Menschenrechte, Pflicht der Politik!

31. Oktober 2013

Afrikaner entrechtet in Hamburg

Polizeibeamte machten Personenkontrolle gezielt gegen Menschen mit dunkler Hautfarbe im Dienste der Politik. Als Beamte haben sie einen Eid auf das Grundgesetz geschworen nach dessen Artikel 3(3) niemand wegen seiner Abstammung, seiner Rasse und Herkunft benachteiligt werden darf.

In meiner Kindheit vor ca. 60 Jahren sagten meine Eltern, dass Polizisten Gesetzeshüter sind. Würden sie heute von einer Meineidbande sprechen?

Beamte müssen nach Gesetz politische Anweisungen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Das ist die berühmte Eichmannklausel, ein Grundstein für Demokratie und Rechtsstaat. Die BRD hat in Berlin eine Antidiskriminierungsstelle, die zu dieser rassistischen Verfolgung noch nicht den nötigen Aufschrei hören ließ!

Ein seltsamer Innensenator beruft sich auf vorrangiges europäisches Recht, um gegen wehrlose Menschen zu agieren, missachtet aber eben dieses. Auch der Vertrag von Lissabon enthält ein Diskriminierungsverbot. Unsere Politiker sollten neben ihren Parteibuch eine Qualifikation haben.

Aber mit welcher Erfahrung leben wir hier?

Ein Innensenator fordert einstmals den Brechmitteleinsatz. Dagegen warnten Ärzte vor der Bebensgefahr dieser Methode. Polizisten „taten ihre Pflicht“. Gleichwie einst Eichmann, woraufhin ein junger Afrikaner verstarb. Seine Killer bekamen keine Folgen von einer ordentlichen Justiz, weil es diese nur in Straßburg gab für den menschenrechtswidriegen Brechmitteleinsatz.

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4. Juni 2012

Olaf Scholz tingelt durch Hamburger Stadtteile …

Olaf Scholz auf Bürgersprechstunde in Hamburg ...Schon als Kandidat hat er nicht am tingeln gespart. Er sammelte gerne Anregungen zum ordentlichen Regieren.
Zur Kostenentwicklung der Elbphilharmonie empfahl ich ihm festzuschreiben, dass staatliche Projekte so ehrlich zu handhaben sein müssen, wie unter Menschen üblich ist. Wer ein Haus gebaut haben will, der erhält einen Kostenvoranschlag, welcher bis 10%, höchstens aber um 20% überschritten werden kann. Seinen Posten hat er schon über ein Jahr aber so ein Meisterstück für die Zukunft der Bürger hat er noch nicht angedeutet. Auch er hat ein großes Herz für Versager in der Politik, die für ihren Mist nicht bezahlen.

Er sprach von einer Schuldenbremse, die im Grundgesetz steht und vom Mindestlohn. Seltsam, dass am nächsten Tag im Hamburger Parlament debattiert werden sollte, ob eine Schuldenbremse in die Hamburger Verfassung aufgenommen wird.
Längst strafwürdig sein Verhalten in Sachen Mindestlohn. Schon als Bundesarbeitsminister verweigerte er den arbeitenden Menschen ihr Recht auf den gesetzlichen Mindestlohn. Damit wurde nicht nur das Lohnniveau sondern auch angekoppelte Rentenniveaus klein gehalten. Auch Agenda 2010 von der SPD brachte Rente mit 67. Den Ex-Bürgermeister von Beust gefiel es mit 50 Jahren dicke Rente zu nehmen, die von früherer SPD-Regierung eingeführt wurde.

Sozial und demokratisch zu regieren lässt er bisher vermissen. Was ist Scholz für einer? Als Innensenator vor ca. 10 Jahren in Hamburg führte er den Brechmitteleinsatz ein, durch den Menschen gezwungen wurden sich selbst zu belasten. Wissende Mediziner warnten vor der Lebensgefahr für zum Kotzen gefolterte. Gefällige Staatsdiener verursachten mit Brechmitteln einen Todesfall in Hamburg entgegen ihrer Verpflichtung nach der Eichmannklausel im damaligen Beamtenrechtsrahmengesetz. Erst in Straßburg wurde der Fall von unabhängiger Justiz verurteilt. Aber hierzulande wurde nicht das notwendige Verfahren wegen Todschlags eröffnet.

7. September 2010

Hamburg gemeinsam gestalten mit der SPD?

Olaf Scholz BrechmitteleinsatzDie SPD versucht das Vertrauen der Bevölkerung in Hamburg zurück zu gewinnen. Mit dem Projekt „Hamburg gemeinsam gestalten“ möchte die SPD Meinungen einholen, die ins Wahlprogramm der SPD einfließen sollen. In Barmbek nahm Olaf Scholz, der zukünftige Bürgermeisterkandidat der SPD für Hamburg, an einer solchen Veranstaltung teil.

Heinrich Hanke schrieb ihm einen Hinweis auf den Brechmitteleinsatz, den Olaf Scholz als damaliger Innensenator in Hamburg zu verantworten hatte, auf die Liste. Außerdem wurde er nicht müde das Unrecht mit dem Büchergeld und den Studiengebühren, den unwissenden Genossen zu erzählen. Als er die Zusammenhänge und die Verbindlichkeit durch das Völkerrecht erläuterte, verließ Olaf Scholz demonstrativ die Gesprächsrunde, der er vorher gelauscht hat.

Als ehemaliger Arbeitsminister und studierter Jurist hat Heinrich Hanke ihn schon einmal auf das Völkerrecht aufmerksam gemacht. Anscheinend interessiert sich Olaf Scholz aber für das Thema immer noch nicht.

Schade, denn im Grundsatzprogramm der Hamburger SPD steht:

Die Unteilbarkeit und universelle Gestaltung der Menschenrechte ist für uns nicht verhandelbar.

Wie kann es dann sein, dass jemand, für dessen Politik, Deutschland verklagt wurde wegen Verletzung der Menschenrechte, Vorsitzender der SPD ist?

Vorschläge an das SPD Wahlprogramm für Hamburg.

Einer von vielen Bögen, auf dem die Hamburger ihre Vorschläge für die Politik schreiben. Sie sollen in das Wahlprogramm der SPD einfließen, versprach zumindest Olaf Scholz.

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