Menschenrechte, Pflicht der Politik!

31. Oktober 2013

Lampedusa-Gruppe in Hamburg entrechtet

Lampedusa-Gruppe protestiert in Hamburg

Lampedusa-Gruppe protestiert in Hamburg

Sie kamen rechtlich korrekt von Italien hierher. Bundestagswahl und Ende ihres Visums waren zeitlich nahe beieinander. Dieser Umstand verlockte Politiker zu üblicher Reaktion: Erstmal nichts tun, dann reinhauen.

Es geht um Menschen, die nicht aus dem Boot in den Sag kamen, sondern zu uns. Diese Menschen haben hier Rechte, die auch anderen Bewohnern der BRD vorenthalten werden.

Der Innensenator will unsere afrikanischen Gäste mit Gewalt der Staatsorgane rausschmeißen auf Basis europäischen Rechts. An dieses hält er sich aber nicht! Die Bewohner der BRD, auch die in Zelten und kalten Kirchen, haben aus dem Vertrag von Lissabon, dem höchsten Recht der EU, das Recht auf bestmöglichen gesundheitlichen Zustand – unentgeltlich! Ebenso unentgeltlich das Recht auf Bildung.

Der heutige Innensenator und seine Genossen haben nicht vor 10 Jahren das Büchergeld in Schulen verhindert mit Hinweis auf Bundes- und internationales Recht. Seine Partei achtet auch nicht das europaweit geltende Recht auf Arbeit mit dem Recht auf einen Mindestlohn von €15 pro Stunde. Alle anderen Parteien entrechten die Menschen ebenso. Wohnungsnot in Hamburg ist bekannt, aber das europäische Menschenrecht auf Wohnung, statt in Zelten oder unter Brücken, wir den Menschen verweigert. Mieter verzweifeln, Büroräume von mehr als eine Million Quadratmeter stehen leer, aber die Regierung des Stadtstaates lässt statt Wohnungen in Barmbek einen alles überragenden Büroturm bauen.

Hamburg muss nach Gesetz und Recht für alle Menschen regiert werden, also die rechtsstaatliche Ordnung einführen.

Nach Lust und Laune gegen eine kleine Gruppe wehrloser Menschen mit anderer Hautfarbe vorzugehen ist verbotene Diskriminierung im Sinne des Völkerrechts.

Kümmern um das Wohlergehen der Lampedusa-Gruppe und die Menschenrechte in Hamburg ist gesetzliche Aufgabe unserer Regierung. Die Rechte auf Lohn und körperliche Unversehrtheit sowie die Wahrung der unverletzlichen Menschenrechte zu garantieren auch für Kinder wie Chantal, der totregierten, verlangt der Amtseid des Senators und der Regierung.

6. Mai 2013

Witzig ist es wenn Olaf Scholz spricht …

Olaf Scholz im Bundestagswahlkampf in HamburgAm 30. April 2013 um 19:30 Uhr im Haus des Sports sollte SPD-Bundestagswahlkampf bequatscht werden. Ein 40 Jahre altes „Schulkind“ hat einen Listenplatz und wird vorgestellt vom Bürgermeister.

Scholz verlangte nach Gerechtigkeit zum aktuellen Fall Hoeneß. Steuergerechtigkeit will er kommen sehen mit der EU. Dies ist ein Eingeständnis von geringster Arbeitslust falls die sPD Deutschland regieren sollte. EU machen lassen und nur abnicken, dass ist nicht regieren.

Mindestlohn musste er auch verkünden; €8,50 die Stunde will er durchsetzen. Er war schon mal Bundesarbeitsminister, war vereidigt auf die Gesetze des Bundes. Wenn er diese nicht lesen konnte oder wollte, dann hätte er mal einen qualifizierten Fachanwalt für Arbeitsrecht zu rate ziehen können. Hier sagte er: „Mindestlohn ist eine Frage der Moral.“ Ich sagte ihm, dass der Mindestlohn bei €15 die Stunde sein muss nach den Gesetzen die seit Jahrzehnten den arbeitenden Menschen zustehen.

Er verkündete €8,50 und zeigte seine Moral und die seiner Partei, die gerne die höchsten Rechte der Menschen bricht. Auch mit der Einführung der 1-Euro-Zwangsarbeit offenbarte die SPD ihre menschenrechtswidrige Moralvorstellung.

20. April 2013

Antwort der hamburger Bürgerschaft zum Mindestlohn aus den Menschenrechten

Ende vergangenen Jahres machte ich eine Eingabe bei der hamburger Bürgerschaft zum Mindestlohn. Ich forderte nicht weniger als den Mindestlohn, der schon jetzt über die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und den in Deutschland ratifizierten UN-Sozialpakt gesetzlich vorgeschrieben wird.

Wie zu erwarten war hat keine der in der hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien den Gesetzestext erkannt und meine Eingabe wurde abgelehnt.

Da es keine Mindestqualifikation für Volksvertreter gibt und diese ihren Amtseid schwören dürfen auch wenn sie gar nicht wissen wollen, welche Gesetze sie einhalten müssen, werden wir wohl weiterhin in die Armut regiert.

Hier der Antworttext mit der Begründung als PDF-Datei …

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