Menschenrechte, Pflicht der Politik!

19. November 2013

Volksinitiative G9 war sehr fleißig

schulkinder_cc-by-nc-sa_von_Eva_FreudeDeutlich mehr als die notwendigen Unterschriften wurden mit großem Zeitaufwand gesammelt. Das war doch gar nicht nötig, denn in den Rechten des Kindes (Bundesgesetz seit 5. Apr. 1992) steht das Kinderrecht auf Ruhe und Freizeit, auf Spiel und altersgemäße aktive Erholung (Artikel 31). Dies gilt nicht nur so wie der Bußgeldkatalog für Verkehrsteilnehmer, sondern steht über den deutschen Rechten seit April 1992 (ratifiziert).

Hätte Deutschland nur einen einzigen qualifizierten demokratischen Politiker, dann hätte ich dies nicht im Sinne des Artikel 42 der UN-Kinderrechtskonvention bekannt geben müssen.

Kinder- oder menschenverachtende Politiker stellen Landesrecht auf Bildung über Artikel 25 und 31 des Grundgesetzes, als Grundbaustein eines neuen Unrechtsstaates. Aber unser ehrenwerter Schulsenator Ties Rabe wird gerne den Kindern ihre Rechte geben, aufgrund seines Amtseides nach Artikel 38 der hamburger Verfassung.

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28. November 2012

Warum sollen Kinderrechte ins Grundgesetz?

Am 16. November 2012 forderte ein „Aktionsbündnis Kinderrechte“ eben diese ins Grundgesetz zu schreiben. Was soll in das gute alte Grundgesetz (GG) geschrieben werden? Die ganze UN-Kinderrechtskonvention (CRC)? Damit wird das GG doppelt so dick, ohne den Kindern etwas zu geben.

CRC ist Teil des Katalogs der Menschenrechte (Schriftreihe Band 397 v.d. Bundeszentrale für politische Bildung, ISBN 3-89331-481-4 über 600 Seiten im Format DIN A5), zu finden von Seite 167 – 186, mit weiteren Rechten für Kinder bis Seite 204. Soll ein Bekenntnis zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten geschrieben werden als Grundlage für Gerechtigkeit in Deutschland? Steht schon im Artikel 1(2) GG. Soll CRC zu Bundesgesetz gemacht werden (gemäß GG Artikel 70 -82)? Ist schon geschehen 17. Februar 1992 (BGBl. II S. 121), für Deutschland in Kraft getreten 5. April 1992.

CRC ist bereits am 2. September 1990 völkerrechtlich in Kraft getreten. Soll im GG stehen, dass die allen Menschen gemeinsam innewohnenden Rechte Bestandteil des Bundesrechts sind, die unmittelbar gelten, auch wenn sie nicht im BGBl. stehen? Ist schon so zu lesen, im Artikel 25 & 145 GG. Kinder ihre Rechte zu geben dauerte vom 2. September bis 5. April 1992. Bussgeld zu nehmen, für fehlende Winterreifen wurde innerhalb einer Woche Bundesgesetz.

Als Kevin in Bremen kaltgemacht und tiefgekühlt gefunden war, sagte damalige Bundesfamilienministerin von der Leyen: „CRC in GG“ – Kevin konnte über den unsinnigen Spruch nicht mehr lachen, denn im GG stand schon das Grundrecht auf Leben (Artikel 2(2) GG) auch für kleine Menschen.

Aufgrund der politischen Systematik wurde ein weiteres Kind nämlich ein Mädchen in Schwerin tot regiert. Daraufhin traten alle Fraktionsvorsitzenden des Bundestages (Struck, Kauder, Künast, Westerwelle und Gysi) gemeinsam vor die Presse mit der sinngemäßen Aussage: „Kinder haben keine Menschenrechte, dafür nehmen wir weitere Todesfälle in Kauf (kurz: CRC in GG). Chantal in Hamburg Anfang diesen Jahres wird leider nicht das letzte Opfer gewesen sein.

5. Mai 2012

Kommentar zum Merkel-Interview in der Morgenpost vom 3. März 2012

Die Bundeskanzlerin Merkel hat im Interview ganz schöne Antworten von sich gegeben, die ich in Merkels Sinne ergänze. Für die Bundesregierung gilt das Prinzip der Rechtstreue sagt sie. Nach Bundesgesetzen von 1964 und 1973 haben die Menschen Rechte auf freigewählte Arbeit und das gerechte Arbeitsentgelt. Bisher haben rechtsuntreue Regime beides verweigert. Arbeitslosigkeit wurde finanziert und die 1-Euro-Zwangsarbeit eingeführt.
Merkel will für Julia Timoschenko die richtige Behandlung hat aber noch nicht dagegen protestiert, dass einer aus ihrer Partei alten Menschen in Deutschland notwendige Hüftgelenke vorenthalten will. Dies verstößt gegen das Menschenrecht auf bestmöglichen Gesundheitszustand den Menschen unentgeltlich haben müssen.
Die rechtsstaatliche Lage in der Ukraine ist auch so, dass eine dortige Juristin für ihr Studium in Hamburg um Studiengebühren beraubt wurde. Merkel soll das mal zurückbezahlen, was ihre Partei da in Hamburg gemacht hat.
Wie gut ist der Kontakt von Merkel zu Christian Wulff? Hat er ihr gestanden, dass er als Regent in Niedersachsen mindestens die UN-Kinderrechtskonvention (Bundesgesetz seit 20 Jahren) misshandelt hat. Die Rechte auf unentgeltliche Bildung und aktive Freizeit statt Turboabitur bekommen die niedersächsischen Kinder nicht. Und damit die Menschen ihre Rechte nicht finden, wurde letztendlich auch noch die Landeszentrale für politische Bildung geschlossen.
Das Recht auf Kinderbetreuungsdienste und -einrichtungen wird den Menschen in Deutschland vorenthalten (laut CRC Artikel 18(2)). Auch dieses Menschenrecht muss man nicht kaufen sondern hat es unmittelbar und unentgeltlich.
Die Verfassung und die Gesetze gelten für jeden Bewohner der Bundesrepublik (GG 25). Aktivitäten zur Abschaffung der Menschenrechte müssen laut UNO unterbunden und bestraft werden als Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des §7 VStGB. Frau Merkel sagte dazu: „Diese Warnung gilt für Extremisten jeder Art!“

23. Dezember 2011

Leserbrief an die TAZ wegen Lohndumping

Filed under: Politik — Heinrich Hanke @ 02:53
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Am 21. Dez. schrieb Eva Völpel folgenden Artikel für die TAZ:

UNTERBEZAHLUNG VON LEIHARBEITERN
CDU will Lohndumper schonen
Ein Gericht entschied: Firmen müssen die Löhne von unterbezahlten Leiharbeitern nachzahlen. Nun wollen CDU-Politiker das Urteil außer Kraft setzen.
https://www.taz.de/Unterbezahlung-von-Leiharbeitern/!84170/

Dazu mein Leserbrief:
CDU-Politiker müssen das Urteil außer Kraft setzen, weil sie Kanzlerin Merkel nicht der Weltöffentlichkeit der Lächerlichkeit preisgeben wollen. Sie sagte damals in Moskau zu Putin Menschenrechte; sie forderte von Herrn Wen Menschenrechte und sie verlangte beim Frühjahrstreffen des Europarates in Kiev: „Alle müssen die Menschenrechte einhalten!„.
Der gesetzliche Mindestlohn für Menschen die in Deutschland arbeiten, ist Menschenrecht aus der Europäischen Sozialcharta um im UN-Sozialpakt. Der Mindestlohn von ca. €2000 netto monatlich wurde auch vom Bundesarbeitsgericht nicht den Menschen gegeben. Wie bei nachträglicher Sicherheitsverwahrung und Tötung durch Brechmitteleinsatz muss wieder von Straßburg der deutsche Unrechtsstaat entlarvt werden.
Minilöhne aus der Zeit vor 2002 waren Betrug, seit Inkrafttreten des Völkerstrafgesetzbuches ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Die WTO reklamierte schon die verbotene Subventionierung deutscher Exporte durch Aufstockerlöhne.

CDU-Politiker müssen das rechtswidrige BAG-Urteil auf Menschenrechtsniveau anheben oder ihren Haufen als Club Der Unglaubwürdigen bezeichnen!

10. Dezember 2009

Bürgerrechte gibt es gar nicht

Eigentlich macht man sowas nicht, aber ich möchte hier trotzdem mal einen kompletten Artikel eines Freundes zitierten, auf den ich sehr stolz bin für diesen Artikel:

In letzter Zeit ist verstärkt von sogenannten „Bürgerrechten“ die Rede. Auch in der Piratenpartei bezieht man sich leider immer wieder darauf. Warum „leider“? Ich will versuchen, es zu erklären:

Es gibt aktuell keine Bürgerrechte. Dieser Begriff stammt aus dem Mittelalter und bezeichnete die Rechte der Bürger einer Stadt. Diese hatte noch nicht mal jeder Stadtbewohner. Man konnte von der bereits bestehenden Bürgerschaft aufgenommen werden, wenn man Fürsprecher unter dieser hatte. Teilweise mussten mehreren Generationen von Vorfahren bereits in der Stadt gewohnt haben, damit man Bürgerrechte erhielt. Es gab auch mittellose Bürger ohne solche Rechte. Bürgerrechte waren laut Wikipedia mit den Rechten des (niederen) Adels vergleichbar.

Heute wird der Begriff im allgemeinen Sprachgebrauch für die Rechte verwendet, die ein Bürger eines Staates hat. Aber juristisch sind sie nicht klar definiert. Es gibt „Grundrechte“. Das sind die Rechte, die uns das Grundgesetz zusichert. Des weiteren gibt es „Menschenrechte“. Das sind die Rechte, die uns die internationalen Menschenrechte zusichern. Die Menschenrechte gelten nicht nur für Bürger, sondern für alle Menschen, die sich auf deutschem Boden befinden. Die Grundrechte aus dem Grundgesetz gelten zum Teil nur für Bürger – zum Teil gelten sie aber auch für alle Menschen.

Staatliche Überwachung beispielsweise, die oft mit Berufung auf „Bürgerrechte“ eingedämmt werden soll, betrifft alle Menschen, nicht nur die Bürger. Das wäre schon mal der erste Grund, den Begriff „Bürgerrechte“ in Frage zu stellen. Es geht aber nicht nur um die Rechte von Nicht-Bürgern. Es geht um die sprachlich korrekte Definition, damit wir nicht irgendwann dastehen und weniger Rechte haben als vorher. Wie könnte das passieren? Es könnte passieren, indem Grund- und Menschenrechte durch „Bürgerrechte“ ersetzt werden, die uns weniger Rechte zusichern als Grund- und Menschenrechte es tun.

Im heiß umstrittenen Vertrag von Lissabon wird die „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ legitimiert (ausgenommen für Großbritannien und Polen). Darin kommen wieder „Bürgerrechte“ vor. Diese Rechte sind aber wesentlich verschieden von dem, was gemeint ist, wenn in aktuellen Debatten von „Bürgerrechten“ die Rede ist. Diese Charta sichert uns wesentlich weniger Rechte zu als die Charta der Vereinten Nationen und die zugehörigen folgenden Pakte. Zum Beispiel ist dort nicht mehr von einem Recht auf unentgeltliche Bildung die Rede wie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und im Internationalen Pakt über wirschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, sondern von der „Möglichkeit, unentgeltlich am Pflichtschulunterricht teilzunehmen.“ – das bedeutet, es könnte „möglicherweise“ auch einen kostenpflichtigen Unterricht geben. Die „Bürgerrechte“ sind in diesem Vertragswerk nur ein Kapitel, das Wahlrecht, Verwaltung, Dokumentenzugang, Bürgerbeauftragte, Petitionsrecht, Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit sowie diplomatischen und konsularischen Schutz umfasst.

Die aktuelle häufige Verwendung des Begriffes „Bürgerrechte“ ist sicher nicht aus dem Mittelalter oder der neuen Bedeutung durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union inspiriert, sondern von den „Civil Rights Movements“, den Bürgerrechtsbewegungen entlehnt. Aber spätestens seit der Tatsache, dass juristisch gesehen die Bürgerrechte durch den sehr undemokratisch durchgeboxten Vertrag von Lissabon nun eine neue Bedeutung bekommen, sollte die Verwendung der Begriffe vielleicht doch einmal hinterfragt werden. Meinen wir wirklich „Bürgerrechte“ oder meinen wir Grund- oder Menschenrechte, wenn wir deren Erhalt einfordern?

Quelle und Danke an: Musikdieb

5. November 2009

Arbeit und Mindestlohn

Schon in der Charta zur Gründung der UNO vom 26. Juni 1945 steht die Forderung zur Wahrung des Weltfriedens. Künftig müssen die Menschen vor der Geisel des Krieges bewart werden.
Die Verfasser der Europäischen Sozialcharta wussten aus der Geschichte, dass nach Wiederaufbau und Sättigung des Marktes neue Arbeitslosigkeit droht. Durch neuen Krieg und Zerstörung Arbeit zu schaffen sollte für immer der Vergangenheit angehören.
Der Europarat schrieb schon 1961 in Artikel 2(1) die Forderung, die Arbeitswoche fortschreitend zu verkürzen. Die Arbeit wird auf mehr Menschen verteilt, womit wir heute statt Arbeitslosigkeit und Stress bessere Volksgesundheit (Artikel 3) und die 30 Stundenwoche bekommen hätten, wenn wir seit Beginn der Arbeitslosigkeit im Jahr 1973 nur eine gesetzmäßige Regierung gehabt hätten (Regenten seit 1973: Willy Brand, Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Gerhard Schröder, Angela Merkel).
Um die wirksame Ausübung des Rechts auf ein gerechtes Arbeitsentgelt zu gewährleisten, verpflichtet sich auch Deutschland seit 1964, das Recht der Arbeitnehmer auf ein Arbeitsentgelt anzuerkennen, welches ausreicht, um ihnen und ihren Familien ein angemessenen Lebensstandard zu sichern. Dies Recht gilt für weibliche und männliche Arbeitnehmer bei gleichwertiger Arbeit gleichermaßen (Artikel 4).
Familie ist heute statistisch 2 Erwachsene und 1,4 Kinder + Wohnung. Der ALG II (Hartz IV) Regelsatz dafür ist nur Existenzminimum, das nicht besteuert werden darf. Angemessener Lebenstandard verlangt mindestens 25% mehr als dieses laut Herrn Ackermann (Zitat: Leistung muss sich lohnen.) und Westerwelle, denn Arbeit muss sich lohnen.

Hartz IV / ALG II
2 Erwachsene je 323 € x 2 ->
646 €
1,4 Kinder (nach Steuerrecht) je 464 € x 1,4 -> 730 €
Miete + Nebenkosten regional unterschiedlich ca. -> 700 €
Aufwand für Arbeit anständige Verpflegung,
Fahrtkosten, Kleidung, Fortbildung ->
x
Teuerungszuschlag laut Bundestag in Kraft Januar 2008
(Quelle: Bild-Zeitung 2007-11-20) 63 € x 3,4 ->
214 €
Summe + 25%, denn Arbeit muss sich lohnen -> 573 €

Gesamt -> 2863 + x

Ende der Aufstockung, somit Ende der Subvention für Firmen mit Minilohn. Ende des teuren Beamtenaperates: Wer schon mal einen Eid auf das Grundgesetz abgelegt hat, aber bei Verletzung der Menschenrechte mitgemacht hat, darf auf Mindestlohn weiterarbeiten. Beispielsweise angestellte Lehrer kosten monatlich über 800 € weniger als, verbeamtete bei gleicher Arbeit.
Verfassungsschützer, die nie wissen wollten, dass Grundgesetz Artikel 25 auch zu schützen ist, gehören entsorgt.

31. Oktober 2009

Offener Brief an die Schulleiter

Schulleiter und Büchergeld – Rechtsgrundlage:
Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
(BGBl. 1973 II 1569)
Artikel 13 (2) a): Deutschland erkennt an, dass der Grundschulunterricht für jedermann Pflicht und allen unentgeltlich zugänglich sein muss.
Die Verfasser des Hamburgischen Schulgesetzes weisen in Paragraf 37 (4) darauf hin, dass ihnen das völkerrechtlich verbindliche Menschenrecht auf unentgeltliche Bildung bekannt war.


Sie haben im Rahmen eines über mehrere Bundesländer ausgedehnten Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung die identifizierbare Gruppe der Schulkinder verfolgt, indem Sie als unkritische Mittäter, somit aus politischem Grund zur Erhaltung der eigenen Überversorgung das grundlegende Menschenrecht auf unentgeltliche Bildung entzogen. Sie haben die persönlichen Daten der Opfer erfasst und zu der „Behörde für Beraubung um Büchergeld“ weitergeleitet.
Verbeamtete Schulleiter sind als Exekutivorgane gebunden an unsere Gesetze.
Rechtsfreie Räume werden in Hamburg nicht geduldet. (Laut Innensenator Ahlhaus in N3 19:33, So. 13. Sep. 2009) „Es ist ein rechtlicher Anspruch da, und wir haben uns an Recht und Gesetz zu halten. (laut Bürgermeister von Beust in N3, 19:50, 19. Jul. 2009)
Das Menschenrecht auf unentgeltliche Bildung wurde von der UNO bisher in drei Gesetzbüchern festgeschrieben.
Das oben erwähnte Bundesrecht ist ein allen Menschen gemeinsam innewohnendes unverletzliches und unveräußerliches Menschenrecht in allen staatlichen Schulen.
Den politischen Auftrag einiger vom Andenclub beherrschten Bundesländer zur Einforderung von menschenrechtswidrigem Büchergeld hätten Schulleiter nicht folgen dürfen, ohne diesen auf Rechtmäßigkeit zu prüfen. So verlangt es die Eichmannklausel nach §38 Beamtenrechtsrahmengesetz.
Schulleiter haben auch dazu beigetragen, dass Büchergeld von ausländischen Menschen genommen werden konnte. Mit der Erfahrung, dass Bundeskanzlerin Merkel seit einigen Jahren bei Staatsbesuchen global auf Einhaltung der Menschenrechte pocht, können Schulleiter mit ihren längst fälligen Bemühungen für Gerechtigkeit höchstes Lob von der Bundesregierung erwarten.


Im Auftrag der Vereinten Nationen
Heinrich Hanke Hamburg

Mindestlohn für Ömer

Filed under: Menschenrechte — Heinrich Hanke @ 23:02
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Im Wahlkreis Altona, dessen Volksvertreter Olaf Scholz ist, gibt es einen Sklavenhändler, der Arbeitskräfte billig ausleiht.
In Hamburgs Innenstadt ist ein Hotel, das Personalkosten spart mittels Outsourcing. Seit Jahrzehnten wird der schon geringe Tariflohn unterschritten zum Nachteil des fleißigen Spülers und seiner Kollegen.
Mein türkischer Freund Ömer kennt nicht sein Menschenrecht auf Mindestlohn, er ackert und darbt.
Sein Staatsoberhaupt, Herr Erdogan, ist heute noch nicht darüber informiert, dass in Deutschland auch türkische Menschen entrechtet werden.
Die Verweigerung des Mindestlohns, der vom Europarat und nochmals von der UNO (ILO) festgeschrieben wurde, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des §7 Völkerstrafgesetzbuch. Das VStGB ist Bundesrecht seit 2002! Verstöße verjähren nicht, ebenso auf Ansprüche auf Entschädigung.
Gerechtigkeit für Ömer und seine Leidensgenossen kostet wenig, bringt aber viel Klarheit über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im heutigen Deutschland.
In Den Haag können nur Staaten anklagen, kann die Türkei von Deutschland die Menschenrechte einklagen, muss die Türkei den Forderungen der CDU entsprechend die Menschenrechte auf Mindestlohn und unentgeltliche Bildung durchsetzen.
Herr Erdogan, nach einem Bericht vom 3. Aug. 2008 in BamS ermutigt Javier Solana die Türkei, an ihrem Reformprogramm festzuhalten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu garantieren. Der EU-Chefdiplomat wird ihnen und Ömer gerne behilflich sein.

15. August 2009

Hallo Minister für die Umwelt

In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden. Dies ist ein Menschenrecht seit 1966.
Seit Juli 2002 verlangt das Grundgesetz den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen.
Die Völker dieser Erde existieren nur so lange wie sie noch Luft zum Atmen haben. Ein Mindestmaß an Sauerstoff in unserer Atemluft ist von unseren natürlichen Lebensgrundlagen die wichtigste.
Woher stammt unser Sauerstoff?

Ursprünglich gab es ihn nicht auf Erden. Erst nach Beginn des einfachen Lebens entstanden Algen und Grünpflanzen, die von Stickstoff aus der Atmosphäre lebten. Als Abfallprodukt atmeten sie Sauerstoff aus.
Abgestorbene Sauerstoffproduzenten wurden zu Öl, Gas und Kohle. Wenn alle fossilen Energieträger verbrannt sind, ist aller Sauerstoff verbraucht, aber dazu kann es nicht kommen.
Das größte Übel der Erde, der zerstörerische Homo sapiens, rottet sich selbst aus. Arbeiter im Bergbau und in der Kanalisation haben Messgeräte, die bei weniger als 20% Sauerstoff in der Atemluft alarmieren.
Der Homo ludens spielt zuerst mit dem Leben in Ballungsräumen. Zuletzt bleiben die in Wäldern lebenden Naturvölker übrig, dann geht es wieder von vorne los mit dem Apfel und der Schlange.
Die üblichen Politiker denken nicht weiter, als bis zur nächsten Wahl. Sie pflegen ihre parasitäre Untätigkeit und wollen die kommenden Nöte nicht verstehen. Wie Papageien reden sie von CO2 Ausstoß, der irgendwann in geringerer Menge weiterhin stattfinden soll. Nachplappern allgemeiner Sprüche ist, wenn nicht Zensur, ein Zeugnis von Dummheit und / oder Unverständnis.
Als die CDU nur Parteispenden und Versorgungsposten in der Energiewirtschaft sich anregierte, sollte die Windenergie mit GROWIAN (Große Windanlage Nähe Kaiser-Wilhelm-Koog) als unrentabel dargestellt werden.
Als die Grünen in Hamburg Kohle von Ole begehrten, meinten sie nicht den schwarzen Brennstoff eines Kraftwerkes. Dies in Moorburg hätte schon in der Planungsphase verhindert werden müssen, als Grün mit Schröder regierte. Sie beachteten weder Gesetze noch ihren Amtseid!
Menschenverachtende Regierungen, denen Menschenrechte und Verfassungsgrundsätze egal sind, denen auch die Zukunft der eigenen Kinder egal ist, sollen Vergangenheit sein.
Die zivilisierte Welt kann erkennen, dass Aufforstung zur Produktion von Sauerstoff Millionen Arbeitsplätze schafft.
Energieversorgung aus Wasser, Wind und Sonne zu gewinnen, ist zum globalen Wohl der Menschen wichtig.
Sauerstoffproduzierende Wälder gab es vor Columbus auf der iberischen Halbinsel bis Schiffe gebaut wurden zum Raubzug durch Amerika. Eldorado das Goldland wurde gesucht. Dies wurde nicht gefunden aber der Wald war weg. Packen wir es an!

Dieser Text vom Juli 2009 stammt nicht von einem Parlamentarier, Minister, EU-Kommissar oder Regenten.

Warnung: Weiterlesen kann zu Erkenntnissen führen, die aus Stammwählern und Nichtwählern demokratisch informierte freie und kritische Menschen machen.

8. Mai 2009

3 Anschläge Uni Hamburg ausgeführt!


Da das Schreiben an Dekan Fak.ju. und die Hochschulpräsidenten bezüglich der Studiengebühren ohne Reaktion blieb, sah sich Heinrich Hanke gezwungen 3 Anschläge auszuführen. Er schlug seine Thesen an 3 Stellen der Uni Hamburg an.

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