Menschenrechte, Pflicht der Politik!

23. August 2013

Über das Menschenrecht auf Wohnraum …

homeless-cc-by-sa_from_Osvaldo_GagoDie MoPo hat einen Miethai erwischt …

Auch unsere Stadt fehlt es an bezahlbaren Wohnungen, aber auch an arbeitsbereiten Politikern. Vor einem Jahr erklärte Fraktionschef Dressel (SPD), dass Baurecht Bundesrecht ist. In diesem Jahr habe ich eine Eingabe gegen den geplanten Büroturm Bahnhof Barmbek gemacht.

Ich fordere die Wahrung des Menschenrechts auf Wohnung anstatt Büros und ich garantiere, dass im Bezirksparlament Nord nicht ein Demokrat für dieses Menschenrechte eintreten wird.

Zu wenige Wohnungen in der Stadt heißt, dass zu viele Pendler Busse, Bahnen und Straßen überfüllen müssen. Unfähige Politiker misshandeln Untertanen.

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6. April 2013

Widerspruch gegen Bebauungsplan 17 Barmbek-Nord

Am S-Bahnhof-Barmbek wird ein Bürogebäude geplant.

Bei über 1,3 Mio. m² leerstehender Büroräume in Hamburg wird am Bahnhof Barmbek ein Bürohaus gebaut. Einziehen wird eine Versicherung, die dann ihre bisherigen Büros in Hamburg in die Statistik gibt. Ein Mittel gegen Wohnungsnot hier wäre die Wandlung der Baugenehmigung in ein Wohnhaus mit erschwinglichen Mieten.

Was tun SPD-Politiker, um das Menschenrecht auf bezahlbaren Wohnraum in Hamburg einzuhalten?

Im Sommer 2012 sagte Andreas Dressel in Barmbek: „Baurecht ist Bundesrecht, wir können nichts machen.“

Herbst 2012 sagte Olaf Scholz in Schanghai: „Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“, zu Studierenden.

Bundesparteichef Gabriel im Dezember 2012 in Wilhelmsburg: „Menschenrechte.“

Februar 2013 in Bramfeld hatte SPD-MdB Ingo Egloff zur Wohnungsnot in Hamburg lösungsferne Allgemeinplätze.

Zitat 2. Feb. 2013 in Bildzeitung Hamburg Olaf Scholz: „Wenn wir nicht alle Mittel mobilisieren, werden Wohnungen für Menschen mit normalen Einkommen unerschwinglich.“

Scholz fand die Wahrung der Menschenrechte schon als Hamburger Innensenator zum Kotzen, was ihm der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Sachen Brechmitteleinsatz bescheinigte.

Angebliche Volksvertreter zeigten keine Lust zur Beachtung der vorrangigen Menschenrechte zum Allgemeinwohl. Zum Nichtstun kennen Politiker den Vorrang des Bundesrechts, aber zum arbeiten für das Allgemeinwohl vergessen angebliche Volksvertreter die höchsten Rechte, die Pflicht für ordentliches regieren sind!

In mehreren Gesetzbüchern im Katalog der Menschenrechte steht das Recht auf Wohnung seit Jahrzehnten als Gesetz des Bundes und völkerrechtlich bindend.

Jeder „soziale Demokrat“ sollte die sozialen Rechte der Menschen kennen.

Es ist festzustellen, dass der Bebauungsplan sittenwidrig, also nichtig ist.

31. Januar 2011

3. Feb. – 19:30 Uhr – Olaf Scholz SPD im Museum der Arbeit in Barmbek

Olaf ScholzAm Donnerstag den 3. Februar 2011 fällt unser Stammtisch im Bürgerhaus Barmbek aus. Wir sind auf einer Exkursion zum Museum der Arbeit. Dort wird ab 19:30 Uhr Olaf Scholz, der Bürgermeisterkandidat der SPD für den Hamburger Wahlkampf, seine Wahlkampfversprechen zum besten geben.

Einzelheiten zum Termin findet man hier…

15. August 2009

Kanzlerin Merkel, Sie können mich mal

Filed under: Menschenrechte — Heinrich Hanke @ 13:17
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Angela Merkel CDU sitzt allein im Bundestag ...besuchen zum Gespräch über Menschenrechte in der Welt.
Sie waren in Moskau und sagten zu Herr Putin: Menschenrechte!
Sie sagten in Peking zu Herrn Wen: Menschenrechte!
In Hamburg blieb ihr üblicher Ruf aus. Hier werden vielfach Menschenrechte verletzt und abgeschafft von der CDU-Regierung mit Koalitionspartner unter Duldung der Opposition.
Darüber informiert werden können Sie jeden Donnerstag 20 – 22 Uhr Bürgerhaus in Barmbek, Lorichsstr. 28 A. Dies ist nahe beim S-Bahnhof Alte Wöhr (Stadtpark) aber ohne Bodyguards zu betretende polizeifreie Zone.
Hier fehlen Gesetzeshüter, die für die Menschenrechte arbeiten, die seit Jahrzehnten Bundesgesetz sind.

Mit der ihnen gebührenden Achtung
Heinrich Hanke


Alternativer Treffpunkt:
Freitags ca. 16:00 Uhr in der Mensa am Philosophenturm bei den Säulen am Seitenausgang.

Während der Sommerpause des Bürgerhauses findet der Stammtisch am Donnerstag zur gleichen Zeit in der Zinnschmelze statt.

 

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