Menschenrechte, Pflicht der Politik!

14. Juni 2013

Ein politischer Überblick am Mittwoch in der Mopo …

MenschenrechteWohnhäuser entmietet für Bau von Luxuseigentumwohnungen macht die Wohnungsnot in Hamburg noch ein Stückchen größer, und dies hat das Bezirksamt-Nord zu vertreten (Mopo Seite 16 vom Mittwoch). Meine Eingabe an das Bezirksamt mit der Einforderung des Menschenrechts an Wohnraum, hätte einen Demokraten unseres Bezirks an seine Pflicht erinnert und solche menschenverachtende Fehlentscheidungen verhindern müssen.

Auf Seite 4 der Mittwochsausgabe schreibt die Mopo über „Steinbrück in der Miet-Falle“ über die große Klappe mit nichts dahinter und schon gar nicht Kenntnisse von den sozialen Rechten der Menschen, wozu das Recht auf Wohnung ebenso gehört, wie das Recht auf Mindestlohn zu dem man auf Seite 14 steht, dass die Gewerkschaften gegen Hungerlöhne kämpfen würden. Der Mindestlohn von ca. 15 Euro die Stunde kommt von der UNO/ILO und muss jedem Gewerkschafter als Menschenrecht bekannt sein.

Fanny Dethloff von der Nordkirche sagt zum Problem afrikanischer Flüchtlinge auf Seite 14 der Mopo: „Es geht hier um den Schutz der Menschenrechte.
Ich weiß seit vielen Jahren, wie geringfügigst Kirchenleute an Rechten der Menschen interessiert sind. Es werden noch mehr Flüchtlinge aus Afrika kommen denen die Politik der europäischen Union die Lebensgrundlage entzieht. Sie bekommen billige Tomaten aus Holland zum Leid ihrer einheimischen Bauern, ihre Fanggründe werden leer gefischt, egal wie viel verhungern, und in den Menschenrechten steht, dass kein Volk seiner natürlichen Lebensgrundlage beraubt werden darf. Davon weiß Fanny aber garantiert nichts.

Die will glauben statt wissen, was wir auf Seite 5 sehen können. Da ist ein Foto zum Thema Euro-Rettung auf dem jemand ein Plakat zeigt mit der Aufschrift „Menschenrechte“. Mein Brief an Barrosso zu dem Thema blieb unberücksichtigt. Jetzt guck ich zu wie die Leute durch unfleißige und unwillige Politik Vermögenswerte verlieren.

Dies Alles betrifft mich nicht, hat aber großen Unterhaltungswert …

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6. April 2013

Widerspruch gegen Bebauungsplan 17 Barmbek-Nord

Am S-Bahnhof-Barmbek wird ein Bürogebäude geplant.

Bei über 1,3 Mio. m² leerstehender Büroräume in Hamburg wird am Bahnhof Barmbek ein Bürohaus gebaut. Einziehen wird eine Versicherung, die dann ihre bisherigen Büros in Hamburg in die Statistik gibt. Ein Mittel gegen Wohnungsnot hier wäre die Wandlung der Baugenehmigung in ein Wohnhaus mit erschwinglichen Mieten.

Was tun SPD-Politiker, um das Menschenrecht auf bezahlbaren Wohnraum in Hamburg einzuhalten?

Im Sommer 2012 sagte Andreas Dressel in Barmbek: „Baurecht ist Bundesrecht, wir können nichts machen.“

Herbst 2012 sagte Olaf Scholz in Schanghai: „Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“, zu Studierenden.

Bundesparteichef Gabriel im Dezember 2012 in Wilhelmsburg: „Menschenrechte.“

Februar 2013 in Bramfeld hatte SPD-MdB Ingo Egloff zur Wohnungsnot in Hamburg lösungsferne Allgemeinplätze.

Zitat 2. Feb. 2013 in Bildzeitung Hamburg Olaf Scholz: „Wenn wir nicht alle Mittel mobilisieren, werden Wohnungen für Menschen mit normalen Einkommen unerschwinglich.“

Scholz fand die Wahrung der Menschenrechte schon als Hamburger Innensenator zum Kotzen, was ihm der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Sachen Brechmitteleinsatz bescheinigte.

Angebliche Volksvertreter zeigten keine Lust zur Beachtung der vorrangigen Menschenrechte zum Allgemeinwohl. Zum Nichtstun kennen Politiker den Vorrang des Bundesrechts, aber zum arbeiten für das Allgemeinwohl vergessen angebliche Volksvertreter die höchsten Rechte, die Pflicht für ordentliches regieren sind!

In mehreren Gesetzbüchern im Katalog der Menschenrechte steht das Recht auf Wohnung seit Jahrzehnten als Gesetz des Bundes und völkerrechtlich bindend.

Jeder „soziale Demokrat“ sollte die sozialen Rechte der Menschen kennen.

Es ist festzustellen, dass der Bebauungsplan sittenwidrig, also nichtig ist.

19. März 2012

Meine Bewerbung zum Bezirksamtsleiter Hamburg-Mitte

„Hamburg soll ordentlich regiert werden“, war die Prämisse im Hamburger Wahlkampf der SPD vor ungefähr einem Jahr. In meiner Bescheidenheit halte ich es für einen großen Schritt vorwärts, wenn der Bezirksamt Mitte auf der Grundlage der freiheitlich demokratischen Grundordnung geleitet wird. Dafür bin ich besser geeignet, als die Mitläufer in den Parteien, die wir im Bundestag und Bürgerschaft haben.

Olaf Scholz sprach vor Studierenden in Shanghai von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Als Experte auf diesem Gebiet garantiere ich weiterhin, genau dafür zu arbeiten.

Totregierte Kinder werde ich mit meiner Verpflichtung auf das Grundgesetz und Kinderrechtskonvention der UNO vermeiden. Mehrkosten für mehr Mitarbeiter im Jugendamt werden kompensiert durch Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes (GG 3) der auch Politiker berechtigt, erst mit 67 Rente zu bekommen.

Schulkinder, auch vom Bezirk Mitte, wurden jahrelang um Büchergeld betrogen. In einem Rechtsstaat ist dies nach vier Gesetzbüchern nicht zulässig. Die Kinder im Bezirk Mitte werden sich über eine Rückerstattung freuen.

Auch in Hamburg-Mitte wohnen Studierende deren grundlegendes Menschenrecht auf unentgeltliche Bildung per Studiengebühren verletzt wurde. Es darf nicht sein, dass vor der Weltöffentlichkeit unser Regent Olaf Scholz als „Olaf mit der gespaltenen Zunge“ bekannt wird.

Die Kostenentwicklung für die Elbphilharmonie war gelinde gesagt unüblich unter Menschen. Häuslebauer wissen, dass gegenüber dem Kostenvoranschlag am Ende eine Differenz, um ca. 10% zu erwarten ist. Für Politiker gibt es keine Sonderregelung. Die Beteiligten an Planung und Ausführung der Elbphilharmonie, ob Politiker oder Parteien sollen für die unüblichen Kosten aufkommen. Geld dafür haben sie genug in ihrem Selbstbedienungsladen. Unsere Staatsquote von mehr als 50% erlaubt keine weiteren Abgabenerhöhungen.

Da ich in keiner Partei Mitglied bin fordere ich ein bezirkliches Experiment gegen Armut. Eine soziale und christliche Politik verlangt eine Mindestrente ein bisschen über dem Existenzminimum statt Altersarmut.

Wenn sie wirklich Hamburg ordentlich regiert haben wollen, dann stellen sie mich ein, als neutralen zuverlässigen Diener des demokratischen Rechtsstaates.

Mit der ihnen gebührenden Achtung
Heinrich Hanke

5. November 2009

Arbeit und Mindestlohn

Schon in der Charta zur Gründung der UNO vom 26. Juni 1945 steht die Forderung zur Wahrung des Weltfriedens. Künftig müssen die Menschen vor der Geisel des Krieges bewart werden.
Die Verfasser der Europäischen Sozialcharta wussten aus der Geschichte, dass nach Wiederaufbau und Sättigung des Marktes neue Arbeitslosigkeit droht. Durch neuen Krieg und Zerstörung Arbeit zu schaffen sollte für immer der Vergangenheit angehören.
Der Europarat schrieb schon 1961 in Artikel 2(1) die Forderung, die Arbeitswoche fortschreitend zu verkürzen. Die Arbeit wird auf mehr Menschen verteilt, womit wir heute statt Arbeitslosigkeit und Stress bessere Volksgesundheit (Artikel 3) und die 30 Stundenwoche bekommen hätten, wenn wir seit Beginn der Arbeitslosigkeit im Jahr 1973 nur eine gesetzmäßige Regierung gehabt hätten (Regenten seit 1973: Willy Brand, Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Gerhard Schröder, Angela Merkel).
Um die wirksame Ausübung des Rechts auf ein gerechtes Arbeitsentgelt zu gewährleisten, verpflichtet sich auch Deutschland seit 1964, das Recht der Arbeitnehmer auf ein Arbeitsentgelt anzuerkennen, welches ausreicht, um ihnen und ihren Familien ein angemessenen Lebensstandard zu sichern. Dies Recht gilt für weibliche und männliche Arbeitnehmer bei gleichwertiger Arbeit gleichermaßen (Artikel 4).
Familie ist heute statistisch 2 Erwachsene und 1,4 Kinder + Wohnung. Der ALG II (Hartz IV) Regelsatz dafür ist nur Existenzminimum, das nicht besteuert werden darf. Angemessener Lebenstandard verlangt mindestens 25% mehr als dieses laut Herrn Ackermann (Zitat: Leistung muss sich lohnen.) und Westerwelle, denn Arbeit muss sich lohnen.

Hartz IV / ALG II
2 Erwachsene je 323 € x 2 ->
646 €
1,4 Kinder (nach Steuerrecht) je 464 € x 1,4 -> 730 €
Miete + Nebenkosten regional unterschiedlich ca. -> 700 €
Aufwand für Arbeit anständige Verpflegung,
Fahrtkosten, Kleidung, Fortbildung ->
x
Teuerungszuschlag laut Bundestag in Kraft Januar 2008
(Quelle: Bild-Zeitung 2007-11-20) 63 € x 3,4 ->
214 €
Summe + 25%, denn Arbeit muss sich lohnen -> 573 €

Gesamt -> 2863 + x

Ende der Aufstockung, somit Ende der Subvention für Firmen mit Minilohn. Ende des teuren Beamtenaperates: Wer schon mal einen Eid auf das Grundgesetz abgelegt hat, aber bei Verletzung der Menschenrechte mitgemacht hat, darf auf Mindestlohn weiterarbeiten. Beispielsweise angestellte Lehrer kosten monatlich über 800 € weniger als, verbeamtete bei gleicher Arbeit.
Verfassungsschützer, die nie wissen wollten, dass Grundgesetz Artikel 25 auch zu schützen ist, gehören entsorgt.

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