Menschenrechte, Pflicht der Politik!

31. Mai 2013

Offener Brief – Thema: Studiengebühren HfbK

Hintergrund: Streit um Studiengebühren!

WiderstandNach den Hamburger Hochschulgesetzen sind die Asten, also auch der Asta der HfbK, verpflichtet auf die Wahrung der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte. Im Juli 2007 wurde der damalige HfbK Asta über die Rechtslage zu den rechtswidrigen Studiengebühren informiert.

Studentenvertretungen in der HfbK haben sich seit nun 6 Jahren als Einzige an die Gesetze gehalten. Asten an Uni und Hochschulen waren in der Zeit parteipolitisch gebunden, sie folgten der menschenverachtenden Linie ihrer jeweiligen Partei.

Die UNO gab am 19. Dez. 1966 den Sozialpakt bekannt, in dem auch das grundlegende Menschenrecht auf unentgeltliche Bildung als politisches Ziel festgeschrieben stand. Die damals gewesenen Lesegebühren an Hochschulen wurden abgeschafft, und der ganze Sozialpakt wurde 1973 als Bundesgesetz verabschiedet. Ratifiziert wurde dieser Pakt im Jahr 1976 und steht laut Artikel 25 Grundgesetz über deutschem Bundesrecht. Somit ist das Verhalten der Kunst-Studierenden ein legales Anliegen, eine Form der Notwehr gegen höchsten Rechtsbruch, also kein Boykott im eigentlichen Wortsinn.

Studiengebührenprotest an der HfbK in HamburgDer Rechnungshof als Exekutivorgan ist gebunden an die rechtsstaatliche Ordnung auf Basis des Grundgesetzes gemäß GG 20 in Verbindung mit GG 1(2) auf die Wahrung der Menschenrechte verpflichtet.

Die UNO hat im Sozialpakt Artikel 13(2)c) nicht angemerkt, dass der Zugang zu den Hochschulen jemals wieder, egal warum, entgeltlich gemacht werden darf. Mit dieser Kenntnis sollte allen Staatsgewalten klar sein, dass Niemand den Kunst-Studierenden, die ihre Rechte kennen und unmittelbar wahrnehmen (GG 25), ein Entgelt abverlangen darf.

HfbK Präsident Köttering war im Rahmen der Anschläge vom 8. Mai 2009 auch darüber informiert, dass Teilnahme am Raubzug gegen Studierende strafbar ist und mindestens 3 Jahre „Kuraufenthalt“ in Den Haag bringt gemäß §7 Völkerstrafgesetzbuch.

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22. Mai 2012

Studiengebühren HfbK Hamburg

Studiengebührenprotest an der HfbK in HamburgZur Einführung der Studiengebühren in nicht demokratisch regierten Bundesländern (siehe Definition für Demokratie in der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte), war der ASTSA-Vorsitzende der UNI-Hamburg Stefan Kühn von den Grünen. Genau wie alle anderen Asten bis zu den heutigen Jusos wollte keiner das hamburger Hochschulgesetz einhalten zum Vorteil der Studierenden, die sie angeblich vertreten. Auch Stefan Kühn seine grüne Bundespolitikerin Claudia Roth, die sich zu jenen Zeitpunkt schmückte mit dem Titel „Bundesbeauftragte für Menschenrechte“ billigte die Entrechtung studierender Menschen. JU und Julis waren ganz begeistert von den Rechtsbruch Namens Studiengebühren.
Die Parteivorsitzende „Angie“ prädigte auf Auslandsreisen von Menschenrechten! Der damalige Parteichef Westerwelle verkündete: „Wie sind die Partei des Völkerrechts!“

Um sich hier zu bereichern, lassen die Einen die Menschen entrechten und sagen die Anderen nicht, ob sie für die Wahrung oder Verletzung des Völkerrechts sind!

Wenn hier ein Rechtsstaat wäre, wäre ich nicht der Einzige, der verlangt, dass man die Gesetze einhält. Es wird höchste Zeit, dass die Menschen lernen wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sein müssen und wer sie nur ausnimmt.

Brief des ASTA der HfbK Hamburg an Hochschulpräsident Köttering

Danke für ihr Engagement zum Wohl der Studierenden der HfbK, denen rechtswidrig Studiengebühren abverlangt werden. Gemäß dem hamburgischen Hochschulgesetz (HmbHG §81(3)) haben Sie auf Abhilfe zu dringen, wenn Sie als Präsident etwas für rechtswidrig halten.
Eine der Aufgaben des ASTA ist laut HmbHG §102(2)2. „die politische Bildung und das staatsbürgerliche Verantwortungsbewustsein der Studierenden … sowie ihre Bereitschaft zum Einsatz für die Grund- und Menschenrechte zu fördern …“.

In den Menschenrechten von der UNO, verkündet am 19. Dezember 1966, wurde festgeschrieben, dass der Hochschulunterricht „durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit … zugänglich gemacht werden muss“.

Dies politische Ziel wurde durch Abschaffung der damaligen Lesegebühren erreicht, der Sozialpakt zum Bundesgesetz in 1973 (BGBl. 1973 II 1596). Dadurch heißt Artikel 13(2)c) im Sinne der grundgesetzlichen Regeln automatisch: „Der Zugang zu den Hochschulen muss unentgeltlich sein und bleiben!“

Den ursprünglichen Text von der UNO zu ändern war ebenso nicht notwendig, wie den Wortlaut der Verfassung des Landes Hessen. Da steht seit dem 1. Dezember 1946 in Artikel 21 noch heute: „… kann zum Tode verurteilt werden.“ Dies gilt so nicht mehr seit dem 23. Mai 1949, dem Geburtstag des Grundgesetzes. Darin steht: „Die Todesstrafe ist abgeschaft (Artikel 102) + Bundesrecht bricht Landesrecht (Artikel 31).“

Jedes Landesgesetz für Studiengebühren war eine Totgeburt ab 1973.

Danke für Ihre weiteren Bemühungen, wofür Ihnen beste Informationen zustehen.

8. Mai 2009

3 Anschläge Uni Hamburg ausgeführt!


Da das Schreiben an Dekan Fak.ju. und die Hochschulpräsidenten bezüglich der Studiengebühren ohne Reaktion blieb, sah sich Heinrich Hanke gezwungen 3 Anschläge auszuführen. Er schlug seine Thesen an 3 Stellen der Uni Hamburg an.

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