Menschenrechte, Pflicht der Politik!

19. November 2013

Volksinitiative G9 war sehr fleißig

schulkinder_cc-by-nc-sa_von_Eva_FreudeDeutlich mehr als die notwendigen Unterschriften wurden mit großem Zeitaufwand gesammelt. Das war doch gar nicht nötig, denn in den Rechten des Kindes (Bundesgesetz seit 5. Apr. 1992) steht das Kinderrecht auf Ruhe und Freizeit, auf Spiel und altersgemäße aktive Erholung (Artikel 31). Dies gilt nicht nur so wie der Bußgeldkatalog für Verkehrsteilnehmer, sondern steht über den deutschen Rechten seit April 1992 (ratifiziert).

Hätte Deutschland nur einen einzigen qualifizierten demokratischen Politiker, dann hätte ich dies nicht im Sinne des Artikel 42 der UN-Kinderrechtskonvention bekannt geben müssen.

Kinder- oder menschenverachtende Politiker stellen Landesrecht auf Bildung über Artikel 25 und 31 des Grundgesetzes, als Grundbaustein eines neuen Unrechtsstaates. Aber unser ehrenwerter Schulsenator Ties Rabe wird gerne den Kindern ihre Rechte geben, aufgrund seines Amtseides nach Artikel 38 der hamburger Verfassung.

10. November 2013

Humanität heißt Bleiberecht / Inhumanität heißt Bleibepflicht!

SED-Linke im Rathaus: Humanität heißt Bleiberecht / Inhumanität heißt Belibepflicht!

SED-Linke im Rathaus: Humanität heißt Bleiberecht / Inhumanität heißt Belibepflicht!

Mauer, Todesstreifen und Schießbefehl

Gesetzliche Aufgaben der Polizei = Kausalitätsprinzip. EU gibt billige Nahrung (Geflügel und Gemüse) und fischt vor Afrika Fanggründe leer – zerstört damit Landwirtschaft und raubt Lebensgrundlagen. Das Gegenteil von Entwicklungshilfe heißt Völkermord.

Die Besten schaffen den Weg hierher, sind zu stärken, werden gerne wieder heimgehen, um ihre Heimat aufzubauen.

Die relativ geringen Kosten übernimmt Friedensnobelpreisträger EU als Verursacher des beginnenden Nord-Süd-Konfliktes. Diesen sah Willi Brand schon vor 40 Jahren kommen. Aber heute denkt doch kaum ein Politiker über die nächste Wahl hinaus.

31. Mai 2013

Offener Brief – Thema: Studiengebühren HfbK

Hintergrund: Streit um Studiengebühren!

WiderstandNach den Hamburger Hochschulgesetzen sind die Asten, also auch der Asta der HfbK, verpflichtet auf die Wahrung der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte. Im Juli 2007 wurde der damalige HfbK Asta über die Rechtslage zu den rechtswidrigen Studiengebühren informiert.

Studentenvertretungen in der HfbK haben sich seit nun 6 Jahren als Einzige an die Gesetze gehalten. Asten an Uni und Hochschulen waren in der Zeit parteipolitisch gebunden, sie folgten der menschenverachtenden Linie ihrer jeweiligen Partei.

Die UNO gab am 19. Dez. 1966 den Sozialpakt bekannt, in dem auch das grundlegende Menschenrecht auf unentgeltliche Bildung als politisches Ziel festgeschrieben stand. Die damals gewesenen Lesegebühren an Hochschulen wurden abgeschafft, und der ganze Sozialpakt wurde 1973 als Bundesgesetz verabschiedet. Ratifiziert wurde dieser Pakt im Jahr 1976 und steht laut Artikel 25 Grundgesetz über deutschem Bundesrecht. Somit ist das Verhalten der Kunst-Studierenden ein legales Anliegen, eine Form der Notwehr gegen höchsten Rechtsbruch, also kein Boykott im eigentlichen Wortsinn.

Studiengebührenprotest an der HfbK in HamburgDer Rechnungshof als Exekutivorgan ist gebunden an die rechtsstaatliche Ordnung auf Basis des Grundgesetzes gemäß GG 20 in Verbindung mit GG 1(2) auf die Wahrung der Menschenrechte verpflichtet.

Die UNO hat im Sozialpakt Artikel 13(2)c) nicht angemerkt, dass der Zugang zu den Hochschulen jemals wieder, egal warum, entgeltlich gemacht werden darf. Mit dieser Kenntnis sollte allen Staatsgewalten klar sein, dass Niemand den Kunst-Studierenden, die ihre Rechte kennen und unmittelbar wahrnehmen (GG 25), ein Entgelt abverlangen darf.

HfbK Präsident Köttering war im Rahmen der Anschläge vom 8. Mai 2009 auch darüber informiert, dass Teilnahme am Raubzug gegen Studierende strafbar ist und mindestens 3 Jahre „Kuraufenthalt“ in Den Haag bringt gemäß §7 Völkerstrafgesetzbuch.

6. April 2013

Widerspruch gegen Bebauungsplan 17 Barmbek-Nord

Am S-Bahnhof-Barmbek wird ein Bürogebäude geplant.

Bei über 1,3 Mio. m² leerstehender Büroräume in Hamburg wird am Bahnhof Barmbek ein Bürohaus gebaut. Einziehen wird eine Versicherung, die dann ihre bisherigen Büros in Hamburg in die Statistik gibt. Ein Mittel gegen Wohnungsnot hier wäre die Wandlung der Baugenehmigung in ein Wohnhaus mit erschwinglichen Mieten.

Was tun SPD-Politiker, um das Menschenrecht auf bezahlbaren Wohnraum in Hamburg einzuhalten?

Im Sommer 2012 sagte Andreas Dressel in Barmbek: „Baurecht ist Bundesrecht, wir können nichts machen.“

Herbst 2012 sagte Olaf Scholz in Schanghai: „Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“, zu Studierenden.

Bundesparteichef Gabriel im Dezember 2012 in Wilhelmsburg: „Menschenrechte.“

Februar 2013 in Bramfeld hatte SPD-MdB Ingo Egloff zur Wohnungsnot in Hamburg lösungsferne Allgemeinplätze.

Zitat 2. Feb. 2013 in Bildzeitung Hamburg Olaf Scholz: „Wenn wir nicht alle Mittel mobilisieren, werden Wohnungen für Menschen mit normalen Einkommen unerschwinglich.“

Scholz fand die Wahrung der Menschenrechte schon als Hamburger Innensenator zum Kotzen, was ihm der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Sachen Brechmitteleinsatz bescheinigte.

Angebliche Volksvertreter zeigten keine Lust zur Beachtung der vorrangigen Menschenrechte zum Allgemeinwohl. Zum Nichtstun kennen Politiker den Vorrang des Bundesrechts, aber zum arbeiten für das Allgemeinwohl vergessen angebliche Volksvertreter die höchsten Rechte, die Pflicht für ordentliches regieren sind!

In mehreren Gesetzbüchern im Katalog der Menschenrechte steht das Recht auf Wohnung seit Jahrzehnten als Gesetz des Bundes und völkerrechtlich bindend.

Jeder „soziale Demokrat“ sollte die sozialen Rechte der Menschen kennen.

Es ist festzustellen, dass der Bebauungsplan sittenwidrig, also nichtig ist.

22. Mai 2012

Studiengebühren HfbK Hamburg

Studiengebührenprotest an der HfbK in HamburgZur Einführung der Studiengebühren in nicht demokratisch regierten Bundesländern (siehe Definition für Demokratie in der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte), war der ASTSA-Vorsitzende der UNI-Hamburg Stefan Kühn von den Grünen. Genau wie alle anderen Asten bis zu den heutigen Jusos wollte keiner das hamburger Hochschulgesetz einhalten zum Vorteil der Studierenden, die sie angeblich vertreten. Auch Stefan Kühn seine grüne Bundespolitikerin Claudia Roth, die sich zu jenen Zeitpunkt schmückte mit dem Titel „Bundesbeauftragte für Menschenrechte“ billigte die Entrechtung studierender Menschen. JU und Julis waren ganz begeistert von den Rechtsbruch Namens Studiengebühren.
Die Parteivorsitzende „Angie“ prädigte auf Auslandsreisen von Menschenrechten! Der damalige Parteichef Westerwelle verkündete: „Wie sind die Partei des Völkerrechts!“

Um sich hier zu bereichern, lassen die Einen die Menschen entrechten und sagen die Anderen nicht, ob sie für die Wahrung oder Verletzung des Völkerrechts sind!

Wenn hier ein Rechtsstaat wäre, wäre ich nicht der Einzige, der verlangt, dass man die Gesetze einhält. Es wird höchste Zeit, dass die Menschen lernen wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sein müssen und wer sie nur ausnimmt.

Brief des ASTA der HfbK Hamburg an Hochschulpräsident Köttering

Danke für ihr Engagement zum Wohl der Studierenden der HfbK, denen rechtswidrig Studiengebühren abverlangt werden. Gemäß dem hamburgischen Hochschulgesetz (HmbHG §81(3)) haben Sie auf Abhilfe zu dringen, wenn Sie als Präsident etwas für rechtswidrig halten.
Eine der Aufgaben des ASTA ist laut HmbHG §102(2)2. „die politische Bildung und das staatsbürgerliche Verantwortungsbewustsein der Studierenden … sowie ihre Bereitschaft zum Einsatz für die Grund- und Menschenrechte zu fördern …“.

In den Menschenrechten von der UNO, verkündet am 19. Dezember 1966, wurde festgeschrieben, dass der Hochschulunterricht „durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit … zugänglich gemacht werden muss“.

Dies politische Ziel wurde durch Abschaffung der damaligen Lesegebühren erreicht, der Sozialpakt zum Bundesgesetz in 1973 (BGBl. 1973 II 1596). Dadurch heißt Artikel 13(2)c) im Sinne der grundgesetzlichen Regeln automatisch: „Der Zugang zu den Hochschulen muss unentgeltlich sein und bleiben!“

Den ursprünglichen Text von der UNO zu ändern war ebenso nicht notwendig, wie den Wortlaut der Verfassung des Landes Hessen. Da steht seit dem 1. Dezember 1946 in Artikel 21 noch heute: „… kann zum Tode verurteilt werden.“ Dies gilt so nicht mehr seit dem 23. Mai 1949, dem Geburtstag des Grundgesetzes. Darin steht: „Die Todesstrafe ist abgeschaft (Artikel 102) + Bundesrecht bricht Landesrecht (Artikel 31).“

Jedes Landesgesetz für Studiengebühren war eine Totgeburt ab 1973.

Danke für Ihre weiteren Bemühungen, wofür Ihnen beste Informationen zustehen.

17. Juni 2011

Menschenrechte retten Europa

Griechische Revolution cc-by-nc von igkrosGriechenland, Spanien, Portugal und Euro sind bedroht!

Um Staatsbankrott in Griechenland hinauszuzögern, wurden Einschränkungen im sozialen Bereich – also gegen die wehrlosen Menschen – angedroht! Generalstreik und bürgerkriegsähnliche Zustände sind Verzweiflungstaten, die dem Land und den Menschen nicht helfen. Exportwirtschaft aufzubauen dauert zu lange! Milliardenkredite helfen nicht langfristig und gehen zu Lasten der anderen Menschen in Europa. Die Südländer haben auch das Menschenrecht auf Arbeit und den gerechten Lohn und mindestens ganz Europa hat das Recht auf Luft zum atmen.
Die südlichen Länder haben Verluste durch Waldbrände und viel Ödland, also genug Land zum Aufforsten. Bäume nehmen Kohlendioxid und geben Sauerstoff. Rio, Kyoto, Kopenhagen und Cancun machten hohe Spesen und schadeten sogar noch dem Klima. Politische Rechtsverdreher verleugneten den völkerrechtlich verbindlichen Schutz für die Lebensgrundlage der Völker. (Cancun 2010 endete mit der Verabredung zum Nichtstun, also dem fahrlässigen Völkermord.)

40% Jugendarbeitslosigkeit in Spanien brachte auch schon Proteste. Geld für ein Aufforstungsprogramm ist mehr als genug da.

Unser aller Recht auf die Lebensgrundlage Atemluft und längst notwendiger Stop des Klimawandels sind leicht zu berbeiten mit Beendigung des politischen Wahnsinns der Finanzierung der Arbeitslosigkeit. Den Menschen ihre Würde geben mit vorhandenen Rechten und den menschenverachtenden Politikern den Tritt, der ihnen zusteht. Ein Aufforstungsprogramm schafft Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum und damit noch mehr Arbeitsplätze. Es ist gut für Menschen, Klima und Zukunft.

Diese Information kommt nicht von einer politischen Partei und nicht von einer spendensammelnden Menschenrechtsorganisation! Weitere detailliertere Informationen folgen hier im Blog …

3. März 2011

Zugestellt an Senatorin Dr. Gundelach am 1. März 2011 um 14:20 Uhr …

Zustellung an Senatorin Dr. GundelachSeit Juli 2007 widme ich mich gerne den Studenten der Hochschule für bildende Künste in Hamburg (HfbK). Damals habe ich erfahren, dass es eine Boykott-Truppe gibt, deren Verfahren wegen Studiengebührenverweigerung anhängig ist beim Verwaltungsgericht. Ich ging davon aus, dass es sich um sensible Künstler handelt, die kreativ aber nicht rechtskundig sind. Sie bekamen von mir Kenntnis ihrer Rechte.
Ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht fand nicht statt, weil die Hochschulverwaltung keine Aussicht auf Erfolg mehr sehen konnte – siehe drei Anschläge.
Vor kurzem wurde mir bekannt, dass die Senatorin Dr. Gundelach Gewalt anwendet in Form von Gerichtsvollziehern. Darin sah ich eine Notlage Wehrloser, ein Verhalten gegen der Senatorin Amtseid und strafwürdiges Vorgehen im Sinne des §7 Völkerstrafgesetzbuch.
Hamburgs nächste Regierung wird den Raubzug gegen Studierende fortsetzen. Olaf Scholz bewies schon mit dem Thema Mindestlohn, dass ihn Menschenrechte nicht interessieren. Auch deshalb hat er angekündigt, Studiengebühren zu nehmen, bis die Haushaltslage eine Abschaffung erlauben wird. Ich bin sicher, dass die Finanzkraft der Stadt weitere Raubzüge begründen wird. Um ein auftragsgemäßes Eintreten für die Menschenrechte fortzusetzen, muss ich das Strafrecht bemühen.

Fortsetzung folgt …

Auf dem Weg zur Senatorin ...

Auf dem Weg zur Senatorin ...

Da hebt er wütend und grimmig die Hand ...

Da hebt er wütend und grimmig die Hand ...

Noch für kurze Zeit Senatorin, bald ist Regierungswechsel.

Noch für kurze Zeit Senatorin, bald ist Regierungswechsel.

AStA Infowand an der HfbK über Gerichtsvollzieher ...

AStA Infowand an der HfbK über Gerichtsvollzieher ...

5. Februar 2011

Interview am Set zum Dreh des neunen Werbefilms gegen Studiengebühren der HfbK…

Filed under: Bildung,Hamburger Politik,Menschenrechte — Heinrich Hanke @ 02:07
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Ganz Hamburg zahlt Studiengebühren? Nein, an einer kleinen Hochschule für bildende Künste wird noch immer gegen die Studiengebühren protestiert. Im Interview erzählt Ray alles über den Stand des Studiengebühren-Boykotts an der HfbK und ein wenig über das neue Filmprojekt, über das wir später mehr hier im Blog berichten…

Mehr Informationen zum Werbefilm gegen Studiengebühren gibt es hier: http://www.hfbk.de/boykott

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