Menschenrechte, Pflicht der Politik!

21. Dezember 2013

Totregiertes Kind in Billstedt

KinderrechteUnd wie kann das sein?

Kevin in Bremen, kalt gemacht und tiefgekühlt gelagert, brachte den ersten Denkanstoß. Gegen ihn und die folgenden toten Kinder sprach damalige Familienministerin:

Rechte des Kindes ins Grundgesetz schreiben!

Die UN-Kinderrechtskonvention ist seit April 1992 Bundesgesetz und im Grundgesetz steht schon im Artikel 2(2): „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ – von ganz klein bis ganz alt.

Was sollte also dieser Spruch?

Nach dem Tod eines Mädchens in Schwerin traten alle Fraktionsvorsitzenden des Bundestages vor die Presse und wiederholten diesen Spruch. Das war ein Signal an alle Staatsgewalten, dass die Menschenrechte hier nichts gelten und dass man dafür auch über die Leichen von Kindern geht.

Jedes Opfer nach Kevin darf als nicht notwendiger Beleg für einen Unrechtsstaat betrachtet werden.

19. November 2013

Volksinitiative G9 war sehr fleißig

schulkinder_cc-by-nc-sa_von_Eva_FreudeDeutlich mehr als die notwendigen Unterschriften wurden mit großem Zeitaufwand gesammelt. Das war doch gar nicht nötig, denn in den Rechten des Kindes (Bundesgesetz seit 5. Apr. 1992) steht das Kinderrecht auf Ruhe und Freizeit, auf Spiel und altersgemäße aktive Erholung (Artikel 31). Dies gilt nicht nur so wie der Bußgeldkatalog für Verkehrsteilnehmer, sondern steht über den deutschen Rechten seit April 1992 (ratifiziert).

Hätte Deutschland nur einen einzigen qualifizierten demokratischen Politiker, dann hätte ich dies nicht im Sinne des Artikel 42 der UN-Kinderrechtskonvention bekannt geben müssen.

Kinder- oder menschenverachtende Politiker stellen Landesrecht auf Bildung über Artikel 25 und 31 des Grundgesetzes, als Grundbaustein eines neuen Unrechtsstaates. Aber unser ehrenwerter Schulsenator Ties Rabe wird gerne den Kindern ihre Rechte geben, aufgrund seines Amtseides nach Artikel 38 der hamburger Verfassung.

28. November 2012

Warum sollen Kinderrechte ins Grundgesetz?

Am 16. November 2012 forderte ein „Aktionsbündnis Kinderrechte“ eben diese ins Grundgesetz zu schreiben. Was soll in das gute alte Grundgesetz (GG) geschrieben werden? Die ganze UN-Kinderrechtskonvention (CRC)? Damit wird das GG doppelt so dick, ohne den Kindern etwas zu geben.

CRC ist Teil des Katalogs der Menschenrechte (Schriftreihe Band 397 v.d. Bundeszentrale für politische Bildung, ISBN 3-89331-481-4 über 600 Seiten im Format DIN A5), zu finden von Seite 167 – 186, mit weiteren Rechten für Kinder bis Seite 204. Soll ein Bekenntnis zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten geschrieben werden als Grundlage für Gerechtigkeit in Deutschland? Steht schon im Artikel 1(2) GG. Soll CRC zu Bundesgesetz gemacht werden (gemäß GG Artikel 70 -82)? Ist schon geschehen 17. Februar 1992 (BGBl. II S. 121), für Deutschland in Kraft getreten 5. April 1992.

CRC ist bereits am 2. September 1990 völkerrechtlich in Kraft getreten. Soll im GG stehen, dass die allen Menschen gemeinsam innewohnenden Rechte Bestandteil des Bundesrechts sind, die unmittelbar gelten, auch wenn sie nicht im BGBl. stehen? Ist schon so zu lesen, im Artikel 25 & 145 GG. Kinder ihre Rechte zu geben dauerte vom 2. September bis 5. April 1992. Bussgeld zu nehmen, für fehlende Winterreifen wurde innerhalb einer Woche Bundesgesetz.

Als Kevin in Bremen kaltgemacht und tiefgekühlt gefunden war, sagte damalige Bundesfamilienministerin von der Leyen: „CRC in GG“ – Kevin konnte über den unsinnigen Spruch nicht mehr lachen, denn im GG stand schon das Grundrecht auf Leben (Artikel 2(2) GG) auch für kleine Menschen.

Aufgrund der politischen Systematik wurde ein weiteres Kind nämlich ein Mädchen in Schwerin tot regiert. Daraufhin traten alle Fraktionsvorsitzenden des Bundestages (Struck, Kauder, Künast, Westerwelle und Gysi) gemeinsam vor die Presse mit der sinngemäßen Aussage: „Kinder haben keine Menschenrechte, dafür nehmen wir weitere Todesfälle in Kauf (kurz: CRC in GG). Chantal in Hamburg Anfang diesen Jahres wird leider nicht das letzte Opfer gewesen sein.

17. August 2012

Zum Tod von Chantal und den nächsten Opfern …

KinderrechteDie Leiterin des Jugendamtes wurde nach ihrer kriminellen Form von Arbeitsscheu auf einen anderen Versorgungsposten umgesetzt. Andere Jugendamtsleiter in Deutschland lernen daraus, dass sie ihren Eid auf das Grundgesetz, da das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit auch für Kinder, weiterhin ungestraft brechen können.

Schon frühere Unrechtsregime stützten sich auf „zuverlässige“ Beamte …

Weitere Informationen zum Thema hier …

19. März 2012

Meine Bewerbung zum Bezirksamtsleiter Hamburg-Mitte

„Hamburg soll ordentlich regiert werden“, war die Prämisse im Hamburger Wahlkampf der SPD vor ungefähr einem Jahr. In meiner Bescheidenheit halte ich es für einen großen Schritt vorwärts, wenn der Bezirksamt Mitte auf der Grundlage der freiheitlich demokratischen Grundordnung geleitet wird. Dafür bin ich besser geeignet, als die Mitläufer in den Parteien, die wir im Bundestag und Bürgerschaft haben.

Olaf Scholz sprach vor Studierenden in Shanghai von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Als Experte auf diesem Gebiet garantiere ich weiterhin, genau dafür zu arbeiten.

Totregierte Kinder werde ich mit meiner Verpflichtung auf das Grundgesetz und Kinderrechtskonvention der UNO vermeiden. Mehrkosten für mehr Mitarbeiter im Jugendamt werden kompensiert durch Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes (GG 3) der auch Politiker berechtigt, erst mit 67 Rente zu bekommen.

Schulkinder, auch vom Bezirk Mitte, wurden jahrelang um Büchergeld betrogen. In einem Rechtsstaat ist dies nach vier Gesetzbüchern nicht zulässig. Die Kinder im Bezirk Mitte werden sich über eine Rückerstattung freuen.

Auch in Hamburg-Mitte wohnen Studierende deren grundlegendes Menschenrecht auf unentgeltliche Bildung per Studiengebühren verletzt wurde. Es darf nicht sein, dass vor der Weltöffentlichkeit unser Regent Olaf Scholz als „Olaf mit der gespaltenen Zunge“ bekannt wird.

Die Kostenentwicklung für die Elbphilharmonie war gelinde gesagt unüblich unter Menschen. Häuslebauer wissen, dass gegenüber dem Kostenvoranschlag am Ende eine Differenz, um ca. 10% zu erwarten ist. Für Politiker gibt es keine Sonderregelung. Die Beteiligten an Planung und Ausführung der Elbphilharmonie, ob Politiker oder Parteien sollen für die unüblichen Kosten aufkommen. Geld dafür haben sie genug in ihrem Selbstbedienungsladen. Unsere Staatsquote von mehr als 50% erlaubt keine weiteren Abgabenerhöhungen.

Da ich in keiner Partei Mitglied bin fordere ich ein bezirkliches Experiment gegen Armut. Eine soziale und christliche Politik verlangt eine Mindestrente ein bisschen über dem Existenzminimum statt Altersarmut.

Wenn sie wirklich Hamburg ordentlich regiert haben wollen, dann stellen sie mich ein, als neutralen zuverlässigen Diener des demokratischen Rechtsstaates.

Mit der ihnen gebührenden Achtung
Heinrich Hanke

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