Menschenrechte, Pflicht der Politik!

21. Januar 2014

Gauk, Putin und Menschenrechte

Filed under: Menschenrechte — Heinrich Hanke @ 15:39
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Wegen Verletzungen der Menschenrechte in Russland nicht nach Sotschi zu reisen, wurde über unseren Bundespräsidenten von der simplen Verlautbahrungspresse verkündet. Aber es gab nicht die geringste Information darüber, welche Menschenrechte von Putin verletzt oder veräußert, von Russland gebrochen oder verweigert werden.

Russische Studierende haben gegen das grundlegende Menschenrecht auf unentgeltliche Bildung von der UNO (ICESCR Artikel 13) auch hier in Hamburg Studiengebühren bezahlt, wie ich in Gesprächen mit Betroffenen erfuhr.

Die sozialen Rechte wurden am 19. Dez. 1966 als politische Ziele verkündet, Bundesgesetz seit 1973 und ratifiziert 1976.

Dieser über den nationalen Gesetzen stehende Pakt verlangt für abhängig arbeitende Menschen ein Arbeitsentgelt, das mindestens einen angemessenen Lebensunterhalt für sie und ihre Familien sichert (Artikel 7).

Menschenverachtende Politik erlaubt Löhne unter Existenzminimum. Verhungern muss hier Keiner, weil es staatliches Geld zum Aufstocken des Hungerlohns gibt. Bleibt aber der Fakt der rechtswidrigen Exportsubvention den die WTO schon kritisierte. Seit Beginn der Arbeitslosigkeit in Deutschland 1974 wurde hier den Menschen ihr Recht auf Arbeit verheimlicht von allen Parteien, Regierungen und Gewerkschaften. Komplettiert wurde das Unrecht mit der 1-€-Zwangsarbeit.

Die politische Systematik der Verheimlichung und der Verletzung der Menschenrechte hierzulande beobachte ich seit ca. 30 Jahren. Jetzt reicht es mir! Schon wieder ist ein Kind totregiert worden! Die Kinderrechtskonvention von den Vereinten Nationen ist seit Jahrzehnten Bundesgesetz und völkerrechtlich bindend. Aber arbeiten für das Kinderwohl will Keiner.

Der Mensch hat Rechte, die Pflichten der Politiker sind!

Tyrannei und Unterdrückung müssen laut Allgemeiner Erklärung der Menschenrechte Vergangenheit sein, Menschlichkeit und Frieden müssen erreicht werden. Weitere Informationen über Verletzung der Menschenrechte in Deutschland geben Urteile des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg.

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3. November 2013

Angie lernt dazu durch NSA

handy-cc-by-nc-sa_Michael_HanscomSie wurde auch abgehört und das gab ihr einen Denkanstoß. Bisher wurden nur Menschen und Firmen ausgeschnüffelt in dem Maße wie Pofalla im Sommer sagte: „… keine Millionenfache Grundrechtsverletzung!“ Sie hätte ihn verstehen dürfen den versteckten Hinweis auf Milliardenfache Grundrechtsverletzung.

CDU-Bosbach sprach von Grund- und Bürgerrechten. Angie sich an ihre eigenen stolzen Worte erinnern dürfen: „Menschenrechte!“ Im Katalog der Menschenrechte steht der Civil-Pakt in Europa und USA gleichermaßen völkerrechtlich verbindlich, somit über dem nationalen Recht stehend. Kein Mensch darf rechtswidrigen Eingriffen in seinen Schriftverkehr ausgesetzt werden.

Hätten die schon mal wissen wovon die sprechen, dann wäre schon Den Haag eingeschaltet worden, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die NSA und ihre Auftraggeber.

Weiteres Geschwätz zum Thema illegale Abhörung vom Ex-Botschafter Kornblum: „Abhörung nicht in Real-Time.“ Also erst eine Stunde später? Weil erst das dumme Geschwätz anderer Politiker herausgefiltert werden musste oder meinte er, dass die Amis schon 7 Stunden zuvor das Gespräch abgehört haben wegen der Zeitverschiebung?

Ferner war bei Herrn Jauch eine Juli Zeh die meinte: „Wir brauchen digitale Menschenrechte!“ Armes Kind kennst das nicht, was schon längst als höchste Rechte haben. Die Fernverbindungen zwischen Menschen werden nicht analog sondern mittels Einsen und Nullen ausgeführt. Die sind geschützt durch Artikel 8 der europäischen Menschenrechtskonvention. Sie kann sich gerne kundig machen auf dem barmbeker Menschenrechtsstammtisch

20. April 2013

Antwort der hamburger Bürgerschaft zum Mindestlohn aus den Menschenrechten

Ende vergangenen Jahres machte ich eine Eingabe bei der hamburger Bürgerschaft zum Mindestlohn. Ich forderte nicht weniger als den Mindestlohn, der schon jetzt über die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und den in Deutschland ratifizierten UN-Sozialpakt gesetzlich vorgeschrieben wird.

Wie zu erwarten war hat keine der in der hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien den Gesetzestext erkannt und meine Eingabe wurde abgelehnt.

Da es keine Mindestqualifikation für Volksvertreter gibt und diese ihren Amtseid schwören dürfen auch wenn sie gar nicht wissen wollen, welche Gesetze sie einhalten müssen, werden wir wohl weiterhin in die Armut regiert.

Hier der Antworttext mit der Begründung als PDF-Datei …

8. Dezember 2012

Gilt die SPD noch als Arbeiterpartei?

Bürgermeister Scholz, angeblicher Anwalt für Arbeitsrecht und ehemaliger Bundesminister für Arbeit, will den Mindestlohn für einen exklusiven Kreis einführen. In der von ihm beschriebenen Form verstößt es gegen mehrere Bundesgesetze zum Nachteil arbeitender Menschen. Arbeitsrechte stehen in zwei völkerrechtlich verbindlichen Bundesgesetzen. Diese Rechte haben alle Menschen in demokratischen Rechtsstaaten. Mit Beginn der bis heute fortdauernden Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik wurde das Recht auf Arbeit dem Menschen verschwiegen. SPD und Gewerkschaften haben gemeinsam das Geschäft mit der Angst gemacht. Aus Furcht vor möglicher Arbeitslosigkeit sind viele Gewerkschaften beigetreten. Die haben empfohlen, die angebliche Arbeiterpartei zu wählen. Arbeitslosigkeit wurde trotzdem mehr und mehr gegen das gesetzliche Gebot die Arbeitszeit zu verkürzen, für das Recht auf Arbeit.

SPD hat mit Agenda 2010 die 1-Euro-Zwangsarbeit und die Rente mit 67 gemacht. Rente mit 50 hat die Hamburger SPD-Regierung für Bürgermeister beschlossen, auch wenn Einer nur einen Tag den Posten hatte. Diese Partei zeigt keine Bereitschaft die sozialen Rechte nach den Spielregeln für Demokratie den Menschen zu geben.

28. November 2012

Warum sollen Kinderrechte ins Grundgesetz?

Am 16. November 2012 forderte ein „Aktionsbündnis Kinderrechte“ eben diese ins Grundgesetz zu schreiben. Was soll in das gute alte Grundgesetz (GG) geschrieben werden? Die ganze UN-Kinderrechtskonvention (CRC)? Damit wird das GG doppelt so dick, ohne den Kindern etwas zu geben.

CRC ist Teil des Katalogs der Menschenrechte (Schriftreihe Band 397 v.d. Bundeszentrale für politische Bildung, ISBN 3-89331-481-4 über 600 Seiten im Format DIN A5), zu finden von Seite 167 – 186, mit weiteren Rechten für Kinder bis Seite 204. Soll ein Bekenntnis zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten geschrieben werden als Grundlage für Gerechtigkeit in Deutschland? Steht schon im Artikel 1(2) GG. Soll CRC zu Bundesgesetz gemacht werden (gemäß GG Artikel 70 -82)? Ist schon geschehen 17. Februar 1992 (BGBl. II S. 121), für Deutschland in Kraft getreten 5. April 1992.

CRC ist bereits am 2. September 1990 völkerrechtlich in Kraft getreten. Soll im GG stehen, dass die allen Menschen gemeinsam innewohnenden Rechte Bestandteil des Bundesrechts sind, die unmittelbar gelten, auch wenn sie nicht im BGBl. stehen? Ist schon so zu lesen, im Artikel 25 & 145 GG. Kinder ihre Rechte zu geben dauerte vom 2. September bis 5. April 1992. Bussgeld zu nehmen, für fehlende Winterreifen wurde innerhalb einer Woche Bundesgesetz.

Als Kevin in Bremen kaltgemacht und tiefgekühlt gefunden war, sagte damalige Bundesfamilienministerin von der Leyen: „CRC in GG“ – Kevin konnte über den unsinnigen Spruch nicht mehr lachen, denn im GG stand schon das Grundrecht auf Leben (Artikel 2(2) GG) auch für kleine Menschen.

Aufgrund der politischen Systematik wurde ein weiteres Kind nämlich ein Mädchen in Schwerin tot regiert. Daraufhin traten alle Fraktionsvorsitzenden des Bundestages (Struck, Kauder, Künast, Westerwelle und Gysi) gemeinsam vor die Presse mit der sinngemäßen Aussage: „Kinder haben keine Menschenrechte, dafür nehmen wir weitere Todesfälle in Kauf (kurz: CRC in GG). Chantal in Hamburg Anfang diesen Jahres wird leider nicht das letzte Opfer gewesen sein.

24. Juni 2011

Offener Brief an EU-Präsidenten José Manuel Barroso

EU-Präsident José Manuel Barroso cc-by von Guillaume PaumierSehr geehrter Herr Barroso,

Sie würdigten den Mut der vor kurzem verstorbenen Bürgerrechtlerin Jelena Bonner, deren Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Ich habe ein bisschen gelesen in den Gesetzbüchern, in denen die Rechte der Menschen geschrieben stehen. Machen Sie es bitte zu ihrer Aufgabe, arbeitslosen Menschen in einigen europäischen Ländern ihr Recht auf Arbeit und den dazugehörigen Mindestlohn, zukommen zu lassen (AEUV Artikel 151 mit Verpflichtung auf die ESC).
Griechenland ist hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz in Schwierigkeiten, die mit Krediten gemäß AEUV Art. 143(2)c) vorübergehend, aber nicht dauerhaft beseitigt werden. Mit Blick auf andere Mitgliedsstaaten der EU sind weitere Artikel (145 ff) beachtenswert.
Eine Beschäftigungsstrategie im europäischen Raum der (inneren) Sicherheit und des Rechts, geeignet zur Beseitigung der Armut und zum Schutz der Menschenrechte kann sofort gestartet werden. Das aktuelle griechische Sparpaket, geht zu Lasten der Bevölkerung und eines denkbaren und notwendigen Wachstums.
Die Spanier leiden unter der höchsten Arbeitslosigkeit in Europa, ebenso Portugal. In meine Überlegung schließe ich ein, dass nach dem ICESCR von der UNO alle Menschen ein völkerrechtlich verbindliches Recht auf ihre natürliche Lebensgrundlagen haben. Das nahezu kostenneutrale Ergebnis lautet: Aufforsten!

EU Sofortprogramm für Menschen und Klima

  • Im Juli 2011 sind Anbauflächen zu finden für Baumschulen und Pflanzungen. Quartiere, insbesondere mobile, sind zu organisieren.
  • August 2011 Arbeitsbeginn z.B. Beschaffung von Erde für felsigen Grund.
  • September 2011 Samen sammeln, Jungpflanzen und Infrastrukturmaßnahmen.

Ertrag in Zukunft von den Wäldern: Wasser und Schatten also Kühlung, qualitativ hochwertige Atemluft, verwertbare nachwachsende Rohstoffe, weniger Jugendarbeitslosigkeit und mehr Wachstum.

Sie werden sicher Zustimmung und Unterstützung bekommen von Bundeskanzlerin Merkel, die am 6. Juni 2007 im Hamburger Abendblatt schrieb: „Staats- und Regierungschefs müssen ihre Verantwortung annehmen, um die bestmöglichen Rahmenbedingungen für Investitionen zu schaffen – durch Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung.“

Schaffen wir ein Europa für die Menschen!

Mit freundlichen Grüßen
Heinrich Hanke

Download des Briefes im PDF-Format.

Am 30. Aug. wurde auf diesen Brief folgende Antwort gesendet:

Download Antwortschreiben von Barroso im PDF-Format.

3. Juni 2011

Neue Regierung leitet – Universität leidet!

Hörsaal Universität Hamburg cc-by-nd von bjoernStudentendemonstration am 25. Mai 2011 gegen neue SPD-Bildungspolitik ab 16:00 Uhr, danach ab 18:00 Uhr Sprüche von der neuen Senatorin an der Uni.

„Dankbar für alle Anregungen, die der Bildung und der Uni helfen“, sagte sie.

Hiermit soll ihr geholfen werden:
Vom gesetzlichen Rechtsrahmen sprach sie, den einzuhalten ich seit vielen Jahren fordere.
Eines der höchsten geltenden Rechte, ist das Recht auf unentgeltliche Bildung. Die angedrohte Einsparung wird die Qualität der Bildung mindern, auf Politikerniveau. Fortführung der Studentenberaubung mittels rechtswidrigen Gebühren ist auch für eine SPD-Regierung strafbar als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Weiter sagte sie: „Kassensturz nach einem Regierungswechsel ist leider notwendig.“ (Wie immer!)
Und: „Wir sind gesetzlich verpflichtet zur Schuldenbremse!“
Kann sie nur die Gesetze lesen, die ihr in den Kram passen? Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich! Arbeitende Menschen bekommen Rente mit 67 oder bald mit 69 und der Bürgermeister schon ab 55?
Unter ehrbaren Kaufleuten darf ein Kostenvoranschlag um höchstens 20% überschritten werden. Wenn die Verursacher der Elbphilharmonie für ihr Versagen zahlen können Andere daraus lernen.

„Ich nehme gute Argumente sehr ernst“, sagte sie abschließend und kann noch weitere bekommen unter https://menschenrecht.wordpress.com

Aus dem SPD-Regierungsprogramm 2011: Präambel – Hamburg muss ordentlich regiert werden!
Dies darf nur die freiheitliche demokratische Grundordnung meinen, die auch in der Hamburger Verfassung Artikel 3(1) und Artikel 38 festgeschrieben ist.

SPD-Regierungsprogramm Seite 21: Studienbedingungen nachhaltig verbessern!
Seit Jahrzehnten haben regierende SPD und CDU in Hamburg die Gebäudesubstanz der Hochschulen verkommen lassen. Jetzt sollen auch noch innere Werte zurückgebaut werden?
In den vergangenen 10 Jahren war die SPD in der Opposition mit der Aufgabe nach Artikel 24(2) der Hamburger Verfassung, die Regierungsarbeit zu kontrollieren. Da hatten sie hoffentlich ihre gut bezahlte Aufgabe wahrgenommen. Die SPD kannte von daher Zustände und Missstände in dieser Stadt. Von daher müsste Aufgrund der bekannten Fakten schon ermittelt sein, wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zum Zweck der Wählertäuschung. Auch das gehört zum ordentlichen regieren in einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat.

26. August 2008

Studiengebühren vs. Menschenrecht auf Bildung

BildungsdemonstrationDie Menschenrechte sind das, was wir jedem Menschen auf diesem Planeten mindestens zugestehen. Die Nichteinhaltung der Menschenrechte lastet unser Land vielen anderen Ländern in der Welt an, und es wirkt immer wieder auf diese Länder ein, um sie einzuhalten. Aber wie sieht es vor unserer eigenen Haustür aus? Sicherlich werden in unserem Lande die Menschenrechte viel besser eingehalten, als anderswo, aber leider auch nicht vollständig, wie man es erwarten sollte.

Die Menschenrechte (Download Menschenrechte als PDF) sind Bestandteil unseres Grundgesetzes über den Artikel 1(2) und den Artikel 25:

Artikel 1(2)
Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Artikel 25
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Im internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Bestandteil der Menschenrechte) heißt es im Artikel 13 unter anderem, dass:

…der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss.

Verstoßen dann die Studiengebühren in Hamburg nicht gegen die Menschenrechte? Die Piratenpartei ist schon lange der Meinung, dass Bildung und Wissen für alle Menschen frei sein sollte und tritt in Hamburg für eine Abschaffung der Studiengebühren ein.

Heinrich Hanke

Heinrich Hanke

Heinrich Hanke ist ein Bürgerrechtler, der sich für die Einhaltung der Menschenrechte in unserem Lande einsetzt. Die Hochschule für bildende Künste hat er schon erfolgreich im Kampf gegen die Studiengebühren unterstützt. Im Moment setzt er sich für die Befreiung ausländischer Studenten von Studiengebühren ein.
Freundlicher Weise hat er uns ein Schreiben zur Verfügung gestellt, das er anlässlich eines Zitates von Sabine Neumann im Hamburger Abendblatt vom 29. Juni 2007 geschrieben hat. Zitat aus dem Artikel zum Thema Verweigerung von Studiengebühren durch Studenten: „Sabine Neumann, Sprecherin der Wissenschaftsbehörde, hatte darauf hingewiesen, dass sich alle Studenten an geltende Gesetze halten müssen.“
Das Schreiben gibt jedem Studenten genug Munition, um selbständig gegen Studiengebühren vorzugehen und die entsprechenden Stellen auf das Unrecht aufmerksam zu machen.

Hamburg verletzt die Menschrechte – Heinrich Hanke, Hamburg

Studiengebühren sind rechtswidrig

Sabine Neumann
Sprecherin der Wissenschaftsbehörde

Betreff: Artikel vom 29. Juni 2007 im Hamburger Abendblatt

Danke für die ausdrücklichen Hinweis darauf, dass es bei der Forderung nach Studiengebühren um die Einhaltung geltender Gesetze geht.

Nach den mir vorliegenden Informationen verlangt ein Gesetz der Bundesrepublik Deutschland seit 1973, dass der Hochschulunterricht durch Einführung der Unentgeltlichkeit zugänglich gemacht werden muss. (ICESCR, BGB1. 1973 II 1569)
Wer diese Mussbestimmung „auslegen“ will, kann ergänzend verlangen, Studierenden gleich wie Auszubildenden in Handel und Gewerbe einen Monatslohn zu geben.

Diese Norm von der UNO ist Bestandteil des Völkerrechts und gehört zum Katalog der Menschenrechte. Ich habe als Bewohner dieses Landes, gemäß Art. 1(2) GG und Art. 25 GG unmittelbar das Recht auf ein unentgeltliches Studium weiterhin, wie bisher. Somit brauche ich nicht erst mittelbar vom Verwaltungsgericht feststellen zu lassen, dass Ihr Begehren ein nichtiger Verwaltungsakt ist.

Gerne bin ich bereit zur Einhaltung geltender Gesetze im Sinne der Wahrung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und Achtung der Grund- und Bürgerrechte.

Konkurrierende Gesetzgebung des Bundes wird rechtsmissbräuchlich von Befürwortern der Studiengebühren erwähnt. Ausweislich der Bundesgesetzblattnummer ist der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966, seit 1973 Bundesrecht. Damit hat der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit (Art.72(1) GG) Gebrauch gemacht und eine Rahmenvorschrift erlassen, derzufolge die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens auf dem Hoheitsgebiet der BRD den Satz beinhalten: Der Hochschulunterricht muss unentgeltlich sein seit 1973 und bleiben bis in alle Ewigkeit (Art.79(3) GG)!

Der Vorrang des Bundesrechts sagt eindeutig: Bundesrecht bricht Landesrecht! Das ist Gegenwartsform.
Das jedem aufrechten Demokraten im Rechtsstaat gegenwärtige Verfassungsrecht brach schon im Moment der Niederschrift das Unrecht für Studiengebühren.
Mein gegenwärtiges Grundrecht schließt aus, dass ich erst nach langwieriger Klage in ferner Zukunft bescheinigt bekomme, dass ich als Opfer von Verletzung höchsten geltenden Rechts um Studiengebühren beraubt wurde.

Hochachtungsvoll Heinrich Hanke

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