Menschenrechte, Pflicht der Politik!

6. April 2013

Widerspruch gegen Bebauungsplan 17 Barmbek-Nord


Am S-Bahnhof-Barmbek wird ein Bürogebäude geplant.

Bei über 1,3 Mio. m² leerstehender Büroräume in Hamburg wird am Bahnhof Barmbek ein Bürohaus gebaut. Einziehen wird eine Versicherung, die dann ihre bisherigen Büros in Hamburg in die Statistik gibt. Ein Mittel gegen Wohnungsnot hier wäre die Wandlung der Baugenehmigung in ein Wohnhaus mit erschwinglichen Mieten.

Was tun SPD-Politiker, um das Menschenrecht auf bezahlbaren Wohnraum in Hamburg einzuhalten?

Im Sommer 2012 sagte Andreas Dressel in Barmbek: „Baurecht ist Bundesrecht, wir können nichts machen.“

Herbst 2012 sagte Olaf Scholz in Schanghai: „Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“, zu Studierenden.

Bundesparteichef Gabriel im Dezember 2012 in Wilhelmsburg: „Menschenrechte.“

Februar 2013 in Bramfeld hatte SPD-MdB Ingo Egloff zur Wohnungsnot in Hamburg lösungsferne Allgemeinplätze.

Zitat 2. Feb. 2013 in Bildzeitung Hamburg Olaf Scholz: „Wenn wir nicht alle Mittel mobilisieren, werden Wohnungen für Menschen mit normalen Einkommen unerschwinglich.“

Scholz fand die Wahrung der Menschenrechte schon als Hamburger Innensenator zum Kotzen, was ihm der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Sachen Brechmitteleinsatz bescheinigte.

Angebliche Volksvertreter zeigten keine Lust zur Beachtung der vorrangigen Menschenrechte zum Allgemeinwohl. Zum Nichtstun kennen Politiker den Vorrang des Bundesrechts, aber zum arbeiten für das Allgemeinwohl vergessen angebliche Volksvertreter die höchsten Rechte, die Pflicht für ordentliches regieren sind!

In mehreren Gesetzbüchern im Katalog der Menschenrechte steht das Recht auf Wohnung seit Jahrzehnten als Gesetz des Bundes und völkerrechtlich bindend.

Jeder „soziale Demokrat“ sollte die sozialen Rechte der Menschen kennen.

Es ist festzustellen, dass der Bebauungsplan sittenwidrig, also nichtig ist.

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3 Kommentare »

  1. […] größer, und dies hat das Bezirksamt-Nord zu vertreten (Mopo Seite 16 vom Mittwoch). Meine Eingabe an das Bezirksamt mit der Einforderung des Menschenrechts an Wohnraum, hätte einen Demokraten […]

    Pingback von Ein politischer Überblick am Mittwoch in der Mopo … | Menschenrechte, Pflicht der Politik! — 14. Juni 2013 @ 03:24 | Antwort

  2. […] Auch unsere Stadt fehlt es an bezahlbaren Wohnungen, aber auch an arbeitsbereiten Politikern. Vor einem Jahr erklärte Fraktionschef Dressel (SPD), dass Baurecht Bundesrecht ist. In diesem Jahr habe ich eine Eingabe gegen den geplanten Büroturm Bahnhof Barmbek gemacht. […]

    Pingback von Über das Menschenrecht auf Wohnraum … | Menschenrechte, Pflicht der Politik! — 23. August 2013 @ 03:37 | Antwort

  3. […] Der heutige Innensenator und seine Genossen haben nicht vor 10 Jahren das Büchergeld in Schulen verhindert mit Hinweis auf Bundes- und internationales Recht. Seine Partei achtet auch nicht das europaweit geltende Recht auf Arbeit mit dem Recht auf einen Mindestlohn von €15 pro Stunde. Alle anderen Parteien entrechten die Menschen ebenso. Wohnungsnot in Hamburg ist bekannt, aber das europäische Menschenrecht auf Wohnung, statt in Zelten oder unter Brücken, wir den Menschen verweigert. Mieter verzweifeln, Büroräume von mehr als eine Million Quadratmeter stehen leer, aber die Regierung des Stadtstaates lässt statt Wohnungen in Barmbek einen alles überragenden Büroturm bauen. […]

    Pingback von Lampedusa-Gruppe in Hamburg entrechtet | Menschenrechte, Pflicht der Politik! — 31. Oktober 2013 @ 01:51 | Antwort


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