Menschenrechte, Pflicht der Politik!

31. Mai 2013

Offener Brief – Thema: Studiengebühren HfbK

Hintergrund: Streit um Studiengebühren!

WiderstandNach den Hamburger Hochschulgesetzen sind die Asten, also auch der Asta der HfbK, verpflichtet auf die Wahrung der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte. Im Juli 2007 wurde der damalige HfbK Asta über die Rechtslage zu den rechtswidrigen Studiengebühren informiert.

Studentenvertretungen in der HfbK haben sich seit nun 6 Jahren als Einzige an die Gesetze gehalten. Asten an Uni und Hochschulen waren in der Zeit parteipolitisch gebunden, sie folgten der menschenverachtenden Linie ihrer jeweiligen Partei.

Die UNO gab am 19. Dez. 1966 den Sozialpakt bekannt, in dem auch das grundlegende Menschenrecht auf unentgeltliche Bildung als politisches Ziel festgeschrieben stand. Die damals gewesenen Lesegebühren an Hochschulen wurden abgeschafft, und der ganze Sozialpakt wurde 1973 als Bundesgesetz verabschiedet. Ratifiziert wurde dieser Pakt im Jahr 1976 und steht laut Artikel 25 Grundgesetz über deutschem Bundesrecht. Somit ist das Verhalten der Kunst-Studierenden ein legales Anliegen, eine Form der Notwehr gegen höchsten Rechtsbruch, also kein Boykott im eigentlichen Wortsinn.

Studiengebührenprotest an der HfbK in HamburgDer Rechnungshof als Exekutivorgan ist gebunden an die rechtsstaatliche Ordnung auf Basis des Grundgesetzes gemäß GG 20 in Verbindung mit GG 1(2) auf die Wahrung der Menschenrechte verpflichtet.

Die UNO hat im Sozialpakt Artikel 13(2)c) nicht angemerkt, dass der Zugang zu den Hochschulen jemals wieder, egal warum, entgeltlich gemacht werden darf. Mit dieser Kenntnis sollte allen Staatsgewalten klar sein, dass Niemand den Kunst-Studierenden, die ihre Rechte kennen und unmittelbar wahrnehmen (GG 25), ein Entgelt abverlangen darf.

HfbK Präsident Köttering war im Rahmen der Anschläge vom 8. Mai 2009 auch darüber informiert, dass Teilnahme am Raubzug gegen Studierende strafbar ist und mindestens 3 Jahre „Kuraufenthalt“ in Den Haag bringt gemäß §7 Völkerstrafgesetzbuch.

Advertisements

26. Mai 2013

Never ending Story: Studiengebühren HfbK

Um Studiengebühren ließen sich die Kunststudenten nicht berauben. Sie kennen ihr grundlegendes Menschenrecht auf unentgeltliche Bildung von der UNO. Das ist Bundesgesetz seit 1973. Anders lautendes Landesgesetz war von vornherein ungültig.

Bisher haben die Künstler Senatoren und Gerichtsvollzieher abblitzen lassen. November 2011 in Shanghai sprach Olaf Scholz: „Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit!“ Danach darf er jetzt handeln.

Umfassende Informationen zur Rechtslage unter …

22. Mai 2012

Studiengebühren HfbK Hamburg

Studiengebührenprotest an der HfbK in HamburgZur Einführung der Studiengebühren in nicht demokratisch regierten Bundesländern (siehe Definition für Demokratie in der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte), war der ASTSA-Vorsitzende der UNI-Hamburg Stefan Kühn von den Grünen. Genau wie alle anderen Asten bis zu den heutigen Jusos wollte keiner das hamburger Hochschulgesetz einhalten zum Vorteil der Studierenden, die sie angeblich vertreten. Auch Stefan Kühn seine grüne Bundespolitikerin Claudia Roth, die sich zu jenen Zeitpunkt schmückte mit dem Titel „Bundesbeauftragte für Menschenrechte“ billigte die Entrechtung studierender Menschen. JU und Julis waren ganz begeistert von den Rechtsbruch Namens Studiengebühren.
Die Parteivorsitzende „Angie“ prädigte auf Auslandsreisen von Menschenrechten! Der damalige Parteichef Westerwelle verkündete: „Wie sind die Partei des Völkerrechts!“

Um sich hier zu bereichern, lassen die Einen die Menschen entrechten und sagen die Anderen nicht, ob sie für die Wahrung oder Verletzung des Völkerrechts sind!

Wenn hier ein Rechtsstaat wäre, wäre ich nicht der Einzige, der verlangt, dass man die Gesetze einhält. Es wird höchste Zeit, dass die Menschen lernen wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sein müssen und wer sie nur ausnimmt.

Brief des ASTA der HfbK Hamburg an Hochschulpräsident Köttering

Danke für ihr Engagement zum Wohl der Studierenden der HfbK, denen rechtswidrig Studiengebühren abverlangt werden. Gemäß dem hamburgischen Hochschulgesetz (HmbHG §81(3)) haben Sie auf Abhilfe zu dringen, wenn Sie als Präsident etwas für rechtswidrig halten.
Eine der Aufgaben des ASTA ist laut HmbHG §102(2)2. „die politische Bildung und das staatsbürgerliche Verantwortungsbewustsein der Studierenden … sowie ihre Bereitschaft zum Einsatz für die Grund- und Menschenrechte zu fördern …“.

In den Menschenrechten von der UNO, verkündet am 19. Dezember 1966, wurde festgeschrieben, dass der Hochschulunterricht „durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit … zugänglich gemacht werden muss“.

Dies politische Ziel wurde durch Abschaffung der damaligen Lesegebühren erreicht, der Sozialpakt zum Bundesgesetz in 1973 (BGBl. 1973 II 1596). Dadurch heißt Artikel 13(2)c) im Sinne der grundgesetzlichen Regeln automatisch: „Der Zugang zu den Hochschulen muss unentgeltlich sein und bleiben!“

Den ursprünglichen Text von der UNO zu ändern war ebenso nicht notwendig, wie den Wortlaut der Verfassung des Landes Hessen. Da steht seit dem 1. Dezember 1946 in Artikel 21 noch heute: „… kann zum Tode verurteilt werden.“ Dies gilt so nicht mehr seit dem 23. Mai 1949, dem Geburtstag des Grundgesetzes. Darin steht: „Die Todesstrafe ist abgeschaft (Artikel 102) + Bundesrecht bricht Landesrecht (Artikel 31).“

Jedes Landesgesetz für Studiengebühren war eine Totgeburt ab 1973.

Danke für Ihre weiteren Bemühungen, wofür Ihnen beste Informationen zustehen.

10. Juni 2011

Wird in Hamburg die Bildungspolitik zu Grabe getragen?

Studentenproteste Hamburg BildungspolitikErst Studiengebühren rauben und jetzt auch noch die Finanzierung reduzieren, das trifft alle Beteiligten. Am 7. Juni 2011 marschierte Hamburger Universität und Hochschule, Lehrende, Lehrnende und Mitarbeiter gemeinsam zum Regierungssitz. Selbst Unipräsident Lenzen marschierte mit und sprach zu den Studenten mit strapazierter Stimme.
Seit Jahren werden Studiengebühren und deren Verwendung zu Recht kritisiert. Neue Regierung – neue Methode. Jetzt wird auch noch die finanzielle Versorgung der Bildungseinrichtung verringert. Im Landesparlament sind sich offensichtlich alle Parteien einig, dass nur weniger Bildung mehr Mitläufer bringt.
Forschung und Lehre stören die Volksparteien, deren Macht- und Existenzgrundlage ein tumber Haufen Ungebildeter die Stammwähler sind.
Schon Helmut Schmidt sprach als Kanzler vor 30 Jahren von Politikverdrossenheit. Aber auch er duldete parasitäre Selbstbedienung von arbeitsfernen Politikern auf Kosten der Gemeinschaft.

Herr Lenzen fühlt mit vielen Mitmenschen, dass etwas faul ist im Staate D.

Ich sehe eine Entwicklung zum zweiten Morgenthauplan, für alle unter 40 Jahren eine grausame Zukunft. Es sei denn, dass Kanzlerin Merkel nicht nur hemmungslos gelogen hat, als sie neben Obama redete, dass die Verletzung von Menschenrechten klar verurteilt werden (Tagesthemen vom 7. Juni 2011 um 22:22 Uhr zum „Freiheitspreis“ der USA für sie).
Wird sie für die Freiheit von Forschung und Lehre und die Menschenrechte in Deutschland wirken? Oder muss ich weiterhin ermitteln und den mutmaßlichen Unrechtsstaat anprangern?

Damit die Verletzungen von Menschenrechten klar verurteilt werden können, habe ich schon Strafanzeige erstattet gegen die ehemalige Studentenberaubungssenatorin Gundelach (CDU), Eingangsstempel der Staatsanwaltschaft Hamburg vom 29. März 2011, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Gleichberechtigte Senatorin Stapelfeldt (SPD) bekommt auch noch ihre Fahrkarte nach Den Haag.

3. Juni 2011

Neue Regierung leitet – Universität leidet!

Hörsaal Universität Hamburg cc-by-nd von bjoernStudentendemonstration am 25. Mai 2011 gegen neue SPD-Bildungspolitik ab 16:00 Uhr, danach ab 18:00 Uhr Sprüche von der neuen Senatorin an der Uni.

„Dankbar für alle Anregungen, die der Bildung und der Uni helfen“, sagte sie.

Hiermit soll ihr geholfen werden:
Vom gesetzlichen Rechtsrahmen sprach sie, den einzuhalten ich seit vielen Jahren fordere.
Eines der höchsten geltenden Rechte, ist das Recht auf unentgeltliche Bildung. Die angedrohte Einsparung wird die Qualität der Bildung mindern, auf Politikerniveau. Fortführung der Studentenberaubung mittels rechtswidrigen Gebühren ist auch für eine SPD-Regierung strafbar als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Weiter sagte sie: „Kassensturz nach einem Regierungswechsel ist leider notwendig.“ (Wie immer!)
Und: „Wir sind gesetzlich verpflichtet zur Schuldenbremse!“
Kann sie nur die Gesetze lesen, die ihr in den Kram passen? Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich! Arbeitende Menschen bekommen Rente mit 67 oder bald mit 69 und der Bürgermeister schon ab 55?
Unter ehrbaren Kaufleuten darf ein Kostenvoranschlag um höchstens 20% überschritten werden. Wenn die Verursacher der Elbphilharmonie für ihr Versagen zahlen können Andere daraus lernen.

„Ich nehme gute Argumente sehr ernst“, sagte sie abschließend und kann noch weitere bekommen unter https://menschenrecht.wordpress.com

Aus dem SPD-Regierungsprogramm 2011: Präambel – Hamburg muss ordentlich regiert werden!
Dies darf nur die freiheitliche demokratische Grundordnung meinen, die auch in der Hamburger Verfassung Artikel 3(1) und Artikel 38 festgeschrieben ist.

SPD-Regierungsprogramm Seite 21: Studienbedingungen nachhaltig verbessern!
Seit Jahrzehnten haben regierende SPD und CDU in Hamburg die Gebäudesubstanz der Hochschulen verkommen lassen. Jetzt sollen auch noch innere Werte zurückgebaut werden?
In den vergangenen 10 Jahren war die SPD in der Opposition mit der Aufgabe nach Artikel 24(2) der Hamburger Verfassung, die Regierungsarbeit zu kontrollieren. Da hatten sie hoffentlich ihre gut bezahlte Aufgabe wahrgenommen. Die SPD kannte von daher Zustände und Missstände in dieser Stadt. Von daher müsste Aufgrund der bekannten Fakten schon ermittelt sein, wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zum Zweck der Wählertäuschung. Auch das gehört zum ordentlichen regieren in einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat.

22. März 2011

Musterschreiben für die Staatsanwaltschaft wegen Gerichtsvollzieher und Studiengebühren

Download des Musterschreibens als PDF.

An die
Staatsanwaltschaft Hamburg
Gorch-Fock-Wall 15
20355 Hamburg

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

ein Gerichtsvollzieher hat sich angekündigt mit der Absicht noch nicht bezahlte Studiengebühren einzutreiben. Wir Kunststudenten von http://www.hfbk.de/boykott sind darüber informiert, dass wir das Menschenrecht auf unentgeltliche Bildung unmittelbar haben. Sie finden dies im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (BGBl. 1973 II 1569) Artikel 13(2)c), welches über GG 25 ein unmittelbares Recht ist.

Die bisherige Senatorin Gundelach wurde mit dem Schreiben vom 1. März 2011 darüber informiert, dass wir unser unverletzliches und unveräußerliches Menschenrecht auf unentgeltliche Bildung in An­spruch nehmen. Offenbar hat sie den nun angekündigten Raubzug ein­geleitet. Damit sind wir nicht einverstanden.

Für die Staatsanwaltschaft wird es leicht sein, die Bildungs­be­hörde auf unser Menschenrecht hinzuweisen und das schon ein­ge­leitete Unrecht zu unserem Nachteil aufzuhalten.

Mit der ihnen gebührenden Achtung

Die Studenten des HfbK Boykotts …


Download des Musterschreibens als PDF.

3. März 2011

Zugestellt an Senatorin Dr. Gundelach am 1. März 2011 um 14:20 Uhr …

Zustellung an Senatorin Dr. GundelachSeit Juli 2007 widme ich mich gerne den Studenten der Hochschule für bildende Künste in Hamburg (HfbK). Damals habe ich erfahren, dass es eine Boykott-Truppe gibt, deren Verfahren wegen Studiengebührenverweigerung anhängig ist beim Verwaltungsgericht. Ich ging davon aus, dass es sich um sensible Künstler handelt, die kreativ aber nicht rechtskundig sind. Sie bekamen von mir Kenntnis ihrer Rechte.
Ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht fand nicht statt, weil die Hochschulverwaltung keine Aussicht auf Erfolg mehr sehen konnte – siehe drei Anschläge.
Vor kurzem wurde mir bekannt, dass die Senatorin Dr. Gundelach Gewalt anwendet in Form von Gerichtsvollziehern. Darin sah ich eine Notlage Wehrloser, ein Verhalten gegen der Senatorin Amtseid und strafwürdiges Vorgehen im Sinne des §7 Völkerstrafgesetzbuch.
Hamburgs nächste Regierung wird den Raubzug gegen Studierende fortsetzen. Olaf Scholz bewies schon mit dem Thema Mindestlohn, dass ihn Menschenrechte nicht interessieren. Auch deshalb hat er angekündigt, Studiengebühren zu nehmen, bis die Haushaltslage eine Abschaffung erlauben wird. Ich bin sicher, dass die Finanzkraft der Stadt weitere Raubzüge begründen wird. Um ein auftragsgemäßes Eintreten für die Menschenrechte fortzusetzen, muss ich das Strafrecht bemühen.

Fortsetzung folgt …

Auf dem Weg zur Senatorin ...

Auf dem Weg zur Senatorin ...

Da hebt er wütend und grimmig die Hand ...

Da hebt er wütend und grimmig die Hand ...

Noch für kurze Zeit Senatorin, bald ist Regierungswechsel.

Noch für kurze Zeit Senatorin, bald ist Regierungswechsel.

AStA Infowand an der HfbK über Gerichtsvollzieher ...

AStA Infowand an der HfbK über Gerichtsvollzieher ...

23. Februar 2011

Gegen Studiengebühren…

Filed under: Bildung,Hamburger Politik,Menschenrechte — Heinrich Hanke @ 22:11
Tags: , , ,

Weiter Informationen unter: http://www.hfbk.de/boykott

6. Dezember 2010

Hochschulen und Finanzierung, Bildungspolitik

Universität Hamburg Diskussionsveranstaltung vom AStA zum Thema Finanzierung von BildungspolitikSollen Unternehmen Geld an Unis geben mit der Möglichkeit, den Lehrbetrieb zu beeinflussen? Spenden oder Stiftungen?
Die Informationsveranstaltung an Hamburgs Uni (24. Nov. 2010) war sehr gut, aber miserabel besucht von ca. einem Promille der Studenten.
Für mich fand ich ein unausgesprochenes Resultat:
Dieses Land ohne Bodenschätze lebt von Dichtern und Denkern, geht zu Grunde an denen, die nicht ganz dicht und denkfern sind – seinen Politikern.
Mahatma Gandhi erkannte schon die langfristige Bedeutung der Bildung für ein Land. CDU-Länder hier reduzieren Bildung finazpolitisch, und alle Parteien machen mit beim Raubzug von Büchergeld und Studiengebühren.
Das verletzte Menschenrecht auf unentgeltliche Bildung und die zunehmenden Kürzungen auch bei Bibliotheken zeigen eine Entwicklung weg von demokratischen Rechtsstaat, hin zum zweiten Morgenthauplan.
Die Freiheit von Forschung und Lehre bleibt zu sichern über Steuergelder als Investition in die Zukunft. So wird auch allgemeiner technischer Fortschritt entwickelt, der dem ganzen Land gut tut – nicht nur den spendablen Firmen! Auch exotisch erscheinende Forschung hat sich bereits als wertvoll erwiesen, als das Retrovirus HIV kam.

1980 erfolgte die Erstbeschreibung des humanen T-Zell-Leukämie-Virus Typ 1 (HTLV-1), des ersten Retrovirus, das den Menschen infiziert, nachdem viele Jahre lang erfolglos in allen möglichen Tumorgeweben des Menschen nach Retroviren gesucht wurde. Kurze Zeit darauf entdeckten Luc Montagnier und Robert Gallo das HIV-1, HIV-2 folgte 1986.

Steuergelder verprassen an überdimensionierte Parlamente mit Demokratieferne und Unterfleiß ist Fehlinvestition und bietet Sparmöglichkeiten. Wahlkampfkosten halbieren schont das Stadtbild und verschont uns vor verlogenen Versprechen.

6. Mai 2010

Offener Brief HAW Hamburg

Filed under: Menschenrechte — Heinrich Hanke @ 23:05
Tags: , , , , , , , ,
Download als PDF: Musterbrief Studiengebührenbefreiung

Sie haben an eine chinesische Studentin einen Gebührenbescheid zur Zahlung von Studiengebühren geschrieben, der mir im Original vorliegt.

Studiengebühren zu verlangen ist rechtswidrig, strafwürdig gemäß §7 VStGB.

Im völkerrechtlich verbindlichen Sozialpakt von der UNO, am 16. Dez. 1966 einstimmig durch Resolution 2200A (XXI) angenommen, BuGe seit 1973, weltweit in kraftgetreten am 3. Jan. 1976, gemäß Artikel 28 ausdrücklich auch rechtsverbindlich für den bisher rechtsfreien Raum Hamburg, steht das Menschenrecht auf unentgeltliche Bildung festgeschrieben: Der Hochschulunterricht muss unentgeltlich zugänglich sein!

Rechtsauskunft dazu bekommen Sie unentgeltlich vom Senat, der aufgrund meiner Tätigkeit die nachgelagerten Studiengebühren erfunden hat. Damit soll der Zugang zu den Hochschulen unentgeltlich erscheinen in Hamburg.

Aber egal, wann Studierende beraubt werden, vor oder nach dem Studium, Unrecht bleibt ein solches.

Die Kanzlerin machte den Chinesen im Mai 2006 anlässlich eines Staatsbesuches in Peking unmissverständlich klar: „Aus unserer Sicht sind Menschenrechte unteilbar und wichtiger Teil unserer Kooperation!“ Premier Wen Jiabao lächelte.

Wenn Sie nicht weiterhin Kanzlerin Merkel global der Lächerlichkeit preisgeben wollen, dann sollen Sie unverzüglich Studiengebühren stornieren und zurückzahlen an alle chinesischen Studierenden und jene welche ihre Menschenrechte kennen.

Beginnen Sie mit der Befreiung der Kreativen in der Armgartstraße, weil die geistige Anforderung dort höher ist, als bei Fakultäten mit auswendig lernen und nachplappern.

Im Auftrag der Vereinten Nationen
Heinrich Hanke


Download als PDF: Musterbrief Studiengebührenbefreiung
Nächste Seite »

Bloggen auf WordPress.com.