeamte müssen nach Beamtenrecht politische Anweisungen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Sparen zu Lasten menschlicher Leben ist menschenverachtend.

Totregierte Kinder haben wir schon mehr als genug. Chantal wäre das letzte dieser Opfer, wenn die Verantwortlichen die angemessenen Strafverfahren bekommen hätten.

Aber solche Leute werden mit extremer Überversorgung für Unterfleiß verwöhnt. Und wenn hier jemand Bürgermeister gespielt und damit der Stadt Schaden zugefügt hat bekommt er ab 55 Jahren eine riesige Altersversorgung sogar von der Partei, die die Rente mit 67 den arbeitenden Menschen zumutet.

Wenn eine Regierung wirklich sparen wollte, dann würde sie erst den Rechnungsgof fragen bevor sie Steuergelder zum Fenster heraus wirft.

Es grüßen Stuttgart-21, Berliner Flughafen, Köllner U-Bahn und ganz besonders herzlich ElbPhi

20. April 2013

Antwort der hamburger Bürgerschaft zum Mindestlohn aus den Menschenrechten

Ende vergangenen Jahres machte ich eine Eingabe bei der hamburger Bürgerschaft zum Mindestlohn. Ich forderte nicht weniger als den Mindestlohn, der schon jetzt über die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und den in Deutschland ratifizierten UN-Sozialpakt gesetzlich vorgeschrieben wird.

Wie zu erwarten war hat keine der in der hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien den Gesetzestext erkannt und meine Eingabe wurde abgelehnt.

Da es keine Mindestqualifikation für Volksvertreter gibt und diese ihren Amtseid schwören dürfen auch wenn sie gar nicht wissen wollen, welche Gesetze sie einhalten müssen, werden wir wohl weiterhin in die Armut regiert.

Hier der Antworttext mit der Begründung als PDF-Datei …

2. Februar 2013

„Es gibt kein Grundrecht auf Wohnen in einem Szeneviertel!“ – Zitat Axel Kloth (Markler)

Der Markler sagte zutreffend in der hamburger Morgenpost vom 23. Jan. 2013 auf Seite 7:

„Es gibt kein Grundrecht auf Wohnen in einem Szeneviertel!“

Aber das Grundrecht auf die Wahrung der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte! Diese stehen in Gesetzbüchern. Das Menschenrecht auf Wohnraum gilt seit 1964 in Deutschland. Das Marklerrecht auf Vermittlungsprovision gibt im Prozente. Also bei hohen Mieten hat er einen menschenverachtenden höheren Kontostand.

Maximieten passen nicht zu den Minilöhnen (Mindestlohn ist Menschenrecht). Versäumnisse in der Stadtplanung führten zu teuren und schädlichen Pendlerverkehr.

28. November 2012

Warum sollen Kinderrechte ins Grundgesetz?

Am 16. November 2012 forderte ein „Aktionsbündnis Kinderrechte“ eben diese ins Grundgesetz zu schreiben. Was soll in das gute alte Grundgesetz (GG) geschrieben werden? Die ganze UN-Kinderrechtskonvention (CRC)? Damit wird das GG doppelt so dick, ohne den Kindern etwas zu geben.

CRC ist Teil des Katalogs der Menschenrechte (Schriftreihe Band 397 v.d. Bundeszentrale für politische Bildung, ISBN 3-89331-481-4 über 600 Seiten im Format DIN A5), zu finden von Seite 167 – 186, mit weiteren Rechten für Kinder bis Seite 204. Soll ein Bekenntnis zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten geschrieben werden als Grundlage für Gerechtigkeit in Deutschland? Steht schon im Artikel 1(2) GG. Soll CRC zu Bundesgesetz gemacht werden (gemäß GG Artikel 70 -82)? Ist schon geschehen 17. Februar 1992 (BGBl. II S. 121), für Deutschland in Kraft getreten 5. April 1992.

CRC ist bereits am 2. September 1990 völkerrechtlich in Kraft getreten. Soll im GG stehen, dass die allen Menschen gemeinsam innewohnenden Rechte Bestandteil des Bundesrechts sind, die unmittelbar gelten, auch wenn sie nicht im BGBl. stehen? Ist schon so zu lesen, im Artikel 25 & 145 GG. Kinder ihre Rechte zu geben dauerte vom 2. September bis 5. April 1992. Bussgeld zu nehmen, für fehlende Winterreifen wurde innerhalb einer Woche Bundesgesetz.

Als Kevin in Bremen kaltgemacht und tiefgekühlt gefunden war, sagte damalige Bundesfamilienministerin von der Leyen: „CRC in GG“ – Kevin konnte über den unsinnigen Spruch nicht mehr lachen, denn im GG stand schon das Grundrecht auf Leben (Artikel 2(2) GG) auch für kleine Menschen.

Aufgrund der politischen Systematik wurde ein weiteres Kind nämlich ein Mädchen in Schwerin tot regiert. Daraufhin traten alle Fraktionsvorsitzenden des Bundestages (Struck, Kauder, Künast, Westerwelle und Gysi) gemeinsam vor die Presse mit der sinngemäßen Aussage: „Kinder haben keine Menschenrechte, dafür nehmen wir weitere Todesfälle in Kauf (kurz: CRC in GG). Chantal in Hamburg Anfang diesen Jahres wird leider nicht das letzte Opfer gewesen sein.

17. August 2012

Eine Wählertäuschung mehr von Olaf Scholz …

Olaf Scholz in der hamburger BürgerschaftVor seiner Wahl zum jetzigen Bürgermeister folgte ich seiner Einladung. Er sammelte Anregungen zum ordentlichen Regieren – oder ignorieren.
Aktuelle Meldungen zum neuen Flugplatz in Berlin/Brandenburg belegen, dass die dortigen SPD-Regierungen ebenso pfuschen wie die CDU hier in Hamburg mit der Elbphilharmonie.

Ein politisches Projekt wird auch zukünftig ohne Verantwortung die Steuerzahler belasten.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass sozialistische Regime ihre Völker ausplündern aber unsere sind auch nicht besser.

11. Juni 2012

Endlich geben sie es zu …

Filed under: Politik — Heinrich Hanke @ 02:41
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Endlich geben sie es zu und sehen es ein, denn ob Nationalsozialismus oder Internationalsozialismus, beides sind nur Systeme zur Ausbeutung.

SPD Nazis

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