Menschenrechte, Pflicht der Politik!

14. Juni 2013

Ein politischer Überblick am Mittwoch in der Mopo …

MenschenrechteWohnhäuser entmietet für Bau von Luxuseigentumwohnungen macht die Wohnungsnot in Hamburg noch ein Stückchen größer, und dies hat das Bezirksamt-Nord zu vertreten (Mopo Seite 16 vom Mittwoch). Meine Eingabe an das Bezirksamt mit der Einforderung des Menschenrechts an Wohnraum, hätte einen Demokraten unseres Bezirks an seine Pflicht erinnert und solche menschenverachtende Fehlentscheidungen verhindern müssen.

Auf Seite 4 der Mittwochsausgabe schreibt die Mopo über „Steinbrück in der Miet-Falle“ über die große Klappe mit nichts dahinter und schon gar nicht Kenntnisse von den sozialen Rechten der Menschen, wozu das Recht auf Wohnung ebenso gehört, wie das Recht auf Mindestlohn zu dem man auf Seite 14 steht, dass die Gewerkschaften gegen Hungerlöhne kämpfen würden. Der Mindestlohn von ca. 15 Euro die Stunde kommt von der UNO/ILO und muss jedem Gewerkschafter als Menschenrecht bekannt sein.

Fanny Dethloff von der Nordkirche sagt zum Problem afrikanischer Flüchtlinge auf Seite 14 der Mopo: „Es geht hier um den Schutz der Menschenrechte.
Ich weiß seit vielen Jahren, wie geringfügigst Kirchenleute an Rechten der Menschen interessiert sind. Es werden noch mehr Flüchtlinge aus Afrika kommen denen die Politik der europäischen Union die Lebensgrundlage entzieht. Sie bekommen billige Tomaten aus Holland zum Leid ihrer einheimischen Bauern, ihre Fanggründe werden leer gefischt, egal wie viel verhungern, und in den Menschenrechten steht, dass kein Volk seiner natürlichen Lebensgrundlage beraubt werden darf. Davon weiß Fanny aber garantiert nichts.

Die will glauben statt wissen, was wir auf Seite 5 sehen können. Da ist ein Foto zum Thema Euro-Rettung auf dem jemand ein Plakat zeigt mit der Aufschrift „Menschenrechte“. Mein Brief an Barrosso zu dem Thema blieb unberücksichtigt. Jetzt guck ich zu wie die Leute durch unfleißige und unwillige Politik Vermögenswerte verlieren.

Dies Alles betrifft mich nicht, hat aber großen Unterhaltungswert …

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7. Mai 2013

Antwort an die Hamburgische Bürgerschaft auf meine Eingabe zum Mindestlohn

Filed under: Hamburger Politik,Menschenrechte — Heinrich Hanke @ 22:59
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Vielen Dank für ihr Schreiben vom 14. Feb. 2013.

Bei meiner Eingabe hatte ich darauf vertraut, dass in der Bürgerschaft Mitglieder demokratischer Parteien im Sinne der FDGO sitzen. Mein Text war abgeschrieben aus den Menschenrechten von der UNO. Der Wortlaut ist Bundesgesetz (UN-Sozialpakt BGBl 1973 II 1569) seit 1973, wurde ratifiziert 1976 und ist völkerrechtlich bindend über Hamburg hinaus (GG 25). Ich hatte darauf gehofft, dass in Hamburgs gesetzgebender Versammlung jemand bemerkt, dass dieser Text aus den Menschenrechten kommt, sich erhebt und diese Tatsache mitteilt.

Im Herbst 2012 sprach Scholz in Shanghai von den Menschenrechten. CDU Bundesvorsitzende Merkel fordert seit Jahren in Moskau, Peking und Kiev: „Menschenrechte“.

Offenbar hat nicht ein Mitglied dieser und anderer Parteien Interesse daran gezeigt, welche Rechte die von ihnen zu vertretenen Menschen haben müssen.

Überrascht hat mich, dass nicht nach Erfahrung von 2004, als das Büchergeld gegen mehrere Bundesgesetzbücher verstoßend eingeführt wurde. Unsere Politiker hätten meinen Text zum Mindestlohn, der von der ILO kommt, von Gewerkschaften und/oder von qualifizierten Fachanwälten für Arbeitsrecht bekommen können.

6. Mai 2013

Witzig ist es wenn Olaf Scholz spricht …

Olaf Scholz im Bundestagswahlkampf in HamburgAm 30. April 2013 um 19:30 Uhr im Haus des Sports sollte SPD-Bundestagswahlkampf bequatscht werden. Ein 40 Jahre altes „Schulkind“ hat einen Listenplatz und wird vorgestellt vom Bürgermeister.

Scholz verlangte nach Gerechtigkeit zum aktuellen Fall Hoeneß. Steuergerechtigkeit will er kommen sehen mit der EU. Dies ist ein Eingeständnis von geringster Arbeitslust falls die sPD Deutschland regieren sollte. EU machen lassen und nur abnicken, dass ist nicht regieren.

Mindestlohn musste er auch verkünden; €8,50 die Stunde will er durchsetzen. Er war schon mal Bundesarbeitsminister, war vereidigt auf die Gesetze des Bundes. Wenn er diese nicht lesen konnte oder wollte, dann hätte er mal einen qualifizierten Fachanwalt für Arbeitsrecht zu rate ziehen können. Hier sagte er: „Mindestlohn ist eine Frage der Moral.“ Ich sagte ihm, dass der Mindestlohn bei €15 die Stunde sein muss nach den Gesetzen die seit Jahrzehnten den arbeitenden Menschen zustehen.

Er verkündete €8,50 und zeigte seine Moral und die seiner Partei, die gerne die höchsten Rechte der Menschen bricht. Auch mit der Einführung der 1-Euro-Zwangsarbeit offenbarte die SPD ihre menschenrechtswidrige Moralvorstellung.

20. April 2013

Antwort der hamburger Bürgerschaft zum Mindestlohn aus den Menschenrechten

Ende vergangenen Jahres machte ich eine Eingabe bei der hamburger Bürgerschaft zum Mindestlohn. Ich forderte nicht weniger als den Mindestlohn, der schon jetzt über die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und den in Deutschland ratifizierten UN-Sozialpakt gesetzlich vorgeschrieben wird.

Wie zu erwarten war hat keine der in der hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien den Gesetzestext erkannt und meine Eingabe wurde abgelehnt.

Da es keine Mindestqualifikation für Volksvertreter gibt und diese ihren Amtseid schwören dürfen auch wenn sie gar nicht wissen wollen, welche Gesetze sie einhalten müssen, werden wir wohl weiterhin in die Armut regiert.

Hier der Antworttext mit der Begründung als PDF-Datei …

19. April 2013

Merkel labert gegen Mindestlohn, obwohl sie seit Jahren diesen verlangt!

Revitalizing Global Trade: Merkel

Zitat aus dem Artikel der AFP:
Die These ist gewagt und unter Ökonomen stark umstritten: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Interview den einheitlichen Mindestlohn für die Arbeitslosigkeit in vielen EU-Ländern verantwortlich gemacht. Löhne und Leistung würden dort weit auseinander klaffen, sagte sie.

Parteivorsitzende und Kanzlerin hat seit vielen Jahren in Peking, Moskau und anderswo die Menschenrechte eingefordert. Beim Frühlingstreffen des Europarates in Kiew verlangte sie:

Wenn ein Land Menschenrechte verletzt müssen alle Anderen für die Wahrung der Menschenrechte eintreten!

In den Menschenrechten vom Europarat (ESC) steht als Bundesgesetz seit 1964 das Recht auf Arbeit und das gerechte Arbeitsentgelt. Nach diesem Gesetzbuch hat jeder arbeitende Mensch das Recht auf mindestens einen Lohn in Höhe des Alg-2-Satzes + X.

Hat sie das schöne „M-Wort“ nur auswendig gelernt als sie gleichzeitig die kriminelle Form der Aufstockung pflegte, die für Vollzeitarbeit nur einen Minilohn zum Verhungern bot.

Der Mindestlohn ist Menschenrecht seit Jahrzehnten und Gesetz der BRD. Alle Kanzler und Arbeitsminister haben darauf ihren Amtseid geschworen. Daran gehalten hat sich noch Keiner von den unterfleißigen Überversorgten!

6. April 2013

Zum Thema Mindestlohn an Justizsenatorin Jana Schiedek

Der Kastadt-Klofrau wurde vom Arbeitsgericht der Mindestlohn versagt, weil ausgeführte Arbeit nicht mehr feststellbar war! Feststellbar sind aber die Arbeitszeit und der Rahmen. Diese Arbeitszeit würde mit €15.- die Stunde bezahlt werden, wenn Deutschland jemals eine demokratische Regierung gehabt hätte.

Diese Rechte laut FdGO und GG 1(2) sowie GG 20 hätten unabhängige Richter kennen und achten müssen nach GG 97(1). Mutmaßlich menschenverachtende Parteien in Bund und Ländern sowie Gewerkschaften sind die Menschenrechte egal seit bestehen. Doch Richter dürfen diese nicht brechen, oder nur versuchen sie zu beugen. Dahingehende Entwicklung – weg vom demokratischen Rechtsstaat – verbot die UNO schon im Artikel 4 und 5 des Sozialpaktes in kluger Voraussicht. Der Sozialpakt von der UNO geht sogar dem GG vor laut Artikel 25., weil er 1976 ratifiziert wurde.

Anspruch auf Nachzahlungen des Lohnes verjährt nicht seit dem 26. Feb. 2002, als das VStGB in Kraft trat. Bei Würdigung aller Umstände der unterbezahlten Karstadt-Klofrau Heidrun D. (laut Morgenpost vom 30. Mrz. 2013), einem Mitglied der nationalen Gruppe der Minilöhner, ist gegen Verantwortliche und Beteiligte eine Strafverfolgung gemäß §6(1)3. VStGB (Völkermord) einzuleiten. Das Opfer Heidrun D. hat vermutlich schon hinreichende seelische Schäden davon getragen.
Wie weit ihre körperliche Schädigung oder gar Zerstörung wie bei anderen von den Millionen Aufstockern ganz oder teilweise herbeigeführt wurde, ist zu prüfen.

Arbeit mit Lohn unter Existenzminimum ist ohne Zweifel ein erfolgsqualifiziertes Delikt.

8. Dezember 2012

Hamburg führt Mindestlohn ein

Mindestlohn für eine kleine Gruppe in Hamburg ist nach dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes nicht zulässig. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, wenn die Gesetze für alle arbeitenden Menschen gleichermaßen gelten.

Ich empfehle folgenden Gesetzestext:

Arbeitnehmer haben das Recht auf angemessenen Lohn, der gleich sein muss für Frauen und Männer. Arbeitnehmer haben das Recht auf Lohn, der einen angemessenen Lebensunterhalt für sie und ihre Familien sichert.
Arbeitnehmer haben das Recht auf angemessenen Lebensstandard für sich und ihre Familien mit Ernährung, Bekleidung, Unterbringung, sowie stetige Verbesserung der Lebensbedingungen.

Definition: Familie ist in Deutschland 2 Erwachsene + 1,4 Kinder. Der ALG-II-Satz in dieser Größe ist nur Existenzminimum, also nicht angemessen!
Existenzminimum + 25% ist angemessen und internationaler Standard. Bundesaußenminister Westerwelle sagte: „Arbeit muss sich wieder lohnen!“ und Regierungsberater Josef Ackermann gab ihm recht und sagte: „Leistung muss sich lohnen.“

Antwort der hamburger Bürgerschaft:
Wie zu erwarten war hat keine der in der hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien den Gesetzestext aus den Menschenrechten und dem in Deutschland ratifizierten UN-Sozialpakt erkannt. Der Mindestlohn und damit die Menschenrechte wurden für die hamburger Bürger abgelehnt.

Hier der Antworttext mit der Begründung als PDF-Datei …

Gilt die SPD noch als Arbeiterpartei?

Bürgermeister Scholz, angeblicher Anwalt für Arbeitsrecht und ehemaliger Bundesminister für Arbeit, will den Mindestlohn für einen exklusiven Kreis einführen. In der von ihm beschriebenen Form verstößt es gegen mehrere Bundesgesetze zum Nachteil arbeitender Menschen. Arbeitsrechte stehen in zwei völkerrechtlich verbindlichen Bundesgesetzen. Diese Rechte haben alle Menschen in demokratischen Rechtsstaaten. Mit Beginn der bis heute fortdauernden Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik wurde das Recht auf Arbeit dem Menschen verschwiegen. SPD und Gewerkschaften haben gemeinsam das Geschäft mit der Angst gemacht. Aus Furcht vor möglicher Arbeitslosigkeit sind viele Gewerkschaften beigetreten. Die haben empfohlen, die angebliche Arbeiterpartei zu wählen. Arbeitslosigkeit wurde trotzdem mehr und mehr gegen das gesetzliche Gebot die Arbeitszeit zu verkürzen, für das Recht auf Arbeit.

SPD hat mit Agenda 2010 die 1-Euro-Zwangsarbeit und die Rente mit 67 gemacht. Rente mit 50 hat die Hamburger SPD-Regierung für Bürgermeister beschlossen, auch wenn Einer nur einen Tag den Posten hatte. Diese Partei zeigt keine Bereitschaft die sozialen Rechte nach den Spielregeln für Demokratie den Menschen zu geben.

20. Oktober 2012

Warum soll ich den Euro retten?

EuroWie das geht habe ich doch schon an Barroso geschrieben. Seine Antwort war Bla-Bla. Sein Verstand reichte nicht bis zu der Erkenntnis, dass die EU bereits eine Billion Euro bereit hat für die Beseitigung von CO2. Die Wandlung des Kohlendioxid zu Sauerstoff erledigen Pflanzen. Bewaldete Südstaaten der EU werden durch Schatten weniger heiß. Weiterer Vorteil ist der Wald als Wasserspeicher. Um dies zu erreichen sind leicht und locker mehr als eine halbe Million Arbeitsplätze zu schaffen. Investitionen in die Zukunft, da dauerhafte Arbeitsplätze und Gewinn in der Forstwirtschaft entstehen. Dadurch bekommen junge Menschen Kaufkraft, machen Umsätze und bewirken Wachstum. So einfach werden Probleme gelöst.

Aus meiner Sicht hätte ein deutscher Umweltminister, der angeblich Experte für EU-Recht ist, auf diesen Plan kommen müssen.

Euro-KlopapierIch bin kein Volksvertreter, sondern nur ein Unruheständler. Der Unterschied zwischen demokratisch sich nennenden Politikern und massiven Entrechtungen der Menschen in Europa stinkt mir. Aber es gibt Leute, die sich heftig an Staatsknete bedienen, ohne dafür zu arbeiten. Christliche Politiker reduzieren ihre Nächstenliebe so, wie wir am „Wohlergehen“ der Menschen in Pleitestaaten sehen.

Die Liberalen waren so frei Europapolitik zu definieren „Schatzi mach mal Kackis„! Schon vor Jahren schwätzte Frau Koch-Mehrin in der Praline über das Europaparlament und behauptete: „Wir kämpfen für die Menschenrechte!“

Die Grünen in Hamburg und Europa kennen meine Arbeit. Nicht einer wollte mit grüner Politik punkten.

Die Sozialisten sind bisher nicht dadurch aufgefallen, dass sie für die Rechte der Menschen arbeiten wollen. Es ist anzumerken, dass sie ausrechnen, ob die Entschuldung ganzer Staaten auch im Sinne von Marx und Lenin ist.

Die Sozialdemokraten im EU-Parlament bieten uns sehr viel Spaß mit wenig Vernunft. Schon Martin Schulz wollte nicht auf Pflichten als Volksvertreter hingewiesen werden. Sein Nachfolger als große Klappe im EU-Parlament Hannes Swoboda hinterließ mir am 3. Sep. 2012 zehn Seiten Allgemeinplätze. Er sprach gegen CO2 und für Menschenrechte. Er drohte, dass die heute historisch höchste Jugendarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit uns noch Jahrzehnte zu schaffen machen wird. Der Österreicher Swoboda sprach hier in Deutschland über „working poor“, als ob er sich international zeigen wollte. Wäre er ein Mann von Welt dann hätten wir nicht „Aufstocker“ sondern gesetzlichen Mindestlohn nach Europarecht.

Ein rechtsfreier Raum „Europäische Union“, in dem die Menschen leiden müssen, hat nichts mit Demokratie zu tun. Nicht notleidende Banken sondern notleidende Menschen müssen gerettet werden.

4. Juni 2012

Olaf Scholz tingelt durch Hamburger Stadtteile …

Olaf Scholz auf Bürgersprechstunde in Hamburg ...Schon als Kandidat hat er nicht am tingeln gespart. Er sammelte gerne Anregungen zum ordentlichen Regieren.
Zur Kostenentwicklung der Elbphilharmonie empfahl ich ihm festzuschreiben, dass staatliche Projekte so ehrlich zu handhaben sein müssen, wie unter Menschen üblich ist. Wer ein Haus gebaut haben will, der erhält einen Kostenvoranschlag, welcher bis 10%, höchstens aber um 20% überschritten werden kann. Seinen Posten hat er schon über ein Jahr aber so ein Meisterstück für die Zukunft der Bürger hat er noch nicht angedeutet. Auch er hat ein großes Herz für Versager in der Politik, die für ihren Mist nicht bezahlen.

Er sprach von einer Schuldenbremse, die im Grundgesetz steht und vom Mindestlohn. Seltsam, dass am nächsten Tag im Hamburger Parlament debattiert werden sollte, ob eine Schuldenbremse in die Hamburger Verfassung aufgenommen wird.
Längst strafwürdig sein Verhalten in Sachen Mindestlohn. Schon als Bundesarbeitsminister verweigerte er den arbeitenden Menschen ihr Recht auf den gesetzlichen Mindestlohn. Damit wurde nicht nur das Lohnniveau sondern auch angekoppelte Rentenniveaus klein gehalten. Auch Agenda 2010 von der SPD brachte Rente mit 67. Den Ex-Bürgermeister von Beust gefiel es mit 50 Jahren dicke Rente zu nehmen, die von früherer SPD-Regierung eingeführt wurde.

Sozial und demokratisch zu regieren lässt er bisher vermissen. Was ist Scholz für einer? Als Innensenator vor ca. 10 Jahren in Hamburg führte er den Brechmitteleinsatz ein, durch den Menschen gezwungen wurden sich selbst zu belasten. Wissende Mediziner warnten vor der Lebensgefahr für zum Kotzen gefolterte. Gefällige Staatsdiener verursachten mit Brechmitteln einen Todesfall in Hamburg entgegen ihrer Verpflichtung nach der Eichmannklausel im damaligen Beamtenrechtsrahmengesetz. Erst in Straßburg wurde der Fall von unabhängiger Justiz verurteilt. Aber hierzulande wurde nicht das notwendige Verfahren wegen Todschlags eröffnet.

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