Menschenrechte, Pflicht der Politik!

14. Juni 2013

Ein politischer Überblick am Mittwoch in der Mopo …

MenschenrechteWohnhäuser entmietet für Bau von Luxuseigentumwohnungen macht die Wohnungsnot in Hamburg noch ein Stückchen größer, und dies hat das Bezirksamt-Nord zu vertreten (Mopo Seite 16 vom Mittwoch). Meine Eingabe an das Bezirksamt mit der Einforderung des Menschenrechts an Wohnraum, hätte einen Demokraten unseres Bezirks an seine Pflicht erinnert und solche menschenverachtende Fehlentscheidungen verhindern müssen.

Auf Seite 4 der Mittwochsausgabe schreibt die Mopo über „Steinbrück in der Miet-Falle“ über die große Klappe mit nichts dahinter und schon gar nicht Kenntnisse von den sozialen Rechten der Menschen, wozu das Recht auf Wohnung ebenso gehört, wie das Recht auf Mindestlohn zu dem man auf Seite 14 steht, dass die Gewerkschaften gegen Hungerlöhne kämpfen würden. Der Mindestlohn von ca. 15 Euro die Stunde kommt von der UNO/ILO und muss jedem Gewerkschafter als Menschenrecht bekannt sein.

Fanny Dethloff von der Nordkirche sagt zum Problem afrikanischer Flüchtlinge auf Seite 14 der Mopo: „Es geht hier um den Schutz der Menschenrechte.
Ich weiß seit vielen Jahren, wie geringfügigst Kirchenleute an Rechten der Menschen interessiert sind. Es werden noch mehr Flüchtlinge aus Afrika kommen denen die Politik der europäischen Union die Lebensgrundlage entzieht. Sie bekommen billige Tomaten aus Holland zum Leid ihrer einheimischen Bauern, ihre Fanggründe werden leer gefischt, egal wie viel verhungern, und in den Menschenrechten steht, dass kein Volk seiner natürlichen Lebensgrundlage beraubt werden darf. Davon weiß Fanny aber garantiert nichts.

Die will glauben statt wissen, was wir auf Seite 5 sehen können. Da ist ein Foto zum Thema Euro-Rettung auf dem jemand ein Plakat zeigt mit der Aufschrift „Menschenrechte“. Mein Brief an Barrosso zu dem Thema blieb unberücksichtigt. Jetzt guck ich zu wie die Leute durch unfleißige und unwillige Politik Vermögenswerte verlieren.

Dies Alles betrifft mich nicht, hat aber großen Unterhaltungswert …

20. Oktober 2012

Warum soll ich den Euro retten?

EuroWie das geht habe ich doch schon an Barroso geschrieben. Seine Antwort war Bla-Bla. Sein Verstand reichte nicht bis zu der Erkenntnis, dass die EU bereits eine Billion Euro bereit hat für die Beseitigung von CO2. Die Wandlung des Kohlendioxid zu Sauerstoff erledigen Pflanzen. Bewaldete Südstaaten der EU werden durch Schatten weniger heiß. Weiterer Vorteil ist der Wald als Wasserspeicher. Um dies zu erreichen sind leicht und locker mehr als eine halbe Million Arbeitsplätze zu schaffen. Investitionen in die Zukunft, da dauerhafte Arbeitsplätze und Gewinn in der Forstwirtschaft entstehen. Dadurch bekommen junge Menschen Kaufkraft, machen Umsätze und bewirken Wachstum. So einfach werden Probleme gelöst.

Aus meiner Sicht hätte ein deutscher Umweltminister, der angeblich Experte für EU-Recht ist, auf diesen Plan kommen müssen.

Euro-KlopapierIch bin kein Volksvertreter, sondern nur ein Unruheständler. Der Unterschied zwischen demokratisch sich nennenden Politikern und massiven Entrechtungen der Menschen in Europa stinkt mir. Aber es gibt Leute, die sich heftig an Staatsknete bedienen, ohne dafür zu arbeiten. Christliche Politiker reduzieren ihre Nächstenliebe so, wie wir am „Wohlergehen“ der Menschen in Pleitestaaten sehen.

Die Liberalen waren so frei Europapolitik zu definieren „Schatzi mach mal Kackis„! Schon vor Jahren schwätzte Frau Koch-Mehrin in der Praline über das Europaparlament und behauptete: „Wir kämpfen für die Menschenrechte!“

Die Grünen in Hamburg und Europa kennen meine Arbeit. Nicht einer wollte mit grüner Politik punkten.

Die Sozialisten sind bisher nicht dadurch aufgefallen, dass sie für die Rechte der Menschen arbeiten wollen. Es ist anzumerken, dass sie ausrechnen, ob die Entschuldung ganzer Staaten auch im Sinne von Marx und Lenin ist.

Die Sozialdemokraten im EU-Parlament bieten uns sehr viel Spaß mit wenig Vernunft. Schon Martin Schulz wollte nicht auf Pflichten als Volksvertreter hingewiesen werden. Sein Nachfolger als große Klappe im EU-Parlament Hannes Swoboda hinterließ mir am 3. Sep. 2012 zehn Seiten Allgemeinplätze. Er sprach gegen CO2 und für Menschenrechte. Er drohte, dass die heute historisch höchste Jugendarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit uns noch Jahrzehnte zu schaffen machen wird. Der Österreicher Swoboda sprach hier in Deutschland über „working poor“, als ob er sich international zeigen wollte. Wäre er ein Mann von Welt dann hätten wir nicht „Aufstocker“ sondern gesetzlichen Mindestlohn nach Europarecht.

Ein rechtsfreier Raum „Europäische Union“, in dem die Menschen leiden müssen, hat nichts mit Demokratie zu tun. Nicht notleidende Banken sondern notleidende Menschen müssen gerettet werden.

24. Mai 2012

Europa retten?

Filed under: Meinungen,Politik — Heinrich Hanke @ 15:38
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Heinrich Hanke und die Grünen ...Ob es die Grünen noch mal schaffen meinen Brief an Barroso hier im Blog zu finden?
Angesprochen und Hinweise habe ich ihnen mehrfach geliefert. Dafür muss man allerdings lesen können und nicht im Hafen rumschippern!

24. Juni 2011

Offener Brief an EU-Präsidenten José Manuel Barroso

EU-Präsident José Manuel Barroso cc-by von Guillaume PaumierSehr geehrter Herr Barroso,

Sie würdigten den Mut der vor kurzem verstorbenen Bürgerrechtlerin Jelena Bonner, deren Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Ich habe ein bisschen gelesen in den Gesetzbüchern, in denen die Rechte der Menschen geschrieben stehen. Machen Sie es bitte zu ihrer Aufgabe, arbeitslosen Menschen in einigen europäischen Ländern ihr Recht auf Arbeit und den dazugehörigen Mindestlohn, zukommen zu lassen (AEUV Artikel 151 mit Verpflichtung auf die ESC).
Griechenland ist hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz in Schwierigkeiten, die mit Krediten gemäß AEUV Art. 143(2)c) vorübergehend, aber nicht dauerhaft beseitigt werden. Mit Blick auf andere Mitgliedsstaaten der EU sind weitere Artikel (145 ff) beachtenswert.
Eine Beschäftigungsstrategie im europäischen Raum der (inneren) Sicherheit und des Rechts, geeignet zur Beseitigung der Armut und zum Schutz der Menschenrechte kann sofort gestartet werden. Das aktuelle griechische Sparpaket, geht zu Lasten der Bevölkerung und eines denkbaren und notwendigen Wachstums.
Die Spanier leiden unter der höchsten Arbeitslosigkeit in Europa, ebenso Portugal. In meine Überlegung schließe ich ein, dass nach dem ICESCR von der UNO alle Menschen ein völkerrechtlich verbindliches Recht auf ihre natürliche Lebensgrundlagen haben. Das nahezu kostenneutrale Ergebnis lautet: Aufforsten!

EU Sofortprogramm für Menschen und Klima

  • Im Juli 2011 sind Anbauflächen zu finden für Baumschulen und Pflanzungen. Quartiere, insbesondere mobile, sind zu organisieren.
  • August 2011 Arbeitsbeginn z.B. Beschaffung von Erde für felsigen Grund.
  • September 2011 Samen sammeln, Jungpflanzen und Infrastrukturmaßnahmen.

Ertrag in Zukunft von den Wäldern: Wasser und Schatten also Kühlung, qualitativ hochwertige Atemluft, verwertbare nachwachsende Rohstoffe, weniger Jugendarbeitslosigkeit und mehr Wachstum.

Sie werden sicher Zustimmung und Unterstützung bekommen von Bundeskanzlerin Merkel, die am 6. Juni 2007 im Hamburger Abendblatt schrieb: „Staats- und Regierungschefs müssen ihre Verantwortung annehmen, um die bestmöglichen Rahmenbedingungen für Investitionen zu schaffen – durch Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung.“

Schaffen wir ein Europa für die Menschen!

Mit freundlichen Grüßen
Heinrich Hanke

Download des Briefes im PDF-Format.

Am 30. Aug. wurde auf diesen Brief folgende Antwort gesendet:

Download Antwortschreiben von Barroso im PDF-Format.

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