Menschenrechte, Pflicht der Politik!

14. Juni 2013

Ein politischer Überblick am Mittwoch in der Mopo …

MenschenrechteWohnhäuser entmietet für Bau von Luxuseigentumwohnungen macht die Wohnungsnot in Hamburg noch ein Stückchen größer, und dies hat das Bezirksamt-Nord zu vertreten (Mopo Seite 16 vom Mittwoch). Meine Eingabe an das Bezirksamt mit der Einforderung des Menschenrechts an Wohnraum, hätte einen Demokraten unseres Bezirks an seine Pflicht erinnert und solche menschenverachtende Fehlentscheidungen verhindern müssen.

Auf Seite 4 der Mittwochsausgabe schreibt die Mopo über „Steinbrück in der Miet-Falle“ über die große Klappe mit nichts dahinter und schon gar nicht Kenntnisse von den sozialen Rechten der Menschen, wozu das Recht auf Wohnung ebenso gehört, wie das Recht auf Mindestlohn zu dem man auf Seite 14 steht, dass die Gewerkschaften gegen Hungerlöhne kämpfen würden. Der Mindestlohn von ca. 15 Euro die Stunde kommt von der UNO/ILO und muss jedem Gewerkschafter als Menschenrecht bekannt sein.

Fanny Dethloff von der Nordkirche sagt zum Problem afrikanischer Flüchtlinge auf Seite 14 der Mopo: „Es geht hier um den Schutz der Menschenrechte.
Ich weiß seit vielen Jahren, wie geringfügigst Kirchenleute an Rechten der Menschen interessiert sind. Es werden noch mehr Flüchtlinge aus Afrika kommen denen die Politik der europäischen Union die Lebensgrundlage entzieht. Sie bekommen billige Tomaten aus Holland zum Leid ihrer einheimischen Bauern, ihre Fanggründe werden leer gefischt, egal wie viel verhungern, und in den Menschenrechten steht, dass kein Volk seiner natürlichen Lebensgrundlage beraubt werden darf. Davon weiß Fanny aber garantiert nichts.

Die will glauben statt wissen, was wir auf Seite 5 sehen können. Da ist ein Foto zum Thema Euro-Rettung auf dem jemand ein Plakat zeigt mit der Aufschrift „Menschenrechte“. Mein Brief an Barrosso zu dem Thema blieb unberücksichtigt. Jetzt guck ich zu wie die Leute durch unfleißige und unwillige Politik Vermögenswerte verlieren.

Dies Alles betrifft mich nicht, hat aber großen Unterhaltungswert …

14. November 2010

Treffen mit Günter Wallraff zum Thema Ausbeutung, Niedriglohn und Zeitarbeit

Günter Wallraff war zum Thema Ausbeutung, Niedriglohn und Zeitarbeit am 10. Nov. 2010 in Hamburg auf Einladung einer Gewerkschaft.
Der respektable Ermittler von Missständen im Arbeitsleben war mir einen Besuch wert, obwohl ich Mittwochs zwei bedeutende Termine habe.
Wallraffs lesenswerte Taten sind mir längst vertraut, seine Bücher auch heute noch besonders empfehlenswert. Sein Einsatz gegen Ausbeutung und Niedriglohn mit strapazierender Reise im Novemberwetter ist bemerkenswert, aber etwas fehlte ihm. Als Fachmann musste ich mir die Zeit nehmen, ihn zu besuchen zu seiner Information. Die Veranstaltung war gut besucht bei freiem Eintritt gegen Anmeldung. Gewerkschafter machten Eingangsprüfung.
Er kam, ich war bereit.
Eine Kopie des Gesetzesbuches von der ILO (ICESCR), Menschenrecht von der UNO (die Stellen mit Recht auf Arbeit und Mindestlohn waren entsprechend markiert) händigte ich ihm aus. Er war im Stress und sehr freundlich – echt stark!
Leider konnte ich nicht bleiben, aber Günter Wallraff war sicherlich super!

Die Gewerkschafter, von Verdi sind unwissend. Aber Blondi war wieder da, eine interessierte Persönlichkeit. Erstmals begegneten wir uns im März des Jahres zum Weltfrauentag beim DGB. Da laberten Gewerkschafterinnen in Anwesenheit von Herta Däubler-Gmelin zu armen, unterbezahlten Frauen. SPD-Frau Herta Däubler-Gmelin, Prof. Dr. Jur. und im Ausschuss für Menschenrechte des Bundestages hing lahm rum.
Nach meiner Wortmeldung und Erklärung zum Menschenrecht auf Mindestlohn kaute Herta auf ihren Fingernägeln und guckte dumm rum.
Die von mir verteilten Hinweise auf meinen Internet-Blog wurden zwecks Zensur von Gewerkschaftern beseitigt. Wer an solche Gewerkschaften Beiträge zahlt, soll weiter darben!

Alle Menschen haben Rechte, auch auf den Mindestlohn von ca. 1900 € netto im Monat bei einer 30-Stunden-Woche rückwirkend bis 2002 mindestens!

13. November 2010

Lohnkürzung bei gleichzeitiger Erhöhung der Arbeitszeit verstößt gegen geltendes Recht

Filed under: Hamburger Politik,Menschenrechte — Heinrich Hanke @ 00:36
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Ich habe einen weiteren Leserbrief an die MoPo geschrieben, der diesmal nicht zur Veröffentlichung ausgewählt wurde. Wegen der Demonstration der Polizeigewerkschaft in Hamburg anläßlig der Innenministerkonferenz, habe ich den Leserbrief hier für interessierte Polizisten veröffentlicht.


Mit erstaunen habe ich den Leserbrief von S.G. vom 4. Nov. in der MoPo, über die Gehaltskürzung von 20% bei der Polizei gelesen. Es ist anzunehmen, dass dieser Leserbrief von einem betroffenen Polizisten kommt. Unsere Polizei, die Gesetzeshüter, müssen sich eigentlich mit dem Gesetz auskennen, schließlich sollen sie sich an die Gesetze halten und Gesetzesverstöße erkennen bzw. verfolgen. Natürlich kann man nicht erwarten, dass sich jeder Polizist auch mit dem Arbeitsrecht auskennt, aber dafür gibt es eine Polizeigewerkschaft. Eine Polizeigewerkschaft, die solche Gehaltskürzungen zulässt und die Politik nicht auf die geltende Gesetzeslage hinweist, ist untragbar.

Schon seit Jahren wurde rechtswidrig die Arbeitszeit von Polizisten in Hamburg und Niedersachsen verlängert, ohne dazugehörige Lohnerhöhung. Kürzungen und Streichungen des Weihnachtsgeldes widerspricht dem Gewohnheitsrecht als Bundesrecht. Dieses und das Recht auf angemessene Begrenzung der Arbeitszeit sind Menschenrechte von der ILO (International Labour Organization (Unterorganisation der UNO)) seit 1973. Dies müsste jedem hauptamtlichen Gewerkschafter bekannt sein. Die Erfahrung zeigt, dass ein Gewerkschaftsführer nicht bereit ist für die Rechte arbeitender Menschen zu arbeiten aber liebend gerne kassiert für Posten im Aufsichtsräten und / oder Parlamenten.

Die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte haben zu Akten der Barbarei geführt. Es ist notwendig, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen.

Durch die Regierungsfehler oder regieren gegen die Menschen werden seit Jahren mit vielen Demonstrationen Polizeikräfte gebunden und alle Menschen sollten sich Gedanken um ihre Sicherheit machen, wenn weiterhin weniger Ordnungshütter mit mehr Frust ihren Dienst versehen.

Heinrich Hanke

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