Menschenrechte, Pflicht der Politik!

14. Juni 2013

Ein politischer Überblick am Mittwoch in der Mopo …

MenschenrechteWohnhäuser entmietet für Bau von Luxuseigentumwohnungen macht die Wohnungsnot in Hamburg noch ein Stückchen größer, und dies hat das Bezirksamt-Nord zu vertreten (Mopo Seite 16 vom Mittwoch). Meine Eingabe an das Bezirksamt mit der Einforderung des Menschenrechts an Wohnraum, hätte einen Demokraten unseres Bezirks an seine Pflicht erinnert und solche menschenverachtende Fehlentscheidungen verhindern müssen.

Auf Seite 4 der Mittwochsausgabe schreibt die Mopo über „Steinbrück in der Miet-Falle“ über die große Klappe mit nichts dahinter und schon gar nicht Kenntnisse von den sozialen Rechten der Menschen, wozu das Recht auf Wohnung ebenso gehört, wie das Recht auf Mindestlohn zu dem man auf Seite 14 steht, dass die Gewerkschaften gegen Hungerlöhne kämpfen würden. Der Mindestlohn von ca. 15 Euro die Stunde kommt von der UNO/ILO und muss jedem Gewerkschafter als Menschenrecht bekannt sein.

Fanny Dethloff von der Nordkirche sagt zum Problem afrikanischer Flüchtlinge auf Seite 14 der Mopo: „Es geht hier um den Schutz der Menschenrechte.
Ich weiß seit vielen Jahren, wie geringfügigst Kirchenleute an Rechten der Menschen interessiert sind. Es werden noch mehr Flüchtlinge aus Afrika kommen denen die Politik der europäischen Union die Lebensgrundlage entzieht. Sie bekommen billige Tomaten aus Holland zum Leid ihrer einheimischen Bauern, ihre Fanggründe werden leer gefischt, egal wie viel verhungern, und in den Menschenrechten steht, dass kein Volk seiner natürlichen Lebensgrundlage beraubt werden darf. Davon weiß Fanny aber garantiert nichts.

Die will glauben statt wissen, was wir auf Seite 5 sehen können. Da ist ein Foto zum Thema Euro-Rettung auf dem jemand ein Plakat zeigt mit der Aufschrift „Menschenrechte“. Mein Brief an Barrosso zu dem Thema blieb unberücksichtigt. Jetzt guck ich zu wie die Leute durch unfleißige und unwillige Politik Vermögenswerte verlieren.

Dies Alles betrifft mich nicht, hat aber großen Unterhaltungswert …

19. März 2012

Meine Bewerbung zum Bezirksamtsleiter Hamburg-Mitte

„Hamburg soll ordentlich regiert werden“, war die Prämisse im Hamburger Wahlkampf der SPD vor ungefähr einem Jahr. In meiner Bescheidenheit halte ich es für einen großen Schritt vorwärts, wenn der Bezirksamt Mitte auf der Grundlage der freiheitlich demokratischen Grundordnung geleitet wird. Dafür bin ich besser geeignet, als die Mitläufer in den Parteien, die wir im Bundestag und Bürgerschaft haben.

Olaf Scholz sprach vor Studierenden in Shanghai von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Als Experte auf diesem Gebiet garantiere ich weiterhin, genau dafür zu arbeiten.

Totregierte Kinder werde ich mit meiner Verpflichtung auf das Grundgesetz und Kinderrechtskonvention der UNO vermeiden. Mehrkosten für mehr Mitarbeiter im Jugendamt werden kompensiert durch Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes (GG 3) der auch Politiker berechtigt, erst mit 67 Rente zu bekommen.

Schulkinder, auch vom Bezirk Mitte, wurden jahrelang um Büchergeld betrogen. In einem Rechtsstaat ist dies nach vier Gesetzbüchern nicht zulässig. Die Kinder im Bezirk Mitte werden sich über eine Rückerstattung freuen.

Auch in Hamburg-Mitte wohnen Studierende deren grundlegendes Menschenrecht auf unentgeltliche Bildung per Studiengebühren verletzt wurde. Es darf nicht sein, dass vor der Weltöffentlichkeit unser Regent Olaf Scholz als „Olaf mit der gespaltenen Zunge“ bekannt wird.

Die Kostenentwicklung für die Elbphilharmonie war gelinde gesagt unüblich unter Menschen. Häuslebauer wissen, dass gegenüber dem Kostenvoranschlag am Ende eine Differenz, um ca. 10% zu erwarten ist. Für Politiker gibt es keine Sonderregelung. Die Beteiligten an Planung und Ausführung der Elbphilharmonie, ob Politiker oder Parteien sollen für die unüblichen Kosten aufkommen. Geld dafür haben sie genug in ihrem Selbstbedienungsladen. Unsere Staatsquote von mehr als 50% erlaubt keine weiteren Abgabenerhöhungen.

Da ich in keiner Partei Mitglied bin fordere ich ein bezirkliches Experiment gegen Armut. Eine soziale und christliche Politik verlangt eine Mindestrente ein bisschen über dem Existenzminimum statt Altersarmut.

Wenn sie wirklich Hamburg ordentlich regiert haben wollen, dann stellen sie mich ein, als neutralen zuverlässigen Diener des demokratischen Rechtsstaates.

Mit der ihnen gebührenden Achtung
Heinrich Hanke

31. Oktober 2011

Sheriff oder Outlaw

Filed under: Hamburger Politik — Heinrich Hanke @ 00:03
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Wollte er Journalisten verarschen oder die Leser? Im Interview der MoPo vom 24. Okt zum Thema „Obdachlose vertreiben“ sagte Bezirksamtsleiter Schreiber: „Ich wende Gesetze und Verordnungen an!“ Weiter sagte er: „Ich muss mich an Recht und Gesetz halten!“

Wenn das so wäre, gäbe es keine Obdachlosen (siehe EU-Grundrecht auf Wohnung). Weiterer Spruch von ihm lautet: „Ich spüre die Verpflichtung für Menschen zu sorgen …“ – so viel zu seinen Worten aber die Taten sprechen für sich.

Grund- und Menschenrechte ignoriert er!

Schon am nächsten Tag den 25. Okt erfährt der geneigte Leser vom neuen Behördenbericht.

Mehr als 500 Kinder in höchster Gefahr!

Zitat:

Die Sozialdienste der Stadt haben auch im vergangenen Jahr wieder mehr als 500 Kinder zeitweise oder dauerhaft aus ihren Familien genommen, weil ihre Eltern eine Bedrohung für sie darstellten.

Das ist zwar schlimm aber wer hat tatenlos zugesehen als vor 5 Jahren die kleine Jessica grauenvoll verhungerte. Wer hat nicht ausgerufen, dass das Recht auf Leben nach GG 2(2) auch für Kinder gilt? Sodas 2009 Lara-Mia ein weiteres Kind im Bezirk Mitte verhungerte? Ein Hungertod dauert, da können Verwaltungschefs lange zu- oder wegschauen.

Die Gewaltenteilung nach dem Grundgesetz erlaubt nicht, dass Staatsanwälte solche Fälle von inkaufnehmen eines grausamen Kindstodes „strafvereiteln“.

Wir alle haben die Verpflichtung für Menschen zu sorgen und der Rechtsstaat hat gewisse Leute zu entsorgen!

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