Menschenrechte, Pflicht der Politik!

21. Dezember 2013

Totregiertes Kind in Billstedt

KinderrechteUnd wie kann das sein?

Kevin in Bremen, kalt gemacht und tiefgekühlt gelagert, brachte den ersten Denkanstoß. Gegen ihn und die folgenden toten Kinder sprach damalige Familienministerin:

Rechte des Kindes ins Grundgesetz schreiben!

Die UN-Kinderrechtskonvention ist seit April 1992 Bundesgesetz und im Grundgesetz steht schon im Artikel 2(2): „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ – von ganz klein bis ganz alt.

Was sollte also dieser Spruch?

Nach dem Tod eines Mädchens in Schwerin traten alle Fraktionsvorsitzenden des Bundestages vor die Presse und wiederholten diesen Spruch. Das war ein Signal an alle Staatsgewalten, dass die Menschenrechte hier nichts gelten und dass man dafür auch über die Leichen von Kindern geht.

Jedes Opfer nach Kevin darf als nicht notwendiger Beleg für einen Unrechtsstaat betrachtet werden.

14. Juni 2013

Ein politischer Überblick am Mittwoch in der Mopo …

MenschenrechteWohnhäuser entmietet für Bau von Luxuseigentumwohnungen macht die Wohnungsnot in Hamburg noch ein Stückchen größer, und dies hat das Bezirksamt-Nord zu vertreten (Mopo Seite 16 vom Mittwoch). Meine Eingabe an das Bezirksamt mit der Einforderung des Menschenrechts an Wohnraum, hätte einen Demokraten unseres Bezirks an seine Pflicht erinnert und solche menschenverachtende Fehlentscheidungen verhindern müssen.

Auf Seite 4 der Mittwochsausgabe schreibt die Mopo über „Steinbrück in der Miet-Falle“ über die große Klappe mit nichts dahinter und schon gar nicht Kenntnisse von den sozialen Rechten der Menschen, wozu das Recht auf Wohnung ebenso gehört, wie das Recht auf Mindestlohn zu dem man auf Seite 14 steht, dass die Gewerkschaften gegen Hungerlöhne kämpfen würden. Der Mindestlohn von ca. 15 Euro die Stunde kommt von der UNO/ILO und muss jedem Gewerkschafter als Menschenrecht bekannt sein.

Fanny Dethloff von der Nordkirche sagt zum Problem afrikanischer Flüchtlinge auf Seite 14 der Mopo: „Es geht hier um den Schutz der Menschenrechte.
Ich weiß seit vielen Jahren, wie geringfügigst Kirchenleute an Rechten der Menschen interessiert sind. Es werden noch mehr Flüchtlinge aus Afrika kommen denen die Politik der europäischen Union die Lebensgrundlage entzieht. Sie bekommen billige Tomaten aus Holland zum Leid ihrer einheimischen Bauern, ihre Fanggründe werden leer gefischt, egal wie viel verhungern, und in den Menschenrechten steht, dass kein Volk seiner natürlichen Lebensgrundlage beraubt werden darf. Davon weiß Fanny aber garantiert nichts.

Die will glauben statt wissen, was wir auf Seite 5 sehen können. Da ist ein Foto zum Thema Euro-Rettung auf dem jemand ein Plakat zeigt mit der Aufschrift „Menschenrechte“. Mein Brief an Barrosso zu dem Thema blieb unberücksichtigt. Jetzt guck ich zu wie die Leute durch unfleißige und unwillige Politik Vermögenswerte verlieren.

Dies Alles betrifft mich nicht, hat aber großen Unterhaltungswert …

31. Mai 2013

Offener Brief – Thema: Studiengebühren HfbK

Hintergrund: Streit um Studiengebühren!

WiderstandNach den Hamburger Hochschulgesetzen sind die Asten, also auch der Asta der HfbK, verpflichtet auf die Wahrung der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte. Im Juli 2007 wurde der damalige HfbK Asta über die Rechtslage zu den rechtswidrigen Studiengebühren informiert.

Studentenvertretungen in der HfbK haben sich seit nun 6 Jahren als Einzige an die Gesetze gehalten. Asten an Uni und Hochschulen waren in der Zeit parteipolitisch gebunden, sie folgten der menschenverachtenden Linie ihrer jeweiligen Partei.

Die UNO gab am 19. Dez. 1966 den Sozialpakt bekannt, in dem auch das grundlegende Menschenrecht auf unentgeltliche Bildung als politisches Ziel festgeschrieben stand. Die damals gewesenen Lesegebühren an Hochschulen wurden abgeschafft, und der ganze Sozialpakt wurde 1973 als Bundesgesetz verabschiedet. Ratifiziert wurde dieser Pakt im Jahr 1976 und steht laut Artikel 25 Grundgesetz über deutschem Bundesrecht. Somit ist das Verhalten der Kunst-Studierenden ein legales Anliegen, eine Form der Notwehr gegen höchsten Rechtsbruch, also kein Boykott im eigentlichen Wortsinn.

Studiengebührenprotest an der HfbK in HamburgDer Rechnungshof als Exekutivorgan ist gebunden an die rechtsstaatliche Ordnung auf Basis des Grundgesetzes gemäß GG 20 in Verbindung mit GG 1(2) auf die Wahrung der Menschenrechte verpflichtet.

Die UNO hat im Sozialpakt Artikel 13(2)c) nicht angemerkt, dass der Zugang zu den Hochschulen jemals wieder, egal warum, entgeltlich gemacht werden darf. Mit dieser Kenntnis sollte allen Staatsgewalten klar sein, dass Niemand den Kunst-Studierenden, die ihre Rechte kennen und unmittelbar wahrnehmen (GG 25), ein Entgelt abverlangen darf.

HfbK Präsident Köttering war im Rahmen der Anschläge vom 8. Mai 2009 auch darüber informiert, dass Teilnahme am Raubzug gegen Studierende strafbar ist und mindestens 3 Jahre „Kuraufenthalt“ in Den Haag bringt gemäß §7 Völkerstrafgesetzbuch.

6. Januar 2012

Bundespräsident Wulff empfing Sternsänger

Katholische Kinder die am 6. Januar an Türen klopften und mit Kreide CMB anmalen. Ihr Motto in diesem Jahr:

„Klopft an Türen, pocht auf Rechte!“

Aber welche Rechte haben Kinder? Alle Jahre wieder werden sie von einem Bundespräsidenten empfangen, der einen Amtseid geschworen hat auf das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes. Dazu gehört auch die UN-Kinderrechtskonvention (Übereinkommen über die Rechte des Kindes). In diesem und einigen anderen Bundesgesetzen, steht geschrieben, dass der Besuch der Grundschule für alle Pflicht und unentgeltlich sein muss. Einige Regierungen haben ihre Schulkinder entrechtet, indem sie ein Entgelt fürSchulbücher genommen haben.

Klopft auf Gesetzbücher verlangt eure Rechte, holt das Büchergeld zurück.

Jeder anständige Bundespräsident hilft euch gerne.

Bundespräsident Wulff sagte in der Weihnachtsansprache 2011:

„Europa steht für Freiheit, Sicherheit und Menschenrechte!“

Das Recht auf unentgeltliche Bildung ist seit jahrzenten geltendes Menschenrecht in ganz Deutschland.

Lernt eure Rechte kennen z. B. hier im Blog …

Pocht auf eure Rechte, lernt sie kennen …

6. November 2011

Mindestlohn schon Bundesgesetz

Filed under: Menschenrechte,Politik — Heinrich Hanke @ 23:08
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und völkerrechtlich verbindliches Menschenrecht vom Europarat und UNO!

In weiser Voraussicht und aus Erfahrung wurde vor 50 Jahren in die Europäische Sozialcharta das Recht auf Arbeit und ein gerechtes Arbeitsentgelt geschrieben. Viele Arbeitslose und in Armut lebende Menschen können wieder zu Nationalsozialismus oder Internationalismus führen. Nach den Zerstörungen durch den 2. Weltkrieg war das Ende des Wiederaufbaus absehbar. Deshalb sollte schon 1961 kommender Arbeitslosigkeit vorgebeugt werden durch fortschreitende Verkürzung der Arbeitswoche. Dazu haben Arbeitnehmer das Recht auf ein Arbeitsentgelt, welches ausreicht, um ihnen und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. Dieses Bundesgesetz seit 1964 verlangt heute bei 30-Stunden-Woche den Hartz-IV-Regelsatz für 2 Erwachsene + 1,4 Kinder (Existenzminimum) + 25% (denn Arbeit muss sich lohnen). Diese Menschenrechte finden wir auch im ICESCR von der Internationalen Arbeitsorganisation ILO der UNO.
Alle Kanzler und Minister haben einen Amtseid auf das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes geleistet. Obige Menschenrechte sind völkerrechtlich verbindlich und den Menschen vorenthalten worden. Im Januar 2006 sprach Frau Merkel im Kreml mit Putin auch über die Rolle von Menschenrechtsorganisationen. Im Mai 2006 erzählte sie in Peking: „Aus unserer Sicht sind Menschenrechte unteilbar …“ Im März 2008 war sie zu Gast bei Medwedew und sprach den Streitpunkt Menschenrechte an. „Das die Verletzungen von Menschenrechten klar verurteilt werden“, sagte Merkel bei Obama im Juni 2011, als sie den „Friedenspreis“ erhielt.

Wie und Wo wird dies verurteilt?

Zu sanft in Straßburg, kaum konsequent in Luxemburg aber wirksam in Den Haag. Ein Volk in Armut regieren, Menschen systematisch entrechten und mittels Minilöhnen, die aufgestockt werden auf Hartz-IV, ist strafwürdig als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das VStGB §7 gilt seit über 9 Jahren in Deutschland. Der oben definierte Mindestlohn darf nicht weiter verweigert, jedoch gerne erhöht werden. Nachzahlungen sind zu leisten, weil dies Verbrechen nicht verjährt. Die ILO reklamiert das soziale Unruhen Europa bedrohen. Die WTO erkennt in deutschen Minilöhnen + Aufstockung eine verbotene Subventionierung deutscher Exportgüter.

24. Juni 2011

Offener Brief an EU-Präsidenten José Manuel Barroso

EU-Präsident José Manuel Barroso cc-by von Guillaume PaumierSehr geehrter Herr Barroso,

Sie würdigten den Mut der vor kurzem verstorbenen Bürgerrechtlerin Jelena Bonner, deren Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Ich habe ein bisschen gelesen in den Gesetzbüchern, in denen die Rechte der Menschen geschrieben stehen. Machen Sie es bitte zu ihrer Aufgabe, arbeitslosen Menschen in einigen europäischen Ländern ihr Recht auf Arbeit und den dazugehörigen Mindestlohn, zukommen zu lassen (AEUV Artikel 151 mit Verpflichtung auf die ESC).
Griechenland ist hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz in Schwierigkeiten, die mit Krediten gemäß AEUV Art. 143(2)c) vorübergehend, aber nicht dauerhaft beseitigt werden. Mit Blick auf andere Mitgliedsstaaten der EU sind weitere Artikel (145 ff) beachtenswert.
Eine Beschäftigungsstrategie im europäischen Raum der (inneren) Sicherheit und des Rechts, geeignet zur Beseitigung der Armut und zum Schutz der Menschenrechte kann sofort gestartet werden. Das aktuelle griechische Sparpaket, geht zu Lasten der Bevölkerung und eines denkbaren und notwendigen Wachstums.
Die Spanier leiden unter der höchsten Arbeitslosigkeit in Europa, ebenso Portugal. In meine Überlegung schließe ich ein, dass nach dem ICESCR von der UNO alle Menschen ein völkerrechtlich verbindliches Recht auf ihre natürliche Lebensgrundlagen haben. Das nahezu kostenneutrale Ergebnis lautet: Aufforsten!

EU Sofortprogramm für Menschen und Klima

  • Im Juli 2011 sind Anbauflächen zu finden für Baumschulen und Pflanzungen. Quartiere, insbesondere mobile, sind zu organisieren.
  • August 2011 Arbeitsbeginn z.B. Beschaffung von Erde für felsigen Grund.
  • September 2011 Samen sammeln, Jungpflanzen und Infrastrukturmaßnahmen.

Ertrag in Zukunft von den Wäldern: Wasser und Schatten also Kühlung, qualitativ hochwertige Atemluft, verwertbare nachwachsende Rohstoffe, weniger Jugendarbeitslosigkeit und mehr Wachstum.

Sie werden sicher Zustimmung und Unterstützung bekommen von Bundeskanzlerin Merkel, die am 6. Juni 2007 im Hamburger Abendblatt schrieb: „Staats- und Regierungschefs müssen ihre Verantwortung annehmen, um die bestmöglichen Rahmenbedingungen für Investitionen zu schaffen – durch Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung.“

Schaffen wir ein Europa für die Menschen!

Mit freundlichen Grüßen
Heinrich Hanke

Download des Briefes im PDF-Format.

Am 30. Aug. wurde auf diesen Brief folgende Antwort gesendet:

Download Antwortschreiben von Barroso im PDF-Format.

29. April 2011

Gesundheitsminister, an die Arbeit!

Filed under: Menschenrechte,Politik — Heinrich Hanke @ 13:39
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Philipp Rösler FDP cc-by-nc von Simon ZeimkeIm Sinne ihres Amtseides und der freiheitlich demokratischen Grundordnung, also unseren Gesetzen, den sozialen Menschenrechten!

Deutschland ist auch gewillt, mit allen Mitteln Voraussetzungen zu schaffen, damit die tatsächliche Ausübung folgender Rechte und Grundsätze gewährleistet ist:
Jedermann hat das (Menschen-) Recht, alle Maßnahmen in Anspruch zu nehmen, die es ihm ermöglichen sich des besten Gesundheitszustandes zu erfreuen, den er erreichen kann.
(Europäische Sozialcharta (ESC, BG v. 1964)) vom Europarat

Deutschland erkennt das Recht eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit an durch Schaffung der Voraussetzungen, die für jedermann (alle Menschen) im Krankheitsfall den Genuss medizinischer Einrichtungen und ärztlicher Betreuung sicherstellen.
(Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR, BG v. 1973)) von der UNO, ratifiziert 1976 vom FDP Bundespräsidenten Walter Scheel

Menschenrecht auf Erreichung eines Höchstmaßes an Gesundheit und Bereitstellung eines möglichst unentgeltlichen Gesundheitsschutzes für die gesamte Bevölkerung.
(UNO-Resolution 2542 (XXIV) vom 11. Dez. 1969)

So lautet der höchste gesetzliche Auftrag für Bundesgesundheitsminister seit Jahrzehnten. Auch sie werden daran gemessen.

Fortsetzung folgt …

Kompletter Artikel im PDF-Format zum Download.

15. April 2011

Das Menschenrecht auf Gesundheit

Filed under: Menschenrechte — Heinrich Hanke @ 02:45
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Das Schlusswort von Sven Stillich in seinem Kommentar im Abendblatt zum Tatort vom 3. April wurde mit diesem Schreiben berücksichtigt.

Zitat: In diese Richtung gilt es auch mal zu ermitteln.

Gemeint ist der vom Tatort angeprangerte Missstand des Gesundheitssystems der bekannt ist als Arzneimittelbudgetierung auch mit Lebensgefahr für betroffene Patienten.
Menschen haben das Verfassungsrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Das Menschenrecht eines jeden Bewohners der BRD auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit erkennt die BRD laut Bundesgesetzblattnummer seit 1973 an. Seit fast 40 Jahren haben alle Gesundheitsminister darauf ihren Eid geschworen. Die tatsächliche Gesundheitspolitik zeigt nicht nur dieser Tatort, sondern auch die Drohung, älteren Menschen notwendige Hüftgelenksoperationen zu verweigern.
Die Folterkonvention von der UNO besagt, dass jede Handlung durch die einer Person vorsätzlich große körperliche Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, von einer in amtlicher Eigenschaft (Gesundheitsminister) handelnden Person, als Folter zu bezeichnen ist. Dies ist strafwürdig als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß §7 Völkerstrafgesetzbuch.
Es wird weiter ermittelt, um baldmöglichst die Anzeige zu erstatten. Man darf gerne im Internet nachlesen, welche und wie viele deutsche Politiker das Wort Menschenrechte ausgesprochen haben – mehr aber nicht!

Dieses Schreiben stammt nicht von einem Parteimitglied, denn alle Parteien in Bürgerschaft und Bundestag haben sich zweifelsfrei zur Ablehnung der Menschenrechte bekannt. Dies stammt nicht von einer Menschenrechtsorganisation (NGO), denn Amnesty und andere verbreiten eifrig ihre Spendenkontonummern, nicht aber Informationen über die Rechte der Menschen hierzulande.

13. November 2010

Lohnkürzung bei gleichzeitiger Erhöhung der Arbeitszeit verstößt gegen geltendes Recht

Filed under: Hamburger Politik,Menschenrechte — Heinrich Hanke @ 00:36
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Ich habe einen weiteren Leserbrief an die MoPo geschrieben, der diesmal nicht zur Veröffentlichung ausgewählt wurde. Wegen der Demonstration der Polizeigewerkschaft in Hamburg anläßlig der Innenministerkonferenz, habe ich den Leserbrief hier für interessierte Polizisten veröffentlicht.


Mit erstaunen habe ich den Leserbrief von S.G. vom 4. Nov. in der MoPo, über die Gehaltskürzung von 20% bei der Polizei gelesen. Es ist anzunehmen, dass dieser Leserbrief von einem betroffenen Polizisten kommt. Unsere Polizei, die Gesetzeshüter, müssen sich eigentlich mit dem Gesetz auskennen, schließlich sollen sie sich an die Gesetze halten und Gesetzesverstöße erkennen bzw. verfolgen. Natürlich kann man nicht erwarten, dass sich jeder Polizist auch mit dem Arbeitsrecht auskennt, aber dafür gibt es eine Polizeigewerkschaft. Eine Polizeigewerkschaft, die solche Gehaltskürzungen zulässt und die Politik nicht auf die geltende Gesetzeslage hinweist, ist untragbar.

Schon seit Jahren wurde rechtswidrig die Arbeitszeit von Polizisten in Hamburg und Niedersachsen verlängert, ohne dazugehörige Lohnerhöhung. Kürzungen und Streichungen des Weihnachtsgeldes widerspricht dem Gewohnheitsrecht als Bundesrecht. Dieses und das Recht auf angemessene Begrenzung der Arbeitszeit sind Menschenrechte von der ILO (International Labour Organization (Unterorganisation der UNO)) seit 1973. Dies müsste jedem hauptamtlichen Gewerkschafter bekannt sein. Die Erfahrung zeigt, dass ein Gewerkschaftsführer nicht bereit ist für die Rechte arbeitender Menschen zu arbeiten aber liebend gerne kassiert für Posten im Aufsichtsräten und / oder Parlamenten.

Die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte haben zu Akten der Barbarei geführt. Es ist notwendig, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen.

Durch die Regierungsfehler oder regieren gegen die Menschen werden seit Jahren mit vielen Demonstrationen Polizeikräfte gebunden und alle Menschen sollten sich Gedanken um ihre Sicherheit machen, wenn weiterhin weniger Ordnungshütter mit mehr Frust ihren Dienst versehen.

Heinrich Hanke

15. August 2010

Was ist ein Menschenrecht?

Filed under: Menschenrechte — Heinrich Hanke @ 17:17
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Ernst Elitz fragt in der Bild: „Was ist ein Menschenrecht?“

Ist das Recht auf Wasser ein Menschenrecht, weil es vor kurzem in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aufgenommen wurde? Es ist an der falschen Stelle notiert, denn die Erklärung gilt nur als Zielsetzung und ist damit kein geltendes Recht. An anderer Stelle steht geschrieben: In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.
Wasser ist ein elementares Existenzmittel.
Dies ist ein Menschenrecht, dass in Deutschland Bundesgesetz ist seit 1973 und völkerrechtlich verbindlich gilt in allen Mitgliedsländern der UNO.
Es ist also wichtig, wo ein Menschenrecht geschrieben steht. In der EMRK von 1950 steht im Artikel 7: Es darf keine schwerere, als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe, verhängt werden.
Deshalb entschied der EuGH gegen die nachträglich verhängte Sicherheitsverwahrung. Gleiches verlangt auch ein Bundesgesetz von 1973, ein völkerrechtlich verbindlicher Pakt von der UNO, ein Menschenrecht!
Weil nicht nur Deutschland vielfach die unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte bricht wurde in Den Haag der ICC (IStGH) eingerichtet.
In Deutschland sollten wir unabhängige Richter haben, die nur an Gesetz und Recht gebunden sind. Gesetzwidrige nachträgliche Sicherheitsverwarung bricht geltendes Recht. Hat ein Justizminister im Bund oder den Ländern gemerkt, dass zum Nachteil Wehrloser geltendes Recht nicht nur gebeugt sondern gebrochen wurde?

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