Menschenrechte, Pflicht der Politik!

21. Januar 2014

Gauk, Putin und Menschenrechte

Filed under: Menschenrechte — Heinrich Hanke @ 15:39
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Wegen Verletzungen der Menschenrechte in Russland nicht nach Sotschi zu reisen, wurde über unseren Bundespräsidenten von der simplen Verlautbahrungspresse verkündet. Aber es gab nicht die geringste Information darüber, welche Menschenrechte von Putin verletzt oder veräußert, von Russland gebrochen oder verweigert werden.

Russische Studierende haben gegen das grundlegende Menschenrecht auf unentgeltliche Bildung von der UNO (ICESCR Artikel 13) auch hier in Hamburg Studiengebühren bezahlt, wie ich in Gesprächen mit Betroffenen erfuhr.

Die sozialen Rechte wurden am 19. Dez. 1966 als politische Ziele verkündet, Bundesgesetz seit 1973 und ratifiziert 1976.

Dieser über den nationalen Gesetzen stehende Pakt verlangt für abhängig arbeitende Menschen ein Arbeitsentgelt, das mindestens einen angemessenen Lebensunterhalt für sie und ihre Familien sichert (Artikel 7).

Menschenverachtende Politik erlaubt Löhne unter Existenzminimum. Verhungern muss hier Keiner, weil es staatliches Geld zum Aufstocken des Hungerlohns gibt. Bleibt aber der Fakt der rechtswidrigen Exportsubvention den die WTO schon kritisierte. Seit Beginn der Arbeitslosigkeit in Deutschland 1974 wurde hier den Menschen ihr Recht auf Arbeit verheimlicht von allen Parteien, Regierungen und Gewerkschaften. Komplettiert wurde das Unrecht mit der 1-€-Zwangsarbeit.

Die politische Systematik der Verheimlichung und der Verletzung der Menschenrechte hierzulande beobachte ich seit ca. 30 Jahren. Jetzt reicht es mir! Schon wieder ist ein Kind totregiert worden! Die Kinderrechtskonvention von den Vereinten Nationen ist seit Jahrzehnten Bundesgesetz und völkerrechtlich bindend. Aber arbeiten für das Kinderwohl will Keiner.

Der Mensch hat Rechte, die Pflichten der Politiker sind!

Tyrannei und Unterdrückung müssen laut Allgemeiner Erklärung der Menschenrechte Vergangenheit sein, Menschlichkeit und Frieden müssen erreicht werden. Weitere Informationen über Verletzung der Menschenrechte in Deutschland geben Urteile des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg.

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3. Mai 2013

EU-Beamte kämpfen gegen Menschenrechte

eu_cc-by-nc-nd_from_European_ParliamentLaut der Bild-Zeitung vom 2. Mai drohen 23600 EU-Beamte mit Streik nächsten Mittwoch. Sie wollen mit diesem Arbeitskampf den Anstieg der Wochenarbeitszeit von bisher 37,5 Stunden auf künftig 40 Stunden-Woche verhindern. Wenn nur einer dieser Beamten gesetzestreu wäre, dann bräuchten sie nicht zu streiken.

In den Menschenrechten von Europa, der Europäischen Sozialcharta steht im Artikel 2(1) zum Zweck der Wahrung des Rechts auf Arbeit: „ist die Arbeitswoche fortschreitend zu verkürzen.“ Dennach ist Verlängerung der Arbeitszeit ein Verstoß gegen die Menschenrechte, von der UNO auch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet. Diese Information sollten die Versagerbeamten nicht bekommen, weil sie sich „qualifiziert“ haben mit ihrer Streikforderung.

Bei deren dicken Brieftaschen, die sie schon haben und der extrem gestiegenen Suizidrate in Südeuropa steht diesen EU-Beamten so mancher Tritt zu.

3. April 2009

Minister für Arbeit,

in den Gesetzen des Bundes steht das Recht auf Arbeit seit 1964 für die Bewohner der BRD festgeschrieben. Das Unrecht auf Arbeitslosigkeit schadet vielen Millionen Menschen hierzulande seit 1974, obwohl die Gesetzgeber schrieben: Es ist die wöchentliche Arbeitszeit zu verkürzen!

Bildungsferne Politiker haben oft ohne Lohnausgleich die Arbeitszeit verlängert, ohne dass ein angeblicher Demokrat protestiert hätte. Eine Partei, die vorgibt, für Arbeiter zu regieren, praktisch aber Arbeitsplätze verweigert, begeht Wählertäuschung. Eine Partei, die von Wachstum redet, aber bei wehrlosen Arbeitslosen die Kaufkraft mindert, sorgt für weniger Umsätze in Handel und Gewerbe. Parteien, die sich sozial nennen, oder von sozialer Marktwirtschaft labern, aber die sozialen Menschenrechte den Bürgern vorenthalten, möchte ich als kriminelle Vereinigungen von Wählertäuschern bezeichnet sehen. Gewerkschaften, die beschränkt sind auf Lohnforderungen, den völkerrechtlich verbindlichen Sozialpakt von der UNO weder für ihre Mitglieder, noch für mögliche zukünftige Mitglieder einfordern, haben sich durch Versagen disqualifiziert.

Menschenrecht auf Arbeit ist Ministerpflicht zur Schaffung von Arbeitsplätzen!

Wenn bei 10 % Arbeitslosigkeit die Arbeiter nur 5 % Arbeitszeit abgeben, werden einige in den Politik-Arbeitsämtern Erfahrungen machen. Weniger Arbeitslose, weniger Mangelerkrankungen, mehr Kaufkraft, mehr Umsatz, noch mehr Arbeit und gute Geschäfte. Wir brauchen nur eine Regierung, die nach ihrem Amtseid  a r b e i t e t !

Im Sommer 2003 sollte die Maut für LKW auf Autobahnen eingeführt werden. Dies geschah 1 1/2 Jahre später, weil die Kontrollgeräte nicht funktionierten. Funktionierte ein Minister oder eine angeblich demokratische Partei? Kontrollstellen an Ein- und Ausfahrten kenne ich seit Jahrzehnten von Frankreich und Italien mit sehr vielen Arbeitsplätzen.

In Deutschland hätten viel tausende Menschen gerne an Mautstellen gearbeitet, aber die Politik wollte lieber menschenverachtende Arbeitslosigkeit pflegen.

Recht auf Mindestlohn

Filed under: Menschenrechte — heinrich15 @ 19:05
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In den Menschenrechten von Europa und auch von der UNO, die seit Jahrzehnten Bundesgesetze sind, steht das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt. Arbeitende Menschen haben das Recht auf ein Einkommen, das mindestens ausreicht, um ihnen und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. Der Lohn für einen Arbeitsplatz muss also für eine Familie reichen, die statistisch aus 2 Erwachsenen und 1,4 Kindern besteht und wohnt. Der ALG II- (Hartz IV) Regelsatz in dieser Größe (heute 1750 € + x netto), ist der gesetzliche Mindestlohn für alle arbeitenden Menschen.

Betrogene Menschen mit Hungerlohn müssen beim Arbeitslohnverweigerungsamt Formulare in Behördensprache ausfüllen zur Aufstockung. Damit bekommen Firmen, die nur Minilöhne zahlen, großen finanziellen Vorteil. Das ist eine Form von Subvention, die gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstößt. Hallo Kommissar, aufwachen.

Der Gipfel der Verweigerung des gerechten gesetzlichen Lohnes ist bekannt als Praktikum, eine Versklavung entrechteter Menschen. Frühere Sklavenhalter sorgten mindestens dafür, dass den Menschen ihre Arbeitslust und Schaffenskraft erhalten wurde.

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