Menschenrechte, Pflicht der Politik!

21. Dezember 2013

Totregiertes Kind in Billstedt

KinderrechteUnd wie kann das sein?

Kevin in Bremen, kalt gemacht und tiefgekühlt gelagert, brachte den ersten Denkanstoß. Gegen ihn und die folgenden toten Kinder sprach damalige Familienministerin:

Rechte des Kindes ins Grundgesetz schreiben!

Die UN-Kinderrechtskonvention ist seit April 1992 Bundesgesetz und im Grundgesetz steht schon im Artikel 2(2): „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ – von ganz klein bis ganz alt.

Was sollte also dieser Spruch?

Nach dem Tod eines Mädchens in Schwerin traten alle Fraktionsvorsitzenden des Bundestages vor die Presse und wiederholten diesen Spruch. Das war ein Signal an alle Staatsgewalten, dass die Menschenrechte hier nichts gelten und dass man dafür auch über die Leichen von Kindern geht.

Jedes Opfer nach Kevin darf als nicht notwendiger Beleg für einen Unrechtsstaat betrachtet werden.

9. Februar 2012

Totregierte Kinder bei Markus Lanz (ZDF 2. Feb.)

Kinder - cc-by von vastateparksstaffKann man jede Verantwortung an den Staat abgeben? An Pflegeeltern eigene Kinder „abschieben“, weil man überfordert ist?

Es entwickelt sich andersrum.

Vor 50 Jahren haben wir vor unserem Haus selbst gefegt, auch Gehweg und Fahrbahnrand. Die Leidenschaft deutscher Verwaltung, immer neue Gebühren zu erfinden, nahm uns die Kehrpflicht und viel Geld. So kam immer mehr teurer öffentlicher Dienst, Staatsgewalt, Rechnungen und Entmündigung der Menschen.
Die Politik entwickelte sich entsprechend. Schulkinder wurden schon Mitläufer im Kindergarten einer Partei, lernten nicht Demokratie, sondern Sprüche klopfen. Mit Vitamin-B (Beziehung) waren (und sind) Kassieren auch ohne Qualifizierung sicher. Die Bevölkerung wurde (und wird) zunehmend untergeordnet – aus Verantwortung entlassen!

Was bewirken Verantwortungsträger?

Ein Berg Fastnachtsschnee steht uns bevor, und Menschen werden sich Knochen brechen, nicht aber unfähige Amtsleiter und Politiker.

Kinder in Not werden am Schreibtisch verwaltet von angeblich unkündbaren Beamten. Solche bewegen sich nicht für des Kindes Wohlbefinden, sie nehmen Todesfälle in kauf. Menschen bekommen dafür Strafen wegen Todschlag mit Schuld durch unterlassen. Warum werden Beamte nur versetzt und weiter überversorgt?

Herr im Himmel sagt nicht: „Lasset die Kinder zu mir kommen!“ Luzifer hol endlich Staatsanwälte und Justizsenatoren / -minister, für die nicht alle Menschen gleich sind vor dem Gesetz!

Amtsleiter die Kinder und andere Menschen amtlich leiden lassen, sind zu entlassen.

Merkel + Sakozy = AmoreÄngie war mal wieder in Peking – Kollege Wu lächelte wieder. Ängie sagte wieder Menschenrechte!

Herr Wu dachte wohl: „Schon wieder der auswendig gelernte Spruch!“

Gleichzeitig starb in Hamburg unter SPD-Zaunkönig wieder ein Kind weg. Verletzung der UN-Kinderrechts-Konvention, wie zuvor Jessica im CDU-Beust-Regime.

Ängie ihre CDU in Hamburg und andere Bundesländer, hat Menschen entrechtet. Wulff in Niedersachsen jagte Kinder zum Turbo-Abitur, pfeift auf das Recht auf Freizeit aus der UN-Kinderrechts-Konvention.

Büchergeld und Studiengebühren wurden gegen das grundlegende Menschenrecht auf unentgeltliche Bildung auch von Chinesen in Hamburg, Niedersachsen und andernorts vom Andenclub der CDU geraubt.

Aber Herr Wu lächelte. Das Wesen der Chinesen, lange Geduld und ein langes Gedächtnis, ersparte Ängie einen längst fälligen Tritt. Menschen in Armut regieren und den Nachwuchs Bildung vorenthalten, das bringt bald schmarotzende Politiker in Not, die ihrem Ernährer, dem Volk, nichts mehr nehmen können.

Und Chinas Finanzreserven sollen den Euro retten, weil Kohls Mädel und ein Schulkind von der ENA, als Merkotzy, den Vertrag von Lissabon brechen? Lang, lang wird darüber gelächelt …

3. Juni 2011

Neue Regierung leitet – Universität leidet!

Hörsaal Universität Hamburg cc-by-nd von bjoernStudentendemonstration am 25. Mai 2011 gegen neue SPD-Bildungspolitik ab 16:00 Uhr, danach ab 18:00 Uhr Sprüche von der neuen Senatorin an der Uni.

„Dankbar für alle Anregungen, die der Bildung und der Uni helfen“, sagte sie.

Hiermit soll ihr geholfen werden:
Vom gesetzlichen Rechtsrahmen sprach sie, den einzuhalten ich seit vielen Jahren fordere.
Eines der höchsten geltenden Rechte, ist das Recht auf unentgeltliche Bildung. Die angedrohte Einsparung wird die Qualität der Bildung mindern, auf Politikerniveau. Fortführung der Studentenberaubung mittels rechtswidrigen Gebühren ist auch für eine SPD-Regierung strafbar als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Weiter sagte sie: „Kassensturz nach einem Regierungswechsel ist leider notwendig.“ (Wie immer!)
Und: „Wir sind gesetzlich verpflichtet zur Schuldenbremse!“
Kann sie nur die Gesetze lesen, die ihr in den Kram passen? Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich! Arbeitende Menschen bekommen Rente mit 67 oder bald mit 69 und der Bürgermeister schon ab 55?
Unter ehrbaren Kaufleuten darf ein Kostenvoranschlag um höchstens 20% überschritten werden. Wenn die Verursacher der Elbphilharmonie für ihr Versagen zahlen können Andere daraus lernen.

„Ich nehme gute Argumente sehr ernst“, sagte sie abschließend und kann noch weitere bekommen unter https://menschenrecht.wordpress.com

Aus dem SPD-Regierungsprogramm 2011: Präambel – Hamburg muss ordentlich regiert werden!
Dies darf nur die freiheitliche demokratische Grundordnung meinen, die auch in der Hamburger Verfassung Artikel 3(1) und Artikel 38 festgeschrieben ist.

SPD-Regierungsprogramm Seite 21: Studienbedingungen nachhaltig verbessern!
Seit Jahrzehnten haben regierende SPD und CDU in Hamburg die Gebäudesubstanz der Hochschulen verkommen lassen. Jetzt sollen auch noch innere Werte zurückgebaut werden?
In den vergangenen 10 Jahren war die SPD in der Opposition mit der Aufgabe nach Artikel 24(2) der Hamburger Verfassung, die Regierungsarbeit zu kontrollieren. Da hatten sie hoffentlich ihre gut bezahlte Aufgabe wahrgenommen. Die SPD kannte von daher Zustände und Missstände in dieser Stadt. Von daher müsste Aufgrund der bekannten Fakten schon ermittelt sein, wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zum Zweck der Wählertäuschung. Auch das gehört zum ordentlichen regieren in einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat.

26. August 2008

Studiengebühren vs. Menschenrecht auf Bildung

BildungsdemonstrationDie Menschenrechte sind das, was wir jedem Menschen auf diesem Planeten mindestens zugestehen. Die Nichteinhaltung der Menschenrechte lastet unser Land vielen anderen Ländern in der Welt an, und es wirkt immer wieder auf diese Länder ein, um sie einzuhalten. Aber wie sieht es vor unserer eigenen Haustür aus? Sicherlich werden in unserem Lande die Menschenrechte viel besser eingehalten, als anderswo, aber leider auch nicht vollständig, wie man es erwarten sollte.

Die Menschenrechte (Download Menschenrechte als PDF) sind Bestandteil unseres Grundgesetzes über den Artikel 1(2) und den Artikel 25:

Artikel 1(2)
Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Artikel 25
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Im internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Bestandteil der Menschenrechte) heißt es im Artikel 13 unter anderem, dass:

…der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss.

Verstoßen dann die Studiengebühren in Hamburg nicht gegen die Menschenrechte? Die Piratenpartei ist schon lange der Meinung, dass Bildung und Wissen für alle Menschen frei sein sollte und tritt in Hamburg für eine Abschaffung der Studiengebühren ein.

Heinrich Hanke

Heinrich Hanke

Heinrich Hanke ist ein Bürgerrechtler, der sich für die Einhaltung der Menschenrechte in unserem Lande einsetzt. Die Hochschule für bildende Künste hat er schon erfolgreich im Kampf gegen die Studiengebühren unterstützt. Im Moment setzt er sich für die Befreiung ausländischer Studenten von Studiengebühren ein.
Freundlicher Weise hat er uns ein Schreiben zur Verfügung gestellt, das er anlässlich eines Zitates von Sabine Neumann im Hamburger Abendblatt vom 29. Juni 2007 geschrieben hat. Zitat aus dem Artikel zum Thema Verweigerung von Studiengebühren durch Studenten: „Sabine Neumann, Sprecherin der Wissenschaftsbehörde, hatte darauf hingewiesen, dass sich alle Studenten an geltende Gesetze halten müssen.“
Das Schreiben gibt jedem Studenten genug Munition, um selbständig gegen Studiengebühren vorzugehen und die entsprechenden Stellen auf das Unrecht aufmerksam zu machen.

Hamburg verletzt die Menschrechte – Heinrich Hanke, Hamburg

Studiengebühren sind rechtswidrig

Sabine Neumann
Sprecherin der Wissenschaftsbehörde

Betreff: Artikel vom 29. Juni 2007 im Hamburger Abendblatt

Danke für die ausdrücklichen Hinweis darauf, dass es bei der Forderung nach Studiengebühren um die Einhaltung geltender Gesetze geht.

Nach den mir vorliegenden Informationen verlangt ein Gesetz der Bundesrepublik Deutschland seit 1973, dass der Hochschulunterricht durch Einführung der Unentgeltlichkeit zugänglich gemacht werden muss. (ICESCR, BGB1. 1973 II 1569)
Wer diese Mussbestimmung „auslegen“ will, kann ergänzend verlangen, Studierenden gleich wie Auszubildenden in Handel und Gewerbe einen Monatslohn zu geben.

Diese Norm von der UNO ist Bestandteil des Völkerrechts und gehört zum Katalog der Menschenrechte. Ich habe als Bewohner dieses Landes, gemäß Art. 1(2) GG und Art. 25 GG unmittelbar das Recht auf ein unentgeltliches Studium weiterhin, wie bisher. Somit brauche ich nicht erst mittelbar vom Verwaltungsgericht feststellen zu lassen, dass Ihr Begehren ein nichtiger Verwaltungsakt ist.

Gerne bin ich bereit zur Einhaltung geltender Gesetze im Sinne der Wahrung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und Achtung der Grund- und Bürgerrechte.

Konkurrierende Gesetzgebung des Bundes wird rechtsmissbräuchlich von Befürwortern der Studiengebühren erwähnt. Ausweislich der Bundesgesetzblattnummer ist der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966, seit 1973 Bundesrecht. Damit hat der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit (Art.72(1) GG) Gebrauch gemacht und eine Rahmenvorschrift erlassen, derzufolge die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens auf dem Hoheitsgebiet der BRD den Satz beinhalten: Der Hochschulunterricht muss unentgeltlich sein seit 1973 und bleiben bis in alle Ewigkeit (Art.79(3) GG)!

Der Vorrang des Bundesrechts sagt eindeutig: Bundesrecht bricht Landesrecht! Das ist Gegenwartsform.
Das jedem aufrechten Demokraten im Rechtsstaat gegenwärtige Verfassungsrecht brach schon im Moment der Niederschrift das Unrecht für Studiengebühren.
Mein gegenwärtiges Grundrecht schließt aus, dass ich erst nach langwieriger Klage in ferner Zukunft bescheinigt bekomme, dass ich als Opfer von Verletzung höchsten geltenden Rechts um Studiengebühren beraubt wurde.

Hochachtungsvoll Heinrich Hanke

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