Menschenrechte, Pflicht der Politik!

31. Oktober 2013

Lampedusa-Gruppe in Hamburg entrechtet

Lampedusa-Gruppe protestiert in Hamburg

Lampedusa-Gruppe protestiert in Hamburg

Sie kamen rechtlich korrekt von Italien hierher. Bundestagswahl und Ende ihres Visums waren zeitlich nahe beieinander. Dieser Umstand verlockte Politiker zu üblicher Reaktion: Erstmal nichts tun, dann reinhauen.

Es geht um Menschen, die nicht aus dem Boot in den Sag kamen, sondern zu uns. Diese Menschen haben hier Rechte, die auch anderen Bewohnern der BRD vorenthalten werden.

Der Innensenator will unsere afrikanischen Gäste mit Gewalt der Staatsorgane rausschmeißen auf Basis europäischen Rechts. An dieses hält er sich aber nicht! Die Bewohner der BRD, auch die in Zelten und kalten Kirchen, haben aus dem Vertrag von Lissabon, dem höchsten Recht der EU, das Recht auf bestmöglichen gesundheitlichen Zustand – unentgeltlich! Ebenso unentgeltlich das Recht auf Bildung.

Der heutige Innensenator und seine Genossen haben nicht vor 10 Jahren das Büchergeld in Schulen verhindert mit Hinweis auf Bundes- und internationales Recht. Seine Partei achtet auch nicht das europaweit geltende Recht auf Arbeit mit dem Recht auf einen Mindestlohn von €15 pro Stunde. Alle anderen Parteien entrechten die Menschen ebenso. Wohnungsnot in Hamburg ist bekannt, aber das europäische Menschenrecht auf Wohnung, statt in Zelten oder unter Brücken, wir den Menschen verweigert. Mieter verzweifeln, Büroräume von mehr als eine Million Quadratmeter stehen leer, aber die Regierung des Stadtstaates lässt statt Wohnungen in Barmbek einen alles überragenden Büroturm bauen.

Hamburg muss nach Gesetz und Recht für alle Menschen regiert werden, also die rechtsstaatliche Ordnung einführen.

Nach Lust und Laune gegen eine kleine Gruppe wehrloser Menschen mit anderer Hautfarbe vorzugehen ist verbotene Diskriminierung im Sinne des Völkerrechts.

Kümmern um das Wohlergehen der Lampedusa-Gruppe und die Menschenrechte in Hamburg ist gesetzliche Aufgabe unserer Regierung. Die Rechte auf Lohn und körperliche Unversehrtheit sowie die Wahrung der unverletzlichen Menschenrechte zu garantieren auch für Kinder wie Chantal, der totregierten, verlangt der Amtseid des Senators und der Regierung.

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15. April 2011

Das Menschenrecht auf Gesundheit

Filed under: Menschenrechte — Heinrich Hanke @ 02:45
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Das Schlusswort von Sven Stillich in seinem Kommentar im Abendblatt zum Tatort vom 3. April wurde mit diesem Schreiben berücksichtigt.

Zitat: In diese Richtung gilt es auch mal zu ermitteln.

Gemeint ist der vom Tatort angeprangerte Missstand des Gesundheitssystems der bekannt ist als Arzneimittelbudgetierung auch mit Lebensgefahr für betroffene Patienten.
Menschen haben das Verfassungsrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Das Menschenrecht eines jeden Bewohners der BRD auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit erkennt die BRD laut Bundesgesetzblattnummer seit 1973 an. Seit fast 40 Jahren haben alle Gesundheitsminister darauf ihren Eid geschworen. Die tatsächliche Gesundheitspolitik zeigt nicht nur dieser Tatort, sondern auch die Drohung, älteren Menschen notwendige Hüftgelenksoperationen zu verweigern.
Die Folterkonvention von der UNO besagt, dass jede Handlung durch die einer Person vorsätzlich große körperliche Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, von einer in amtlicher Eigenschaft (Gesundheitsminister) handelnden Person, als Folter zu bezeichnen ist. Dies ist strafwürdig als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß §7 Völkerstrafgesetzbuch.
Es wird weiter ermittelt, um baldmöglichst die Anzeige zu erstatten. Man darf gerne im Internet nachlesen, welche und wie viele deutsche Politiker das Wort Menschenrechte ausgesprochen haben – mehr aber nicht!

Dieses Schreiben stammt nicht von einem Parteimitglied, denn alle Parteien in Bürgerschaft und Bundestag haben sich zweifelsfrei zur Ablehnung der Menschenrechte bekannt. Dies stammt nicht von einer Menschenrechtsorganisation (NGO), denn Amnesty und andere verbreiten eifrig ihre Spendenkontonummern, nicht aber Informationen über die Rechte der Menschen hierzulande.

3. April 2009

Recht auf Mindestlohn

Filed under: Menschenrechte — heinrich15 @ 19:05
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In den Menschenrechten von Europa und auch von der UNO, die seit Jahrzehnten Bundesgesetze sind, steht das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt. Arbeitende Menschen haben das Recht auf ein Einkommen, das mindestens ausreicht, um ihnen und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. Der Lohn für einen Arbeitsplatz muss also für eine Familie reichen, die statistisch aus 2 Erwachsenen und 1,4 Kindern besteht und wohnt. Der ALG II- (Hartz IV) Regelsatz in dieser Größe (heute 1750 € + x netto), ist der gesetzliche Mindestlohn für alle arbeitenden Menschen.

Betrogene Menschen mit Hungerlohn müssen beim Arbeitslohnverweigerungsamt Formulare in Behördensprache ausfüllen zur Aufstockung. Damit bekommen Firmen, die nur Minilöhne zahlen, großen finanziellen Vorteil. Das ist eine Form von Subvention, die gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstößt. Hallo Kommissar, aufwachen.

Der Gipfel der Verweigerung des gerechten gesetzlichen Lohnes ist bekannt als Praktikum, eine Versklavung entrechteter Menschen. Frühere Sklavenhalter sorgten mindestens dafür, dass den Menschen ihre Arbeitslust und Schaffenskraft erhalten wurde.

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