Menschenrechte, Pflicht der Politik!

31. Oktober 2013

Lampedusa-Gruppe in Hamburg entrechtet

Lampedusa-Gruppe protestiert in Hamburg

Lampedusa-Gruppe protestiert in Hamburg

Sie kamen rechtlich korrekt von Italien hierher. Bundestagswahl und Ende ihres Visums waren zeitlich nahe beieinander. Dieser Umstand verlockte Politiker zu üblicher Reaktion: Erstmal nichts tun, dann reinhauen.

Es geht um Menschen, die nicht aus dem Boot in den Sag kamen, sondern zu uns. Diese Menschen haben hier Rechte, die auch anderen Bewohnern der BRD vorenthalten werden.

Der Innensenator will unsere afrikanischen Gäste mit Gewalt der Staatsorgane rausschmeißen auf Basis europäischen Rechts. An dieses hält er sich aber nicht! Die Bewohner der BRD, auch die in Zelten und kalten Kirchen, haben aus dem Vertrag von Lissabon, dem höchsten Recht der EU, das Recht auf bestmöglichen gesundheitlichen Zustand – unentgeltlich! Ebenso unentgeltlich das Recht auf Bildung.

Der heutige Innensenator und seine Genossen haben nicht vor 10 Jahren das Büchergeld in Schulen verhindert mit Hinweis auf Bundes- und internationales Recht. Seine Partei achtet auch nicht das europaweit geltende Recht auf Arbeit mit dem Recht auf einen Mindestlohn von €15 pro Stunde. Alle anderen Parteien entrechten die Menschen ebenso. Wohnungsnot in Hamburg ist bekannt, aber das europäische Menschenrecht auf Wohnung, statt in Zelten oder unter Brücken, wir den Menschen verweigert. Mieter verzweifeln, Büroräume von mehr als eine Million Quadratmeter stehen leer, aber die Regierung des Stadtstaates lässt statt Wohnungen in Barmbek einen alles überragenden Büroturm bauen.

Hamburg muss nach Gesetz und Recht für alle Menschen regiert werden, also die rechtsstaatliche Ordnung einführen.

Nach Lust und Laune gegen eine kleine Gruppe wehrloser Menschen mit anderer Hautfarbe vorzugehen ist verbotene Diskriminierung im Sinne des Völkerrechts.

Kümmern um das Wohlergehen der Lampedusa-Gruppe und die Menschenrechte in Hamburg ist gesetzliche Aufgabe unserer Regierung. Die Rechte auf Lohn und körperliche Unversehrtheit sowie die Wahrung der unverletzlichen Menschenrechte zu garantieren auch für Kinder wie Chantal, der totregierten, verlangt der Amtseid des Senators und der Regierung.

13. November 2010

Lohnkürzung bei gleichzeitiger Erhöhung der Arbeitszeit verstößt gegen geltendes Recht

Filed under: Hamburger Politik,Menschenrechte — Heinrich Hanke @ 00:36
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Ich habe einen weiteren Leserbrief an die MoPo geschrieben, der diesmal nicht zur Veröffentlichung ausgewählt wurde. Wegen der Demonstration der Polizeigewerkschaft in Hamburg anläßlig der Innenministerkonferenz, habe ich den Leserbrief hier für interessierte Polizisten veröffentlicht.


Mit erstaunen habe ich den Leserbrief von S.G. vom 4. Nov. in der MoPo, über die Gehaltskürzung von 20% bei der Polizei gelesen. Es ist anzunehmen, dass dieser Leserbrief von einem betroffenen Polizisten kommt. Unsere Polizei, die Gesetzeshüter, müssen sich eigentlich mit dem Gesetz auskennen, schließlich sollen sie sich an die Gesetze halten und Gesetzesverstöße erkennen bzw. verfolgen. Natürlich kann man nicht erwarten, dass sich jeder Polizist auch mit dem Arbeitsrecht auskennt, aber dafür gibt es eine Polizeigewerkschaft. Eine Polizeigewerkschaft, die solche Gehaltskürzungen zulässt und die Politik nicht auf die geltende Gesetzeslage hinweist, ist untragbar.

Schon seit Jahren wurde rechtswidrig die Arbeitszeit von Polizisten in Hamburg und Niedersachsen verlängert, ohne dazugehörige Lohnerhöhung. Kürzungen und Streichungen des Weihnachtsgeldes widerspricht dem Gewohnheitsrecht als Bundesrecht. Dieses und das Recht auf angemessene Begrenzung der Arbeitszeit sind Menschenrechte von der ILO (International Labour Organization (Unterorganisation der UNO)) seit 1973. Dies müsste jedem hauptamtlichen Gewerkschafter bekannt sein. Die Erfahrung zeigt, dass ein Gewerkschaftsführer nicht bereit ist für die Rechte arbeitender Menschen zu arbeiten aber liebend gerne kassiert für Posten im Aufsichtsräten und / oder Parlamenten.

Die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte haben zu Akten der Barbarei geführt. Es ist notwendig, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen.

Durch die Regierungsfehler oder regieren gegen die Menschen werden seit Jahren mit vielen Demonstrationen Polizeikräfte gebunden und alle Menschen sollten sich Gedanken um ihre Sicherheit machen, wenn weiterhin weniger Ordnungshütter mit mehr Frust ihren Dienst versehen.

Heinrich Hanke

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