Menschenrechte, Pflicht der Politik!

31. Oktober 2013

Lampedusa-Gruppe in Hamburg entrechtet

Lampedusa-Gruppe protestiert in Hamburg

Lampedusa-Gruppe protestiert in Hamburg

Sie kamen rechtlich korrekt von Italien hierher. Bundestagswahl und Ende ihres Visums waren zeitlich nahe beieinander. Dieser Umstand verlockte Politiker zu üblicher Reaktion: Erstmal nichts tun, dann reinhauen.

Es geht um Menschen, die nicht aus dem Boot in den Sag kamen, sondern zu uns. Diese Menschen haben hier Rechte, die auch anderen Bewohnern der BRD vorenthalten werden.

Der Innensenator will unsere afrikanischen Gäste mit Gewalt der Staatsorgane rausschmeißen auf Basis europäischen Rechts. An dieses hält er sich aber nicht! Die Bewohner der BRD, auch die in Zelten und kalten Kirchen, haben aus dem Vertrag von Lissabon, dem höchsten Recht der EU, das Recht auf bestmöglichen gesundheitlichen Zustand – unentgeltlich! Ebenso unentgeltlich das Recht auf Bildung.

Der heutige Innensenator und seine Genossen haben nicht vor 10 Jahren das Büchergeld in Schulen verhindert mit Hinweis auf Bundes- und internationales Recht. Seine Partei achtet auch nicht das europaweit geltende Recht auf Arbeit mit dem Recht auf einen Mindestlohn von €15 pro Stunde. Alle anderen Parteien entrechten die Menschen ebenso. Wohnungsnot in Hamburg ist bekannt, aber das europäische Menschenrecht auf Wohnung, statt in Zelten oder unter Brücken, wir den Menschen verweigert. Mieter verzweifeln, Büroräume von mehr als eine Million Quadratmeter stehen leer, aber die Regierung des Stadtstaates lässt statt Wohnungen in Barmbek einen alles überragenden Büroturm bauen.

Hamburg muss nach Gesetz und Recht für alle Menschen regiert werden, also die rechtsstaatliche Ordnung einführen.

Nach Lust und Laune gegen eine kleine Gruppe wehrloser Menschen mit anderer Hautfarbe vorzugehen ist verbotene Diskriminierung im Sinne des Völkerrechts.

Kümmern um das Wohlergehen der Lampedusa-Gruppe und die Menschenrechte in Hamburg ist gesetzliche Aufgabe unserer Regierung. Die Rechte auf Lohn und körperliche Unversehrtheit sowie die Wahrung der unverletzlichen Menschenrechte zu garantieren auch für Kinder wie Chantal, der totregierten, verlangt der Amtseid des Senators und der Regierung.

3. November 2012

Rettungsprogramm für Südeuropa

Im April 2011 erschien mir die Eurokrise zu ernst zum nur beobachten. Ich überlegte, was ich tun würde im Bundestag oder Europaparlament, wenn ich Volksvertreter wäre.

Die Menschen in Südeuropa brauchen Arbeit und Einkommen im Rahmen der Regeln, die im Vertrag von Lissabon völkerrechtlich verbindlich stehen. Die Politiker müssen anfangen zu arbeiten am anderen Problem, dem Klimawandel entgegenwirken. Nur von CO2-Ausstoß reden, den Sauerstoffverbrauch und Schaden an der Atemluft vermeiden, ist eine Politik ohne Fleiß und Verstand. Eine natürliche Lebensgrundlage wird zerstört in einer Weise, die von der UNO als Verbrechen gegen die Menschenrechte strafbar ist. Der erste Schritt ist eine Wandlung von CO2 zu O2 durch Aufforstung in Portugal, Spanien, Italien und Griechenland. Eine Million Arbeitsplätze entstehen umgehend. Eine Billion Euro hat die EU bereit, um Kohlendioxid aus der Atmosphäre im Boden zu lagern. Das ist eine zu teure Aktion gegen ein Symptom. Viel neuer Wald wandelt CO2 zu O2, speichert Wasser und wirkt direkt auf die Lebensqualität der Menschen. Das Geld, das jetzt in die Aufforstung investiert wird, bringt auch Gewinne. Forstwirtschaft sichert auf lange Zeit Arbeitsplätze. Aber davor kommen schon Einnahmen aus dem Verkauf von CO2-Zertifikaten. Aus Jugendarbeitslosigkeit mit Neigung zu Protesten wird Kaufkraft und Wachstum.

Kein Politiker in Europa wollte bisher für die Menschen das Völkerrecht in Anspruch nehmen. Menschenverachtende Politik zeigt die Meldung vom 13. Sep. 2012, dass von Griechen längere Arbeitszeit verlangt wird. Dies verstößt gegen die Europäische Sozialcharta Artikel 2(1), wonach die wöchentliche Arbeitszeit verkürzt werden muss als Mittel gegen Arbeitslosigkeit. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Artikel 151 bindet die sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer aus der Europäischen Sozialcharta an den Vertrag von Lissabon. Arbeit verlängern ist ein Vertragsbruch, ein Fall für den Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

20. Oktober 2012

Warum soll ich den Euro retten?

EuroWie das geht habe ich doch schon an Barroso geschrieben. Seine Antwort war Bla-Bla. Sein Verstand reichte nicht bis zu der Erkenntnis, dass die EU bereits eine Billion Euro bereit hat für die Beseitigung von CO2. Die Wandlung des Kohlendioxid zu Sauerstoff erledigen Pflanzen. Bewaldete Südstaaten der EU werden durch Schatten weniger heiß. Weiterer Vorteil ist der Wald als Wasserspeicher. Um dies zu erreichen sind leicht und locker mehr als eine halbe Million Arbeitsplätze zu schaffen. Investitionen in die Zukunft, da dauerhafte Arbeitsplätze und Gewinn in der Forstwirtschaft entstehen. Dadurch bekommen junge Menschen Kaufkraft, machen Umsätze und bewirken Wachstum. So einfach werden Probleme gelöst.

Aus meiner Sicht hätte ein deutscher Umweltminister, der angeblich Experte für EU-Recht ist, auf diesen Plan kommen müssen.

Euro-KlopapierIch bin kein Volksvertreter, sondern nur ein Unruheständler. Der Unterschied zwischen demokratisch sich nennenden Politikern und massiven Entrechtungen der Menschen in Europa stinkt mir. Aber es gibt Leute, die sich heftig an Staatsknete bedienen, ohne dafür zu arbeiten. Christliche Politiker reduzieren ihre Nächstenliebe so, wie wir am „Wohlergehen“ der Menschen in Pleitestaaten sehen.

Die Liberalen waren so frei Europapolitik zu definieren „Schatzi mach mal Kackis„! Schon vor Jahren schwätzte Frau Koch-Mehrin in der Praline über das Europaparlament und behauptete: „Wir kämpfen für die Menschenrechte!“

Die Grünen in Hamburg und Europa kennen meine Arbeit. Nicht einer wollte mit grüner Politik punkten.

Die Sozialisten sind bisher nicht dadurch aufgefallen, dass sie für die Rechte der Menschen arbeiten wollen. Es ist anzumerken, dass sie ausrechnen, ob die Entschuldung ganzer Staaten auch im Sinne von Marx und Lenin ist.

Die Sozialdemokraten im EU-Parlament bieten uns sehr viel Spaß mit wenig Vernunft. Schon Martin Schulz wollte nicht auf Pflichten als Volksvertreter hingewiesen werden. Sein Nachfolger als große Klappe im EU-Parlament Hannes Swoboda hinterließ mir am 3. Sep. 2012 zehn Seiten Allgemeinplätze. Er sprach gegen CO2 und für Menschenrechte. Er drohte, dass die heute historisch höchste Jugendarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit uns noch Jahrzehnte zu schaffen machen wird. Der Österreicher Swoboda sprach hier in Deutschland über „working poor“, als ob er sich international zeigen wollte. Wäre er ein Mann von Welt dann hätten wir nicht „Aufstocker“ sondern gesetzlichen Mindestlohn nach Europarecht.

Ein rechtsfreier Raum „Europäische Union“, in dem die Menschen leiden müssen, hat nichts mit Demokratie zu tun. Nicht notleidende Banken sondern notleidende Menschen müssen gerettet werden.

22. Juni 2012

Wer will sich zur Rettung des Euros an die Gesetze halten?

Filed under: Politik — Heinrich Hanke @ 16:11
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Nicht notleidende Banken sondern notleidende Menschen sollten in Europa gerettet werden. Inzwischen leben aber Hart-IV-Empfänger und Banken von staatlicher Unterstützung. Minderqulifizierte Politiker wollen lieber die Verträge ändern, als die Gesetze zur Rettung der Menschen anzuwenden. In meinem Brief an Barroso habe ich von einem Aufforstungsprojekt für Südeuropa geschrieben, das Beschäftigung und Kaufkraft bringt.

Gefragt, Peer Steinbrück (SPD) …

Gefragt, Dr. Hermann-Josef Hansen (Leiter der Abteilung Konjunktur und Wachstum im Zentralbereich Volkswirtschaft der Deutschen Bundesbank) …

24. Mai 2012

Europa retten?

Filed under: Meinungen,Politik — Heinrich Hanke @ 15:38
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Heinrich Hanke und die Grünen ...Ob es die Grünen noch mal schaffen meinen Brief an Barroso hier im Blog zu finden?
Angesprochen und Hinweise habe ich ihnen mehrfach geliefert. Dafür muss man allerdings lesen können und nicht im Hafen rumschippern!

24. November 2011

Eurorettung – Abschussbericht!

Filed under: Politik — Heinrich Hanke @ 01:36
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Kurt Fleckenstein - SPD Hamburg EuropaabgeordneterEs wäre schön gewesen, wenn die höchsten Rechte Europas beachtet worden wären. Keine Milliarden an Banken und keine Milliarden an Pleiteregime. Die Mitnahmementalität (Kanzler Schröder) von Politikern und Anhängern machten Griechenland pleite. Berlusconi hat Reichtümer angehäuft und hinterlässt ein Volk in Armut. Spanien leidet unter der Immobilienblase mit einem Volk ohne Kaufkraft.

Die Absicht bring die Einsicht

Ich wollte doch nur aus dem höchsten europäischen Recht Pflichten der Politiker, als Basis einer Regierung für Menschen, aufzeigen. Barruso wollte auf mein Schreiben hin nicht handeln. Schäuble sagte Anfang September 2011: „Verträge ändern!“ Gabriel plapperte dies eine Woche später im Bundestag nach. Lesen und achten wollen sie bis heute nicht, dass die Milliarden an die Menschen gehen müssen. Schon heute könnten in Südeuropa einige hunderttausend Menschen arbeiten für das gerechte Arbeitsentgelt. Die iberische Halbinsel und Süditalien werden aufgeforstet zwecks CO2-Vernichtung durch Wandlung. Schon nach kurzer Zeit haben Millionen Arbeit, Kaufkraft und bringen Wachstum. Gutes Leben für die Menschen, gute Geschäfte, gute Steuereinnahmen und gute Atemluft mit gutem Klimawandel stehen uns gesetzlich zu.

Mein letzter Versuch war gestern Abend am 23. November um 19:00 Uhr bei Kurt Fleckenstein und Martin Schulz, beide SPD-Europaparlamentarier.

Martin Schulz - Fraktionsvorsitzender der S&DKurt Fleckenstein sagte: „Europa will Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zum arabischen Frühling bringen!“
Martin Schulz schimpft auf die ganze Welt mit Blablabla, brüllt Allgemeinplätze, sagt keine Spur von Alternative oder Lösungsansätzen. Politik ist immer noch alternativlos für Parteipropagandisten. Die Moderatorin kritisierte Menschenunwürdige Arbeit der gering Entlohnten. Sie vergaß zu sagen, dass Parteigenossen ganz unsozial Minilöhne, 1-Euro-Zwangsarbeit und Rentenkürzungen eingeführt haben.

Als ich zu Wort kam machte ich gleich klar, dass ich hier in unserem Lebensraum Rechtsstaat und Menschenrechte gegen Politikerwillen verlange. Die Moderatorin erkannte meine berechtigte Forderung und ließ mir das Mikrofon wegnehmen.

Mir bleibt ein bisschen Hoffnung für meine Mitmenschen und unseren Lebensraum, denn Kurt Fleckenstein zeigte Interesse an meiner Arbeit. Jeder Europaparlamentarier kann meine Forderungen in Luxemburg einklagen oder sich einer Parteiräson unterwerfen.

1. November 2011

Wie kommt Europa aus der Krise?

Filed under: Menschenrechte,Politik — Heinrich Hanke @ 03:30
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Kommentar von Heinrich Hanke zur Veranstaltung „Wie kommt Europa aus der Krise?“ von der Europa-Union Hamburg am 31. Okt. 2011 im Kaisersaal des Hamburger Rathauses.

Einladung der Veranstaltung im PDF-Format.

23. Oktober 2011

Offener Brief an Dr. Josef Ackermann – Deutsche Bank AG

Merkel + Ackermann in den KnastAckermanns Verhüterli

Rettungsfond für Menschen, Arbeit, Umwelt und Zukunft. Keine Milliarden an Pleiteregime und an Banken zur Zwangssanierung, sondern den Bestimmun­gen des Vertrages von Lissabon gerecht werden.

Südeuropa aufforsten kann sofort beginnen mit Samen von Bäumen sam­meln und Baum­schulen aufbauen.
Jugendarbeitslosigkeit abbauen, selbstverständlich zum gesetzlichen Min­dest­lohn aus der Europäischen Sozialcharta. Hunderttausende bekommen Kaufkraft und schaffen Wachs­tum, was weitere Arbeitsplätze schafft. Bäume werden wachsen, CO2 aus der Luft nehmen und unsere Lebensgrundlage Sauerstoff spenden. Beschattete Landschaft wird nicht mehr heiß sondern zum Wasserspeicher. Die Finanzierung ist schon garantiert. Längerfristig lie­fert die Forstwirtschaft nachwachsende Rohstoffe und CO2-Zertifikate.

„Regierungen müssen ihre Verantwortung annehmen und die bestmöglichen Rahmenbe­dingungen für Investitionen schaffen durch Achtung der Men­schen­rechte (auf Arbeit, Min­dest­lohn und Lebensgrundlage), Rechts­staat­lich­keit und gute Regierungs­führung.“ – zitiert Kanzlerin Merkel Interview Hamburger-Abendblatt 6. Juni 2007. Weiteres Zitat Merkel bei Jauch am 25. September 2011: „Alle müssen sich an die Verträge halten (den Vertrag von Lissabon).“

Obiger Text basiert auf den völkerrechtlich verbindlichen Verträgen.

Geehrter Herr Dr. Ackermann, bitte nutzen sie ihre Möglichkeiten, Kanzlerin Merkel über den Inhalt dieses Schreibens zu informieren und ihr zu erklären, dass die Einhaltung europäischer Rechte systemrelevant ist. Bitte verhüten sie weitere politische Entscheidungen, die gegen die Menschen und Gesetze sind.

Wenn sie durch diesen Informationsvorsprung geschäftliche Vorteile bekom­men habe ich keine Einwände, denn wir arbeiten für die Menschen.

Diesen Artikel im PDF-Format runterladen …

4. Oktober 2011

Gesetze zur Rettung der EU

europa flagge cc-by_from_rockcohenGriechenland ist bezüglich seiner Zahlungsbilanz in Schwierigkeiten, die mit Krediten gemäß Artikel 143(2)c) AEUV vorübergehend, aber nicht dauerhaft beseitigt werden. Mit Blick auch auf andere Mitgliedsstaaten der EU sind die weiteren Artikel (145 ff) beachtenswert.
Eine Beschäftigungsstrategie im europäischen Raum der Sicherheit und des Rechts, zur Beseitigung der Armut und zum Schutze der Menschenrechte kann sofort gestartet werden.

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Gesetzestexte

146(2) Die Mitgliedsstaaten der EU betrachten die Förderung der Beschäftigung als Angelegenheit von gemeinsamen Interessen.

147(1) Die Union trägt zu einem hohen Beschäftigungsniveau bei, indem sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten fördert und deren Maßnahmen in diesem Bereich unterstützt und ergänzt.

147(2) Das Ziel eines hohen Beschäftigungsniveaus wird bei der Festlegung und Durchführung der Unionspolitiken und -maßnahmen berücksichtigt.

Anmerkung: Hunderte Milliarden zur Rettung von Banken und Pleitestaaten sind unsinnige Verschwendung gleich der Finanzierung von Arbeitslosigkeit.

149 EU-Parlament und -Rat können Anreizmaßnahmen zur Unterstützung ihrer Beschäftigungsmaßnahmen beschließen.

Anmerkung: Sie müssen aber nicht, wenn sie weder willens noch fähig sind.

151 Bla-bla zu den Menschenrechten der Europäischen Sozialcharta, verkündet als politische Ziele 1961, umgesetzt in deutsches Bundesrecht 1964.
Lebensunterhalt verdienen durch frei übernommene Tätigkeit, nicht aber durch 1-€-Zwangsarbeit. Mindestlohn als gerechtes Arbeitsentgelt. Angemessene wöchentliche Arbeitszeit und bei aufkommender Arbeitslosigkeit seit 1974 war die Arbeitswoche fortschreitend zu verkürzen.

Fazit: Menschenrechte in Deutschland: Netto €2863 monatlich bei 30-Stunden-Woche.

Gesundheit: Jedermann hat das Recht, sich des besten Gesundheitszustandes zu erfreuen, den er erreichen kann. Hüftgelenke den Alten zu verweigern ist eines der größten Verbrechen.

191(1) Die Umweltpolitik der EU trägt bei zur Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme zur Bekämpfung des Klimawandels.

191(3) Bei der Erarbeitung ihrer Umweltpolitik berücksichtigt die Union die verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten.

Nicht verfügbar bisher: Wer immer nur von CO2-Ausstoß redet, unterschlägt den wichtigen Faktor der Vernichtung von Sauerstoff. Kohle, Öl und Gas brauchen zur Verbrennung unsere Lebensgrundlage Atemluft. Bäume nehmen Kohlendioxid und geben Sauerstoff, was Menschen und Klima brauchen.

192(5) Finanzierung aus Kohäsionsfonds nach Artikel 177, sowie nach dem Verursacherprinzip.

Die höchsten Gesetze in der EU (Vertrag von Lissabon, völkerrechtlich verbindlich) verlangen nicht die Rettung von zu spät erkannten faulen Krediten, sondern politische Arbeit für das Wohlergehen der Menschen. Geld ist genug da, um hunderttausende junger Menschen zu beschäftigen mit dem gesetzlichen Mindestlohn. Arbeit gegen Klimawandel durch Aufforstung über ca. 5 Jahre schafft auch Kaufkraft und Wachstum. Spätere Erträge der Forstwirtschaft können weitere Umweltschutzmaßnahmen finanzieren.

Menschen haben Rechte – Politiker haben Pflichten!

Download im PDF-Format.

24. Juni 2011

Offener Brief an EU-Präsidenten José Manuel Barroso

EU-Präsident José Manuel Barroso cc-by von Guillaume PaumierSehr geehrter Herr Barroso,

Sie würdigten den Mut der vor kurzem verstorbenen Bürgerrechtlerin Jelena Bonner, deren Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Ich habe ein bisschen gelesen in den Gesetzbüchern, in denen die Rechte der Menschen geschrieben stehen. Machen Sie es bitte zu ihrer Aufgabe, arbeitslosen Menschen in einigen europäischen Ländern ihr Recht auf Arbeit und den dazugehörigen Mindestlohn, zukommen zu lassen (AEUV Artikel 151 mit Verpflichtung auf die ESC).
Griechenland ist hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz in Schwierigkeiten, die mit Krediten gemäß AEUV Art. 143(2)c) vorübergehend, aber nicht dauerhaft beseitigt werden. Mit Blick auf andere Mitgliedsstaaten der EU sind weitere Artikel (145 ff) beachtenswert.
Eine Beschäftigungsstrategie im europäischen Raum der (inneren) Sicherheit und des Rechts, geeignet zur Beseitigung der Armut und zum Schutz der Menschenrechte kann sofort gestartet werden. Das aktuelle griechische Sparpaket, geht zu Lasten der Bevölkerung und eines denkbaren und notwendigen Wachstums.
Die Spanier leiden unter der höchsten Arbeitslosigkeit in Europa, ebenso Portugal. In meine Überlegung schließe ich ein, dass nach dem ICESCR von der UNO alle Menschen ein völkerrechtlich verbindliches Recht auf ihre natürliche Lebensgrundlagen haben. Das nahezu kostenneutrale Ergebnis lautet: Aufforsten!

EU Sofortprogramm für Menschen und Klima

  • Im Juli 2011 sind Anbauflächen zu finden für Baumschulen und Pflanzungen. Quartiere, insbesondere mobile, sind zu organisieren.
  • August 2011 Arbeitsbeginn z.B. Beschaffung von Erde für felsigen Grund.
  • September 2011 Samen sammeln, Jungpflanzen und Infrastrukturmaßnahmen.

Ertrag in Zukunft von den Wäldern: Wasser und Schatten also Kühlung, qualitativ hochwertige Atemluft, verwertbare nachwachsende Rohstoffe, weniger Jugendarbeitslosigkeit und mehr Wachstum.

Sie werden sicher Zustimmung und Unterstützung bekommen von Bundeskanzlerin Merkel, die am 6. Juni 2007 im Hamburger Abendblatt schrieb: „Staats- und Regierungschefs müssen ihre Verantwortung annehmen, um die bestmöglichen Rahmenbedingungen für Investitionen zu schaffen – durch Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung.“

Schaffen wir ein Europa für die Menschen!

Mit freundlichen Grüßen
Heinrich Hanke

Download des Briefes im PDF-Format.

Am 30. Aug. wurde auf diesen Brief folgende Antwort gesendet:

Download Antwortschreiben von Barroso im PDF-Format.

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