Menschenrechte, Pflicht der Politik!

23. August 2013

Über das Menschenrecht auf Wohnraum …


homeless-cc-by-sa_from_Osvaldo_GagoDie MoPo hat einen Miethai erwischt …

Auch unsere Stadt fehlt es an bezahlbaren Wohnungen, aber auch an arbeitsbereiten Politikern. Vor einem Jahr erklärte Fraktionschef Dressel (SPD), dass Baurecht Bundesrecht ist. In diesem Jahr habe ich eine Eingabe gegen den geplanten Büroturm Bahnhof Barmbek gemacht.

Ich fordere die Wahrung des Menschenrechts auf Wohnung anstatt Büros und ich garantiere, dass im Bezirksparlament Nord nicht ein Demokrat für dieses Menschenrechte eintreten wird.

Zu wenige Wohnungen in der Stadt heißt, dass zu viele Pendler Busse, Bahnen und Straßen überfüllen müssen. Unfähige Politiker misshandeln Untertanen.

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4 Kommentare »

  1. Zunächst: Menschenrechte sind mitnichten eine Pflicht der Politik – das ist ein, mit Verlaub, eher billiger Wahlslogan, der jeden Syllogismus entbehrt. Die Menschenrechte sind Sache eben jedes Individuums.
    Die prinzipiellen Menschenrechte sind 1.) Das Recht auf das eigene Leben, 2.) Das Recht auf die Früchte der eigenen Produktivität.
    Das Recht z.B. auf Wohnraum oder einen Arbeitsplatz sind nicht einklagbare politische Konstrukte. Nichts wird zu „Recht“, nur weil es der Sozial-Aktivist als solches deklariert. Es steht auf keiner philosophischen Grundlage.

    Kommentar von alphachamber — 23. August 2013 @ 16:36 | Antwort

    • Menschen haben Rechte. In einem Rechtsstaat muss sich jeder an das Gesetz halten und vor dem Gesetz sind alle gleich. Dies ist die Grundvorraussetzung eines demokratischen Rechtsstaates. Warum darf dann aber die Regierung das Menschenrecht auf Wohnraum ignorieren, wo es doch gleich in mehreren Gesetzbüchern steht? Für Deutschland steht dieses Menschenrecht auf Wohnraum in der Europäischensozialcharta, im UN-Sozialpakt und in der EU-Grundrechtecharta. Wenn alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, dann sind Politiker keine Menschen, da sie sich offenbar nicht an das Gesetz halten müssen 😦

      Kommentar von Suki — 24. August 2013 @ 06:23 | Antwort

      • Süß, aber ein bißchen naiv. Woher kommen den diese „Rechte“ nach Ihrer Meinung?
        Aus einem brennenden Busch?
        Rechte werden von Menschen erteilt, gebrochen und auch wider eliminiert, je nach Lage.
        Wenn Sie in der BRD geboren werden haben Sie 10 mal mehr „Menschenrechte“ als im Sudan oder Nordkorea. Also wem vertrauen Sie für Ihr Recht auf Wohnraum – ein paar Bürokraten in Brüssel und New York – Im ersten Fall ist es ein kollektivistisches Ideal, im zweiten auch schwer einklagbar.
        „Menschen haben Rechte.“ Wo habe ich das bestriten? Es gibt davon aber vielerlei. Das Recht auf Wohnung ist kein Grundrecht, sonst stünde es in der Verfassung, nicht in „Chartas“.
        Hier haben Sie haben auch das Recht gekaufte Ware innerhalb 6 Monate umzutauschen, In Burma nicht.

        Kommentar von alphachamber — 24. August 2013 @ 08:35

  2. Zu meinem obigen Kommentar:
    Bitte entschuldigen Sie die Tippfehler, wegen meiner englischen Tastatur.

    Kommentar von alphachamber — 24. August 2013 @ 18:09 | Antwort


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