Menschenrechte, Pflicht der Politik!

21. Dezember 2013

Totregiertes Kind in Billstedt

KinderrechteUnd wie kann das sein?

Kevin in Bremen, kalt gemacht und tiefgekühlt gelagert, brachte den ersten Denkanstoß. Gegen ihn und die folgenden toten Kinder sprach damalige Familienministerin:

Rechte des Kindes ins Grundgesetz schreiben!

Die UN-Kinderrechtskonvention ist seit April 1992 Bundesgesetz und im Grundgesetz steht schon im Artikel 2(2): „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ – von ganz klein bis ganz alt.

Was sollte also dieser Spruch?

Nach dem Tod eines Mädchens in Schwerin traten alle Fraktionsvorsitzenden des Bundestages vor die Presse und wiederholten diesen Spruch. Das war ein Signal an alle Staatsgewalten, dass die Menschenrechte hier nichts gelten und dass man dafür auch über die Leichen von Kindern geht.

Jedes Opfer nach Kevin darf als nicht notwendiger Beleg für einen Unrechtsstaat betrachtet werden.

9. Februar 2012

Totregierte Kinder bei Markus Lanz (ZDF 2. Feb.)

Kinder - cc-by von vastateparksstaffKann man jede Verantwortung an den Staat abgeben? An Pflegeeltern eigene Kinder „abschieben“, weil man überfordert ist?

Es entwickelt sich andersrum.

Vor 50 Jahren haben wir vor unserem Haus selbst gefegt, auch Gehweg und Fahrbahnrand. Die Leidenschaft deutscher Verwaltung, immer neue Gebühren zu erfinden, nahm uns die Kehrpflicht und viel Geld. So kam immer mehr teurer öffentlicher Dienst, Staatsgewalt, Rechnungen und Entmündigung der Menschen.
Die Politik entwickelte sich entsprechend. Schulkinder wurden schon Mitläufer im Kindergarten einer Partei, lernten nicht Demokratie, sondern Sprüche klopfen. Mit Vitamin-B (Beziehung) waren (und sind) Kassieren auch ohne Qualifizierung sicher. Die Bevölkerung wurde (und wird) zunehmend untergeordnet – aus Verantwortung entlassen!

Was bewirken Verantwortungsträger?

Ein Berg Fastnachtsschnee steht uns bevor, und Menschen werden sich Knochen brechen, nicht aber unfähige Amtsleiter und Politiker.

Kinder in Not werden am Schreibtisch verwaltet von angeblich unkündbaren Beamten. Solche bewegen sich nicht für des Kindes Wohlbefinden, sie nehmen Todesfälle in kauf. Menschen bekommen dafür Strafen wegen Todschlag mit Schuld durch unterlassen. Warum werden Beamte nur versetzt und weiter überversorgt?

Herr im Himmel sagt nicht: „Lasset die Kinder zu mir kommen!“ Luzifer hol endlich Staatsanwälte und Justizsenatoren / -minister, für die nicht alle Menschen gleich sind vor dem Gesetz!

Amtsleiter die Kinder und andere Menschen amtlich leiden lassen, sind zu entlassen.

Merkel + Sakozy = AmoreÄngie war mal wieder in Peking – Kollege Wu lächelte wieder. Ängie sagte wieder Menschenrechte!

Herr Wu dachte wohl: „Schon wieder der auswendig gelernte Spruch!“

Gleichzeitig starb in Hamburg unter SPD-Zaunkönig wieder ein Kind weg. Verletzung der UN-Kinderrechts-Konvention, wie zuvor Jessica im CDU-Beust-Regime.

Ängie ihre CDU in Hamburg und andere Bundesländer, hat Menschen entrechtet. Wulff in Niedersachsen jagte Kinder zum Turbo-Abitur, pfeift auf das Recht auf Freizeit aus der UN-Kinderrechts-Konvention.

Büchergeld und Studiengebühren wurden gegen das grundlegende Menschenrecht auf unentgeltliche Bildung auch von Chinesen in Hamburg, Niedersachsen und andernorts vom Andenclub der CDU geraubt.

Aber Herr Wu lächelte. Das Wesen der Chinesen, lange Geduld und ein langes Gedächtnis, ersparte Ängie einen längst fälligen Tritt. Menschen in Armut regieren und den Nachwuchs Bildung vorenthalten, das bringt bald schmarotzende Politiker in Not, die ihrem Ernährer, dem Volk, nichts mehr nehmen können.

Und Chinas Finanzreserven sollen den Euro retten, weil Kohls Mädel und ein Schulkind von der ENA, als Merkotzy, den Vertrag von Lissabon brechen? Lang, lang wird darüber gelächelt …

6. Februar 2012

Totregierte Kinder

Spielplatz - cc-by-nc-sa von Poppenbüttel BlogSchon wieder ein Mädchen in Hamburg tot gemacht durch Beseitigung der demokratischen Spielregeln. Im Vertrauen auf die übliche Pflichtvergessenheit in Politik und Verwaltung wird dies nicht der letzte Fall gewesen sein.

Aber womit begann der mutmaßliche Unrechtsstaat die Kindstötung durch Unterlassung?

Es war einmal in Bremen „Kevin allein zu Haus“, kaltgemacht und tiefgekühlt gelagert. Die Lebensgefahr für Kevin war längst Behörden bekannt. Es gab selbstverständlich kein Strafverfahren gegen ein Amt. Aber eine Bundesfamilienministerin reagierte mit den Worten: „Rechte des Kindes ins Grundgesetz schreiben.“ Ursula von der Leyen hat schriftlich Grund getan, dass die Rechte über das Übereinkommen des Kindes am 5. April 1992 in Deutschland in Kraft getreten sind mit der Bundesgesetzblattnummer II S. 990.
Kevin starb trotzdem nach der Inkrafttretung und Gültigkeit dieses Gesetzes in Deutschland. Und lange bevor Kevins Eltern auf die Welt kamen, stand schon im Grundgesetz auch für kleine Menschen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Nach Kevins ableben ging vergleichbares Kindersterben weiter bis ein Mädchen in Schwerin unter dem Auge des Gesetzes totregiert wurde. Daraufhin traten die damaligen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag vor die Presse und wiederholten diesen dummen Spruch: „Rechte des Kindes ins Grundgesetz schreiben.“
Gysi, Kauder, Künast, Struck und Westerwelle (alphabetische Reihenfolge) erklärten damit ein völkerrechtlich verbindliches Bundesgesetz für nichtig. Dann muss doch der Bußgeldkatalog für den Straßenverkehr total ungültig sein, denn er steht nicht im Grundgesetz. Solche Leute haben Führungspositionen in der gesetzgebenden Versammlung und präsentieren damit ihre Qualifikation.

Die Signalwirkung an unfleißige Behörden war damit klar: „Lasst weiter Kinder krepieren, euch wird nichts passieren, solange unsere Parteien regieren!“

Damit ist dokumentiert, dass unsere Parteien weder willens noch fähig sind im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu regieren oder Oppositionsarbeit zu leisten.

Kinder haben Rechte

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