Menschenrechte, Pflicht der Politik!

19. November 2013

Volksinitiative G9 war sehr fleißig

schulkinder_cc-by-nc-sa_von_Eva_FreudeDeutlich mehr als die notwendigen Unterschriften wurden mit großem Zeitaufwand gesammelt. Das war doch gar nicht nötig, denn in den Rechten des Kindes (Bundesgesetz seit 5. Apr. 1992) steht das Kinderrecht auf Ruhe und Freizeit, auf Spiel und altersgemäße aktive Erholung (Artikel 31). Dies gilt nicht nur so wie der Bußgeldkatalog für Verkehrsteilnehmer, sondern steht über den deutschen Rechten seit April 1992 (ratifiziert).

Hätte Deutschland nur einen einzigen qualifizierten demokratischen Politiker, dann hätte ich dies nicht im Sinne des Artikel 42 der UN-Kinderrechtskonvention bekannt geben müssen.

Kinder- oder menschenverachtende Politiker stellen Landesrecht auf Bildung über Artikel 25 und 31 des Grundgesetzes, als Grundbaustein eines neuen Unrechtsstaates. Aber unser ehrenwerter Schulsenator Ties Rabe wird gerne den Kindern ihre Rechte geben, aufgrund seines Amtseides nach Artikel 38 der hamburger Verfassung.

3. November 2013

Angie lernt dazu durch NSA

handy-cc-by-nc-sa_Michael_HanscomSie wurde auch abgehört und das gab ihr einen Denkanstoß. Bisher wurden nur Menschen und Firmen ausgeschnüffelt in dem Maße wie Pofalla im Sommer sagte: „… keine Millionenfache Grundrechtsverletzung!“ Sie hätte ihn verstehen dürfen den versteckten Hinweis auf Milliardenfache Grundrechtsverletzung.

CDU-Bosbach sprach von Grund- und Bürgerrechten. Angie sich an ihre eigenen stolzen Worte erinnern dürfen: „Menschenrechte!“ Im Katalog der Menschenrechte steht der Civil-Pakt in Europa und USA gleichermaßen völkerrechtlich verbindlich, somit über dem nationalen Recht stehend. Kein Mensch darf rechtswidrigen Eingriffen in seinen Schriftverkehr ausgesetzt werden.

Hätten die schon mal wissen wovon die sprechen, dann wäre schon Den Haag eingeschaltet worden, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die NSA und ihre Auftraggeber.

Weiteres Geschwätz zum Thema illegale Abhörung vom Ex-Botschafter Kornblum: „Abhörung nicht in Real-Time.“ Also erst eine Stunde später? Weil erst das dumme Geschwätz anderer Politiker herausgefiltert werden musste oder meinte er, dass die Amis schon 7 Stunden zuvor das Gespräch abgehört haben wegen der Zeitverschiebung?

Ferner war bei Herrn Jauch eine Juli Zeh die meinte: „Wir brauchen digitale Menschenrechte!“ Armes Kind kennst das nicht, was schon längst als höchste Rechte haben. Die Fernverbindungen zwischen Menschen werden nicht analog sondern mittels Einsen und Nullen ausgeführt. Die sind geschützt durch Artikel 8 der europäischen Menschenrechtskonvention. Sie kann sich gerne kundig machen auf dem barmbeker Menschenrechtsstammtisch

31. Oktober 2013

Afrikaner entrechtet in Hamburg

Polizeibeamte machten Personenkontrolle gezielt gegen Menschen mit dunkler Hautfarbe im Dienste der Politik. Als Beamte haben sie einen Eid auf das Grundgesetz geschworen nach dessen Artikel 3(3) niemand wegen seiner Abstammung, seiner Rasse und Herkunft benachteiligt werden darf.

In meiner Kindheit vor ca. 60 Jahren sagten meine Eltern, dass Polizisten Gesetzeshüter sind. Würden sie heute von einer Meineidbande sprechen?

Beamte müssen nach Gesetz politische Anweisungen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Das ist die berühmte Eichmannklausel, ein Grundstein für Demokratie und Rechtsstaat. Die BRD hat in Berlin eine Antidiskriminierungsstelle, die zu dieser rassistischen Verfolgung noch nicht den nötigen Aufschrei hören ließ!

Ein seltsamer Innensenator beruft sich auf vorrangiges europäisches Recht, um gegen wehrlose Menschen zu agieren, missachtet aber eben dieses. Auch der Vertrag von Lissabon enthält ein Diskriminierungsverbot. Unsere Politiker sollten neben ihren Parteibuch eine Qualifikation haben.

Aber mit welcher Erfahrung leben wir hier?

Ein Innensenator fordert einstmals den Brechmitteleinsatz. Dagegen warnten Ärzte vor der Bebensgefahr dieser Methode. Polizisten „taten ihre Pflicht“. Gleichwie einst Eichmann, woraufhin ein junger Afrikaner verstarb. Seine Killer bekamen keine Folgen von einer ordentlichen Justiz, weil es diese nur in Straßburg gab für den menschenrechtswidriegen Brechmitteleinsatz.

Lampedusa-Gruppe in Hamburg entrechtet

Lampedusa-Gruppe protestiert in Hamburg

Lampedusa-Gruppe protestiert in Hamburg

Sie kamen rechtlich korrekt von Italien hierher. Bundestagswahl und Ende ihres Visums waren zeitlich nahe beieinander. Dieser Umstand verlockte Politiker zu üblicher Reaktion: Erstmal nichts tun, dann reinhauen.

Es geht um Menschen, die nicht aus dem Boot in den Sag kamen, sondern zu uns. Diese Menschen haben hier Rechte, die auch anderen Bewohnern der BRD vorenthalten werden.

Der Innensenator will unsere afrikanischen Gäste mit Gewalt der Staatsorgane rausschmeißen auf Basis europäischen Rechts. An dieses hält er sich aber nicht! Die Bewohner der BRD, auch die in Zelten und kalten Kirchen, haben aus dem Vertrag von Lissabon, dem höchsten Recht der EU, das Recht auf bestmöglichen gesundheitlichen Zustand – unentgeltlich! Ebenso unentgeltlich das Recht auf Bildung.

Der heutige Innensenator und seine Genossen haben nicht vor 10 Jahren das Büchergeld in Schulen verhindert mit Hinweis auf Bundes- und internationales Recht. Seine Partei achtet auch nicht das europaweit geltende Recht auf Arbeit mit dem Recht auf einen Mindestlohn von €15 pro Stunde. Alle anderen Parteien entrechten die Menschen ebenso. Wohnungsnot in Hamburg ist bekannt, aber das europäische Menschenrecht auf Wohnung, statt in Zelten oder unter Brücken, wir den Menschen verweigert. Mieter verzweifeln, Büroräume von mehr als eine Million Quadratmeter stehen leer, aber die Regierung des Stadtstaates lässt statt Wohnungen in Barmbek einen alles überragenden Büroturm bauen.

Hamburg muss nach Gesetz und Recht für alle Menschen regiert werden, also die rechtsstaatliche Ordnung einführen.

Nach Lust und Laune gegen eine kleine Gruppe wehrloser Menschen mit anderer Hautfarbe vorzugehen ist verbotene Diskriminierung im Sinne des Völkerrechts.

Kümmern um das Wohlergehen der Lampedusa-Gruppe und die Menschenrechte in Hamburg ist gesetzliche Aufgabe unserer Regierung. Die Rechte auf Lohn und körperliche Unversehrtheit sowie die Wahrung der unverletzlichen Menschenrechte zu garantieren auch für Kinder wie Chantal, der totregierten, verlangt der Amtseid des Senators und der Regierung.

6. April 2013

Widerspruch gegen Bebauungsplan 17 Barmbek-Nord

Am S-Bahnhof-Barmbek wird ein Bürogebäude geplant.

Bei über 1,3 Mio. m² leerstehender Büroräume in Hamburg wird am Bahnhof Barmbek ein Bürohaus gebaut. Einziehen wird eine Versicherung, die dann ihre bisherigen Büros in Hamburg in die Statistik gibt. Ein Mittel gegen Wohnungsnot hier wäre die Wandlung der Baugenehmigung in ein Wohnhaus mit erschwinglichen Mieten.

Was tun SPD-Politiker, um das Menschenrecht auf bezahlbaren Wohnraum in Hamburg einzuhalten?

Im Sommer 2012 sagte Andreas Dressel in Barmbek: „Baurecht ist Bundesrecht, wir können nichts machen.“

Herbst 2012 sagte Olaf Scholz in Schanghai: „Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“, zu Studierenden.

Bundesparteichef Gabriel im Dezember 2012 in Wilhelmsburg: „Menschenrechte.“

Februar 2013 in Bramfeld hatte SPD-MdB Ingo Egloff zur Wohnungsnot in Hamburg lösungsferne Allgemeinplätze.

Zitat 2. Feb. 2013 in Bildzeitung Hamburg Olaf Scholz: „Wenn wir nicht alle Mittel mobilisieren, werden Wohnungen für Menschen mit normalen Einkommen unerschwinglich.“

Scholz fand die Wahrung der Menschenrechte schon als Hamburger Innensenator zum Kotzen, was ihm der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Sachen Brechmitteleinsatz bescheinigte.

Angebliche Volksvertreter zeigten keine Lust zur Beachtung der vorrangigen Menschenrechte zum Allgemeinwohl. Zum Nichtstun kennen Politiker den Vorrang des Bundesrechts, aber zum arbeiten für das Allgemeinwohl vergessen angebliche Volksvertreter die höchsten Rechte, die Pflicht für ordentliches regieren sind!

In mehreren Gesetzbüchern im Katalog der Menschenrechte steht das Recht auf Wohnung seit Jahrzehnten als Gesetz des Bundes und völkerrechtlich bindend.

Jeder „soziale Demokrat“ sollte die sozialen Rechte der Menschen kennen.

Es ist festzustellen, dass der Bebauungsplan sittenwidrig, also nichtig ist.

8. Februar 2013

Menschenrechte und Westerwelle

An Westerwelle:

Es ist schön, dass ihnen aufgefallen ist, dass in der Bundesrepublik das Außenministerium für die Menschenrechte zuständig ist. Ich bin mit ihnen der Meinung, dass die neuen Gesetze in Moskau eine wehrlose Gruppe rechtsmißbräuchlich schikanieren. Nach meinen in Jahrzehnten gewonnenen Eindrücken habe ich als Hetero schön längst die Erkenntnis erlangt, dass Homosexuelle (schwul oder lesbisch) nicht gemacht werden sondern so geschaffen sind. Dazu gilt, dass in der Bibel geschrieben steht: „Was ihr dem Geringsten meiner Schöpfung angetan, dass habt ihr mir angetan!“ Das Aufbegehren russischer Orthodoxer gegen des Schöpfers egal wie liebende Kinder ist nicht nur pure Heuchelei sondern erinnert an die Machtpolitik des 3. Reiches, die Homosexualität unter Strafe stellte.

In den Menschenrechten steht kein Recht auf „Schwul sein“, wohl aber hätten sie Putin vorwerfen dürfen, dass hunderte Menschen in Russland den Kältetod erlitten. Wie viele leben da jetzt mit Erfrierungen an Händen, Füssen und Nasenspitzen?

Das Menschenrecht auf Wohnung und das Menschenrecht auf bestmögliche und unentgeltlichen gesundheitlichen Zustand wurde nicht nur diesen Winter gebrochen. Diese Rechte der Menschen gelten auch hierzulande seit Jahrzehnten. Sie sind nicht der erste deutsche Politiker, der Richtung Moskau sagt: „Eay, Menschenrechte!“ oder gegen seinen Amtseid zu Hause die Menschen entrechtet.

8. Dezember 2012

Gilt die SPD noch als Arbeiterpartei?

Bürgermeister Scholz, angeblicher Anwalt für Arbeitsrecht und ehemaliger Bundesminister für Arbeit, will den Mindestlohn für einen exklusiven Kreis einführen. In der von ihm beschriebenen Form verstößt es gegen mehrere Bundesgesetze zum Nachteil arbeitender Menschen. Arbeitsrechte stehen in zwei völkerrechtlich verbindlichen Bundesgesetzen. Diese Rechte haben alle Menschen in demokratischen Rechtsstaaten. Mit Beginn der bis heute fortdauernden Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik wurde das Recht auf Arbeit dem Menschen verschwiegen. SPD und Gewerkschaften haben gemeinsam das Geschäft mit der Angst gemacht. Aus Furcht vor möglicher Arbeitslosigkeit sind viele Gewerkschaften beigetreten. Die haben empfohlen, die angebliche Arbeiterpartei zu wählen. Arbeitslosigkeit wurde trotzdem mehr und mehr gegen das gesetzliche Gebot die Arbeitszeit zu verkürzen, für das Recht auf Arbeit.

SPD hat mit Agenda 2010 die 1-Euro-Zwangsarbeit und die Rente mit 67 gemacht. Rente mit 50 hat die Hamburger SPD-Regierung für Bürgermeister beschlossen, auch wenn Einer nur einen Tag den Posten hatte. Diese Partei zeigt keine Bereitschaft die sozialen Rechte nach den Spielregeln für Demokratie den Menschen zu geben.

28. November 2012

Warum sollen Kinderrechte ins Grundgesetz?

Am 16. November 2012 forderte ein „Aktionsbündnis Kinderrechte“ eben diese ins Grundgesetz zu schreiben. Was soll in das gute alte Grundgesetz (GG) geschrieben werden? Die ganze UN-Kinderrechtskonvention (CRC)? Damit wird das GG doppelt so dick, ohne den Kindern etwas zu geben.

CRC ist Teil des Katalogs der Menschenrechte (Schriftreihe Band 397 v.d. Bundeszentrale für politische Bildung, ISBN 3-89331-481-4 über 600 Seiten im Format DIN A5), zu finden von Seite 167 – 186, mit weiteren Rechten für Kinder bis Seite 204. Soll ein Bekenntnis zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten geschrieben werden als Grundlage für Gerechtigkeit in Deutschland? Steht schon im Artikel 1(2) GG. Soll CRC zu Bundesgesetz gemacht werden (gemäß GG Artikel 70 -82)? Ist schon geschehen 17. Februar 1992 (BGBl. II S. 121), für Deutschland in Kraft getreten 5. April 1992.

CRC ist bereits am 2. September 1990 völkerrechtlich in Kraft getreten. Soll im GG stehen, dass die allen Menschen gemeinsam innewohnenden Rechte Bestandteil des Bundesrechts sind, die unmittelbar gelten, auch wenn sie nicht im BGBl. stehen? Ist schon so zu lesen, im Artikel 25 & 145 GG. Kinder ihre Rechte zu geben dauerte vom 2. September bis 5. April 1992. Bussgeld zu nehmen, für fehlende Winterreifen wurde innerhalb einer Woche Bundesgesetz.

Als Kevin in Bremen kaltgemacht und tiefgekühlt gefunden war, sagte damalige Bundesfamilienministerin von der Leyen: „CRC in GG“ – Kevin konnte über den unsinnigen Spruch nicht mehr lachen, denn im GG stand schon das Grundrecht auf Leben (Artikel 2(2) GG) auch für kleine Menschen.

Aufgrund der politischen Systematik wurde ein weiteres Kind nämlich ein Mädchen in Schwerin tot regiert. Daraufhin traten alle Fraktionsvorsitzenden des Bundestages (Struck, Kauder, Künast, Westerwelle und Gysi) gemeinsam vor die Presse mit der sinngemäßen Aussage: „Kinder haben keine Menschenrechte, dafür nehmen wir weitere Todesfälle in Kauf (kurz: CRC in GG). Chantal in Hamburg Anfang diesen Jahres wird leider nicht das letzte Opfer gewesen sein.

24. Juni 2011

Offener Brief an EU-Präsidenten José Manuel Barroso

EU-Präsident José Manuel Barroso cc-by von Guillaume PaumierSehr geehrter Herr Barroso,

Sie würdigten den Mut der vor kurzem verstorbenen Bürgerrechtlerin Jelena Bonner, deren Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Ich habe ein bisschen gelesen in den Gesetzbüchern, in denen die Rechte der Menschen geschrieben stehen. Machen Sie es bitte zu ihrer Aufgabe, arbeitslosen Menschen in einigen europäischen Ländern ihr Recht auf Arbeit und den dazugehörigen Mindestlohn, zukommen zu lassen (AEUV Artikel 151 mit Verpflichtung auf die ESC).
Griechenland ist hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz in Schwierigkeiten, die mit Krediten gemäß AEUV Art. 143(2)c) vorübergehend, aber nicht dauerhaft beseitigt werden. Mit Blick auf andere Mitgliedsstaaten der EU sind weitere Artikel (145 ff) beachtenswert.
Eine Beschäftigungsstrategie im europäischen Raum der (inneren) Sicherheit und des Rechts, geeignet zur Beseitigung der Armut und zum Schutz der Menschenrechte kann sofort gestartet werden. Das aktuelle griechische Sparpaket, geht zu Lasten der Bevölkerung und eines denkbaren und notwendigen Wachstums.
Die Spanier leiden unter der höchsten Arbeitslosigkeit in Europa, ebenso Portugal. In meine Überlegung schließe ich ein, dass nach dem ICESCR von der UNO alle Menschen ein völkerrechtlich verbindliches Recht auf ihre natürliche Lebensgrundlagen haben. Das nahezu kostenneutrale Ergebnis lautet: Aufforsten!

EU Sofortprogramm für Menschen und Klima

  • Im Juli 2011 sind Anbauflächen zu finden für Baumschulen und Pflanzungen. Quartiere, insbesondere mobile, sind zu organisieren.
  • August 2011 Arbeitsbeginn z.B. Beschaffung von Erde für felsigen Grund.
  • September 2011 Samen sammeln, Jungpflanzen und Infrastrukturmaßnahmen.

Ertrag in Zukunft von den Wäldern: Wasser und Schatten also Kühlung, qualitativ hochwertige Atemluft, verwertbare nachwachsende Rohstoffe, weniger Jugendarbeitslosigkeit und mehr Wachstum.

Sie werden sicher Zustimmung und Unterstützung bekommen von Bundeskanzlerin Merkel, die am 6. Juni 2007 im Hamburger Abendblatt schrieb: „Staats- und Regierungschefs müssen ihre Verantwortung annehmen, um die bestmöglichen Rahmenbedingungen für Investitionen zu schaffen – durch Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung.“

Schaffen wir ein Europa für die Menschen!

Mit freundlichen Grüßen
Heinrich Hanke

Download des Briefes im PDF-Format.

Am 30. Aug. wurde auf diesen Brief folgende Antwort gesendet:

Download Antwortschreiben von Barroso im PDF-Format.

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