Menschenrechte, Pflicht der Politik!

31. Mai 2013

Offener Brief – Thema: Studiengebühren HfbK

Hintergrund: Streit um Studiengebühren!

WiderstandNach den Hamburger Hochschulgesetzen sind die Asten, also auch der Asta der HfbK, verpflichtet auf die Wahrung der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte. Im Juli 2007 wurde der damalige HfbK Asta über die Rechtslage zu den rechtswidrigen Studiengebühren informiert.

Studentenvertretungen in der HfbK haben sich seit nun 6 Jahren als Einzige an die Gesetze gehalten. Asten an Uni und Hochschulen waren in der Zeit parteipolitisch gebunden, sie folgten der menschenverachtenden Linie ihrer jeweiligen Partei.

Die UNO gab am 19. Dez. 1966 den Sozialpakt bekannt, in dem auch das grundlegende Menschenrecht auf unentgeltliche Bildung als politisches Ziel festgeschrieben stand. Die damals gewesenen Lesegebühren an Hochschulen wurden abgeschafft, und der ganze Sozialpakt wurde 1973 als Bundesgesetz verabschiedet. Ratifiziert wurde dieser Pakt im Jahr 1976 und steht laut Artikel 25 Grundgesetz über deutschem Bundesrecht. Somit ist das Verhalten der Kunst-Studierenden ein legales Anliegen, eine Form der Notwehr gegen höchsten Rechtsbruch, also kein Boykott im eigentlichen Wortsinn.

Studiengebührenprotest an der HfbK in HamburgDer Rechnungshof als Exekutivorgan ist gebunden an die rechtsstaatliche Ordnung auf Basis des Grundgesetzes gemäß GG 20 in Verbindung mit GG 1(2) auf die Wahrung der Menschenrechte verpflichtet.

Die UNO hat im Sozialpakt Artikel 13(2)c) nicht angemerkt, dass der Zugang zu den Hochschulen jemals wieder, egal warum, entgeltlich gemacht werden darf. Mit dieser Kenntnis sollte allen Staatsgewalten klar sein, dass Niemand den Kunst-Studierenden, die ihre Rechte kennen und unmittelbar wahrnehmen (GG 25), ein Entgelt abverlangen darf.

HfbK Präsident Köttering war im Rahmen der Anschläge vom 8. Mai 2009 auch darüber informiert, dass Teilnahme am Raubzug gegen Studierende strafbar ist und mindestens 3 Jahre „Kuraufenthalt“ in Den Haag bringt gemäß §7 Völkerstrafgesetzbuch.

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26. Mai 2013

Woran spart Hamburg?

Olaf Scholz auf Bürgersprechstunde in Hamburg ...Von der Feuerwehr kam schon die Warnung, dass der politische Sparhammer Menschen dieser Stadt in Lebensgefahr bringt. Damit spielt man nicht!

Es war einmal ein Innensenator.

Dieser hat Brechmittel eingesetzt, obwohl Ärzte die Lebensgefahr des Vorgehens deutlich beklagt haben. Dazu kam es auch. Damals hat Keiner in den Strafverfolgungsbehörden das Verfahren wegen Totschlag in Gange gebracht. Regierende haben nicht eine Immunität, die sie zu Unrecht berechtigen würde.

Feuerwehrbeamte müssen nach Beamtenrecht politische Anweisungen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Sparen zu Lasten menschlicher Leben ist menschenverachtend.

Totregierte Kinder haben wir schon mehr als genug. Chantal wäre das letzte dieser Opfer, wenn die Verantwortlichen die angemessenen Strafverfahren bekommen hätten.

Aber solche Leute werden mit extremer Überversorgung für Unterfleiß verwöhnt. Und wenn hier jemand Bürgermeister gespielt und damit der Stadt Schaden zugefügt hat bekommt er ab 55 Jahren eine riesige Altersversorgung sogar von der Partei, die die Rente mit 67 den arbeitenden Menschen zumutet.

Wenn eine Regierung wirklich sparen wollte, dann würde sie erst den Rechnungsgof fragen bevor sie Steuergelder zum Fenster heraus wirft.

Es grüßen Stuttgart-21, Berliner Flughafen, Köllner U-Bahn und ganz besonders herzlich ElbPhi

19. März 2012

Meine Bewerbung zum Bezirksamtsleiter Hamburg-Mitte

„Hamburg soll ordentlich regiert werden“, war die Prämisse im Hamburger Wahlkampf der SPD vor ungefähr einem Jahr. In meiner Bescheidenheit halte ich es für einen großen Schritt vorwärts, wenn der Bezirksamt Mitte auf der Grundlage der freiheitlich demokratischen Grundordnung geleitet wird. Dafür bin ich besser geeignet, als die Mitläufer in den Parteien, die wir im Bundestag und Bürgerschaft haben.

Olaf Scholz sprach vor Studierenden in Shanghai von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Als Experte auf diesem Gebiet garantiere ich weiterhin, genau dafür zu arbeiten.

Totregierte Kinder werde ich mit meiner Verpflichtung auf das Grundgesetz und Kinderrechtskonvention der UNO vermeiden. Mehrkosten für mehr Mitarbeiter im Jugendamt werden kompensiert durch Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes (GG 3) der auch Politiker berechtigt, erst mit 67 Rente zu bekommen.

Schulkinder, auch vom Bezirk Mitte, wurden jahrelang um Büchergeld betrogen. In einem Rechtsstaat ist dies nach vier Gesetzbüchern nicht zulässig. Die Kinder im Bezirk Mitte werden sich über eine Rückerstattung freuen.

Auch in Hamburg-Mitte wohnen Studierende deren grundlegendes Menschenrecht auf unentgeltliche Bildung per Studiengebühren verletzt wurde. Es darf nicht sein, dass vor der Weltöffentlichkeit unser Regent Olaf Scholz als „Olaf mit der gespaltenen Zunge“ bekannt wird.

Die Kostenentwicklung für die Elbphilharmonie war gelinde gesagt unüblich unter Menschen. Häuslebauer wissen, dass gegenüber dem Kostenvoranschlag am Ende eine Differenz, um ca. 10% zu erwarten ist. Für Politiker gibt es keine Sonderregelung. Die Beteiligten an Planung und Ausführung der Elbphilharmonie, ob Politiker oder Parteien sollen für die unüblichen Kosten aufkommen. Geld dafür haben sie genug in ihrem Selbstbedienungsladen. Unsere Staatsquote von mehr als 50% erlaubt keine weiteren Abgabenerhöhungen.

Da ich in keiner Partei Mitglied bin fordere ich ein bezirkliches Experiment gegen Armut. Eine soziale und christliche Politik verlangt eine Mindestrente ein bisschen über dem Existenzminimum statt Altersarmut.

Wenn sie wirklich Hamburg ordentlich regiert haben wollen, dann stellen sie mich ein, als neutralen zuverlässigen Diener des demokratischen Rechtsstaates.

Mit der ihnen gebührenden Achtung
Heinrich Hanke

15. Oktober 2011

Die Banken solten zur Verantwortung gezogen werden für alles, was sie der Menschheit angetan haben!

Am 15. Okt. 2011 demonstrierten weltweit viele gegen die Macht des Kapitals und der Banken. Die Demonstranten wollen, dass die Banken die Verantwortung für die Finanzkrise übernehmen.

Bilder von #OccupyHamburg mit ca. 1000 Teilnehmern:

Merkel + Ackermann in den Knast

#occupyhamburg

Menschrechte und Revolutionen

Zukunft für Alle!

Der Rathausmarkt in Hamburg war voll!

Nach der Demonstration ist Heinrich Hanke der Meinung, dass die Schweinerei in der Politik eine andere werden muss!

Schweinerei

Große Teile der Bevölkerung teilen die Ängste der Occupy-Bewegung.
Die Politik lässt allerdings lieber Steuerhinterzieher straffrei davonkommen. Die SPD tönt zwar rum, dass sie Großbanken zerschlagen will. In der großen Koalition, als die Immobilienblase platzte und die SPD noch in der Regierung war, kam aber niemand in der SPD darauf.

24. Juni 2011

Offener Brief an EU-Präsidenten José Manuel Barroso

EU-Präsident José Manuel Barroso cc-by von Guillaume PaumierSehr geehrter Herr Barroso,

Sie würdigten den Mut der vor kurzem verstorbenen Bürgerrechtlerin Jelena Bonner, deren Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Ich habe ein bisschen gelesen in den Gesetzbüchern, in denen die Rechte der Menschen geschrieben stehen. Machen Sie es bitte zu ihrer Aufgabe, arbeitslosen Menschen in einigen europäischen Ländern ihr Recht auf Arbeit und den dazugehörigen Mindestlohn, zukommen zu lassen (AEUV Artikel 151 mit Verpflichtung auf die ESC).
Griechenland ist hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz in Schwierigkeiten, die mit Krediten gemäß AEUV Art. 143(2)c) vorübergehend, aber nicht dauerhaft beseitigt werden. Mit Blick auf andere Mitgliedsstaaten der EU sind weitere Artikel (145 ff) beachtenswert.
Eine Beschäftigungsstrategie im europäischen Raum der (inneren) Sicherheit und des Rechts, geeignet zur Beseitigung der Armut und zum Schutz der Menschenrechte kann sofort gestartet werden. Das aktuelle griechische Sparpaket, geht zu Lasten der Bevölkerung und eines denkbaren und notwendigen Wachstums.
Die Spanier leiden unter der höchsten Arbeitslosigkeit in Europa, ebenso Portugal. In meine Überlegung schließe ich ein, dass nach dem ICESCR von der UNO alle Menschen ein völkerrechtlich verbindliches Recht auf ihre natürliche Lebensgrundlagen haben. Das nahezu kostenneutrale Ergebnis lautet: Aufforsten!

EU Sofortprogramm für Menschen und Klima

  • Im Juli 2011 sind Anbauflächen zu finden für Baumschulen und Pflanzungen. Quartiere, insbesondere mobile, sind zu organisieren.
  • August 2011 Arbeitsbeginn z.B. Beschaffung von Erde für felsigen Grund.
  • September 2011 Samen sammeln, Jungpflanzen und Infrastrukturmaßnahmen.

Ertrag in Zukunft von den Wäldern: Wasser und Schatten also Kühlung, qualitativ hochwertige Atemluft, verwertbare nachwachsende Rohstoffe, weniger Jugendarbeitslosigkeit und mehr Wachstum.

Sie werden sicher Zustimmung und Unterstützung bekommen von Bundeskanzlerin Merkel, die am 6. Juni 2007 im Hamburger Abendblatt schrieb: „Staats- und Regierungschefs müssen ihre Verantwortung annehmen, um die bestmöglichen Rahmenbedingungen für Investitionen zu schaffen – durch Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung.“

Schaffen wir ein Europa für die Menschen!

Mit freundlichen Grüßen
Heinrich Hanke

Download des Briefes im PDF-Format.

Am 30. Aug. wurde auf diesen Brief folgende Antwort gesendet:

Download Antwortschreiben von Barroso im PDF-Format.

17. Juni 2011

Menschenrechte retten Europa

Griechische Revolution cc-by-nc von igkrosGriechenland, Spanien, Portugal und Euro sind bedroht!

Um Staatsbankrott in Griechenland hinauszuzögern, wurden Einschränkungen im sozialen Bereich – also gegen die wehrlosen Menschen – angedroht! Generalstreik und bürgerkriegsähnliche Zustände sind Verzweiflungstaten, die dem Land und den Menschen nicht helfen. Exportwirtschaft aufzubauen dauert zu lange! Milliardenkredite helfen nicht langfristig und gehen zu Lasten der anderen Menschen in Europa. Die Südländer haben auch das Menschenrecht auf Arbeit und den gerechten Lohn und mindestens ganz Europa hat das Recht auf Luft zum atmen.
Die südlichen Länder haben Verluste durch Waldbrände und viel Ödland, also genug Land zum Aufforsten. Bäume nehmen Kohlendioxid und geben Sauerstoff. Rio, Kyoto, Kopenhagen und Cancun machten hohe Spesen und schadeten sogar noch dem Klima. Politische Rechtsverdreher verleugneten den völkerrechtlich verbindlichen Schutz für die Lebensgrundlage der Völker. (Cancun 2010 endete mit der Verabredung zum Nichtstun, also dem fahrlässigen Völkermord.)

40% Jugendarbeitslosigkeit in Spanien brachte auch schon Proteste. Geld für ein Aufforstungsprogramm ist mehr als genug da.

Unser aller Recht auf die Lebensgrundlage Atemluft und längst notwendiger Stop des Klimawandels sind leicht zu berbeiten mit Beendigung des politischen Wahnsinns der Finanzierung der Arbeitslosigkeit. Den Menschen ihre Würde geben mit vorhandenen Rechten und den menschenverachtenden Politikern den Tritt, der ihnen zusteht. Ein Aufforstungsprogramm schafft Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum und damit noch mehr Arbeitsplätze. Es ist gut für Menschen, Klima und Zukunft.

Diese Information kommt nicht von einer politischen Partei und nicht von einer spendensammelnden Menschenrechtsorganisation! Weitere detailliertere Informationen folgen hier im Blog …

6. Dezember 2010

Hochschulen und Finanzierung, Bildungspolitik

Universität Hamburg Diskussionsveranstaltung vom AStA zum Thema Finanzierung von BildungspolitikSollen Unternehmen Geld an Unis geben mit der Möglichkeit, den Lehrbetrieb zu beeinflussen? Spenden oder Stiftungen?
Die Informationsveranstaltung an Hamburgs Uni (24. Nov. 2010) war sehr gut, aber miserabel besucht von ca. einem Promille der Studenten.
Für mich fand ich ein unausgesprochenes Resultat:
Dieses Land ohne Bodenschätze lebt von Dichtern und Denkern, geht zu Grunde an denen, die nicht ganz dicht und denkfern sind – seinen Politikern.
Mahatma Gandhi erkannte schon die langfristige Bedeutung der Bildung für ein Land. CDU-Länder hier reduzieren Bildung finazpolitisch, und alle Parteien machen mit beim Raubzug von Büchergeld und Studiengebühren.
Das verletzte Menschenrecht auf unentgeltliche Bildung und die zunehmenden Kürzungen auch bei Bibliotheken zeigen eine Entwicklung weg von demokratischen Rechtsstaat, hin zum zweiten Morgenthauplan.
Die Freiheit von Forschung und Lehre bleibt zu sichern über Steuergelder als Investition in die Zukunft. So wird auch allgemeiner technischer Fortschritt entwickelt, der dem ganzen Land gut tut – nicht nur den spendablen Firmen! Auch exotisch erscheinende Forschung hat sich bereits als wertvoll erwiesen, als das Retrovirus HIV kam.

1980 erfolgte die Erstbeschreibung des humanen T-Zell-Leukämie-Virus Typ 1 (HTLV-1), des ersten Retrovirus, das den Menschen infiziert, nachdem viele Jahre lang erfolglos in allen möglichen Tumorgeweben des Menschen nach Retroviren gesucht wurde. Kurze Zeit darauf entdeckten Luc Montagnier und Robert Gallo das HIV-1, HIV-2 folgte 1986.

Steuergelder verprassen an überdimensionierte Parlamente mit Demokratieferne und Unterfleiß ist Fehlinvestition und bietet Sparmöglichkeiten. Wahlkampfkosten halbieren schont das Stadtbild und verschont uns vor verlogenen Versprechen.

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