Menschenrechte, Pflicht der Politik!

21. Dezember 2013

Totregiertes Kind in Billstedt

KinderrechteUnd wie kann das sein?

Kevin in Bremen, kalt gemacht und tiefgekühlt gelagert, brachte den ersten Denkanstoß. Gegen ihn und die folgenden toten Kinder sprach damalige Familienministerin:

Rechte des Kindes ins Grundgesetz schreiben!

Die UN-Kinderrechtskonvention ist seit April 1992 Bundesgesetz und im Grundgesetz steht schon im Artikel 2(2): „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ – von ganz klein bis ganz alt.

Was sollte also dieser Spruch?

Nach dem Tod eines Mädchens in Schwerin traten alle Fraktionsvorsitzenden des Bundestages vor die Presse und wiederholten diesen Spruch. Das war ein Signal an alle Staatsgewalten, dass die Menschenrechte hier nichts gelten und dass man dafür auch über die Leichen von Kindern geht.

Jedes Opfer nach Kevin darf als nicht notwendiger Beleg für einen Unrechtsstaat betrachtet werden.

26. Mai 2013

Woran spart Hamburg?

Olaf Scholz auf Bürgersprechstunde in Hamburg ...Von der Feuerwehr kam schon die Warnung, dass der politische Sparhammer Menschen dieser Stadt in Lebensgefahr bringt. Damit spielt man nicht!

Es war einmal ein Innensenator.

Dieser hat Brechmittel eingesetzt, obwohl Ärzte die Lebensgefahr des Vorgehens deutlich beklagt haben. Dazu kam es auch. Damals hat Keiner in den Strafverfolgungsbehörden das Verfahren wegen Totschlag in Gange gebracht. Regierende haben nicht eine Immunität, die sie zu Unrecht berechtigen würde.

Feuerwehrbeamte müssen nach Beamtenrecht politische Anweisungen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Sparen zu Lasten menschlicher Leben ist menschenverachtend.

Totregierte Kinder haben wir schon mehr als genug. Chantal wäre das letzte dieser Opfer, wenn die Verantwortlichen die angemessenen Strafverfahren bekommen hätten.

Aber solche Leute werden mit extremer Überversorgung für Unterfleiß verwöhnt. Und wenn hier jemand Bürgermeister gespielt und damit der Stadt Schaden zugefügt hat bekommt er ab 55 Jahren eine riesige Altersversorgung sogar von der Partei, die die Rente mit 67 den arbeitenden Menschen zumutet.

Wenn eine Regierung wirklich sparen wollte, dann würde sie erst den Rechnungsgof fragen bevor sie Steuergelder zum Fenster heraus wirft.

Es grüßen Stuttgart-21, Berliner Flughafen, Köllner U-Bahn und ganz besonders herzlich ElbPhi

2. Februar 2013

„Es gibt kein Grundrecht auf Wohnen in einem Szeneviertel!“ – Zitat Axel Kloth (Markler)

Der Markler sagte zutreffend in der hamburger Morgenpost vom 23. Jan. 2013 auf Seite 7:

„Es gibt kein Grundrecht auf Wohnen in einem Szeneviertel!“

Aber das Grundrecht auf die Wahrung der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte! Diese stehen in Gesetzbüchern. Das Menschenrecht auf Wohnraum gilt seit 1964 in Deutschland. Das Marklerrecht auf Vermittlungsprovision gibt im Prozente. Also bei hohen Mieten hat er einen menschenverachtenden höheren Kontostand.

Maximieten passen nicht zu den Minilöhnen (Mindestlohn ist Menschenrecht). Versäumnisse in der Stadtplanung führten zu teuren und schädlichen Pendlerverkehr.

28. November 2012

Warum sollen Kinderrechte ins Grundgesetz?

Am 16. November 2012 forderte ein „Aktionsbündnis Kinderrechte“ eben diese ins Grundgesetz zu schreiben. Was soll in das gute alte Grundgesetz (GG) geschrieben werden? Die ganze UN-Kinderrechtskonvention (CRC)? Damit wird das GG doppelt so dick, ohne den Kindern etwas zu geben.

CRC ist Teil des Katalogs der Menschenrechte (Schriftreihe Band 397 v.d. Bundeszentrale für politische Bildung, ISBN 3-89331-481-4 über 600 Seiten im Format DIN A5), zu finden von Seite 167 – 186, mit weiteren Rechten für Kinder bis Seite 204. Soll ein Bekenntnis zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten geschrieben werden als Grundlage für Gerechtigkeit in Deutschland? Steht schon im Artikel 1(2) GG. Soll CRC zu Bundesgesetz gemacht werden (gemäß GG Artikel 70 -82)? Ist schon geschehen 17. Februar 1992 (BGBl. II S. 121), für Deutschland in Kraft getreten 5. April 1992.

CRC ist bereits am 2. September 1990 völkerrechtlich in Kraft getreten. Soll im GG stehen, dass die allen Menschen gemeinsam innewohnenden Rechte Bestandteil des Bundesrechts sind, die unmittelbar gelten, auch wenn sie nicht im BGBl. stehen? Ist schon so zu lesen, im Artikel 25 & 145 GG. Kinder ihre Rechte zu geben dauerte vom 2. September bis 5. April 1992. Bussgeld zu nehmen, für fehlende Winterreifen wurde innerhalb einer Woche Bundesgesetz.

Als Kevin in Bremen kaltgemacht und tiefgekühlt gefunden war, sagte damalige Bundesfamilienministerin von der Leyen: „CRC in GG“ – Kevin konnte über den unsinnigen Spruch nicht mehr lachen, denn im GG stand schon das Grundrecht auf Leben (Artikel 2(2) GG) auch für kleine Menschen.

Aufgrund der politischen Systematik wurde ein weiteres Kind nämlich ein Mädchen in Schwerin tot regiert. Daraufhin traten alle Fraktionsvorsitzenden des Bundestages (Struck, Kauder, Künast, Westerwelle und Gysi) gemeinsam vor die Presse mit der sinngemäßen Aussage: „Kinder haben keine Menschenrechte, dafür nehmen wir weitere Todesfälle in Kauf (kurz: CRC in GG). Chantal in Hamburg Anfang diesen Jahres wird leider nicht das letzte Opfer gewesen sein.

17. August 2012

Zum Tod von Chantal und den nächsten Opfern …

KinderrechteDie Leiterin des Jugendamtes wurde nach ihrer kriminellen Form von Arbeitsscheu auf einen anderen Versorgungsposten umgesetzt. Andere Jugendamtsleiter in Deutschland lernen daraus, dass sie ihren Eid auf das Grundgesetz, da das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit auch für Kinder, weiterhin ungestraft brechen können.

Schon frühere Unrechtsregime stützten sich auf „zuverlässige“ Beamte …

Weitere Informationen zum Thema hier …

Eine Wählertäuschung mehr von Olaf Scholz …

Olaf Scholz in der hamburger BürgerschaftVor seiner Wahl zum jetzigen Bürgermeister folgte ich seiner Einladung. Er sammelte Anregungen zum ordentlichen Regieren – oder ignorieren.
Aktuelle Meldungen zum neuen Flugplatz in Berlin/Brandenburg belegen, dass die dortigen SPD-Regierungen ebenso pfuschen wie die CDU hier in Hamburg mit der Elbphilharmonie.

Ein politisches Projekt wird auch zukünftig ohne Verantwortung die Steuerzahler belasten.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass sozialistische Regime ihre Völker ausplündern aber unsere sind auch nicht besser.

Erstelle eine kostenlose Website oder Blog – auf WordPress.com.