Menschenrechte, Pflicht der Politik!

23. August 2013

Über das Menschenrecht auf Wohnraum …

homeless-cc-by-sa_from_Osvaldo_GagoDie MoPo hat einen Miethai erwischt …

Auch unsere Stadt fehlt es an bezahlbaren Wohnungen, aber auch an arbeitsbereiten Politikern. Vor einem Jahr erklärte Fraktionschef Dressel (SPD), dass Baurecht Bundesrecht ist. In diesem Jahr habe ich eine Eingabe gegen den geplanten Büroturm Bahnhof Barmbek gemacht.

Ich fordere die Wahrung des Menschenrechts auf Wohnung anstatt Büros und ich garantiere, dass im Bezirksparlament Nord nicht ein Demokrat für dieses Menschenrechte eintreten wird.

Zu wenige Wohnungen in der Stadt heißt, dass zu viele Pendler Busse, Bahnen und Straßen überfüllen müssen. Unfähige Politiker misshandeln Untertanen.

14. Juni 2013

Ein politischer Überblick am Mittwoch in der Mopo …

MenschenrechteWohnhäuser entmietet für Bau von Luxuseigentumwohnungen macht die Wohnungsnot in Hamburg noch ein Stückchen größer, und dies hat das Bezirksamt-Nord zu vertreten (Mopo Seite 16 vom Mittwoch). Meine Eingabe an das Bezirksamt mit der Einforderung des Menschenrechts an Wohnraum, hätte einen Demokraten unseres Bezirks an seine Pflicht erinnert und solche menschenverachtende Fehlentscheidungen verhindern müssen.

Auf Seite 4 der Mittwochsausgabe schreibt die Mopo über „Steinbrück in der Miet-Falle“ über die große Klappe mit nichts dahinter und schon gar nicht Kenntnisse von den sozialen Rechten der Menschen, wozu das Recht auf Wohnung ebenso gehört, wie das Recht auf Mindestlohn zu dem man auf Seite 14 steht, dass die Gewerkschaften gegen Hungerlöhne kämpfen würden. Der Mindestlohn von ca. 15 Euro die Stunde kommt von der UNO/ILO und muss jedem Gewerkschafter als Menschenrecht bekannt sein.

Fanny Dethloff von der Nordkirche sagt zum Problem afrikanischer Flüchtlinge auf Seite 14 der Mopo: „Es geht hier um den Schutz der Menschenrechte.
Ich weiß seit vielen Jahren, wie geringfügigst Kirchenleute an Rechten der Menschen interessiert sind. Es werden noch mehr Flüchtlinge aus Afrika kommen denen die Politik der europäischen Union die Lebensgrundlage entzieht. Sie bekommen billige Tomaten aus Holland zum Leid ihrer einheimischen Bauern, ihre Fanggründe werden leer gefischt, egal wie viel verhungern, und in den Menschenrechten steht, dass kein Volk seiner natürlichen Lebensgrundlage beraubt werden darf. Davon weiß Fanny aber garantiert nichts.

Die will glauben statt wissen, was wir auf Seite 5 sehen können. Da ist ein Foto zum Thema Euro-Rettung auf dem jemand ein Plakat zeigt mit der Aufschrift „Menschenrechte“. Mein Brief an Barrosso zu dem Thema blieb unberücksichtigt. Jetzt guck ich zu wie die Leute durch unfleißige und unwillige Politik Vermögenswerte verlieren.

Dies Alles betrifft mich nicht, hat aber großen Unterhaltungswert …

2. Februar 2013

„Es gibt kein Grundrecht auf Wohnen in einem Szeneviertel!“ – Zitat Axel Kloth (Markler)

Der Markler sagte zutreffend in der hamburger Morgenpost vom 23. Jan. 2013 auf Seite 7:

„Es gibt kein Grundrecht auf Wohnen in einem Szeneviertel!“

Aber das Grundrecht auf die Wahrung der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte! Diese stehen in Gesetzbüchern. Das Menschenrecht auf Wohnraum gilt seit 1964 in Deutschland. Das Marklerrecht auf Vermittlungsprovision gibt im Prozente. Also bei hohen Mieten hat er einen menschenverachtenden höheren Kontostand.

Maximieten passen nicht zu den Minilöhnen (Mindestlohn ist Menschenrecht). Versäumnisse in der Stadtplanung führten zu teuren und schädlichen Pendlerverkehr.

22. September 2011

Bezüglich Gitterkäfig unter der Kersten-Miles-Brücke zur Vertreibung von Obdachlosen

Filed under: Hamburger Politik,Menschenrechte — Heinrich Hanke @ 00:59
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Die SPD-Regierung in Hamburg ist zwar demokratisch gewählt, scheint aber nicht gewillt zu sein, die Stadt auch demokratisch zu regieren. Wie kann es sein, dass ein überteuerter Gitterkäfig, vom Bezirk innerhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verantwortet wird, das Menschenrecht auf Wohnung aber nicht? Wird hier gegen die Menschen regiert, wo die SPD doch Hamburg angeblich ordentlich regieren wollte? Wie kann eine angeblich Sozialdemokratische Partei die sozialen Menschenrechte nicht kennen?

Aus der Charta der Grundrechte Artikel 34(3) geht der eindeutige Anspruch der Menschen auf eine Wohnung hervor. Politiker, die diese Rechte ignorieren und lieber gegen die Menschenrechte regieren, sollten auch keinen Anspruch auf ein Büro haben. Die Büros der Bezirksverwaltung, können somit für die Unterbringung der Obdachlosen und deren Menschenrecht auf eine Wohnung genutzt werden. Anscheinend brauchen bildungsferne Politiker derartige Denkzettel, um die Menschenrechte, die Bestandteil des Grundgesetzes sind, auf das sie einen Eid geschworen haben, zu beachten.


Kommt wir machen aus dem Rathaus Wohnungen für Obdachlose!

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