Menschenrechte, Pflicht der Politik!

31. Oktober 2013

Lampedusa-Gruppe in Hamburg entrechtet

Lampedusa-Gruppe protestiert in Hamburg

Lampedusa-Gruppe protestiert in Hamburg

Sie kamen rechtlich korrekt von Italien hierher. Bundestagswahl und Ende ihres Visums waren zeitlich nahe beieinander. Dieser Umstand verlockte Politiker zu üblicher Reaktion: Erstmal nichts tun, dann reinhauen.

Es geht um Menschen, die nicht aus dem Boot in den Sag kamen, sondern zu uns. Diese Menschen haben hier Rechte, die auch anderen Bewohnern der BRD vorenthalten werden.

Der Innensenator will unsere afrikanischen Gäste mit Gewalt der Staatsorgane rausschmeißen auf Basis europäischen Rechts. An dieses hält er sich aber nicht! Die Bewohner der BRD, auch die in Zelten und kalten Kirchen, haben aus dem Vertrag von Lissabon, dem höchsten Recht der EU, das Recht auf bestmöglichen gesundheitlichen Zustand – unentgeltlich! Ebenso unentgeltlich das Recht auf Bildung.

Der heutige Innensenator und seine Genossen haben nicht vor 10 Jahren das Büchergeld in Schulen verhindert mit Hinweis auf Bundes- und internationales Recht. Seine Partei achtet auch nicht das europaweit geltende Recht auf Arbeit mit dem Recht auf einen Mindestlohn von €15 pro Stunde. Alle anderen Parteien entrechten die Menschen ebenso. Wohnungsnot in Hamburg ist bekannt, aber das europäische Menschenrecht auf Wohnung, statt in Zelten oder unter Brücken, wir den Menschen verweigert. Mieter verzweifeln, Büroräume von mehr als eine Million Quadratmeter stehen leer, aber die Regierung des Stadtstaates lässt statt Wohnungen in Barmbek einen alles überragenden Büroturm bauen.

Hamburg muss nach Gesetz und Recht für alle Menschen regiert werden, also die rechtsstaatliche Ordnung einführen.

Nach Lust und Laune gegen eine kleine Gruppe wehrloser Menschen mit anderer Hautfarbe vorzugehen ist verbotene Diskriminierung im Sinne des Völkerrechts.

Kümmern um das Wohlergehen der Lampedusa-Gruppe und die Menschenrechte in Hamburg ist gesetzliche Aufgabe unserer Regierung. Die Rechte auf Lohn und körperliche Unversehrtheit sowie die Wahrung der unverletzlichen Menschenrechte zu garantieren auch für Kinder wie Chantal, der totregierten, verlangt der Amtseid des Senators und der Regierung.

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23. August 2013

Über das Menschenrecht auf Wohnraum …

homeless-cc-by-sa_from_Osvaldo_GagoDie MoPo hat einen Miethai erwischt …

Auch unsere Stadt fehlt es an bezahlbaren Wohnungen, aber auch an arbeitsbereiten Politikern. Vor einem Jahr erklärte Fraktionschef Dressel (SPD), dass Baurecht Bundesrecht ist. In diesem Jahr habe ich eine Eingabe gegen den geplanten Büroturm Bahnhof Barmbek gemacht.

Ich fordere die Wahrung des Menschenrechts auf Wohnung anstatt Büros und ich garantiere, dass im Bezirksparlament Nord nicht ein Demokrat für dieses Menschenrechte eintreten wird.

Zu wenige Wohnungen in der Stadt heißt, dass zu viele Pendler Busse, Bahnen und Straßen überfüllen müssen. Unfähige Politiker misshandeln Untertanen.

1. Juni 2013

Offener Brief an Bürgermeister Scholz übergeben

Filed under: Hamburger Politik — Heinrich Hanke @ 04:25
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scholz-kahrs-spd-barmbek-plakatAuf der heutigen SPD-Wahlkampfveranstaltung mit dem Kugelschreiberverteiler Kahrs habe ich Bürgermeister Scholz meinen offenen Brief übergeben. Mal sehen ob es eine Antwort gibt. Auf die Antwort von Sabine Neumann warte ich bis heute.

Kahrs hatte ich schon auf dem Straßenfest in der Fuhle meine Meinung gesagt. Ich empfehle dringend mal einen Blick in den Wikipedia-Artikel über Kahrs zu werfen!

Noch lächelt Bürgermeister Scholz bei der Übergabe des offenen Briefes ...

Noch lächelt Bürgermeister Scholz bei der Übergabe des offenen Briefes …

26. Mai 2013

Woran spart Hamburg?

Olaf Scholz auf Bürgersprechstunde in Hamburg ...Von der Feuerwehr kam schon die Warnung, dass der politische Sparhammer Menschen dieser Stadt in Lebensgefahr bringt. Damit spielt man nicht!

Es war einmal ein Innensenator.

Dieser hat Brechmittel eingesetzt, obwohl Ärzte die Lebensgefahr des Vorgehens deutlich beklagt haben. Dazu kam es auch. Damals hat Keiner in den Strafverfolgungsbehörden das Verfahren wegen Totschlag in Gange gebracht. Regierende haben nicht eine Immunität, die sie zu Unrecht berechtigen würde.

Feuerwehrbeamte müssen nach Beamtenrecht politische Anweisungen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Sparen zu Lasten menschlicher Leben ist menschenverachtend.

Totregierte Kinder haben wir schon mehr als genug. Chantal wäre das letzte dieser Opfer, wenn die Verantwortlichen die angemessenen Strafverfahren bekommen hätten.

Aber solche Leute werden mit extremer Überversorgung für Unterfleiß verwöhnt. Und wenn hier jemand Bürgermeister gespielt und damit der Stadt Schaden zugefügt hat bekommt er ab 55 Jahren eine riesige Altersversorgung sogar von der Partei, die die Rente mit 67 den arbeitenden Menschen zumutet.

Wenn eine Regierung wirklich sparen wollte, dann würde sie erst den Rechnungsgof fragen bevor sie Steuergelder zum Fenster heraus wirft.

Es grüßen Stuttgart-21, Berliner Flughafen, Köllner U-Bahn und ganz besonders herzlich ElbPhi

6. Mai 2013

Witzig ist es wenn Olaf Scholz spricht …

Olaf Scholz im Bundestagswahlkampf in HamburgAm 30. April 2013 um 19:30 Uhr im Haus des Sports sollte SPD-Bundestagswahlkampf bequatscht werden. Ein 40 Jahre altes „Schulkind“ hat einen Listenplatz und wird vorgestellt vom Bürgermeister.

Scholz verlangte nach Gerechtigkeit zum aktuellen Fall Hoeneß. Steuergerechtigkeit will er kommen sehen mit der EU. Dies ist ein Eingeständnis von geringster Arbeitslust falls die sPD Deutschland regieren sollte. EU machen lassen und nur abnicken, dass ist nicht regieren.

Mindestlohn musste er auch verkünden; €8,50 die Stunde will er durchsetzen. Er war schon mal Bundesarbeitsminister, war vereidigt auf die Gesetze des Bundes. Wenn er diese nicht lesen konnte oder wollte, dann hätte er mal einen qualifizierten Fachanwalt für Arbeitsrecht zu rate ziehen können. Hier sagte er: „Mindestlohn ist eine Frage der Moral.“ Ich sagte ihm, dass der Mindestlohn bei €15 die Stunde sein muss nach den Gesetzen die seit Jahrzehnten den arbeitenden Menschen zustehen.

Er verkündete €8,50 und zeigte seine Moral und die seiner Partei, die gerne die höchsten Rechte der Menschen bricht. Auch mit der Einführung der 1-Euro-Zwangsarbeit offenbarte die SPD ihre menschenrechtswidrige Moralvorstellung.

8. Dezember 2012

Gilt die SPD noch als Arbeiterpartei?

Bürgermeister Scholz, angeblicher Anwalt für Arbeitsrecht und ehemaliger Bundesminister für Arbeit, will den Mindestlohn für einen exklusiven Kreis einführen. In der von ihm beschriebenen Form verstößt es gegen mehrere Bundesgesetze zum Nachteil arbeitender Menschen. Arbeitsrechte stehen in zwei völkerrechtlich verbindlichen Bundesgesetzen. Diese Rechte haben alle Menschen in demokratischen Rechtsstaaten. Mit Beginn der bis heute fortdauernden Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik wurde das Recht auf Arbeit dem Menschen verschwiegen. SPD und Gewerkschaften haben gemeinsam das Geschäft mit der Angst gemacht. Aus Furcht vor möglicher Arbeitslosigkeit sind viele Gewerkschaften beigetreten. Die haben empfohlen, die angebliche Arbeiterpartei zu wählen. Arbeitslosigkeit wurde trotzdem mehr und mehr gegen das gesetzliche Gebot die Arbeitszeit zu verkürzen, für das Recht auf Arbeit.

SPD hat mit Agenda 2010 die 1-Euro-Zwangsarbeit und die Rente mit 67 gemacht. Rente mit 50 hat die Hamburger SPD-Regierung für Bürgermeister beschlossen, auch wenn Einer nur einen Tag den Posten hatte. Diese Partei zeigt keine Bereitschaft die sozialen Rechte nach den Spielregeln für Demokratie den Menschen zu geben.

17. August 2012

Eine Wählertäuschung mehr von Olaf Scholz …

Olaf Scholz in der hamburger BürgerschaftVor seiner Wahl zum jetzigen Bürgermeister folgte ich seiner Einladung. Er sammelte Anregungen zum ordentlichen Regieren – oder ignorieren.
Aktuelle Meldungen zum neuen Flugplatz in Berlin/Brandenburg belegen, dass die dortigen SPD-Regierungen ebenso pfuschen wie die CDU hier in Hamburg mit der Elbphilharmonie.

Ein politisches Projekt wird auch zukünftig ohne Verantwortung die Steuerzahler belasten.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass sozialistische Regime ihre Völker ausplündern aber unsere sind auch nicht besser.

11. Juni 2012

Endlich geben sie es zu …

Filed under: Politik — Heinrich Hanke @ 02:41
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Endlich geben sie es zu und sehen es ein, denn ob Nationalsozialismus oder Internationalsozialismus, beides sind nur Systeme zur Ausbeutung.

SPD Nazis

SPD Nazis

4. Juni 2012

Olaf Scholz tingelt durch Hamburger Stadtteile …

Olaf Scholz auf Bürgersprechstunde in Hamburg ...Schon als Kandidat hat er nicht am tingeln gespart. Er sammelte gerne Anregungen zum ordentlichen Regieren.
Zur Kostenentwicklung der Elbphilharmonie empfahl ich ihm festzuschreiben, dass staatliche Projekte so ehrlich zu handhaben sein müssen, wie unter Menschen üblich ist. Wer ein Haus gebaut haben will, der erhält einen Kostenvoranschlag, welcher bis 10%, höchstens aber um 20% überschritten werden kann. Seinen Posten hat er schon über ein Jahr aber so ein Meisterstück für die Zukunft der Bürger hat er noch nicht angedeutet. Auch er hat ein großes Herz für Versager in der Politik, die für ihren Mist nicht bezahlen.

Er sprach von einer Schuldenbremse, die im Grundgesetz steht und vom Mindestlohn. Seltsam, dass am nächsten Tag im Hamburger Parlament debattiert werden sollte, ob eine Schuldenbremse in die Hamburger Verfassung aufgenommen wird.
Längst strafwürdig sein Verhalten in Sachen Mindestlohn. Schon als Bundesarbeitsminister verweigerte er den arbeitenden Menschen ihr Recht auf den gesetzlichen Mindestlohn. Damit wurde nicht nur das Lohnniveau sondern auch angekoppelte Rentenniveaus klein gehalten. Auch Agenda 2010 von der SPD brachte Rente mit 67. Den Ex-Bürgermeister von Beust gefiel es mit 50 Jahren dicke Rente zu nehmen, die von früherer SPD-Regierung eingeführt wurde.

Sozial und demokratisch zu regieren lässt er bisher vermissen. Was ist Scholz für einer? Als Innensenator vor ca. 10 Jahren in Hamburg führte er den Brechmitteleinsatz ein, durch den Menschen gezwungen wurden sich selbst zu belasten. Wissende Mediziner warnten vor der Lebensgefahr für zum Kotzen gefolterte. Gefällige Staatsdiener verursachten mit Brechmitteln einen Todesfall in Hamburg entgegen ihrer Verpflichtung nach der Eichmannklausel im damaligen Beamtenrechtsrahmengesetz. Erst in Straßburg wurde der Fall von unabhängiger Justiz verurteilt. Aber hierzulande wurde nicht das notwendige Verfahren wegen Todschlags eröffnet.

19. März 2012

Meine Bewerbung zum Bezirksamtsleiter Hamburg-Mitte

„Hamburg soll ordentlich regiert werden“, war die Prämisse im Hamburger Wahlkampf der SPD vor ungefähr einem Jahr. In meiner Bescheidenheit halte ich es für einen großen Schritt vorwärts, wenn der Bezirksamt Mitte auf der Grundlage der freiheitlich demokratischen Grundordnung geleitet wird. Dafür bin ich besser geeignet, als die Mitläufer in den Parteien, die wir im Bundestag und Bürgerschaft haben.

Olaf Scholz sprach vor Studierenden in Shanghai von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Als Experte auf diesem Gebiet garantiere ich weiterhin, genau dafür zu arbeiten.

Totregierte Kinder werde ich mit meiner Verpflichtung auf das Grundgesetz und Kinderrechtskonvention der UNO vermeiden. Mehrkosten für mehr Mitarbeiter im Jugendamt werden kompensiert durch Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes (GG 3) der auch Politiker berechtigt, erst mit 67 Rente zu bekommen.

Schulkinder, auch vom Bezirk Mitte, wurden jahrelang um Büchergeld betrogen. In einem Rechtsstaat ist dies nach vier Gesetzbüchern nicht zulässig. Die Kinder im Bezirk Mitte werden sich über eine Rückerstattung freuen.

Auch in Hamburg-Mitte wohnen Studierende deren grundlegendes Menschenrecht auf unentgeltliche Bildung per Studiengebühren verletzt wurde. Es darf nicht sein, dass vor der Weltöffentlichkeit unser Regent Olaf Scholz als „Olaf mit der gespaltenen Zunge“ bekannt wird.

Die Kostenentwicklung für die Elbphilharmonie war gelinde gesagt unüblich unter Menschen. Häuslebauer wissen, dass gegenüber dem Kostenvoranschlag am Ende eine Differenz, um ca. 10% zu erwarten ist. Für Politiker gibt es keine Sonderregelung. Die Beteiligten an Planung und Ausführung der Elbphilharmonie, ob Politiker oder Parteien sollen für die unüblichen Kosten aufkommen. Geld dafür haben sie genug in ihrem Selbstbedienungsladen. Unsere Staatsquote von mehr als 50% erlaubt keine weiteren Abgabenerhöhungen.

Da ich in keiner Partei Mitglied bin fordere ich ein bezirkliches Experiment gegen Armut. Eine soziale und christliche Politik verlangt eine Mindestrente ein bisschen über dem Existenzminimum statt Altersarmut.

Wenn sie wirklich Hamburg ordentlich regiert haben wollen, dann stellen sie mich ein, als neutralen zuverlässigen Diener des demokratischen Rechtsstaates.

Mit der ihnen gebührenden Achtung
Heinrich Hanke

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