Menschenrechte, Pflicht der Politik!

19. November 2013

Volksinitiative G9 war sehr fleißig

schulkinder_cc-by-nc-sa_von_Eva_FreudeDeutlich mehr als die notwendigen Unterschriften wurden mit großem Zeitaufwand gesammelt. Das war doch gar nicht nötig, denn in den Rechten des Kindes (Bundesgesetz seit 5. Apr. 1992) steht das Kinderrecht auf Ruhe und Freizeit, auf Spiel und altersgemäße aktive Erholung (Artikel 31). Dies gilt nicht nur so wie der Bußgeldkatalog für Verkehrsteilnehmer, sondern steht über den deutschen Rechten seit April 1992 (ratifiziert).

Hätte Deutschland nur einen einzigen qualifizierten demokratischen Politiker, dann hätte ich dies nicht im Sinne des Artikel 42 der UN-Kinderrechtskonvention bekannt geben müssen.

Kinder- oder menschenverachtende Politiker stellen Landesrecht auf Bildung über Artikel 25 und 31 des Grundgesetzes, als Grundbaustein eines neuen Unrechtsstaates. Aber unser ehrenwerter Schulsenator Ties Rabe wird gerne den Kindern ihre Rechte geben, aufgrund seines Amtseides nach Artikel 38 der hamburger Verfassung.

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4. Februar 2009

Nicht-/Einklagbarkeit von Menschenrechten

Uni Hamburg am 26. 1. 2009 wurde dies Thema angekündigt, aber nicht besprochen, weil der Referent des Auswärtigen Amtes ersetzt wurde. Das Südostasien Referat des AA wollte auch nicht zur Lage der Menschenrechte in Deutschland informieren, also muss ich wieder ran.

Deutsche Regierungen in Bund und Ländern verletzen die Menschenrechte auch zum Nachteil asiatischer Mitmenschen. Kennen die ihre Rechte? Recht auf Arbeit, Mindestlohn, unentgeltliche Bildung und mehr kennen sie weniger gut,als deutschsprachige Bewohner der Bundesrepublik ihre Rechte kennen können.

In Hamburg werden auch asiatische Eltern für ihre Schulkinder, asiatische Studenten für ihre Bildung, um Büchergeld und Studiengebühren beraubt.

In Deutschland sind die Menschenrechte nicht einklagbar, weil sie als Teil der allgemeinen Bestimmungen des Völkerrechts den Bewohnern der BRD direkt Rechte und Pflichten geben, nach Artikel 25 des Grundgesetzes.

Wer an eine Ampel mit rotem Licht kommt, hat die Pflicht zu warten. Wenn grünes Licht kommt, haben Verkehrsteilnehmer direkt das Recht zur Fortbewegung. Wer sein Recht erst noch einklagen muss, kommt nie voran. Wenn die bisherige Methode der rechtswidrigen Geldbeschaffung weiterentwickelt  wird, gibt es bald Ampelmännchen zum kassieren von Maut auch von Fußgängern.

Wie kann es selbst im Abendland zu solch barbarischen Regiemen kommen? In angeblich demokratischen Wahlen stehen möglichst wenige Parteien zur Auswahl. Am besten sind 2 große Mitläuferhaufen, die das restliche Dutzend kleinreden (5%-Hürde). Höchstmögliche Überversorgung der eigenen Leute und eines willfährigen Beamtenapparates bringt ein Übermaß an kleinen Eichmännern hervor.

Vor der Tür stehen schon  Juristen,  die im Benjamin-Freisler-Stil die Menschenrechte zu politischen Zielen erklären, um die Menschen zu entrechten.

Grundgesetz Artikel 1 (2) in bisheriger Form.

Das Deutsche Volk bekennt sich zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

GG 1 (2) neue Form, realis causa oder Satire

Deutsche Parteivölker und Politiker, Behörden und Juristen bekennen sich durch ihre Taten und Untätigkeiten zu Verletzungen und Beseitigung auch jener Menschenrechte, die seit Jahrzehnten Bundesgesetze sind und bleiben nach dem Ewigkeitsgrundsatz in Artikel 79 (3) GG.

Die Eichmannklausel in§ 38 Beamtenrechtsrahmengesetz findet traditionell keine Beachtung. Widerstandsrecht nach Art. 20 (4) ist nur für Deutsche! Internationale Menschen sollen bei Verletzungen ihrer Menschenrechte ihre diplomatischen Vertretungen informieren und auffordern, dass die Bundesrepublik gemäß § 7 VStGB und im Sinne von Frau Merkel in die Pflicht genommen wird,

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