Studiengebühren vs. Menschenrecht auf Bildung

Die Menschenrechte sind das, was wir jedem Menschen auf diesem Planeten mindestens zugestehen. Die Nichteinhaltung der Menschenrechte lastet unser Land vielen anderen Ländern in der Welt an, und es wirkt immer wieder auf diese Länder ein, um sie einzuhalten. Aber wie sieht es vor unserer eigenen Haustür aus? Sicherlich werden in unserem Lande die Menschenrechte viel besser eingehalten, als anderswo, aber leider auch nicht vollständig, wie man es erwarten sollte.

Die Menschenrechte (Download Menschenrechte als PDF) sind Bestandteil unseres Grundgesetzes über den Artikel 1(2) und den Artikel 25:

Artikel 1(2)
Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Artikel 25
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Im internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Bestandteil der Menschenrechte) heißt es im Artikel 13 unter anderem, dass:

…der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss.

Verstoßen dann die Studiengebühren in Hamburg nicht gegen die Menschenrechte? Die Piratenpartei ist schon lange der Meinung, dass Bildung und Wissen für alle Menschen frei sein sollte und tritt in Hamburg für eine Abschaffung der Studiengebühren ein.

Heinrich Hanke

Heinrich Hanke ist ein Bürgerrechtler, der sich für die Einhaltung der Menschenrechte in unserem Lande einsetzt. Die Hochschule für bildende Künste hat er schon erfolgreich im Kampf gegen die Studiengebühren unterstützt. Im Moment setzt er sich für die Befreiung ausländischer Studenten von Studiengebühren ein.
Freundlicher Weise hat er uns ein Schreiben zur Verfügung gestellt, das er anlässlich eines Zitates von Sabine Neumann im Hamburger Abendblatt vom 29. Juni 2007 geschrieben hat. Zitat aus dem Artikel zum Thema Verweigerung von Studiengebühren durch Studenten: „Sabine Neumann, Sprecherin der Wissenschaftsbehörde, hatte darauf hingewiesen, dass sich alle Studenten an geltende Gesetze halten müssen.“
Das Schreiben gibt jedem Studenten genug Munition, um selbständig gegen Studiengebühren vorzugehen und die entsprechenden Stellen auf das Unrecht aufmerksam zu machen.

Hamburg verletzt die Menschrechte – Heinrich Hanke, Hamburg Studiengebühren sind rechtswidrig Sabine Neumann Sprecherin der Wissenschaftsbehörde Betreff: Artikel vom 29. Juni 2007 im Hamburger Abendblatt Danke für die ausdrücklichen Hinweis darauf, dass es bei der Forderung nach Studiengebühren um die Einhaltung geltender Gesetze geht. Nach den mir vorliegenden Informationen verlangt ein Gesetz der Bundesrepublik Deutschland seit 1973, dass der Hochschulunterricht durch Einführung der Unentgeltlichkeit zugänglich gemacht werden muss. (ICESCR, BGB1. 1973 II 1569) Wer diese Mussbestimmung „auslegen“ will, kann ergänzend verlangen, Studierenden gleich wie Auszubildenden in Handel und Gewerbe einen Monatslohn zu geben. Diese Norm von der UNO ist Bestandteil des Völkerrechts und gehört zum Katalog der Menschenrechte. Ich habe als Bewohner dieses Landes, gemäß Art. 1(2) GG und Art. 25 GG unmittelbar das Recht auf ein unentgeltliches Studium weiterhin, wie bisher. Somit brauche ich nicht erst mittelbar vom Verwaltungsgericht feststellen zu lassen, dass Ihr Begehren ein nichtiger Verwaltungsakt ist. Gerne bin ich bereit zur Einhaltung geltender Gesetze im Sinne der Wahrung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und Achtung der Grund- und Bürgerrechte. Konkurrierende Gesetzgebung des Bundes wird rechtsmissbräuchlich von Befürwortern der Studiengebühren erwähnt. Ausweislich der Bundesgesetzblattnummer ist der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966, seit 1973 Bundesrecht. Damit hat der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit (Art.72(1) GG) Gebrauch gemacht und eine Rahmenvorschrift erlassen, derzufolge die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens auf dem Hoheitsgebiet der BRD den Satz beinhalten: Der Hochschulunterricht muss unentgeltlich sein seit 1973 und bleiben bis in alle Ewigkeit (Art.79(3) GG)! Der Vorrang des Bundesrechts sagt eindeutig: Bundesrecht bricht Landesrecht! Das ist Gegenwartsform. Das jedem aufrechten Demokraten im Rechtsstaat gegenwärtige Verfassungsrecht brach schon im Moment der Niederschrift das Unrecht für Studiengebühren. Mein gegenwärtiges Grundrecht schließt aus, dass ich erst nach langwieriger Klage in ferner Zukunft bescheinigt bekomme, dass ich als Opfer von Verletzung höchsten geltenden Rechts um Studiengebühren beraubt wurde. Hochachtungsvoll Heinrich Hanke