Menschenrechte, Pflicht der Politik!

31. Oktober 2013

Afrikaner entrechtet in Hamburg

Polizeibeamte machten Personenkontrolle gezielt gegen Menschen mit dunkler Hautfarbe im Dienste der Politik. Als Beamte haben sie einen Eid auf das Grundgesetz geschworen nach dessen Artikel 3(3) niemand wegen seiner Abstammung, seiner Rasse und Herkunft benachteiligt werden darf.

In meiner Kindheit vor ca. 60 Jahren sagten meine Eltern, dass Polizisten Gesetzeshüter sind. Würden sie heute von einer Meineidbande sprechen?

Beamte müssen nach Gesetz politische Anweisungen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Das ist die berühmte Eichmannklausel, ein Grundstein für Demokratie und Rechtsstaat. Die BRD hat in Berlin eine Antidiskriminierungsstelle, die zu dieser rassistischen Verfolgung noch nicht den nötigen Aufschrei hören ließ!

Ein seltsamer Innensenator beruft sich auf vorrangiges europäisches Recht, um gegen wehrlose Menschen zu agieren, missachtet aber eben dieses. Auch der Vertrag von Lissabon enthält ein Diskriminierungsverbot. Unsere Politiker sollten neben ihren Parteibuch eine Qualifikation haben.

Aber mit welcher Erfahrung leben wir hier?

Ein Innensenator fordert einstmals den Brechmitteleinsatz. Dagegen warnten Ärzte vor der Bebensgefahr dieser Methode. Polizisten „taten ihre Pflicht“. Gleichwie einst Eichmann, woraufhin ein junger Afrikaner verstarb. Seine Killer bekamen keine Folgen von einer ordentlichen Justiz, weil es diese nur in Straßburg gab für den menschenrechtswidriegen Brechmitteleinsatz.

4. Juni 2012

Olaf Scholz tingelt durch Hamburger Stadtteile …

Olaf Scholz auf Bürgersprechstunde in Hamburg ...Schon als Kandidat hat er nicht am tingeln gespart. Er sammelte gerne Anregungen zum ordentlichen Regieren.
Zur Kostenentwicklung der Elbphilharmonie empfahl ich ihm festzuschreiben, dass staatliche Projekte so ehrlich zu handhaben sein müssen, wie unter Menschen üblich ist. Wer ein Haus gebaut haben will, der erhält einen Kostenvoranschlag, welcher bis 10%, höchstens aber um 20% überschritten werden kann. Seinen Posten hat er schon über ein Jahr aber so ein Meisterstück für die Zukunft der Bürger hat er noch nicht angedeutet. Auch er hat ein großes Herz für Versager in der Politik, die für ihren Mist nicht bezahlen.

Er sprach von einer Schuldenbremse, die im Grundgesetz steht und vom Mindestlohn. Seltsam, dass am nächsten Tag im Hamburger Parlament debattiert werden sollte, ob eine Schuldenbremse in die Hamburger Verfassung aufgenommen wird.
Längst strafwürdig sein Verhalten in Sachen Mindestlohn. Schon als Bundesarbeitsminister verweigerte er den arbeitenden Menschen ihr Recht auf den gesetzlichen Mindestlohn. Damit wurde nicht nur das Lohnniveau sondern auch angekoppelte Rentenniveaus klein gehalten. Auch Agenda 2010 von der SPD brachte Rente mit 67. Den Ex-Bürgermeister von Beust gefiel es mit 50 Jahren dicke Rente zu nehmen, die von früherer SPD-Regierung eingeführt wurde.

Sozial und demokratisch zu regieren lässt er bisher vermissen. Was ist Scholz für einer? Als Innensenator vor ca. 10 Jahren in Hamburg führte er den Brechmitteleinsatz ein, durch den Menschen gezwungen wurden sich selbst zu belasten. Wissende Mediziner warnten vor der Lebensgefahr für zum Kotzen gefolterte. Gefällige Staatsdiener verursachten mit Brechmitteln einen Todesfall in Hamburg entgegen ihrer Verpflichtung nach der Eichmannklausel im damaligen Beamtenrechtsrahmengesetz. Erst in Straßburg wurde der Fall von unabhängiger Justiz verurteilt. Aber hierzulande wurde nicht das notwendige Verfahren wegen Todschlags eröffnet.

31. Oktober 2009

Offener Brief an die Schulleiter

Schulleiter und Büchergeld – Rechtsgrundlage:
Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
(BGBl. 1973 II 1569)
Artikel 13 (2) a): Deutschland erkennt an, dass der Grundschulunterricht für jedermann Pflicht und allen unentgeltlich zugänglich sein muss.
Die Verfasser des Hamburgischen Schulgesetzes weisen in Paragraf 37 (4) darauf hin, dass ihnen das völkerrechtlich verbindliche Menschenrecht auf unentgeltliche Bildung bekannt war.


Sie haben im Rahmen eines über mehrere Bundesländer ausgedehnten Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung die identifizierbare Gruppe der Schulkinder verfolgt, indem Sie als unkritische Mittäter, somit aus politischem Grund zur Erhaltung der eigenen Überversorgung das grundlegende Menschenrecht auf unentgeltliche Bildung entzogen. Sie haben die persönlichen Daten der Opfer erfasst und zu der „Behörde für Beraubung um Büchergeld“ weitergeleitet.
Verbeamtete Schulleiter sind als Exekutivorgane gebunden an unsere Gesetze.
Rechtsfreie Räume werden in Hamburg nicht geduldet. (Laut Innensenator Ahlhaus in N3 19:33, So. 13. Sep. 2009) „Es ist ein rechtlicher Anspruch da, und wir haben uns an Recht und Gesetz zu halten. (laut Bürgermeister von Beust in N3, 19:50, 19. Jul. 2009)
Das Menschenrecht auf unentgeltliche Bildung wurde von der UNO bisher in drei Gesetzbüchern festgeschrieben.
Das oben erwähnte Bundesrecht ist ein allen Menschen gemeinsam innewohnendes unverletzliches und unveräußerliches Menschenrecht in allen staatlichen Schulen.
Den politischen Auftrag einiger vom Andenclub beherrschten Bundesländer zur Einforderung von menschenrechtswidrigem Büchergeld hätten Schulleiter nicht folgen dürfen, ohne diesen auf Rechtmäßigkeit zu prüfen. So verlangt es die Eichmannklausel nach §38 Beamtenrechtsrahmengesetz.
Schulleiter haben auch dazu beigetragen, dass Büchergeld von ausländischen Menschen genommen werden konnte. Mit der Erfahrung, dass Bundeskanzlerin Merkel seit einigen Jahren bei Staatsbesuchen global auf Einhaltung der Menschenrechte pocht, können Schulleiter mit ihren längst fälligen Bemühungen für Gerechtigkeit höchstes Lob von der Bundesregierung erwarten.


Im Auftrag der Vereinten Nationen
Heinrich Hanke Hamburg

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