Menschenrechte, Pflicht der Politik!

10. November 2013

Humanität heißt Bleiberecht / Inhumanität heißt Bleibepflicht!

SED-Linke im Rathaus: Humanität heißt Bleiberecht / Inhumanität heißt Belibepflicht!

SED-Linke im Rathaus: Humanität heißt Bleiberecht / Inhumanität heißt Belibepflicht!

Mauer, Todesstreifen und Schießbefehl

Gesetzliche Aufgaben der Polizei = Kausalitätsprinzip. EU gibt billige Nahrung (Geflügel und Gemüse) und fischt vor Afrika Fanggründe leer – zerstört damit Landwirtschaft und raubt Lebensgrundlagen. Das Gegenteil von Entwicklungshilfe heißt Völkermord.

Die Besten schaffen den Weg hierher, sind zu stärken, werden gerne wieder heimgehen, um ihre Heimat aufzubauen.

Die relativ geringen Kosten übernimmt Friedensnobelpreisträger EU als Verursacher des beginnenden Nord-Süd-Konfliktes. Diesen sah Willi Brand schon vor 40 Jahren kommen. Aber heute denkt doch kaum ein Politiker über die nächste Wahl hinaus.

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14. Juni 2013

Ein politischer Überblick am Mittwoch in der Mopo …

MenschenrechteWohnhäuser entmietet für Bau von Luxuseigentumwohnungen macht die Wohnungsnot in Hamburg noch ein Stückchen größer, und dies hat das Bezirksamt-Nord zu vertreten (Mopo Seite 16 vom Mittwoch). Meine Eingabe an das Bezirksamt mit der Einforderung des Menschenrechts an Wohnraum, hätte einen Demokraten unseres Bezirks an seine Pflicht erinnert und solche menschenverachtende Fehlentscheidungen verhindern müssen.

Auf Seite 4 der Mittwochsausgabe schreibt die Mopo über „Steinbrück in der Miet-Falle“ über die große Klappe mit nichts dahinter und schon gar nicht Kenntnisse von den sozialen Rechten der Menschen, wozu das Recht auf Wohnung ebenso gehört, wie das Recht auf Mindestlohn zu dem man auf Seite 14 steht, dass die Gewerkschaften gegen Hungerlöhne kämpfen würden. Der Mindestlohn von ca. 15 Euro die Stunde kommt von der UNO/ILO und muss jedem Gewerkschafter als Menschenrecht bekannt sein.

Fanny Dethloff von der Nordkirche sagt zum Problem afrikanischer Flüchtlinge auf Seite 14 der Mopo: „Es geht hier um den Schutz der Menschenrechte.
Ich weiß seit vielen Jahren, wie geringfügigst Kirchenleute an Rechten der Menschen interessiert sind. Es werden noch mehr Flüchtlinge aus Afrika kommen denen die Politik der europäischen Union die Lebensgrundlage entzieht. Sie bekommen billige Tomaten aus Holland zum Leid ihrer einheimischen Bauern, ihre Fanggründe werden leer gefischt, egal wie viel verhungern, und in den Menschenrechten steht, dass kein Volk seiner natürlichen Lebensgrundlage beraubt werden darf. Davon weiß Fanny aber garantiert nichts.

Die will glauben statt wissen, was wir auf Seite 5 sehen können. Da ist ein Foto zum Thema Euro-Rettung auf dem jemand ein Plakat zeigt mit der Aufschrift „Menschenrechte“. Mein Brief an Barrosso zu dem Thema blieb unberücksichtigt. Jetzt guck ich zu wie die Leute durch unfleißige und unwillige Politik Vermögenswerte verlieren.

Dies Alles betrifft mich nicht, hat aber großen Unterhaltungswert …

1. Juni 2013

Offener Brief an Bürgermeister Scholz übergeben

Filed under: Hamburger Politik — Heinrich Hanke @ 04:25
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scholz-kahrs-spd-barmbek-plakatAuf der heutigen SPD-Wahlkampfveranstaltung mit dem Kugelschreiberverteiler Kahrs habe ich Bürgermeister Scholz meinen offenen Brief übergeben. Mal sehen ob es eine Antwort gibt. Auf die Antwort von Sabine Neumann warte ich bis heute.

Kahrs hatte ich schon auf dem Straßenfest in der Fuhle meine Meinung gesagt. Ich empfehle dringend mal einen Blick in den Wikipedia-Artikel über Kahrs zu werfen!

Noch lächelt Bürgermeister Scholz bei der Übergabe des offenen Briefes ...

Noch lächelt Bürgermeister Scholz bei der Übergabe des offenen Briefes …

7. Mai 2013

Antwort an die Hamburgische Bürgerschaft auf meine Eingabe zum Mindestlohn

Filed under: Hamburger Politik,Menschenrechte — Heinrich Hanke @ 22:59
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Vielen Dank für ihr Schreiben vom 14. Feb. 2013.

Bei meiner Eingabe hatte ich darauf vertraut, dass in der Bürgerschaft Mitglieder demokratischer Parteien im Sinne der FDGO sitzen. Mein Text war abgeschrieben aus den Menschenrechten von der UNO. Der Wortlaut ist Bundesgesetz (UN-Sozialpakt BGBl 1973 II 1569) seit 1973, wurde ratifiziert 1976 und ist völkerrechtlich bindend über Hamburg hinaus (GG 25). Ich hatte darauf gehofft, dass in Hamburgs gesetzgebender Versammlung jemand bemerkt, dass dieser Text aus den Menschenrechten kommt, sich erhebt und diese Tatsache mitteilt.

Im Herbst 2012 sprach Scholz in Shanghai von den Menschenrechten. CDU Bundesvorsitzende Merkel fordert seit Jahren in Moskau, Peking und Kiev: „Menschenrechte“.

Offenbar hat nicht ein Mitglied dieser und anderer Parteien Interesse daran gezeigt, welche Rechte die von ihnen zu vertretenen Menschen haben müssen.

Überrascht hat mich, dass nicht nach Erfahrung von 2004, als das Büchergeld gegen mehrere Bundesgesetzbücher verstoßend eingeführt wurde. Unsere Politiker hätten meinen Text zum Mindestlohn, der von der ILO kommt, von Gewerkschaften und/oder von qualifizierten Fachanwälten für Arbeitsrecht bekommen können.

6. Mai 2013

Witzig ist es wenn Olaf Scholz spricht …

Olaf Scholz im Bundestagswahlkampf in HamburgAm 30. April 2013 um 19:30 Uhr im Haus des Sports sollte SPD-Bundestagswahlkampf bequatscht werden. Ein 40 Jahre altes „Schulkind“ hat einen Listenplatz und wird vorgestellt vom Bürgermeister.

Scholz verlangte nach Gerechtigkeit zum aktuellen Fall Hoeneß. Steuergerechtigkeit will er kommen sehen mit der EU. Dies ist ein Eingeständnis von geringster Arbeitslust falls die sPD Deutschland regieren sollte. EU machen lassen und nur abnicken, dass ist nicht regieren.

Mindestlohn musste er auch verkünden; €8,50 die Stunde will er durchsetzen. Er war schon mal Bundesarbeitsminister, war vereidigt auf die Gesetze des Bundes. Wenn er diese nicht lesen konnte oder wollte, dann hätte er mal einen qualifizierten Fachanwalt für Arbeitsrecht zu rate ziehen können. Hier sagte er: „Mindestlohn ist eine Frage der Moral.“ Ich sagte ihm, dass der Mindestlohn bei €15 die Stunde sein muss nach den Gesetzen die seit Jahrzehnten den arbeitenden Menschen zustehen.

Er verkündete €8,50 und zeigte seine Moral und die seiner Partei, die gerne die höchsten Rechte der Menschen bricht. Auch mit der Einführung der 1-Euro-Zwangsarbeit offenbarte die SPD ihre menschenrechtswidrige Moralvorstellung.

2. Februar 2013

„Es gibt kein Grundrecht auf Wohnen in einem Szeneviertel!“ – Zitat Axel Kloth (Markler)

Der Markler sagte zutreffend in der hamburger Morgenpost vom 23. Jan. 2013 auf Seite 7:

„Es gibt kein Grundrecht auf Wohnen in einem Szeneviertel!“

Aber das Grundrecht auf die Wahrung der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte! Diese stehen in Gesetzbüchern. Das Menschenrecht auf Wohnraum gilt seit 1964 in Deutschland. Das Marklerrecht auf Vermittlungsprovision gibt im Prozente. Also bei hohen Mieten hat er einen menschenverachtenden höheren Kontostand.

Maximieten passen nicht zu den Minilöhnen (Mindestlohn ist Menschenrecht). Versäumnisse in der Stadtplanung führten zu teuren und schädlichen Pendlerverkehr.

8. Dezember 2012

Hamburg führt Mindestlohn ein

Mindestlohn für eine kleine Gruppe in Hamburg ist nach dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes nicht zulässig. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, wenn die Gesetze für alle arbeitenden Menschen gleichermaßen gelten.

Ich empfehle folgenden Gesetzestext:

Arbeitnehmer haben das Recht auf angemessenen Lohn, der gleich sein muss für Frauen und Männer. Arbeitnehmer haben das Recht auf Lohn, der einen angemessenen Lebensunterhalt für sie und ihre Familien sichert.
Arbeitnehmer haben das Recht auf angemessenen Lebensstandard für sich und ihre Familien mit Ernährung, Bekleidung, Unterbringung, sowie stetige Verbesserung der Lebensbedingungen.

Definition: Familie ist in Deutschland 2 Erwachsene + 1,4 Kinder. Der ALG-II-Satz in dieser Größe ist nur Existenzminimum, also nicht angemessen!
Existenzminimum + 25% ist angemessen und internationaler Standard. Bundesaußenminister Westerwelle sagte: „Arbeit muss sich wieder lohnen!“ und Regierungsberater Josef Ackermann gab ihm recht und sagte: „Leistung muss sich lohnen.“

Antwort der hamburger Bürgerschaft:
Wie zu erwarten war hat keine der in der hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien den Gesetzestext aus den Menschenrechten und dem in Deutschland ratifizierten UN-Sozialpakt erkannt. Der Mindestlohn und damit die Menschenrechte wurden für die hamburger Bürger abgelehnt.

Hier der Antworttext mit der Begründung als PDF-Datei …

Gilt die SPD noch als Arbeiterpartei?

Bürgermeister Scholz, angeblicher Anwalt für Arbeitsrecht und ehemaliger Bundesminister für Arbeit, will den Mindestlohn für einen exklusiven Kreis einführen. In der von ihm beschriebenen Form verstößt es gegen mehrere Bundesgesetze zum Nachteil arbeitender Menschen. Arbeitsrechte stehen in zwei völkerrechtlich verbindlichen Bundesgesetzen. Diese Rechte haben alle Menschen in demokratischen Rechtsstaaten. Mit Beginn der bis heute fortdauernden Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik wurde das Recht auf Arbeit dem Menschen verschwiegen. SPD und Gewerkschaften haben gemeinsam das Geschäft mit der Angst gemacht. Aus Furcht vor möglicher Arbeitslosigkeit sind viele Gewerkschaften beigetreten. Die haben empfohlen, die angebliche Arbeiterpartei zu wählen. Arbeitslosigkeit wurde trotzdem mehr und mehr gegen das gesetzliche Gebot die Arbeitszeit zu verkürzen, für das Recht auf Arbeit.

SPD hat mit Agenda 2010 die 1-Euro-Zwangsarbeit und die Rente mit 67 gemacht. Rente mit 50 hat die Hamburger SPD-Regierung für Bürgermeister beschlossen, auch wenn Einer nur einen Tag den Posten hatte. Diese Partei zeigt keine Bereitschaft die sozialen Rechte nach den Spielregeln für Demokratie den Menschen zu geben.

17. August 2012

Zum Tod von Chantal und den nächsten Opfern …

KinderrechteDie Leiterin des Jugendamtes wurde nach ihrer kriminellen Form von Arbeitsscheu auf einen anderen Versorgungsposten umgesetzt. Andere Jugendamtsleiter in Deutschland lernen daraus, dass sie ihren Eid auf das Grundgesetz, da das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit auch für Kinder, weiterhin ungestraft brechen können.

Schon frühere Unrechtsregime stützten sich auf „zuverlässige“ Beamte …

Weitere Informationen zum Thema hier …

Eine Wählertäuschung mehr von Olaf Scholz …

Olaf Scholz in der hamburger BürgerschaftVor seiner Wahl zum jetzigen Bürgermeister folgte ich seiner Einladung. Er sammelte Anregungen zum ordentlichen Regieren – oder ignorieren.
Aktuelle Meldungen zum neuen Flugplatz in Berlin/Brandenburg belegen, dass die dortigen SPD-Regierungen ebenso pfuschen wie die CDU hier in Hamburg mit der Elbphilharmonie.

Ein politisches Projekt wird auch zukünftig ohne Verantwortung die Steuerzahler belasten.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass sozialistische Regime ihre Völker ausplündern aber unsere sind auch nicht besser.

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